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Änderungen zum 01. Oktober 2017

Ehe für alle, Hetze im Netz, Kennzeichnung für Drohnen und ein zusätzlicher Feiertag: Zum 01. Oktober treten einige neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Alle Änderungen im Überblick findet Ihr hier:

Änderungen zum 01. Oktober 2017

Ehe für alle
Historische Änderung: Schwule und Lesben haben jetzt die gleichen Rechte wie Hetero-Paare. Ab dem 01.10.2017 dürfen sie heiraten, wenn sie wollen und auch Kinder adoptieren. Seit 2001 konnten gleichgeschlechtliche Beziehungen in Deutschland nur eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen. Unterschiede zur Ehe, etwa im Miet-, Erb- und Steuerrecht, wurden über die Jahre zwar beseitigt - oft erst auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts. Aber es blieben Benachteiligungen, zum Beispiel beim Thema Kinder adoptieren.

Hetze im Netz bekämpfen
Zum 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Gesetz, dass gegen Fake News und Hetze vor allem in den sozialen Netzwerken vorgehen soll. Hintergrund des Gesetzes sind Hasskommentare, die auf den Portalen nur unzureichend gelöscht werden. Der Gesetzgeber will soziale Netzwerke damit dazu zwingen, entschiedener gegen Fake News und Hetze vorzugehen - und konsequenter zu löschen. Einige Experten fürchten, dass das Gesetz verfassungswidrig ist.

Drohnen müssen gekennzeichnet sein
Drohnen und andere unbemannte Luftfahrtsysteme müssen nun ab einem Gewicht von 250 Gramm gekennzeichnet werden. Zum Beispeil mit Plaketten oder Metallaufklebern, heißt es vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Demnach sind Name und Anschrift dabei wichtig. Außerdem greifen weitere Pflichten für Fluggeräte ab zwei Kilogramm. Diese dürfen nur von Personen gelenkt werden, die über eine gültige Pilotenlizenz verfügen oder durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassene Stelle autorisiert wurden. Eine Bescheinigung durch einen Luftsportverein gilt nur für Flugmodelle.

Patienten aus dem Krankenhaus entlassen
Verlässt ein Patient eine Klinik, heißt das nicht, dass er sofort zurück im Alltag durchstarten kann. Manchmal benötigt er weitere Pflege oder einfach nur eine Haushaltshilfe. Auch Angehörige sind in besonderen Fällen auf Hilfe angewiesen. Um die weitere Behandlung und Fürsorge für Patienten zu vereinfachen, greift ab dem 1. Oktober ein "standardisiertes Entlassungsmanagement". Dies ist in einem Rahmenvertrag zwischen dem GKV-Spitzenverband, der kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft geregelt. Patienten haben Anspruch auf Entlassungsmanagement.

Einmaliger Feiertag am 31. Oktober
Vor 500 Jahren schlug Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche in Wittenberg und löste damit die Reformation aus. Das Jubiläum beschert den Arbeitnehmern, Schülern und Studenten einen weiteren Feiertag Ende Oktober. Allerdings nur einmalig - im kommenden Jahr (31.10.2018) gilt dieser nicht mehr. Lediglich in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kann man sich auch 2018 über diesen Feiertag freuen. Dort ist der Reformationstag immer ein gesetzlicher Feiertag.

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