15-km-Leine gekippt und keine Kita-Gebühren

Zwei wichtige Neuerungen bei den Coronamaßnahmen in Bayern. Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur selten in die Notbetreuung in den Kitas oder in die Mittagsbetreuung geben, sollen finanziell entlastet werden. Die Elternbeiträge werden analog zu den Regelungen im Frühjahrs-Lockdown übernommen, beschloss das Kabinett heute in München – und zwar für Januar und Februar. Neu hinzugekommen ist eine «Bagatellklausel»: Die Beiträge werden auch dann erstattet, wenn das Kind maximal fünf Tage im Monat in der Notbetreuung war. «Wir hoffen damit zu erreichen, dass wirklich nur die Tage in Anspruch genommen werden, die auch wirklich benötigt werden», erläuterte Familienministerin Carolina Trautner (CSU). Mit der vorausschauenden Übernahme der Kosten für Februar sollten die Eltern Planungssicherheit erhalten. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie in den Monaten April bis Juni an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen. Für Krippen sind dies 300 Euro, für den Kindergarten 50 Euro, für einen Hortplatz 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro, in der Mittagsbetreuung bis etwa 14.00 Uhr 68 Euro und in der Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr 110 Euro. Die Kosten übernehmen zu 30 Prozent die Kommunen und zu 70 Prozent der Freistaat.

Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit heute einem Eilantrag aus Passau statt. Die Befugnis der von hohen Infektionszahlen betroffenen Kommunen, eine Einreisesperre für touristische Tagesausflüge anzuordnen, bleibt aber dem Beschluss zufolge bestehen. Zugleich bestätigten die Richter die bayernweite FFP2-Maskenpflicht vorläufig. Die Menschen in Bayern müssen damit in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften weiter FFP2-Masken tragen. Schon in der Vorwoche hatten die obersten bayerischen Verwaltungsrichter eine Corona-Maßnahme des Freistaats vorläufig gekippt: Das Gericht sah keine Grundlage für ein landesweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum.

Seit 11. Januar waren laut der Corona-Verordnung des Freistaats Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort erlaubt, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) im betreffenden Landkreis oder in der kreisfreien Stadt mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Unter anderem hatten drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, gegen die Regelung Eilanträge eingereicht. Das höchste bayerische Verwaltungsgericht argumentierte nun, dass das Ausflugsverbot aller Voraussicht nach gegen den Grundsatz der Normenklarheit verstoße. Für die Betroffenen sei der räumliche Geltungsbereich des Verbots touristischer Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um die Wohnortgemeinde hinaus nicht hinreichend erkennbar. Die textliche Festlegung eines 15-Kilometer-Umkreises sei nicht deutlich und anschaulich genug. Auf die Frage der Verhältnismäßigkeit kam es somit in dem Eilverfahren nicht mehr an. Die Entscheidung des Senats gilt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache.

Zugleich wies der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat einen Eilantrag einer Privatperson aus dem Regierungsbezirk Schwaben gegen die FFP2-Masken-Pflicht zurück. Diese Masken böten voraussichtlich gegenüber medizinischen oder sogenannten Community-Masken einen erhöhten Selbst- und Fremdschutz, argumentierten die Richter. Deshalb bestünden gegen ihre Eignung und Erforderlichkeit zur Bekämpfung der Corona-Pandemie keine Bedenken. Gesundheitsgefährdungen seien vor allem wegen der begrenzten Tragedauer nicht zu erwarten. Grundsätzlich seien die Aufwendungen für die Anschaffung der Masken zumutbar.