#6JahreMietenstopp geht nächsten Schritt

Rund 52.000 Unterschriften sind für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zusammengekommen – mehr als doppelt so viele wie nötig, um das Volksbegehren zu beantragen. Heute folgt nun der nächste Schritt und die Unterschriften werden nun bei den Kommunen zur Überprüfung abgegeben. Danach werden sie dann beim Innenministerium eingereicht.

Das Volksbegehren wird von einem breiten Bündnis getragen. Dazu gehören neben dem Mieterverein München und dem Mieterbund Bayern die SPD München und Bayern, der DGB Region München, die LINKE Landesverband Bayern und München und die Bürgerinitiative #ausspekuliert. Weitere Unterstützer sind etwa der Sozialverband VdK Bayern, die GRÜNEN Bayern und München und der Kreisjugendring München-Stadt sowie die ÖDP Bayern.

Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden.