#6JahreMietenstopp – Verfassungsgericht verhandelt nächste Woche

Rund 52.000 Unterschriften waren für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zusammengekommen – doch das bayerische Innenministerium hat das Begehren im April nicht zugelassen. Somit liegt die endgültige Entscheidung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Das Gericht hat nun einen Termin für die mündliche Verhandlung bekanntgegeben. Sie findet nächste Woche Donnerstag statt. Wann eine Entscheidung ergehen soll, war zunächst noch unklar. Nach Einschätzung der Juristen des Ministeriums darf Bayern einen Mietenstopp nicht per Landesgesetz regeln – denn für das Mietrecht ist ausschließlich der Bund zuständig. Die Organisatoren fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden.