Alle wichtigen Infos im Corona-Liveticker

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Montag – 08. März 2021

+++Update 11:49 Uhr+++

Urlaubsreisen stehen bei den Menschen in Deutschland einer Studie zufolge unverändert weit oben auf der Wunschliste, doch die Corona-Pandemie bremst die Planung. Demnach wissen 38 Prozent noch nicht, ob sie in diesem Jahr reisen werden. Das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, wie aus der am Montag vorgestellten Analyse der Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen (FUR) hervorgeht. Knapp die Hälfte plant eine Urlaubsreise. Bei der Befragung im Januar 2020 – also vor Ausbruch der Pandemie – waren es noch 71 Prozent. Nur 14 Prozent gaben an, definitiv nicht verreisen zu wollen (Vorjahr: 11 Prozent).

+++Update 11:42 Uhr+++

Um Mitternacht sind in vielen Bundesländer vielerorts Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Kraft getreten. Wo der Inzidenzwert unter 100 liegt, können sich wieder fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen. Unter 50 dürfen Geschäfte, Bibliotheken, Museen und Zoos öffnen. Zwischen 50 und 100 benötigen Kunden und Besucher eine Voranmeldung. Bundesweit ist der Inzidenzwert laut Robert-Koch-Institut unterdessen leicht gestiegen: von 66 gestern auf 68 heute.

+++ Update 11:40 Uhr+++

Unternehmen müssen ihren Beschäftigten wegen der Corona-Pandemie anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten – wenn dies irgend möglich ist. An die Kontrollen dieser Pflicht gehen die Länder jedoch höchst unterschiedlich heran, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergibt. Einige haben gar keine Zahlen, andere hingegen recht detaillierte Aufstellungen von ihren Überprüfungen. Generell lässt sich sagen: Die meisten Unternehmen halten sich offensichtlich an die Vorgaben. Bußgelder wurden bislang keine verhängt, wobei diese in Höhe von bis zu 30 000 Euro auch nur möglich sind, wenn wegen Beanstandungen erlassene Anordnungen nicht beachtet werden.

+++Update 08:26 Uhr+++

Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei deutschen Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zeichne sich auch in diesem Jahr an vielen Gerichten bisher nicht ab. „Zum größten Teil haben die Gerichte die angegriffenen Corona-Beschränkungen bislang bestätigt“, sagte Rebehn. Eine Quote zum Ausgang der Verfahren hat der Richterbund nicht ermittelt.

+++Update 05:43 Uhr+++

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 5011 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 68. Am Vortag hatte dieser Wert 66,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.505.193. Laut RKI wurden ferner 34 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.934. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,31 Millionen.

+++Update 04:34 Uhr+++

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Montag mit Vertretern seines Kabinetts Möglichkeiten erörtern, wie Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie besser gefördert werden können. Der Bayerische Jugendring hat dazu einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Er verlangt darin die schnelle Öffnung von außerschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche. Von Ostern an sollen auch Ferienprogramme wieder möglich werden.

Söder hatte die Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Chefsache erklärt. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kinder der heutigen Generation weniger Chancen hätten als die Generationen vor ihnen. Die heute Erwachsenen stünden in der Verpflichtung für die nächsten Generationen. Der Ministerpräsident, Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wollen um 12.00 Uhr bei einer Pressekonferenz über Ergebnisse informieren.

Freitag – 05. März 2021

+++Update 16:03 Uhr+++

roße Unternehmen in Bayern bereiten sich auf Corona-Impfungen ihrer Belegschaft durch die Betriebsärztinnen und -ärzte vor. Dazu zählen Adidas, Audi, BMW und Siemens, wie die Unternehmen auf Anfrage mitteilten. «Sofern die flächendeckende Verfügbarkeit des Impfstoffes gesichert ist, werden wir mit der Unterstützung unseres Betriebsarztes ein Impfangebot für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaffen», erklärte eine Adidas-Sprecherin in Herzogenaurach.

Da die Impfkampagne in Deutschland bisher nur langsam läuft, sind der Arbeitgeberverband BDA und der Industrieverband BDI bei der Bundesregierung vorstellig geworden, um auf schnellere Impfungen zu drängen und Unterstützung in Form der Betriebsärzte anzubieten.

Audi hat bereits konkrete Pläne in der Schublade. «Dazu haben wir zum Beispiel bereits Impfräume definiert, die kurzfristig ihren Betrieb aufnehmen können», sagte eine Sprecherin in Ingolstadt. «Sobald Impfstoff vorhanden ist, ist das Audi-Gesundheitswesen „impf-ready“.»

In Sachen Impfung sind sich auch Konkurrenten einig: «Die BMW AG wäre bereit, den Mitarbeitern bei ausreichender Impfstoffverfügbarkeit eine SARS-COV-2-Impfung anzubieten und so die Impfkampagne der deutschen Bundesregierung beziehungsweise der Länder zu unterstützen», hieß es in München. «Als Arbeitgeber können wir unterstützend mitwirken und werden unsere Belegschaft entsprechend informieren und ein starkes Signal absenden.»

Vorbereitungen trifft auch Siemens. «Zu den Details sind wir beziehungsweise BDA und BDI im Austausch mit den entsprechenden Stellen, insofern können wir hierzu noch nichts Näheres sagen», sagte ein Sprecher in München.

Zu den bislang ungeklärten Details zählt die Frage, ab wann Betriebsärzte impfen dürfen. Die Strategie des Bundes sieht das zwar vor, aber erst zu einem bislang ungeklärten späteren Zeitpunkt. Bereit zum Impfen sind auch andere große Unternehmen in Bayern, darunter die Allianz, die Baywa und die Versicherungskammer.

+++Update 15:07 Uhr+++

Ab Montag dürfen in den meisten Landkreisen im TOP FM Land wieder die Geschäfte und Büchereien quasi regulär öffnen. Und in München auch der Tierpark Hellabrunn. Der weist aber darauf hin, dass Tickets spätestens am Vortag über München Ticket gekauft werden müssen. Der Wildpark Poing im Landkreis Ebersberg macht am Montag hingegen nicht auf, obwohl er dürfte. Die Betreiber brauchen dafür noch mehr Vorlauf.

+++Update 14:52 Uhr+++

Ende März wird in Poing, in der Gruber Str. eine Außenstelle des Impfzentrums Ebersberg eröffnet. Das hat das Landratsamt heute mitgeteilt. Der Mietvertrag ist unterschrieben. Den Zuschlag für den Betrieb hat die Firma Tresec erhalten, die auch das Impfzentrum in Ebersberg betreibt. In der Außenstelle werden zunächst zehn Arztzimmer eingerichtet. Landrat Robert Niedergesäß: „Mit den zusätzlichen Räumen im Norden unseres Landkreises erhöhen wir nicht nur die Impfkapazitäten entsprechend der Vorgaben, auch die Bürgerinnen und Bürger aus Bevölkerungsschwerpunkten wie Markt Schwaben oder eben Poing können dann bequemer zu ihrem Impftermin kommen. Die neuen Räume liegen fast direkt am S-Bahnhof.“

+++Update 14:04 Uhr+++

Die besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen an der bayerisch-tschechischen Grenze sollen noch einmal 50 000 zusätzliche Dosen Impfstoff bekommen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in einer Regierungserklärung im Landtag in München an. Man werde niemandem etwas wegnehmen, aber mit dem Anstieg der Liefermengen etwas mehr in diese Gebiete geben. Dies sei eine Frage der Solidarität, man wolle damit ein Signal setzen. Wo wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen keine Öffnungen erfolgen könnten, müsse schneller immunisiert werden.

+++Update 13:54 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Rufen nach einer Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als entscheidende Messgröße zur Beurteilung der Lage in der Corona-Pandemie eine Absage erteilt. «Die Inzidenz ist nach wie vor der mit Abstand beste und verlässlichste Wert», sagte der CSU-Chef am Freitag in seiner Regierungserklärung im Landtag in München. Es mache aus seiner Sicht keinen Sinn zu warten, bis die Zahl der Corona-Toten wieder steigt. «Wer auf Todesraten wartet, hat die Zeit verpasst zu handeln», sagte Söder. Der Ministerpräsident verteidigte das von Bayern übernommene Konzept von Bund und Ländern zur stufenweisen Lockerung der Corona-Maßnahmen. Es gebe keinen Blindflug, sondern eine «atmende Matrix», die auch wieder zu Schließungen führen könne, wenn dies angemessen sei. «Es gibt bei allem Verständnis und Ärger, den die Einschränkungen bedeuten, keinen Grund nachzulassen», sagte Söder. Die britische Virusvariante gewinne die Oberhand, dies sei besonders in den Regionen an den bayerischen Außengrenzen zu beobachten.

+++Update 11:27 Uhr+++

Der Chef des Robert Koch-Instituts, Wieler, sieht Signale einer Trendumkehr in Deutschland. Er erwartet, dass die britische Mutation des Coronavirus bald die Oberhand gewinnt. Dann werde es noch schwieriger, das Virus im Zaum zu halten. Gesundheitsminister Spahn mahnte zur Vorsicht bei den geplanten Lockerungen.

+++Update 08:23 Uhr+++

Die Weltgesundheitsorganisation lehnt den von der EU geplanten digitalen grünen Impfpass ab. Dieser sei wohl unvermeidlich, so der WHO-Europa-Direktor, Kluge, in der „Welt“. Es gebe aber keine Empfehlung. Es sei nicht sicher, wie lang eine Immunität anhalte. Auch könne ein Impfstoff nicht unbedingt die Ansteckung anderer Menschen verhindern. Die EU will in zwei Wochen Pläne vorlegen. Der Impfpass soll unter anderem Reisen innerhalb der EU wieder ermöglichen.

+++Update 07:59 Uhr+++

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Corona-Beschlüsse verteidigt. Man habe Lockerungen beschlossen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert seien, so Altmeier in der „Saarbrücker Zeitung“. Der Hausärzteverband kritisiert die Beschlüsse als nicht nachvollziehbar. Der Stufenplan sei wenig durchdacht, so der Bundesvorsitzende, Weigeldt in der „Rheinischen Post“. Die Bürger erwarteten umsetzbare Strategien und praktikable Maßnahmen.

+++Update 06:50 Uhr+++

Das Robert-Koch-Institut meldet 10.580 neue Positiv-Tests. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 65,4 (Vortag: 64,7). Den neuen Angaben zufolge starben 264 weitere Menschen. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 71.504. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,48 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

+++Update 04:38 Uhr+++

Nach dem Kabinett muss heute (13.00 Uhr) auch noch der bayerische Landtag der neuen Corona-Strategie für die kommenden Wochen zustimmen. Diese setzt nicht nur auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März, sondern auch auf einen Stufenplan für weitere Öffnungen. Je nach Infektionsgeschehen wären aber auch wieder Verschärfungen möglich. Entscheidend für das Vorgehen auf kommunaler Ebene bleibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Vor der Aussprache der Fraktionen in der Sondersitzung des Landtags will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die neue Strategie erläutern, die im Kern alle Einigungen von Bund und Ländern vom vergangenen Mittwoch umsetzt.

Donnerstag – 04. März 2021

+++Update 15:39 Uhr+++

Der Landkreis Starnberg hat alle Stege am Starnberger und Ammersee gesperrt, damit sich dort keine Menschenmassen bei schönem Wetter ansammeln. Aber ist das auch rechtens? Wie der Starnberger Merkur berichtet, hat ein Anwalt das Landratsamt aufgefordert, die Maßnahme zurückzunehmen, da es keine Rechtsgrundlage dafür gebe. Das Landratsamt hält trotzdem daran fest. Die Stege bleiben also vorerst gesperrt.

+++Update 15:26 Uhr+++

Erdings Landrat Martin Bayerstorfer zeigt sich zufrieden mit den beschlossenen Coronamaßnahmen. „Ich danke der Bund-Länder-Konferenz und Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit dem Ministerrat, dass die Zusage zu einem Öffnungskonzept gehalten wurde, das für viele Bereiche Perspektiven aufzeigt. Besonders unsere Familien, der Handel und die kulturellen Einrichtungen können nun ein wenig aufatmen.“ So Bayerstorfer in einer Pressemitteilung.

+++Update 15:24 Uhr+++

Der Landkreis Freising ruft alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger auf, sich über das Onlineportal BayIMCO für die Impfung gegen das Coronavirus anzumelden. Das Landratsamt Freising weist darauf hin, dass für einen erfolgreichen Impffortschritt möglichst viele Bürger registriert sein müssen, um die Impfbereitschaft im Landkreis erfassen und die Termine entsprechend organisieren zu können. Bei etwa 180.000 Einwohnern liegen dort bisher nur gut 21.000 Anmeldungen aus allen Priorisierungen vor.

+++Update 13:38 Uhr+++

Kultusminister Piazolo erklärt, dass die Testbereitschaft bei Lehrern nicht so hoch ist, wie er sich das erhofft hat. Nur rund 40 Prozent nehmen das kostenlose Angebot von Reihentestungen an. Künftig sollen Schnelltests an Schulen angeboten werden. Zwei pro Woche für alle Lehrkräfte und Mitarbeiter. Einer pro Woche für alle Schüler ab 15 Jahren.

+++Update 13:29 Uhr+++

Wirtschaftsminister Aiwanger betont, dass die aktuellen Zahlen aus dem Gesundheitswesen, die Lockerungen rechtfertigen. Die Belegung der Intensivbetten sei so gering, wie schon lange nicht mehr. Und so sei nun nicht 35 das neue 50, sondern die 100, so der Wirtschaftsminister.

+++Update 13:23 Uhr+++

Wichtige bayerische Änderung: In Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz unter 50 wird es ab Montag den 15. März wieder kompletten Präsenzunterricht in den Grundschulen und den 1. bis 4. Klassen der Förderschulen. In allen anderen Schulen gibt es dann wieder einen Wechselunterricht. Wenn die Inzidenz zwischen 50 und 100 liegt, soll es in allen Klassen Wechselunterricht geben. Bei einer Inzidenz über 100 wird es fast nur Distanzunterricht geben, Ausnahme sind die Abschlussklassen. Die Osterferien finden auf jeden Fall statt, so Söder. Bei den Kitas gibt es unter 50 normalen Betrieb, zwischen 50 und 100 einen eingeschränkten Betrieb, bei über 100 nur eine Notbetreuung.

+++Update 13:19 Uhr+++

Die Kontaktbeschränkungen werden ab Montag, wie gestern beschlossen, gelockert. Bei Inzidenzen über 100 bleiben die bisherigen Regelgungen in Kraft. Bei unter 50 dürfen sich dann wieder bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen (Kinder bis 14 Jahre zählen nicht dazu). Bei einer Inzidenz unter 35 dürfen sich sogar bis zu zehn Menschen aus drei Haushalten treffen.

Bei Inzidenzen unter 50 wird der Einzelhandel ab Montag in Bayern geöffnet. Außerdem ist wieder kontaktfreier Sport im Freien mit bis zu 10 Menschen möglich.

Wenn die Inzidenz dann 14 Tage lang unter 50 bleibt, darf auch die Außengastro öffnen, sowie Theater und Kinos. Wenn die Inzidenz noch unter 100 bleibt, ist dies dann nur mit aktuellen Schnelltests der Kunden/Gäste erlaubt.

+++Update 13:18 Uhr+++

Ab Ende März sollen ja auch Ärzte impfen dürfen. Söder kündigt aber auch an, dass die Zahl der Impfzentren trotzdem verdoppelt werden sollen.

+++Update 13:13 Uhr+++

Das Deutschland beim Impfen hinterherhinke, sei ein Kardinalsfehler, der in der Pandemie kaum mehr aufzuholen sei, so Söder. Es sei aber nun mal wie es ist, und man müsse nun Gas geben. Bayern habe schon eine Million Impfungen vorgenommen. AstraZeneca wurde heute auch von der Impfkommission für Menschen über 65 empfohlen. In Bayern sollen Menschen aus Coronahotspots nun eine höhere Priorität beim Impfen bekommen.

+++Update 13:11 Uhr+++

Im März werde sich der weitere Verlauf der Pandemie entscheiden, ob es einen Osterurlaub oder Osterlockdown gibt. Das hänge letztendlich vom Verhalten der Bürger ab, so Söder. Der Ministerpräsident sieht es selbst kritisch, dass es in Deutschland noch nicht ausreichend die Infrastruktur gibt, um ausreichend zu Testen und zu Impfen. Wer daran Schuld habe, sagt er nicht. Bayern habe dieses Jahr selbst schon 100 Millionen Schnelltests bestellt. Das Angebot an kostenlosen Tests in Testzentren soll ausgeweitet werden. So könne man Lockerungen an einen „Testpass“ knüpfen, so Söder.

+++Update 13:06 Uhr+++

Söder sagt, man versuche Sicherheit und Freiheit in Balance zu bringen. Das neue Vorgehen sei kein Paradigmenwechsel und man würde weiterhin nach Daten entscheiden. Die Frage, ob man bei ansteigenden Zahlen überhaupt lockern sollte, sie berechtigt, so Söder. Neben der wissenschaftlichen Basis müsse man aber beim Vorgehen aber auch berücksichtigen, dass man die Bevölkerung mitnimmt, so der Ministerpräsident. Es sei wichtig in dieser Phase der Pandemie Zeichen zu setzen. Die drei Prinizien für das Vorgehen seien Vorsicht, Vertrauen und Verantwortung.  Vorsicht, da bei Überschreiten von Inzidenzen wieder ein Lockdown verabredet ist, Vertrauen, dass die Menschen sich richtig verhalten und Verantwortung, dass die Menschen selbst beschließen, nicht alles zu tun, was auch erlaubt ist, so Söder.

+++Update 13:04 Uhr+++

Söder stellt am Anfang klar, dass viele genervt sind, manche die Nerven verlieren, die Politik das aber nicht dürfe, auch wenn stundenlang diskutiert wird. Man müsse wissenschaftliche Aspekte gegen andere Aspekte, wie wirtschaftliche Schäden oder psychische Belastungen durch den Lockdown, gegeneinander abwegen. Die Coronazahlen würden wieder steigen. 5 von 10 Hotspots in ganze Deutschland liegen in Bayern. Die zweite Welle Corona sei besiegt, aber die dritte Welle mit der britischen Mutation laufe, so der Ministerpräsident.

+++Update 13:02 Uhr+++

Einen Tag nach den Bund-Länder-Entscheidungen zum weiteren Vorgehen in der Coronapandemie hat heute das bayerische Kabinett die konkreten Maßnahmen für Bayern festgelegt. Diese stellt Ministerpräsident Söder nun in einer Pressekonferenz vor.

+++Update 11:29 Uhr+++

Der Bundestag hat entschieden die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ um weitere drei Monate verlängert. Das ist die wichtigste Grundlage für die Corona-Maßnahmen. Sie wäre sonst Ende März ausgelaufen.

+++Update 06:21 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 11.912 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 359 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 11.869 Neuinfektionen und 385 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.20 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++Update 06:03 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der mutigen Öffnungsschritte von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu Vorsicht gemahnt. «Wahr ist, was hier beschlossen wurde, sind schon sehr große Schritte», sagte er in der Nacht zum Donnerstag nach der Bund-Länder-Runde in Berlin. Der März werde ein Übergangsmonat. «Es kann sich zum Guten, aber auch zum Schlechten entwickeln», sagte Söder.
Bereits am Donnerstag könnte das bayerische Kabinett die in Berlin beschlossenen Maßnahmen – darunter ein Stufenplan zur Öffnung des gesellschaftlichen Lebens – umsetzen.
Unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz sollen ab kommenden Montag nach den bereits geöffneten Garten- und Baumärkten, Friseuren und Kosmetikstudios auch Buchhandlungen wieder aufsperren können.
Unter anderem soll auch kontaktfreier Sport im Freien alleine oder zu zweit in Gegenden möglich werden, wo die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche – dn Wert 100 nicht übersteigt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wird Einzelheiten zur Umsetzung der Teststrategie in Schulen nennen.
Weitere Öffnungsschritte in solchen Gegenden umfassen neben Terminshopping-Angeboten im Einzelhandel auch Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten für Besucher mit Terminbuchung. Eine Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 aber über 50 hatten am Mittwoch laut Robert Koch-Institut 37 der 105 bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte.
In Gegenden mit einer Inzidenz von weniger als 50 sollen alle Einzelhändler unter strengen Einlassbeschränkungen für Kunden wieder öffnen können. Auch das gemeinsame Sporttreiben ist dort ab Montag wieder für zehn Personen gleichzeitig erlaubt. Museen und Zoos können dort sogar ohne Terminbuchung der Besucher öffnen. Das hätte am Mittwoch für 39 Landkreise und kreisfreie Städte zugetroffen.
Ebenfalls schon vom kommenden Montag an sollen demnach die stark beschränkten privaten Kontaktmöglichkeiten gelockert werden. Dann werden wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein, jedoch beschränkt auf maximal fünf Personen. In Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 sind auch Treffen des eigenen Haushalts mit zwei weiteren Haushalten – mit zusammen maximal zehn Personen – möglich. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon jeweils ausgenommen. Bisher darf sich ein Hausstand mit maximal einer Person eines anderen Hausstandes treffen.
«Wir geben den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück», sagte Söder.  Er warnte aber auch vor zu hastigen Öffnungsschritten. «Das Herz sagt uns: So viel öffnen wie möglich! Der Verstand mahnt aber eindeutig zur Vorsicht», sagte der CSU-Chef. «Wir haben kein schlechtes Gewissen dabei, aber wir haben schon Sorgen und Bedenken.» Es gelte aufzupassen, nicht in den nächsten Lockdown zu schlittern, möglicherweise schon zu Ostern.

Mittwoch – 03. März 2021

+++Update 19:41 Uhr+++

Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März geeinigt. Das wurde aus Teilnehmerkreisen bekannt. Demnach sollen aber die Kontaktbeschränkungen ab Montag gelockert werden, so dass sich bis zu fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgerechnet werden.

+++Update 18:03 Uhr+++

Die Verbreitung der zuerst in Großbritannien nachgewiesenen Corona-Variante B.1.1.7 in Deutschland hat laut Robert Koch-Institut weiter zugenommen. Ihr Anteil an einer Stichprobe von knapp 25 000 positiven Fällen aus der vergangenen Woche betrage rund 46 Prozent, heißt es in einem RKI-Bericht. Zu Beginn der Erhebung, vor rund einem Monat, hatte das RKI den Anteil der Mutante noch auf sechs Prozent beziffert, zwei Wochen später waren es 22 Prozent. Schätzungen, wonach nun ungefähr die Hälfte der Fälle auf B.1.1.7 zurückgehen, waren bereits gestern bekannt geworden.

+++Update 17:28 Uhr+++

Erster Durchbruch beim Bund-Länder-Gipfel. Ab Ende März soll auch in Arztpraxen geimpft werden. Und die Länder dürfen ab nächster Woche schon flexibler über die Impfreihenfolge entscheiden können. So soll wohl verhindert werden, dass der AstraZeneca-Impfstoff unnötig lange liegen bleibt und insgesammt dann das Impftempo erhöht wird.

+++Update 16:06 Uhr+++

Ein Mann in Nürnberg hat offenbar heimlich ein coronabedingt weitestgehend geschlossenes Hotel bezogen. Passanten zufolge sei aus einem der Zimmer am Dienstagmittag ein Glas geworfen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Mitarbeiter entdeckten daraufhin den ungebetenen Gast. «Wie lange sich der 40-Jährige dort aufhielt, konnte bislang nicht geklärt werden», hieß es in der Mitteilung der Polizei. Der Mann wurde festgenommen. Auf seinem Zimmer wurden mutmaßlich geklaute Handys und Parfümtester gefunden.

+++Update 15:49 Uhr+++

So geht das dann doch nicht. Ein Münchner ist gestern in Starnberg Einkaufen gegangen. Dabei hat er eine normale Stoffmaske getragen, auf die er einfach selbst „FFP2“ drauf geschrieben hatte. Die Maske hing passenderweise auch noch unter der Nase. Und weil er partout nicht einsehen wollte, dass er so nicht Einkaufen da und laut herumschrie, mussten die Angestellten der Drogerie die Polizei rufen. Die hat den 39-Jährigen dann nach draußen begleitet und angezeigt.

+++Update 15:43 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: «All you can vaccinate», sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag. Man müsse aus der starren «Impfbürokratie» in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.

+++Update 15:37 Uhr+++

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den schnellen Maskenkauf vom März 2020 verteidigt und sich dagegen verwahrt, in die Nähe unsauberer Amigo-Geschäfte gerückt zu werden. Das Ministerium hatte seinerzeit bei der niederbayerischen Firma Zettl eine Million Atemschutzmasken zum Nettopreis von fünf Millionen Euro bestellt, kurz nachdem in Bayern wegen der Corona-Pandemie der Katastrophenfall ausgerufen worden war.

«Wir haben uns erfolgreich für das Leben und die Gesundheit der Bürger unseres Landes eingesetzt und lassen uns diese Arbeit nicht durch eine falsche Berichterstattung kaputt machen», sagte Aiwanger am Mittwoch. «Es ist unanständig und eine Rufschädigung an der Firma Zettl und an meiner Person, hier jetzt die Fakten zu verdrehen und mich in die Nähe von dubiosen Deals rücken zu wollen.»

Weltweit hätten damals Atemschutzmasken gefehlt, betonte das Ministerium in München und zitierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte: «Die Versorgung des medizinischen Personals in Deutschland kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit CE-gekennzeichneten Atemschutzmasken sichergestellt werden.» Das Bundesinstitut habe die Zettl-Masken dann zertifiziert. Wegen des drängenden Bedarfs seien sie damals «in Handarbeit an der Nähmaschine hergestellt» und zwischen März und Juni 2020 an Kliniken, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen verteilt worden. Im Mai 2020 gründeten die Firmen Sandler, PIA und Zettl den «Bayerischen Maskenverbund».

«Wir haben bewiesen, dass eine bayerische Produktion hochwertiger Masken verlässlicher und effizienter ist als ein Ankauf billiger Asien-Ware», sagte Aiwanger (Freie Wähler). Der TÜV habe Mängel bei FFP-2-Masken für 4,50 Euro netto festgestellt, 30 000 Schutzmasken der Bayerischen Bereitschaftspolizei seien wegen möglicher Mängel zurückgerufen worden.

+++Update 15:10 Uhr+++

Der Tourismus im Landkreis Freising ist durch die Coronakrise massiv eingebrochen. Wie das Landratsamt heute mitteilte, ware die Zahl der Gästeankünfte von 2013 bis 2019 um rund 26 Prozent angestiegen. Letztes Jahr ist sie aber über 62 Prozent eingebrochen. Die Zahl der Übernachtungen ging um 51,4 Prozent zurück. Zum Vergleich: Oberbayernweit lag der Rückgang bei den Übernachtungen bei 44,7 Prozent, im Münchner Umland sogar bei 52,4 Prozent.

+++Update 11:58 Uhr+++

Eine Studie des Deutschen Herzzentrums in München (DHM) untersucht Kinder auf eine angeborene Stoffwechselerkrankung, die Familiäre Hypercholesterinämie (FH). Nun können die teilnehmenden Kinder im Alter zwischen fünf und 14 Jahren zusätzlich auf SARS-CoV-2-Antikörper getestet werden, wie das DHM am Mittwoch mitteilte. Auf diese Weise kann festgestellt werden, ob ein Kind eine Infektion mit dem Coronavirus durchlaufen hat – unabhängig davon, ob bei ihm Krankheitssymptome aufgetreten sind oder nicht.

Für die Teilnahme an der Studie zum FH-Vorsorge-Screening (Vroni-Studie) wird bei den Kindern vom Kinderarzt Blut aus der Fingerkuppe entnommen und auf erhöhte LDL-Cholesterinwerte untersucht. So lasse sich FH frühzeitig diagnostizieren und behandeln. Dieselbe Blutprobe kann nun auch für einen Test auf SARS-CoV-2-Antikörper (CoVAK-Studie) genutzt werden.

Für Kinder im Alter von fünf bis 14 Jahren liegen den Angaben nach bislang keine ausreichenden Daten über die Häufigkeit von SARS-CoV-2-Infektionen, deren Verbreitungsmuster sowie eventuelle Unterschiede in Region, Alter und Geschlecht vor. Die CoVAK-Studie wird von der Technischen Universität München (TUM) finanziert.

Zusätzlich zum Antikörperstatus sollen mögliche Folgen einer Covid-19-Erkrankung festgestellt werden, um sie bei Bedarf behandeln zu können. Bei Kindern und Jugendlichen kann es laut DHM in seltenen Fällen nach einer SARS-CoV-2-Infektion zu einem fieberhaften multisystemischen Inflammationssyndrom (PMIS) mit Beteiligung von Herz, Gefäßen, Lunge, Magen-Darm und Nervensystem kommen.

Die Familiäre Hypercholesterinämie (FH) ist den Angaben nach eine angeborene Störung des Lipidstoffwechsels, die unbehandelt schon früh schwere Herz-Kreislauferkrankungen hervorrufen kann. Experten gehen in Deutschland von mehr als 270 000 Trägern des Gendefektes aus, von denen weniger als ein Prozent diagnostiziert ist.

Die Vroni-Studie wird vom DHM geleitet, vom Bayerischen Gesundheitsministerium gefördert und gemeinsam mit dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in Bayern durchgeführt.

+++Update 11:43 Uhr+++

Zwei Mal pro Woche sollen sich künftig Mitarbeitende in bayerischen Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen lassen. Dafür stünden zunächst 8,6 Millionen Selbsttests monatlich zur Verfügung, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte. Sobald weitere Lieferungen eintreffen, sollen auch Schüler über 15 Jahren wöchentlich einen Schnelltest durchführen können.

Bald würden noch mehr Corona-Tests zur Eigenanwendung beschafft, kündigte das Ministerium an. Das Angebot könnte dann auch für jüngere Schüler ausgeweitet werden. «Schrittweise werden die Testungen erhöht – auch angepasst an die weiteren Entwicklungen in Begleitung des Wegs hin zu mehr Präsenzunterricht», erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Die ersten Tests werden nun an die Landkreise und kreisfreien Städte geliefert, die sie dann an Schulen und Kitas verteilen. «Die Tests sind freiwillig», sagte der Sprecher. «Sie sind einfach anzuwenden und tragen dazu bei, infektiöse und oft asymptomatische Personen zu entdecken.» Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden, solange stünden Betroffene unter Quarantäne.

+++Update 11:22 Uhr+++

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat einen vorsichtigen Wiedereinstieg in den Breitensport im Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. Er könne sich vorstellen, dass zunächst kontaktfreie Sportarten – darunter fallen etwa Golf oder Tennis – an der frischen Luft ausgeübt werden können, sagte Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des bayerischen Landtags. «Das ist deutlich zu unterscheiden von einer Mannschaftssportart in einer geschlossenen Halle», sagte Herrmann.

«Wir müssen jetzt wirklich vorankommen, zumindest die einen oder anderen Angebote zu lockern», betonte der Minister. «Jetzt müssen wir abwarten, was die Ministerpräsidentenkonferenz produziert», sagte er. Er könne sich vorstellen, dass es Spielräume für Lockerungen entsprechend der regionalen Inzidenzwerte geben könnte. Am Nachmittag wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten auch über die Frage des Breitensports beraten. Das bayerische Kabinett tagt am Donnerstag.

Herrmann erklärte, insbesondere für Kinder und Jugendliche sei die Wiederaufnahme von Sportangeboten wichtig – aus gesundheitlicher und gesellschaftlicher Perspektive. «Kinder und Jugendliche brauchen ein bisschen Gruppencharakter», sagte der Innenminister.

Er machte auch darauf aufmerksam, dass sportliche Betätigung und Fitness auch die Widerstandsfähigkeit gegen das Coronavirus erhöhen können. «Der Sport hat auch eine gesundheitliche Bedeutung», sagte Herrmann. Für sinnvoll erachte er, Trainer und Übungsleiter im Breitensport bevorzugt – ähnlich wie Lehrer und Erzieher – für eine Anti-Corona-Impfung zuzulassen.

Mehrere Mitglieder des Innenausschusses, darunter Katharina Schulze (Grüne) forderte weitgehende Öffnungen für den Breitensport vor allem für Kinder. Wenn Tennis möglich sei, müssten auch auf anderen Sportplätzen zwei Personen miteinander Sport treiben dürfen, argumentierte sie.

+++Update 11:13 Uhr+++

Der Freistaat Bayern will die finanzielle Zuwendung an seine Sport- und Schützenvereine über die sogenannte Vereinspauschale auch im Jahr 2021 verdoppeln. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags, das Kabinett werde sich am Donnerstag mit einer entsprechenden Empfehlung beschäftigen.

Es gebe fraktionsübergreifend breite Zustimmung. «Wir brauchen den Sport für die Gesundheit, wir brauchen den Sport für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist richtig, in dieser Situation, dem Sport auch mit Steuergeldern zu helfen», sagte Herrmann. In Bayern existieren einer Statistik des Bayerischen Landessportverbandes zufolge knapp 12 000 Sportvereine.

Bayern hatte die Vereinspauschale wegen der besonderen Belastung der Sportvereine durch die Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr von 20 auf 40 Millionen Euro aufgestockt. Die Sport- und Schützenvereine erleiden derzeit teilweise Mitgliederverluste und müssen auf die Einnahmen aus Veranstaltungen verzichten, sagte Herrmann.

+++Update 10:21 Uhr+++

Der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer, Gerald Quitterer, hat vor zu starken Lockerungen von Lockdown und Kontaktbeschränkungen gewarnt. Dies könne leicht wieder zu einem erheblichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen führen und die Erfolge der vergangenen Monate zunichtemachen, schrieb Quitterer in der März-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblatts.

Zugleich rief er dazu auf, die Impfstoffe nicht schlecht zu reden. Es gehe darum, mit allen zugelassenen Impfstoffen schwere Krankheitsverläufe zu verhindern beziehungsweise eine Covid-19-Erkrankung zu vermeiden.

Die Impfung gebe Anlass zur Hoffnung auf eine Normalisierung des Lebens in der zweiten Jahreshälfte. «Der positive Trend der vergangenen Wochen setzt sich Ende Februar offenbar nicht mehr fort. Doch dank der verschiedenen zugelassenen Corona-Impfstoffe verfügen wir nun über die Mittel, Sars-CoV-2 mittelfristig in Schach zu halten», so der Ärztepräsident.

Allerdings dürften die Kehrseiten der Einschränkungen – etwa fehlende Sozialkontakte, Stress und vermeintliche Bewältigungsstrategien – nicht aus dem Blick geraten. Vermehrter Alkoholkonsum könne eine Gefahr bergen. Zudem seien ein Anstieg von Tabakkonsum, von Übergewicht sowie von psychischen Auffälligkeiten zu beobachten.

Quitterer plädierte auch für eine Überarbeitung der Impfpriorisierung. Es könne nicht gewartet werden, bis alle Berechtigten einer Gruppe geimpft seien, ehe mit der nächsten begonnen werde. Dabei müsse die Ärzteschaft Teil der ersten Gruppe sein.

+++Update 10:17 Uhr+++

Der FC Bayern München verschiebt seine Jahreshauptversammlung erneut. Wie der deutsche Fußball-Rekordmeister am Mittwoch mitteilte, hofft er auf ein Treffen der Mitglieder am Ende dieses Kalenderjahres als Präsenzveranstaltung im Audi Dome. Dann sollen alle Tagesordnungspunkte der 2020er Versammlung, die der Verein zunächst auf den 15. April verschoben hatte, und der 2021er Versammlung behandelt werden.

«Aufgrund der nach wie vor in diesem Frühjahr unkalkulierbaren Pandemie-Situation und dem gemeinsamen Wunsch, eine Präsenzveranstaltung durchzuführen, haben wir uns entschieden, beide Jahreshauptversammlungen zusammenzulegen», sagte Präsident Herbert Hainer. «Wir wünschen uns alle, dass wir Ende des Jahres in der Lage sein werden, eine sichere Präsenzveranstaltung gemeinsam mit unseren Mitgliedern durchführen zu können.»

Um trotz der Verschiebung mit den Mitgliedern im Austausch zu bleiben, plant das Präsidium in der ersten Jahreshälfte verschiedene digitale Formate. Dort soll es in einem Format auch Informationen zum geplanten Satzungsänderungsvorschlag geben, über den in der Jahreshauptversammlung Ende des Jahres entscheidet werden soll.

+++Update 07:48 Uhr+++

Vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen gibt es von vielen Seiten Forderungen nach Öffnungsschritten: Die Bayern-SPD plädiert dafür, dass alle Schüler bis Mitte März wieder in die Schule zurückkehren können. Auch die bayerische Wirtschaft dringt auf Lockerungen. Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags, Sasse, betonte, dass eine baldige Öffnung die letzte Chance sei um Arbeitsplätze zu retten.

+++Update 06:06 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9019 Corona-Neuinfektionen gemeldet – und damit gute 1000 mehr als vor genau einer Woche. Das geht aus Zahlen des RKI hervor. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 418 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8007 Neuinfektionen und 422 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.35 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++Update 05:13 Uhr+++

Der Bund und die Länder wollen heute über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Dabei steht die Politik unter erheblichem Druck – sowohl von Gegnern als auch von Befürwortern eines zügigen Lockdown-Endes. Am Dienstag deuteten sich weitere Öffnungsschritte an, allerdings abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen und mit einer „Notbremse“, falls bestimmte Werte steigen. Das ging aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde hervor, der noch nicht final beraten war.

Dienstag – 02. März 2021

+++Update 17:00 Uhr+++

Das Landratsamt Freising organisiert aktuell eine Reihenimpfung von an Grundschulen und in Kindertageseinrichtungen tätigen Menschen im Landkreis Freising , da diese mittlerweile eine hohe Prioriät im Impfplan haben. Die erste Impfung werde in den Tagen vom 12. bis 14. März stattfinden, die zweite Impfung erfolgt dann neun Wochen später. Geplant ist die Impfung der  an einem zentralen Ort im Landkreis. Es können alle an den Grundschulen und Kindertageseinrichtung tätigen Menscheneinen Termin erhalten, unabhängig davon, ob diese im Landkreis wohnhaft sind oder nicht, so das Landratsamt Freising.

+++Update 16:35 Uhr+++

Nach seiner umstrittenen Versetzung an das Gesundheits-Landesamt klagt der ehemalige schwäbische Amtsarzt Friedrich Pürner auf eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstelle. Der Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg war im Herbst 2020 an das Landesamt abgeordnet worden, nachdem er die Corona-Politik der bayerischen Staatsregierung kritisiert hatte. Dies war von vielen als Strafversetzung verstanden worden.

Wie am Dienstag im Landtag in München bekannt wurde, hat Pürner gegen seine Versetzung Klage beim Augsburger Verwaltungsgericht eingereicht. Der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Parlaments hat über eine Petition einer Bürgerin zu entscheiden, die sich ebenfalls gegen die Versetzung richtet. Wie in dem Ausschuss berichtet wurde, ist der frühere Gesundheitsamtschef nun in der Dienststelle Oberschleißheim des Landesamtes mit dem Aufbau einer neuen Abteilung beschäftigt. Das Gesundheitsministerium begründe die Versetzung damit, dass Pürner für diese Tätigkeit besonders qualifiziert sei, hieß es in dem Ausschuss. Wegen des laufenden Gerichtsverfahrens will der Landtagsausschuss nun erst später über die Petition entscheiden.

Mit einem Offenen Brief hatten auch bereits mehrere Hundert Mediziner gegen die Versetzung Pürners protestiert. Die Ablösung des Gesundheitsamtschefs sei ein inakzeptabler autoritärer Versuch, «legitime und in der aktuellen Situation besonders notwendige ärztlich-wissenschaftliche Diskussionen zu unterdrücken», hieß es in dem Brief an die Staatsregierung. Pürner hatte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt kritisiert. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten hatte er abgelehnt.

+++Update 15:32 Uhr+++

Vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Strategie am Mittwoch drängen in Bayern Wirtschaft und Wirtschaftsminister auf Öffnungen. «Viele Betriebe in geschlossenen Branchen sind mittlerweile an einem kritischen Punkt und halten wirtschaftlich nicht mehr lange durch», warnte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Dienstag. Deswegen müsse umgesteuert werden. Unter Einhaltung von Hygieneregeln, mit «FFP2-Masken und gegebenenfalls Schnelltests kann ein Hochfahren der Wirtschaft stattfinden».

Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Eberhard Sasse, betonte: «Für zahlreiche Betriebe, die seit Monaten geschlossen sind, ist eine baldige Öffnung die letzte Chance, um ihr Geschäft und ihre Arbeitsplätze zu retten.» Für Einzelhandel und Außengastronomie sollten ab Mitte März Öffnungen in Betracht gezogen werden. Auch der BIHK plädierte in diesem Zusammenhang für flächendeckende Tests und forderte schnellere Impfungen.

Der Bayerische Handwerkstag forderte Öffnungen für das Handwerk «auf breiter Front», um neue Aufträge zu generieren und mit Kunden Material aussuchen zu können. Mit Tests und Terminabsprachen sei dies möglich. «Wichtig für ein wirtschaftliches Arbeiten ist, dass den Kunden wieder alle Produkte und Dienstleistungen angeboten werden können», sagte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. «Nur mit dem Werkstattgeschäft kann beispielsweise ein Kfz-Betrieb den Einbruch bei den Neuzulassungen nicht auffangen.»

+++Update 14:56 Uhr+++

München soll mehr Impfstoff bekommen. Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass der Stadt ab April rund 13.000 Impfdosen täglich bereitgestellt werden können. Um dann diese Menge auch zügig verimpfen zu können, müssen die bestehenden Kapazitäten weiter ausgebaut werden. Das Gesundheitsreferat wird deshalb morgen im Stadtrat beantragen, weitere Impfzentren im Stadtgebiet mit einer Gesamtkapazität von 6.000 Impfungen am Tag einzurichten. Zusätzlich sollen die Kapazitäten im Impfzentrum in der Messe auf täglich 7.000 Impfungen erhöht werden.

+++Update 12:34 Uhr+++

Polizisten mit Alpakas auf Streife? Mit einem kuriosen Vorschlag kontert Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Kritik an Abstandskontrollen im Englischen Garten in München. Dort hatten Beamte den Besuchern mit Zollstöcken den Abstand von 1,50 Metern zu erklären versucht. Dieser ist aufgrund der Corona-Maßnahmen vorgeschrieben. Köhnlein verwies am Dienstag auf das Gesundheitsministerium, das Grundschülern mit Zeichnungen von Alpakas den Abstand zu verdeutlichen versuche. «Wenn wir die Polizeistreifen mit Alpakas ausstatten, würden es die letzten uneinsichtigen Parkbesucher sicher auch verstehen», so Köhnlein.

Die Einsatzkräfte hätten es ohnehin nicht leicht, sagt der Gewerkschafter. Es gebe immer mehr Menschen, die gerade in solchen Situationen den Konflikt suchten. «Um des Konflikts willen. Da geht es nicht um ein paar Zentimeter, sondern darum, ihren Unmut gegen die Maßnahmen kund zu tun. Die Polizei bekommt dann die Kritik an der Politik vor Ort direkt ab.» Köhnlein fordert mehr Unterstützung und Aufklärungsarbeit seitens der Politik.

+++Update 06:14 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 358 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3883 Neuinfektionen und 415 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 5.25 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++Update 05:05 Uhr+++

Bayern beginnt heute mit der Impfung aller Beschäftigten der Polizei im Freistaat. Dazu gehören nach Angaben des Innenministeriums rund 44 000 Beamten in Vollzug und Verwaltung sowie weitere Mitarbeiter. Zur Impfung der Polizei-Bediensteten wurde demnach ein eigenes Impfzentrum mit zwölf Standorten eingerichtet, 10 000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca stehen nach Angaben des Ministeriums zum Start bereit.

Wie lange es dauern wird, alle impfwilligen bayerischen Polizisten zu versorgen, hänge «von der weiteren Zulieferung des Impfstoffs» ab, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Ziel sei es zunächst, die vorhandenen Dosen möglichst schnell zu verwenden. Als erstes sollen Polizisten an der Reihe sein, die im Streifendienst arbeiten und bei den Einsatzhundertschaften beschäftigt sind, sowie Mitarbeiter mit Vorerkrankungen. Wer vor allem am Schreibtisch arbeitet, muss sich demnach vorerst noch gedulden.

Mehrere Tausend Mitarbeiter sind nach Angaben des Ministeriums aber zumindest schon mit einer ersten Dosis versorgt. Stand Montag hatten kommunale Impfzentren demnach 2692 Beschäftigten im Rahmen des sogenannten «Hop-On-Verfahrens» Impfstoff angeboten, der sonst verfallen wäre. Wann diese Polizei-Mitarbeiter ihre zweite Impfung erhalten, entschieden die Impfzentren selbst, sagte ein Ministeriumssprecher.

Für Beschäftigte der Bundespolizei sind die bayerischen Polizei-Impfzentren in München, Eichstätt, Würzburg, Nürnberg, Königsbrunn, Dachau, Sulzbach-Rosenberg, Aschaffenburg, Bayreuth, Regensburg, Ainring und Pilsting den Angaben nach zunächst nicht gedacht. Für sie sei das Bundesinnenministerium zuständig, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. «Wir haben den in Bayern tätigen Bundespolizisten aber in Aussicht gestellt, sie ebenfalls zu impfen, sofern genügend Impfstoff zur Verfügung steht.»

Ob sich eine Mehrheit der bayerischen Polizei-Bediensteten auch impfen lassen will, könne man im Innenministerium zwar nicht beurteilen, sagte ein Sprecher. Man habe aber den Eindruck, dass «ein Großteil grundsätzlich einer Impfung positiv gegenüber eingestellt ist».

Montag – 01. März 2021

+++Update 17:23 Uhr+++

Das DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen dem SSV Jahn Regensburg und Werder Bremen ist abgesagt worden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Montag mitteilte, kann die für Dienstag angesetzte Partie nach mehreren Corona-Fällen bei den Regensburgern nicht wie geplant stattfinden, ein neuer Termin steht noch nicht fest.

+++Update 15:49 Uhr+++

Wie lang sind 1,50 Meter? Mit Augenmaß lässt sich der in den Corona-Regeln festgelegte Abstand zwischen zwei Menschen offenbar nicht so ohne weiteres einschätzen. Einige Polizisten in München haben auf Streife deshalb jetzt öfter mal Zollstöcke dabei. «Die Kollegen sind es leid, immer erklären zu müssen, was 1,50 Meter sind», erläuterte ein Sprecher des Polizeipräsidiums am Montag die private Initiative einiger Beamten. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung ein Foto getwittert. Es zeigt eine Polizistin und einen Kollegen bei einer Kontrolle im Englischen Garten, die einen zusammengeklappten Meterstab in der Hand hält.

«Uns geht es nicht darum, dass wir möglichst viele Leute anzeigen, sondern dass die Leute verstehen, dass man nicht so nah beieinander ist», erklärte der Polizeisprecher. Es gebe Menschen, die lägen 50 Zentimeter auseinander und seien fest überzeugt, dass das anderthalb Meter seien. In solchen Fällen sei der Meterstab eine gute Diskussionshilfe: «Schauen Sie mal her, das sind 1,50 Meter – das führt in Einzelfällen zu großem Erstaunen.»

+++Update 15:22 Uhr+++

Die Landesseniorenvertretung Bayern (LSVB) fordert die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca für Ältere. Angesichts der bevorstehenden dritten Welle in der Pandemie müsse die Politik sofort handeln, betonte der Vereinsvorsitzende Franz Wölfl am Montag in München. Die Politik dürfe sich nicht länger hinter einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) verstecken.

+++Update 14:45 Uhr+++

Bei den Friseuren im TOP FM Land herrscht Hochbetrieb. Und auch in den Gartencentern Baumärkten ist seit heute wieder was los. Aber genau das ruft die anderen Einzelhändler auf den Plan. Viele werden heute Abend ihre Geschäfte in rotem Licht erstrahlen lassen. Damit wollen sie zwei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ein klares Zeichen dafür setzen, dass auch sie wieder öffnen wollen und nicht verstehen können, warum Baumärkte und Gartencenter das dürfen, andere hingegen nicht. Und auch die Gastronomen im TOP FM Land haben heute wieder ein Zeichen gesetzt. An vielen Orten stehen komplett eingedeckte Tische im öffentlichen Raum. Damit wollen die Gastronomen Druck auf die Politiker machen, um zu zeigen, sie stehen mit Hygienekonzepten bereit, die Gäste fehlen aber.

+++Update 14:15 Uhr+++

Grober Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen in München. Die Polizei hat am Wochenende einen Junggesellinnenabschied in Neuperlach gesprengt. Dabei haben ganze 38 Menschen in einer Wohnung gefeiert – 36 Frauen und auch zwei Männer. Alle wurden angezeigt.

+++Update 13:48 Uhr+++

In Reichling im Landkreis Landsberg breitet sich die britische Coronavirusvariante aus. Laut dem Landratsamt wurde diese bei 8 Erwachsenen und einem Kind festgestellt. Weitere fünf Kindergartenkinder und 20 Erwachsene sind mit Corona infiziert. Ob auch sie die ansteckendere Variante aus Großbritannien haben, ist noch nicht klar. Der Kindergarten bleibt vorsorglich bis zum 10. März geschlossen.

+++Update 11:38 Uhr+++

Angesichts weiter dramatisch steigender Neuinfektionen in Tschechien schließen sich die beiden Grenzländer Bayern und Sachsen zusammen. Die Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer stellten am Vormittag einen gemeinsamen 10-Punkte-Plan vor. Söder sprach von einer besonderen Herausforderung für das Herz Europas. Unter anderem soll das benachbarte Hochrisikogebiet mit freien Krankhausbetten, Schnelltests und Impfstoffen unterstützt werden.

+++Update 06:25 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 4732 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 60 weitere Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 4369 Neuinfektionen und 62 neue Todesfälle registriert.

Nach Angaben des RKI erhöhte sich die Sieben-Tages-Inzidenz auf 65,8. Am Sonntag lag sie bei 63,8. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 2.447.068.

Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen.

+++Update 05:09 Uhr+++

Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Corona-Pandemie werden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland am Montag leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. Sie mussten seit dem 16. Dezember geschlossen bleiben, damals begann der harte Lockdown. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen.

Freitag – 26. Februar 2021

+++Update 16:40 Uhr+++

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Wieler, hat vor einer dritten Corona-Welle gewarnt. Neben positiven Entwicklungen bei den Infektionszahlen gebe es deutliche Signale einer Trendumkehr, so Wieler. Zusätzlich rief er erneut dazu auf, auch den Corona-Impfstoff von AstraZeneca zu nutzen. Gesundheitsminister Spahn lobte, dass schon viele Bewohner von Pflegeheimen geimpft seien.

+++Update 16:11 Uhr+++

Die deutsche Wirtschaft ist gegen einen bundesweiten Flickenteppich bei Corona-Lockerungen. Bei den kommenden Bund-Länder-Beratungen sollten einheitliche Kriterien für Öffnungen nach dem Lockdown geschaffen werden. Das fordern Unternehmen und Verbände der Wirtschaft in einem Papier, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Branchenspezifische Öffnungen seien nicht zielführend, heißt es darin.

+++Update 16:04 Uhr+++

Bayerns Polizei wird ab kommendem Dienstag gegen das Coronavirus geimpft. Zum Auftakt stehen zunächst 10 000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca zur Verfügung, teilte das Innenministerium am Freitag in München mit. «Vor allem unsere Polizistinnen und Polizisten im Streifendienst und in den Einsatzeinheiten sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt und müssen bestmöglich geschützt werden. Aus Fürsorge wollen wir daher möglichst schnell alle zur Verfügung stehenden Impfdosen verimpfen», sagte Innenminister Joachim Herrmann.

+++Update 15:43 Uhr+++

Lehrkräfte, Kita-Personal sowie ältere Schüler und Schülerinnen in Bayern können sich schon von der kommenden Woche an regelmäßig selbst auf das Coronavirus testen – und zwar kostenlos. 1,3 Millionen Selbsttests würden nächste Woche an die Schulen und Kitas in Bayern geliefert, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek am Freitag mit.

«Ab März können sich insgesamt rund 350 000 Lehrkräfte, Betreuerinnen und Betreuer sowie weiteres Personal zwei Mal pro Woche selbst testen – kostenlos und freiwillig», sagte Holetschek. Zudem sollen sich auch ältere Schülerinnen und Schüler selbst testen können. «Die Jugendlichen ab 15 Jahren können weitere mehr als 600 000 Selbsttests nutzen, um sich einmal pro Woche zu testen», sagte der Minister.

+++Update 11:39 Uhr+++

Die Arbeiterwohlfahrt in Bayern sieht wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie die «Gefahr einer verlorenen Generation». «Kinder und Jugendliche brauchen Abwechslung, Freizeitangebote und ihre Freund*innen», sagte der Landesvorsitzende Thomas Beyer am Freitag in München. Durch die Kontaktbeschränkungen jedoch würden sie ausgerechnet in jener Lebensphase in ihrer Entwicklung gehemmt, «in der sie sich für gewöhnlich selbst finden und ihre Sozialisation stattfindet».

«Es ist keinesfalls übertrieben zu sagen, dass die Gefahr einer verlorenen Generation besteht», sagte Beyer. Die Erfahrungen aus der Praxis zeigten, dass Einsamkeit, Zukunftsängste, Bewegungsmangel und die fehlende Möglichkeit zum Austausch und zum Sammeln von Erfahrungen schon deutliche Spuren beim Nachwuchs hinterließen. Beyer forderte deshalb, Freizeitangebote wie Jugendzentren und Vereine umgehend wieder zu öffnen. Im Sommer habe sich gezeigt, dass sich die Kinder und Jugendlichen sehr gut an die Hygienekonzepte hielten.

+++Update 09:25 Uhr+++

Die Beine mal ins Wasser baumeln lassen – das geht im Landkreis Starnberg vorerst nicht mehr. Das Landratsamt hat alle Stege im Landkreis sperren lassen, um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter zu bremsen. Am Wochenende seien die Anlagen noch überlaufen gewesen, deshalb müsse man reagieren, so das Landratsamt zur Begründung.

+++Update 09:01 Uhr+++

Die Kripo Fürstenfeldbruck ermittelt aktuell wegen Flugblättern von mutmaßlichen Impfgegnern. Die seien in Puchheim, Olching und Gröbenzell verteilt worden und hätten mehrere Senioren vor ihren jeweiligen Impfterminen verunsichert, so die Polizei. Man prüfe nun, ob die Inhalte der Flugblätter strafrechtlich relevant seien.

+++Update 08:52 Uhr+++

Der europäische Corona-Impfpass kommt – und sogar noch in diesem Sommer. Zumindest will die EU bis dahin die technischen Voraussetzungen für ein solches System schaffen. Darauf haben sich die 27 Mitgliedsstaaten bei ihrem Videogipfel geeinigt. Ob Geimpfte dann aber Sonderrechte bekommen sollen, beispielsweise beim Reisen, solle jedes Land selbst entscheiden. Länder wie Österreich, Bulgarien oder Griechenland wollen für Geimpfte, Getestete und Genesene wieder mehr Freiheiten.

+++Update 07:11 Uhr+++

Nächste Woche sollen 1,3 Millionen Corona-Schnelltests an bayerische Schulen und Kitas geliefert werden. Das teilte Gesundheitsminister Holetschek mit. Insgesamt habe sich der Freistaat 8,6 Millionen Selbsttests pro Monat gesichert. Die Selbsttests gehen an alle staatlichen, kommunalen oder privaten Schulen und Kinderbetreuungs-Einrichtungen in Bayern.

+++Update 06:44 Uhr+++

Lockdown, Maskentragen, Homeoffice – die anhaltenden Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zehren nicht nur an den Nerven, sie kosten Bürger und Unternehmen oft auch viel Geld. Familien, Geringverdienern, Restaurants und Unternehmen mit Verlusten will die Bundesregierung jetzt unter die Arme greifen. Die große Koalition hat zwei Pakete geschnürt, die heute im Bundestag beschlossen werden sollen. Doch Opposition und Wirtschaft ist das nicht genug. Und auch die Länder dürfen – voraussichtlich Anfang März – ihre Meinung noch kundtun.

+++Update 06:27 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 394 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9113 Neuinfektionen und 508 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++Update 04:39 Uhr+++

Eine Impfkommission zur Bewertung von Einzel- und Härtefällen in der Corona-Pandemie hat am Donnerstag in Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Ab kommenden Montag (1. März) könnten Bürger Anträge auf Einzelfallprüfung einreichen, teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mit. «Die Impfkommission schließt eine Lücke in der Impfstrategie», sagte Holetschek. «Wir schauen uns auch individuelle Schicksale von Menschen mit seltenen Krankheiten genau an, um für eine schnellstmögliche, gerechte Verteilung der Impfstoffe zu sorgen», sagte der Minister.

Entscheidungen etwa zum Vorziehen einzelner Impfkandidaten soll künftig ein Expertengremium mit fünf Mitgliedern und unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen. Ebenfalls der Kommission angehören sollen: Christian Bogdan von der Ständigen Impfkommission (Stiko), Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler, sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther.

«Nach den Vorgaben der Coronavirus-Impfverordnung kann unsere Impfkommission ärztliche Zeugnisse für die Einstufung in die zweite und dritte Priorisierungsgruppe ausstellen, nicht jedoch für die höchste Priorisierungsgruppe», sagte Jauch. Auch die Priorisierung der bereits definierten Gruppen und Krankheitsbilder sei nicht Aufgabe der Kommission, hier könne es eventuell Spielräume in den Impfzentren selbst geben.

Holetschek erhofft sich von der Expertise der Kommissionsmitglieder nicht nur eine größtmögliche Impfgerechtigkeit, sondern auch Impulse zum Impfprozess allgemein – etwa wie es schneller vorangehen könnte. Bayern will bis April seine Impfkapazitäten deutlich ausbauen. In den 100 Impfzentren soll die Maximallast von 46 000 Impfungen am Tag auf 111 000 erhöht werden. Bis Donnerstag waren in Bayern rund eine Million Impfdosen verabreicht worden.

Donnerstag – 25. Februar 2021

+++Update 14:02 Uhr+++

Wegen der Corona-Krise müssen die Schüler der elften Klassen in Bayern in diesem Schuljahr pro Fach nur eine Klausur schreiben. «Wir sichern trotz Corona die hohe Qualität des bayerischen Abiturs und Fachabiturs. Wichtig ist mir aber auch, dass wir eine Ballung von Schulaufgaben und Klausuren in den Präsenzphasen vermeiden», sagte Kultusminister Michael Piazolo am Donnerstag in München. Dies sei auch deswegen notwendig, weil sich die 11. Klassen an Gymnasien und Fachoberschulen derzeit noch vollständig im Distanzunterricht befänden.

+++Update 11:16 Uhr+++

Die Corona-Pandemie hat sich wie zu erwarten auch stark auf den Tourismus im TOP FM Land ausgewirkt. Laut der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sind im Jahr 2020 rund 50 Prozent weniger Gäste empfangen worden. Deutlich heftiger trifft es aber noch die Landkreise München und Erding mit über 60 Prozent weniger Gästen. NGG-Geschäftsführer Lünnemann fordert deshalb von Bund und Ländern einen Plan für den Tourismus vorzulegen.

+++Update 11:05 Uhr+++

Im Testzentrum des Landkreis Starnberg in Gilching können sich Schüler und Lehrer jetzt Samstags kostenlos auf das Corona-Virus testen lassen. Das hat das Landratsamt heute angekündigt. So soll der Unterrichtsbetrieb sicher gestaltet werden. Vorher muss man aber einen Termin vereinbaren – das geht hier.

+++Update 09:17 Uhr+++

Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), zeigt sich offen für Vorteile für gegen Corona geimpfte Menschen. Man müsse auf Dauer über «Sonderoptionen» für Geimpfte sprechen, sagte er am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen. Aktuell sei es dafür aber noch zu früh, weil noch zu wenige Menschen geimpft seien. «Es kann auf Dauer nicht so sein, dass, wenn sich wahnsinnig viele Leute impfen lassen – andere nicht – für die, die sich nicht impfen lassen, alle andern ein Stück weit dieselben Einschränkungen haben», sagte Söder.

+++Update 06:21 Uhr+++

Die coronabedingte Schließung ist für viele selbstständige Friseure existenzgefährdend. «Wir befürchten, dass im Laufe des Jahres jeder vierte Friseursalon in Bayern schließen muss», sagte Landesinnungsmeister Christian Kaiser. «Die staatlichen Hilfen sind leider nach wie vor nicht passgenau für das Friseur-Handwerk und werden außerdem für viele Betriebe zu spät kommen.» Einige Friseure warten dem Verband zufolge noch immer auf das Kurzarbeitergeld vom Dezember und Januar und wüssten nicht, wie sie ihren Mitarbeitern das Februar-Gehalt zahlen sollen.

Rund 20 Prozent des Jahresumsatzes 2020 sind dem Landesinnungsverband zufolge durch den Lockdown im Frühjahr vergangenen Jahres und die Schließung vor Weihnachten verloren gegangen. Für 2021 seien es bereits über 15 Prozent Rückgang. «Das kann auch nicht mehr aufgeholt werden», sagte Kaiser. «Während sich in anderen Bereichen der Konsum einfach zeitlich verlagert, ist das beim Friseur nicht möglich.» Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Friseur-Dienstleistungen von 19 auf 7 Prozent sei daher «dringend notwendig», um Kunden und Friseure gleichermaßen zu entlasten.

Die erhöhten Schutz- und Hygieneauflagen für die Wiedereröffnung zwängen Friseure dazu, ihre Preise neu zu kalkulieren, sagte Kaiser. Kunden müssen ab Montag also vereinzelt mit einer Preissteigerung rechnen.

+++Update 05:37 Uhr+++

Das Robert-Koch-Institut meldet 11.869 neue Positiv-Tests. Das sind 1662 Fälle mehr als am Donnerstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 61,7 von zuletzt 59,3. 385 weitere Menschen starben, die positiv getestet wurden. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 69.125. Insgesamt wurden bislang in mehr als 2,41 Millionen Fällen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet.

+++Update 05:31 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten heute bei einem Videogipfel, wie die Corona-Impfungen beschleunigt und die gefürchteten Virusvarianten bekämpft werden können. Thema soll auch der Streit über verschärfte Grenzkontrollen sein sowie die Debatte über einen EU-einheitlichen Corona-Impfpass, der letztlich Vorteile wie freies Reisen für Geimpfte bringen könnte.

+++Update 04:33 Uhr+++

Der Freistaat Bayern gründet im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine eigene Impfkommission. Sie soll an diesem Donnerstag (16.00 Uhr) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Sinn der Impfkommission sei unter anderem, Einzelfallentscheidungen bei der Impfpriorisierung treffen zu können.

Die Impfkommission sei ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor der Konstituierung der Deutschen Presse-Agentur. Bürgerinnen und Bürger mit seltenen Erkrankungen könnten jetzt prüfen lassen, wann sie die Corona-Impfung bekommen können, sagte der CSU-Politiker. Der Freistaat schließe damit eine Definitionslücke in der Impfverordnung des Bundes, wo nicht jede seltene Erkrankung namentlich erwähnt sei.

Die Entscheidungen soll künftig ein fünfköpfiges Expertengremium unter Vorsitz des ehemaligen Leiters des Klinikums der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, Professor Karl-Walter Jauch, fällen. Daneben sollen der Kommission das Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko, Professor Christian Bogdan (Erlangen), Professor Jörg Schelling von der bayerischen Landesärztekammer, die Vorsitzende des Bayerischen Ethikrates, Susanne Breit-Keßler sowie die ehemalige Präsidentin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Edda Huther, angehören.

Mittwoch – 24. Februar 2021

+++Update 15:03 Uhr+++

Die bayerischen Hausärzte appellieren an die Bürger, vorurteilsfrei gegenüber dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca zu sein. Durch alle drei bisher in Deutschland zugelassenen Impfstoffe könnten schwere Krankheitsverläufe und Sterbefälle vermieden werden. Das teilte der Hausärzteverband mit. Der Landesvorsitzende Beier sagte, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Impfstoffe seien klinisch nachgewiesen.

+++Update 08:22 Uhr+++

Die deutsche Wirtschaft ist trotz der Einführung erneuter Corona-Beschränkungen zum Jahresende 2020 stärker gewachsen, als zunächst angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In einer ersten Berechnung war die Wiesbadener Behörde von einem Wachstum von 0,1 Prozent ausgegangen.

+++Update 06:03 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 8007 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 422 weitere Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI hervor. Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 7556 Neuinfektionen und 560 neue Todesfälle verzeichnet. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 03.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

+++Update 05:34 Uhr+++

Ziemliche Kommunikationspanne im Landkreis Landsberg – seit vergangener Donnerstag gilt bereits ein Alkoholverbot auf allen Flächen auf denen man eine Maske tragen muss. Also zum Beispiel an der am Hauptplatz in Landsberg, in Bahnhöfen oder am Fuggerplatz in Kaufering. Davon wusste aber kaum einer, weil das Landratsamt die Ankündigung lediglich im Amtsblatt veröffentlicht hat. Das sorgte am Wochenende beim schönen Wetter für viel Verwirrung bei Passanten, die sich beim schönen Wetter einen Wein gönnten.

Wo das Alkoholverbot gilt, erfahrt Ihr hier.

+++Update 05:17 Uhr+++

Pflegekräfte in Altenheimen erkranken so häufig am Corona-Virus wie keine andere Berufsgruppe in Bayern. 11,1 von je 1000 in der Altenpflege tätige Versicherte seien im vierten Quartal des vergangenen Jahres wegen Covid-19 krankgeschrieben gewesen, teilte die Krankenkasse Barmer mit.

Nachdem die Gesundheitsbelastung der Beschäftigten in Pflegeheimen ohnehin hoch ist, sind diese häufiger und länger krankgeschrieben als andere Berufsgruppen: Mit durchschnittlich 25,5 Ausfalltagen führen sie nach den jüngsten Daten von 2019 das Ranking der Berufsgruppen in Bayern an. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Barmer Pflege-Report 2020 hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.

Im langjährigen Mittel fehlen nach Berechnungen der Kasse mehr als 4000 Pflegekräfte pro Jahr aufgrund von Krankheit und Frühverrentung. Eine Verbesserung der Arbeitssituation und – organisiation könnte die Zahl der Krankentage senken und somit dem Personalmangel in der Pflege entgegenwirken, hieß es.

Für den Pflege-Report hat die Barmer die Daten ihrer Versicherten ausgewertet. Damit wurden zehn Prozent der gesamten Bevölkerung des Freistaats berücksichtigt.

+++Update 05:06 Uhr+++

Die Ständige Impfkommission plädiert dafür, die Reihenfolge bei den Corona-Impfungen nicht allzu starr einzuhalten. In allen Impfzentren sollte es unbedingt Listen dafür geben, „wer an die Reihe kommt, wenn Dosen übrig bleiben“, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit kein Impfstoff verworfen werde, könnten „geeignete Kandidaten aus nachfolgenden Prioritätsgruppen“ vorgezogen werden. Der Umgang mit übrig bleibenden Impfdosen müsse „pragmatisch vor Ort geregelt werden“, forderte der Virologe. Die Übergänge zwischen den Gruppen in der Impfreihenfolge dürften nicht als „harte Grenze“ aufgefasst werden.

+++Update 05:00 Uhr+++

Die Zahl der Corona-Erkrankungen in bayerischen Alten- und Pflegeeinrichtungen in Bayern geht deutlich zurück. Vor knapp zwei Wochen wurden rund 2.400 Fälle gemeldet. Im Januar waren es mit knapp 7.000 noch deutlich mehr, wie das Gesundheitsministerium auf BR-Anfrage mitgeteilt hat. Gesundheitsminister Holetschek führt den Rückgang auf mehr Testungen und Beratungen sowie die Impfungen in den Einrichtungen zurück.

Dienstag – 23. Februar 2021

+++Update 13:12 Uhr+++

Weitere Lockerungen soll es in Bayern vorerst aber nicht mehr geben. Herrmann machte klar, dass man davor erst die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am 03. März abwarten werde.

+++Update 13:07 Uhr+++

Wie bereits gestern angekündigt, wurde beschlossen, dass Flußpflege-, Maniküre- und Gesichtspflege-Einrichtungen ab dem 01. März wieder öffnen dürfen, so auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden. Und zwei wichtige Neuerungen: Auch Baumärkte dürfen ab dem 01. März wieder öffnen. Voraussetzung ist, dass bei einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmeter nur ein Kunde pro 10 Quadratmeter erlaubt ist, bei größeren Geschäften nur ein Kunde pro 20 Quadratmeter (so wie auch bei Supermärkten). Und Musikschulen dürfen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem 01. März wieder Einzelunterricht anbieten.

Staatskanzleichef Herrmann hat noch eine wichtige Nachricht für Eltern von Kita-Kindern: Wer sein Kind lieber nicht in die Kita (oder Mittagsbetreuungen) schickt, bekommt auch im März die Gebühren erstattet.

+++Update 13:04 Uhr+++

Staatskanzleichef Florian Herrmann teilt mit, dass sich die Coronamutationen immer weiter ausbreiten und mittlerweile über 40 Prozent der neuen Coronafälle mittlerweile ausmacht. Daher müsse man weiterhin Vorsicht und Umsicht walten lassen und nur ganz behutsam Lockerungen durchführen, um nicht die Kontrolle über die Lage zu verlieren.

+++Update 13:00 Uhr+++

Das bayerische Kabinett hat heute das weitere Vorgehen in der Coronakrise beraten. Ministerpräsident Söder hatte weitere Lockerungen für den 01. März in Aussicht gestellt, wie zum Beispiel, dass Blumenläden oder auch Fußpflegeeinrichtungen öffnen dürfen. Die konkreten Beschlüsse sollen nun in einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Wir halten Euch hier auf dem Laufenden.

+++Update 09:17 Uhr+++

Die Corona-Werte in Bayern gehen nach wie vor extrem weit auseinander. Die höchsten Sieben-Tage-Inzidenzwerte haben nach den Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag immer noch der Landkreis Tirschenreuth (355,3) in der Oberpfalz und der Landkreis Wunsiedel (306,9) in Oberfranken. Sie sind mit deutlichem Abstand auch bundesweite Spitzenreiter.

Den niedrigsten Wert in ganz Deutschland bei der Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage hat dagegen weiterhin die unterfränkische Stadt Schweinfurt (11,2). Ingolstadt in Oberbayern hat bayernweit die zweitniedrigste Sieben-Tage-Inzidenz (13,1).

Mehr als die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern liegt unter dem wichtigen Corona-Inzidenzwert von 50. Gut zwei Dutzend davon unterschreiten sogar die Marke von 35.

Die Zahl 50 ist für das Management der Pandemie von Bedeutung. Bei einem niedrigeren Wert gehen die Behörden davon aus, die Wege der Ansteckung nachverfolgen zu können. Bundes- und Staatsregierung haben deutlich gemacht, dass größere Lockerungsschritte aber erst erfolgen sollen, wenn eine Sieben-Tage-Inzidenz von 35 erreicht ist.

+++Update 04:31 Uhr+++

In bayerischen Schulen und Kindergärten sollen sich rund 200 000 Beschäftigte so schnell wie möglich gegen das Coronavirus impfen lassen können. Das sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montagabend nach der Einigung von Bund und Ländern auf beschleunigte Impfungen der Belegschaft von Grund- und Förderschulen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen. «Aber das kann in Sachen Impfbeschleunigung nur ein Anfang sein», sagte Holetschek. «Wir müssen jetzt gemeinsam in den Impfturbo schalten.»

Ziel müsse sein, den Impfstoff des Pharmaunternehmens Astrazeneca so schnell und unkompliziert wie möglich anzubieten, sagte Holetschek. Das bezieht sich darauf, dass viele Menschen den Astrazeneca-Impfstoff wegen Berichten über Nebenwirkungen und mögliche mangelnde Wirksamkeit gegen Virusvarianten ablehnen. «Für Bayern kann ich sagen: Ich will, dass wir den sicheren und wirksamen Impfstoff von Astrazeneca so schnell wie möglich verimpfen», sagte Holetschek dazu. «Verzögerungen können wir uns angesichts des Infektionsgeschehens und von hochansteckenden Virusvarianten nicht erlauben.»

Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sollen von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge vorgezogen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dazu einen Entwurf für eine Änderung der Impfverordnung vorbereiten lassen, die voraussichtlich an diesem Mittwoch in Kraft treten soll.

Montag – 22. Februar 2021

+++Update 17:07 Uhr+++

Beschäftigte an Grundschulen und Kitas können damit rechnen, bei der Corona-Impfung schneller an die Reihe zu kommen als bisher geplant. Ebenso wie Gesundheitsminister Spahn unterstützt auch Bundesbildungsministerin Karliczek einen entsprechenden Vorschlag. Spahn berät heute mit seinen Länderkollegen über eine mögliche Änderung der Impfreihenfolge.

+++Update 16:49 Uhr+++

Wegen der Ausbreitung von Corona-Mutationen hat die Bundesregierung Hoffnungen auf weitere, schnelle Lockerungen gedämpft. Bei vorsichtigen Öffnungsschritten sei außerdem zu beachten, dass der Anteil der Mutationen wohl noch zunehmen werde, sagte Regierungssprecher Seibert. Bundeskanzerlin Merkel soll in einer CDU-Präsidiumssitzung für vorsichtige Öffnungsschritte plädiert, aber auch zur Vorsicht gemahnt haben.

+++Update 13:02 Uhr+++

Sobald genug Corona-Impfstoff vorhanden ist, wollen Kassenärzte auch das Präparat von Biontech/Pfizer in ihren Praxen verabreichen. Erste Daten hätten gezeigt, dass Transport und Lagerung des Impfstoffs auch bei deutlich höheren Temperaturen möglich seien, sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Gassen, dem Deutschlandfunk. Bislang konnte das Präparat bei maximal minus 60 Grad gelagert werden.

+++Update 08:55 Uhr+++

Bundesgesundheitsminister Spahn hat erneut in Aussicht gestellt, dass sich Grundschullehrer und Erzieher früher gegen Corona impfen lassen können. Sein Vorschlag: sie sollten bei der Impfpriorisierung von Gruppe drei in Gruppe zwei hochgestuft werden. Darüber will Spahn heute mit den Gesundheitsministern der Länder beraten.

+++Update 07:12 Uhr+++

Panne bei der Termin-Vergabe im Fürstenfeldbrucker Impfzentrum. Dort sind am Sonntag 180 bis 200 Menschen geimpft worden, die eigentlich noch nicht an der Reihe waren, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Die Personen gehörten demnach zur Prioritätsgruppe 2 – also Menschen unterschiedlichen Alters, die eine Vorerkrankung haben. Wie es zu der Panne kam, muss jetzt noch geklärt werden.

+++Update 06:06 Uhr+++

Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 4369 Neuinfektionen. Das sind rund 60 Fälle weniger als am Montag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 61,0 von zuletzt 57,8. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Ziel von Bund und Ländern ist ein Wert von 50, um das Gesundheitssystem zu entlasten, ab einem dauerhaften Wert von unter 35 haben sie weitere Lockdown-Öffnungen in Aussicht gestellt. 62 weitere Menschen starben dem RKI nach einer nachgewiesenen Infektion mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 67.903. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,39 Millionen Infektionen in Deutschland bestätigt.

+++Update 04:46 Uhr+++

Die Grundschulen öffnen ab heute wieder für viele Kinder – doch die Schulleitungen verzweifeln oft an «unrealistischen» Corona-Vorgaben des Kultusministeriums. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem «Brandbrief» an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.

«In Woche 14 des Lockdowns ist die Grenze der Belastbarkeit und vor allem auch der Realisierbarkeit bei den Schulleitungen erreicht», heißt es darin. Schulleitungen seien «einmal mehr an vorderster Front ins Dauerfeuer geschickt worden». «Das verfügbare Löschwasser geht zuneige.»

Ein «Beispiel der Unmöglichkeit der Umsetzung» sei an Grundschulen die Notbetreuung im Wechselunterricht. So schlage Piazolo vor, kurzfristig schulfremdes Personals einzustellen. «Natürlich vergessen Sie hier den Hinweis nicht, dass doch bitte der Masernschutz und vor allem ein polizeiliches Führungszeugnis vor dem Einsatz vorliegen muss», heißt es in dem Brief. Aber: Alleine die Beantragung des Führungszeugnisses dauere mindestens zwei Wochen.

Die Landesvorsitzende Cäcilia Mischko sagte am Sonntag, die Schulen bräuchten generell mehr Autonomie, damit sie schneller und besser planen könnten.

Ein Sprecher des Kultusministerium erklärte, der Brief werde «zeitnah beantwortet». Piazolo stehe in regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Schulleitungen. «Wichtig ist es, den Herausforderungen der Pandemie flexibel und pragmatisch zu begegnen und gemeinsam bestmögliche Lösungen zu finden.»

Freitag – 19. Februar 2021

+++Update 13:32 Uhr+++

Ministerpräsident Söder zieht ein positives Fazit für die Konferenz. Es sei sehr konstruktiv gearbeitet worden und es habe große Einigkeit bei dem Vorgehen gegeben, so Söder.

+++Update 13:30 Uhr+++

Die Kapazität der Impfzentren sollen ausgebaut werden, wenn einmal ausreichend Impfstoff vorhanden ist. Zusätzlich sollen Hausärzte impfen können, so der Ministerpräsident. Die Impfquote werde neben der Inzidenz die entscheidende Zahl für Lockerungen, so Söder.

+++Update 13:28 Uhr+++

Söder kündigt an, dass ein flexibles Instrumentarium für Lockerungen entwickelt werden soll. Das heißt, dass Maßnahmen je nach den Inzidenzen festgelegt werden, aber wenn ein Landkreis mehrere Tage unter der Inzidenz von 35 liegt, und dann nur einen Tag bei 36, solle das keine Auswirkungen haben. Lockerungen soll es wenn zunächst bei den Schulen und im Einzelhandel geben. Damit es aber nicht zu einem eventuellen Shoppingtourismus kommt, müsse noch ein kluges System entwickelt werden, so Söder.

+++Update 13:26 Uhr+++

Ministerpräsident Söder, die bayerischen Landräte und Oberbürgermeister sowie Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich heute in einer Online-Konferenz über die Coronapandemie ausgetauscht. Söder stellt nun in einer Pressekonferenz die Ergebnisse vor. Die Lage sei wie folgt: „Die Zahlen sinken, der Anteil der Mutation steigt.“ Es herrsche daher Einigkeit, dass man keinen schnellen Applaus für schnelle Lockerungen wolle, sondern dass ein nachhaltiges Vorgehen einschlagen möchte, so der Ministerpräsident.

+++Update 07:16 Uhr+++

Die Skepsis gegenüber dem Impfstoff vom britisch-schwedischen Hersteller Astra-Zeneca ist auch im TOP FM Land spürbar. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet habe es im Impfzentrum im Landkreis Starnberg nur vier Anmeldungen für den Impfstoff gegeben. Es gibt allerdings 500 Dosen. Im Landkreis Ebersberg würden einige Menschen auch einfach wieder gehen, wenn sie hörten mit dem Astra-Zeneca-Wirkstoff geimpft zu werden, so die SZ. Zuletzt hatte es mehrere Medienberichte über vermehrte Nebenwirkungen bei der Impfung gegeben. Experten wie etwa der Virologe Christian Drosten sprachen sich zuletzt aber für das Vakzin aus.

+++Update 06:05 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9113 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 508 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich. Am Freitag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 9860 Neuinfektionen und 556 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden, er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

+++Update 05:32 Uhr+++

Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport. «Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Am Mittwoch hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bereits über Lockerungen für Individualsportarten wie Tennis oder Golf gesprochen.

«Wir arbeiten derzeit intensiv an einem Lockerungsplan für den Amateur- und Breitensport in Bayern, damit dieser unter entsprechenden Hygieneauflagen – so schnell es geht – wieder möglich wird», betonte Herrmann. Der Amateur- und Breitensport sei wichtig für die Gesundheit der Bürger, gerade auch für Kinder, Jugendliche und ebenso für ältere Menschen. «Wir setzen daher alles daran, dass wir dem ‚Sportland Bayern‘ auch in Corona-Zeiten bald wieder gerecht werden können.»

Herrmann verwies auf die jüngsten einstimmigen Beschlüsse der Sportministerkonferenz in der vergangenen Woche. Demnach soll eine länderoffene Arbeitsgruppe zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund einen Stufenplan für bundesweit einheitliche Öffnungsschritte entwickeln. «Dem organisierten Sport sind bundesweit gleiche Öffnungsszenarien mit einer einheitlich verwendeten Sportbegrifflichkeit ein großes Anliegen», sagte er.

Für die Umsetzung in Bayern solle es eine Arbeitsgruppe mit dem Gesundheitsministerium, dem Landes-Sportverband und weiteren Vertretern des organisierten Sports geben. «Mein Ziel ist, konkrete Perspektiven zu schaffen», sagte Herrmann. Konkrete Termine nannte er aber keine. Am 3. März wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie sprechen. Dann werden auch weitere Lockerungsperspektiven erwartet, sofern sich die Infektionszahlen weiter positiv entwickeln. Große Sorge bereitet Politik und Experten aber weiterhin die unklare Entwicklung wegen Virusmutationen.

+++Update 04:40 Uhr+++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag (11.00 Uhr) an einer Videokonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilnehmen. Im Zentrum soll der weitere Kampf gegen das Coronavirus stehen. Zum einen sollen die Kommunalpolitiker nach Worten Söders aus erster Hand erfahren, wie Merkel die aktuelle Lage einschätzt, wie sie die Gefahr durch die Virusmutationen sieht und wie die weitere Entwicklung im Kampf gegen Corona aussehen könnte. Zum anderen soll es aber auch um ganz konkrete Bedürfnisse der Kommunen gehen. Söder rechnet nach eigenen Worten mit einer sehr offenen Debatte.

Tatsächlich haben vor der Videoschalte mehrere Landräte und Oberbürgermeister Kurskorrekturen in der Anti-Corona-Politik gefordert; unter anderem klarere Öffnungsperspektiven und eine Orientierung nicht mehr nur an Sieben-Tage-Inzidenzwerten. Vor allem Kommunen mit konstant niedrigen Corona-Infektionszahlen wollen raschere Lockdown-Lockerungen insbesondere für den Einzelhandel.

Söder hatte am Mittwoch zwar einen groben Stufenplan für weitere Öffnungen in Bayern skizziert: zunächst Gärtnereien und eine Lockerung der Kontaktregeln, dann der Einzelhandel, danach Sport und Kultur. Termine hierfür nannte er aber nicht – allerdings auch keine neuen Inzidenz-Schwellen unterhalb vom Wert 35. Vor allem Gastronomie und Tourismus müssen sich demnach aber noch gedulden. Offen ist auch, wenn Schüler ab Klasse fünf wieder zurück in ihre Schulen dürfen.

Donnerstag –  18. Februar 2021

+++Update 15:27 Uhr+++

Mehr als 20 Prozent der Coronainfektion sind laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn inzwischen auf die in Großbritannien entdeckte Variante zurückzuführen. Auch im Landkreis Freising tauchen immer mehr Fälle auf. Insgesamt ist bereits bei 22 Personen die Variante B.1.1.7 nachgewiesen worden. Bei weiteren fünf Personen besteht ebenfalls der Verdacht auf eine Virusvariante.

Im Klinikum Freising werden nach aktuellem Stand (18. Februar) vier Personen, bei denen die Virusmutation B.1.1.7 bestätigt wurde, sowie zwei Verdachtsfälle behandelt. Sie alle wurden aus der Klinik Wartenberg (Landkreis Erding) nach Freising verlegt. Drei dieser sechs Patienten haben ihren Wohnsitz im Landkreis Freising.

Indexfälle, bei denen eine mutierte Variante des Coronavirus bestätigt wurde, müssen sich für mindestens 14 Tage in häusliche Absonderung begeben. Um aus dieser entlassen zu werden, müssen sie mindestens zwei Tage symptomfrei sein und einen negativen PCR-Test aufweisen. Enge Kontaktpersonen müssen in diesen Fällen ebenfalls für 14 Tage in Quarantäne. Diese kann nicht verkürzt werden.

+++Update 14:44 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt eine Impfung von Profisportlern gegen das Coronavirus wegen des Mangels an Impfstoffen derzeit ab. Wenn genügend Impfstoff da sei, könne man über alles reden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der Sendung «Matchball Becker» im Fernsehsender Eurosport. «Aber im Moment ist es einfach wichtig, dass die, die sterben können, wirklich hoch gefährdet sind, die müssen geimpft werden. Und deswegen sind Sportler nicht die erste Priorität», sagte Söder in dem Interview.

+++Update 13:12 Uhr+++

Spätestens ab April sollen offenbar auch Hausärzte ihre Patienten gegen Corona impfen können. Wie die „Bild“-Zeitung erfahren haben will, laufen bereits Vorbereitungen in zehntausende Arztpraxen in Deutschland. Hintergrund ist, dass bereits Mitte März so viel Corona-Impfstoff da sein könnte, dass die rund 400 Impfzentren ausgelastet sein könnten.

+++Update 13:04 Uhr+++

Der Corona-Pflegebonus in Bayern ist zu einem Fall für die Justiz geworden. Hunderte Antragsteller, die leer ausgingen, zogen vor Gericht. Nun gibt es die ersten Entscheidungen.

Das Verwaltungsgericht München hat vier Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus‘ abgewiesen. Geklagt hatten zwei Beschäftigte eines ambulanten Dialysezentrums, eine Serviceassistentin in einem Münchner Krankenhaus und eine Hauswirtschafterin in einem Altenheim. Das Landesamt für Pflege (LfP) hatte ihre Anträge auf den Bonus im vergangenen Jahr abgelehnt.

Das war auch rechtens, entschied das Gericht am Donnerstag und berief sich auf die Corona-Pflegebonusrichtlinie (CoBoR), die Grundlage für die Zahlung des Bonus‘ ist. Das Landesamt für Pflege gewähre den Bonus nur beruflich tätigen Pflegenden in bestimmten Einrichtungen – und ambulante Dialysezentren fielen nun einmal nicht darunter.

+++Update 10:49 Uhr+++

Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner warnt trotz sinkender Inzidenzen vor einer Gefahr durch Coronavirus-Mutationen. «Wir müssen jetzt das Infektionsgeschehen unbedingt flach halten und eine Ausbreitung der Mutanten im Keim ersticken», sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing am Donnerstag. «Wir dürfen eine Gefahr nicht erst als real anerkennen, wenn sie uns in unserer persönlichen Realität ereilt. Maßnahmen erst dann zu treffen, wäre leider zu spät und würde erneut über tausend Menschenleben täglich kosten.»

Es sei zwar schwierig, zu vermitteln, warum jetzt trotz sinkender Inzidenzen nicht der richtige Zeitpunkt für Lockerungen sei, sagte Wendtner. Wie real die Gefahr sei, zeige sich aktuell aber schon in anderen Ländern: In Portugal sei der Anteil der britischen Virusvariante im Januar innerhalb von nur einer Woche von 6 auf 20 Prozent gestiegen, betonte Wendtner. «Bei uns zeigt sich aktuell die gleiche Entwicklung.»

Sollte es gelingen, die Mutanten in Deutschland in Schach zu halten, «heißt das nicht, dass es nie ein Problem gab, sondern dass wir es erfolgreich abwenden konnten», betonte Wendtner. «Wir müssen lernen, an unseren Erfolgen in der Pandemie festzuhalten, statt sie wellenartig in Frage zu stellen.» Wichtig sei zudem ein hohes Impf-Tempo, sagte Wendtner. «Das ist unsere Chance auf einen Ausweg aus der Pandemie, und das muss jetzt unser Fokus sein, ohne dabei das Virus selbst aus den Augen zu verlieren.»

+++Update 08:38 Uhr+++

Das Robert Koch-Institut meldet 10.207 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages für Deutschland – kaum weniger als vor einer Woche (10.237 Neuinfektionen ). Außerdem registrierten die Gesundheitsämter 534 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus (Vorwoche 666).

Bundesweit lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – die Sieben-Tage-Inzidenz – bei 57,1 und damit geringfügig höher als am Vortag (57,0). Insgesamt haben sich in Deutschland damit bereits 2.360.606 Menschen mit dem Virus infiziert. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 66.698.

+++Update 08:14 Uhr+++

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat eine baldige Impfung von Bundespräsident und Kanzlerin vorgeschlagen, um das Vertrauen der Bürger in die Corona-Schutzimpfungen zu stärken. „Es wäre sicherlich ein sehr positives Signal, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeitnah öffentlich impfen lassen würden. Das wirkt vertrauensbildend“, sagte Theurer der „Bild“-Zeitung

+++Update 05:36 Uhr+++

In der Diskussion um die Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca sind Ärzte und Immunologen bemüht, Zweifel an dem Vakzin zu zerstreuen. Der Impfstoff sei gut und wirksam, betonten der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, und der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Carsten Watzl. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch für den Impfstoff geworben, der in der Europäischen Union als bislang einziges Vakzin neben denen von Biontech/Pfizer und Moderna zugelassen ist.

Mittwoch – 17. Februar 2021

+++Update 16:49 Uhr+++

Die ansteckenderen Corona-Mutationen breiten sich in Deutschland immer weiter aus. Mittlerweile konnten sie statistisch gesehen bei fast jeder vierten Infektion nachgewiesen werden. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn mitgeteilt. Den Großteil nimmt dabei die in Großbritannien zuerst entdeckte Variante mit 22 Prozent ein. Der Anteil dieser Mutation verdoppele sich etwa jede Woche, so Spahn.

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für den Kampf gegen die gefürchteten Mutationen des Corona-Virus vorgelegt. Das Ziel: Schnell Impfstoffe gegen die mutierten Viren in großen Mengen zur Verfügung zu haben. Dazu schlägt die EU unter anderem eine gemeinsame Notfallzulassung vor. Damit ginge die Zulassung schneller und alle Länder würden gemeinsam haften.

+++Update 15:32 Uhr+++

In Bayern könnte es vielleicht bald eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen geben. Das hat Ministerpräsident Söder in seiner Aschermittwochsrede in Aussicht gestellt – vorausgesetzt die Zahlen würden weiter stabil niedrig bleiben. Freie-Wähler-Chef Aiwanger forderte in seiner Rede, bis Anfang April Hotels zu öffnen und schon davor Geschäfte.

+++Update 09:09 Uhr+++

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat eine Wahlmöglichkeit für Bürger beim Corona-Impfstoff abgelehnt. Die drei verfügbaren Impfstoffe seien regulär zugelassen und wissenschaftlich geprüft, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Bayern-2-Radiowelt am Mittwoch. Das gelte auch für den Impfstoff von Astrazeneca. Hintergrund sind Berichte über Nebenwirkungen nach Impfungen mit dem Wirkstoff des britisch-schwedischen Konzerns.

Es herrsche ein Mangel an Impfstoff, sagte Holetschek. Der Impfstoff von Astrazeneca schütze vor schweren Verläufen einer Erkrankung. «Astrazeneca ist ein guter und sicherer Impfstoff», sagte Holetschek. «Wir haben jetzt einfach noch zu wenig Impfstoff. Wir hoffen, dass es mehr wird. Aber jetzt geht es um die Einschätzung der Situation im Moment. Und da stehen die drei zur Verfügung, und da ist es eben kein Wunschkonzert», betonte der Minister.

+++Update 08:44 Uhr+++

CDU-Chef Laschet hat für seine deutliche Kritik an einem scharfen Lockdown-Kurs starken Widerspruch geerntet. So warfen ihm die Grünen vor, sich gegen die Linie der Länder und der Bundesregierung zu stellen. Dem hat Laschet nun widersprochen. Im ZDF sagte er, er stehe hinter den aktuellen Vereinbarungen. Er forderte erneut, Versprechen zu halten. Ab einem Inzidenzwert von 35 müsse es Lockerungen geben.

+++Update 07:17 Uhr+++

Keine vollen Hallen und Zelte, kein Live-Publikum – dafür mehrere parallele Online-Veranstaltungen: So einen politischen Aschermittwoch gab es noch nie. Dabei dürfte die Corona-Krise das alles beherrschende Thema der Reden sein. Zudem werden sich die Blicke auch auf den langsam nahenden Bundestagswahlkampf richten. Sprechen werden unter anderem Ministerpräsident Söder, CDU-Chef Laschet, SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chefin Baerbock.

+++Update 07:11 Uhr+++

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) innerhalb eines Tages 7556 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das entspricht einer Sieben-Tage-Inzidenz von 57. Das RKI verzeichnete zudem 560 neue Todesfälle binnen 24 Stunden.

Vor genau einer Woche hatte das RKI 8072 Neuinfektionen und 813 Todesfälle gemeldet. In diesen Zahlen waren etwa 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten, die am Vortag gefehlt hatten. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

+++Update 05:01 Uhr+++

Der Virologe Christian Drosten hält den derzeit vieldiskutierten Corona-Impfstoff von Astrazeneca unverändert für ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Pandemie. Es gebe keinen Grund, in Deutschland nicht mit dem Mittel des britisch-schwedischen Herstellers zu arbeiten, sagte der Charité-Virologe im Podcast „Coronavirus-Update“ vom Dienstag bei NDR-Info. Wenn er sich die öffentliche Diskussion um diesen Impfstoff anschaue, habe er den Eindruck, dass vieles falsch verstanden worden sei.

+++Update 04:36 Uhr+++

Das Verwaltungsgericht München verhandelt am Aschermittwoch (9.00 Uhr) mehrere Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus für Pflegekräfte. Geklagt haben unter anderem Pfleger in ambulanten Einrichtungen oder eine Haushälterin in einem Altenheim, die jeweils leer ausgingen. Die Kammer will anhand dieser Fälle die konkrete Förderpraxis aufklären.

Insgesamt sind nach Angaben eines Gerichtssprechers rund 200 Klagen im Zusammenhang mit dem an Pflegekräfte ausgezahlten Corona-Bonus allein am Münchner Gericht anhängig – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Verwaltungsgerichten in Freistaat ergab, gingen bayernweit mehr als 900 solcher Klagen ein.

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums gingen bis zum Ende der Antragsfrist am 30. Juni insgesamt 351 428 Anträge auf den bis zu 500 Euro betragenden Bonus beim Landesamt für Pflege ein. Von diesen Anträgen wurden 12 293 storniert – zum Beispiel, weil ein und derselbe Antragsteller mehrere Anträge eingereicht hatte. 65 065 Anträge wurden abgelehnt – das entspricht etwa 19 Prozent der Anträge. Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 117 Millionen Euro ausgezahlt.

Dienstag – 16. Februar 2021

+++Update 16:50+++

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern sieht die Immunisierung von Polizisten mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kritisch. «Die ständige Einsatzbereitschaft der Polizei darf durch einen möglicherweise unzuverlässigen Impfstoff auf keinen Fall gefährdet werden», sagte der Landesvorsitzende Peter Pytlik am Dienstag in München. «Wer eine hohe Akzeptanz bei der Impfbereitschaft seiner Beschäftigten einfordert, muss auch dafür sorgen, dass der bestmögliche Impfstoff Verwendung findet und nicht der, der am billigsten oder gerade verfügbar ist, weil er anderweitig Akzeptanzprobleme hat oder gar nicht mehr eingesetzt wird.»

+++Update 15:29+++

Wie kann es weitergehen im Kampf gegen das Coronavirus? Darüber wollen Bundeskanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsident Söder am Freitag in einer Videoschalte mit allen bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern sprechen. Unter anderem soll es in dem Gespräch um Bedürfnisse der Kommunen gehen und darum, was der Bund dazu beitragen könnte.

+++Update 14:48 Uhr+++

Ab dem 1. März will der Bund den Einsatz von Corona-Schnelltests ausweiten. Es seien mittlerweile deutlich mehr Tests auf dem Markt, hat Gesundheitsminister Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Jeder solle die Möglichkeit bekommen, kostenlos von geschultem Personal getestet zu werden. Getestet werden soll zum Beispiel in Apotheken.

+++Update 08:43 Uhr+++

Dem Robert Koch-Institut (RKI) wurden binnen 24 Stunden 3856 Neuinfektionen gemeldet – das sind 477 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, bleibt demnach mit 59 unverändert zu gestern. Insgesamt wurden demnach in Deutschland mehr als 2,342 Millionen Infektionen bestätigt.

Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Virus stieg laut RKI um 528 auf insgesamt 65.604. Vor einer Woche waren es 481 Todesfälle und damit im Vergleich zu den heutigen RKI-Zahlen 47 weniger.

+++Update 08:20 Uhr+++

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat bei der Ausrichtung der Corona-Politik vor einem zu einseitigen Fokus auf dem sogenannten Inzidenzwert gewarnt. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte er. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

+++Update 07:40 Uhr+++

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht keinen Grund, Lehrer bevorzugt zu impfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder hatten das Gesundheitsministerium bei ihrer jüngsten Beratung gebeten, eine höhere Priorisierung von Grundschullehrern und Kita-Erzieherinnen zu prüfen.

+++Update 05:37 Uhr+++

Die große Mehrheit der Bayern sieht den Fortgang der Corona-Bekämpfung sehr skeptisch. 72 Prozent der vom GMS-Institut für den Fernsehsender Sat.1 Bayern Befragten rechnen nicht damit, dass «Bund, Länder und Gemeinden die Lage im Verlauf dieses Jahres wieder einigermaßen in den Griff bekommen».

Der repräsentativen Umfrage zufolge würden sich zwar 75 Prozent der Bürger bestimmt oder wahrscheinlich impfen lassen. 74 Prozent erwarten aber, dass das Impfen in Deutschland länger dauert als in den meisten anderen Ländern.

Bei der Bundestagswahl im September kommt CSU-Chef Markus Söder für 57 Prozent der befragten Bayern «als Kanzlerkandidat der Union in Betracht»; 37 Prozent sagten, er «sollte als Ministerpräsident in Bayern bleiben». Drei Viertel der Befragten bezeichneten ihn als guten Ministerpräsidenten; zwei Drittel sind mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden.

Zugleich erwarten 48 Prozent der Befragten, dass Söder tatsächlich als Kanzlerkandidat für die Union antreten wird. 34 Prozent tippen auf den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CSU laut Umfrage auf 47 Prozent, die Grünen bekämen 18 Prozent. AfD, Freie Wähler und SPD kämen jeweils auf 8 Prozent. FDP und Linkspartei würden es mit 4 und 3 Prozent nicht ins Maximilianeum schaffen.

Die repräsentative Telefonbefragung in Bayern mit 1003 Befragten im Zeitraum vom 10. bis 15.02.2021 wurde vom Hamburger Umfrage-Institut GMS im Auftrag von «17:30 SAT.1 Bayern» durchgeführt.

+++Update 05:14 Uhr+++

Angesichts großen Unmuts über schleppende Finanzhilfen und andauernde Corona-Beschränkungen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern zahlreicher Branchen beraten. An einem Online-„Wirtschaftsgipfel“ sollen heute Vertreter von mehr als 40 Verbänden teilnehmen. Themen sind die aktuelle Krisenlage, die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern, die Hilfsprogramme und mögliche Öffnungsperspektiven etwa für Handel und Gastgewerbe

Montag – 15. Februar 2021

+++Update 16:57 Uhr+++

Mehrere Tage nach dem Bekanntwerden von Impf-Verstößen in Augsburger Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat die Organisation eine Erklärung der Vorgänge geliefert. Wie der schwäbische Awo-Bezirksverband einräumte, wurden auch zwei Lebenspartner von Heimleitern geimpft, die nicht bei dem Verband arbeiten.

«Die in wenigen Einzelfällen erfolgte Vorrangimpfung von Awo-fremden Personen wird nicht gebilligt und jedenfalls bedauert», erklärte die Vorsitzende des Verwaltungsrates des Bezirksverbandes, Brigitte Protschka, am Montag. Die Vorfälle waren in der vergangenen Woche durch die Berichterstattung der «Augsburger Allgemeinen» bekannt geworden. Der Awo-Landesverband hatte von dem schwäbischen Bezirksverband die Aufklärung der Vorgänge verlangt.

+++Update 14:09 Uhr+++

In München haben bedürftige Bürger rund 28.000 gefälschte Masken erhalten. Als die FFP2-Maskenpflicht Mitte Januar eingeführt wurde, hatte die Branddirektion München rund 500.000 sogenannte KN95-Masken, die eine ähnliche Schutzwirkung wie FFP2-Masken haben, an bedürftige Bürger verteilt. Wie die Stadt heute mitteilte, ist mittlerweile aber klar, dass 28.000 Stück davon nicht dem Standard entsprechen, sondern nur halb so gut wirken. Daher können die Betroffenen Bürger ab Mittwoch die Masken nun umtauschen.

Aufdruck: GB2626-2006
Stanzung: KN95, verarbeiteter, nicht sichtbarer Bügel
Hersteller: Sanmen Senbo Outdoor Products Co., Ltd. No. 10, Industry Avenue, Industry area, Sanmen Country, Zhenjiang, China.

Der Austausch dieser Masken erfolgt in dem für die jeweilige Wohnadresse zuständigen Sozialbürgerhaus an der Infothek, von Montag bis Freitag zwischen 8.30 und 12 Uhr. Dazu müssen die falsch deklarierten Masken − wenn möglich − in Originalverpackung und mit dem, im Umschlag der Lieferung beigelegten Schreiben, mitgebracht werden. Die Adresse des jeweils zuständigen Sozialbürgerhauses findet Ihr hier.

+++Update 14:00 Uhr+++

Eigentlich hätten die Schüler diese Woche frei, doch die Faschingsferien wurden gestrichen. Und laut der SPD fordert die Regierung von Oberbayern nun alle Schulen zum Petzen auf. Die Regierung habe Schulleiter aufgefordert, dass sie andere Schulen melden sollen, wenn diese nun in dieser Woche nur einen reduzierten Unterricht durchführen. Auf TOP FM Anfrage teilte die Behörde nur mit, dass die Schulen „sich der Tatsache sehr bewusst (sind), dass angesichts der Einschränkungen im Schulbetrieb in diesem Schuljahr jegliche zusätzliche Unterrichtszeit wertvoll ist, um ggf. entstandene Lücken bei den Schülerinnen und Schülern zu schließen.“

+++Update 13:43 Uhr+++

Viel Geduld haben Fahrer an der bayerisch-tschechischen Grenze am ersten Werktag nach Einführung der Kontrollen gebraucht. Bis zu fünf Kilometer lange Staus bildeten sich an den Grenzübergängen in Oberfranken, wie ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Selb am Montagvormittag sagte. Lastwagenfahrer hätten teilweise drei Stunden gewartet. «Bei jeder dritten Kontrolle müssen wir den Fahrer dann wieder nach Tschechien zurückschicken.» Oft fehle die digitale Anmeldung oder das negative Corona-Testergebnis.

Jedes Fahrzeug werde überprüft, niemand einfach so durchgewunken. «Wir haben permanent Einzelfällen, über die wir entscheiden müssen», berichtete der Polizeisprecher. Denn nur wenige Pendler mit systemrelevanten Berufen dürfen überhaupt noch einreisen – dazu zählen etwa Beschäftigte in der Arzneimittel- und Medizinproduktion, Mitarbeiter von Berufsfeuerwehren und Sicherheitsdiensten oder Beschäftigte in öffentlichen Einrichtungen.

«Ein Handwerker muss uns beispielsweise schon genau erklären, warum wir ihn über die Grenze lassen müssen», erklärte der Sprecher der Bundespolizei. Wer bei einem Glaswerk Impffläschchen produziere, dürfe weiterfahren. «Wenn der Fahrer aber irgendwo ein Tor installieren will, muss das leider warten.» Noch muss die Bundespolizei darüber im Einzelfall entscheiden, ab Mittwoch brauchen Pendler eine Bescheinigung der Behörden. «Dann werden die Grenzkontrollen auch schneller gehen.»

Auch an dem zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern mussten am Montag zahlreiche Einreisende zurückgewiesen werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim. Einige hätten nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Der Test könne an der Grenze in einem Testzentrum nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln.

Trotzdem warteten am Übergang Kiefersfelden nur etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele Lastwagen, wie der Sprecher am Montagvormittag berichtete. «Die Verkehrssituation ist recht entspannt.»

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols in Österreich sowie aus Tschechien nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete.

+++Update 11:47 Uhr+++

Soloselbstständige Künstler in Bayern können bis Ende Juni Corona-Hilfsgelder erhalten. Soloselbstständige Künstler sowie Angehörige kulturnaher Berufe können nun für bis zu sechs Monate im Zeitraum von Januar bis Juni 2021 einen Antrag für eine Finanzhilfe in Höhe von bis zu 1180 Euro monatlich als Ersatz für entfallende Erwerbseinnahmen stellen, teilte das zustände Wissenschafts- und Kulturministerium am Montag in München mit. Die Anträge könnten ab Ende Februar gestellt werden.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in der vergangenen Woche in seiner Regierungserklärung im Landtag auf die Verlängerung des Hilfsprogramms hingewiesen. Auch die Kulturschaffenden seien für Bayern systemrelevant und bedürften daher Hilfen.

Bisher konnten die Hilfen nur für die Monate Oktober bis Dezember beantragt werden. Wie Kunstminister Bernd Sibler (CSU) erklärte, sind diese Hilfen auch rückwirkend bis Ende März 2021 noch möglich.

+++Update 09:21 Uhr+++

Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln für Tschechien und Tirol geht der Blick zum Wochenstart in Richtung Pendler. Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass es nun doch Ausnahmen für systemrelevante Berufe geben soll. Bis gestern Nachmittag wurden laut Bundespolizeipräsidiums rund 2200 Personen an den Grenzen abgewiesen.

+++Update 06:15 Uhr+++

Die Zahl der bestätigten Neuinfektionen in Deutschland geht weiter zurück. Das Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag binnen 24 Stunden 4426 neue Fälle in Deutschland. Das sind 1688 Ansteckungen weniger als am Vortag. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 58,9 von zuletzt 57,4. 116 weitere Menschen sind dem RKI zufolge in Verbindung mit dem Virus gestorben. Insgesamt sind nun in Deutschland über 2,338 Millionen Ansteckungen bestätigt und 65.076 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus registriert.

+++Update 04:11 Uhr+++

In fast allen bayerischen Alters- und Pflegeheimen ist laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) inzwischen geimpft worden – und mehr als die Hälfte der Bewohner hat mit der zweiten Impfung vollen Schutz. Die Mobilen Impfteams hätten seit Ende Dezember in 98 Prozent der Einrichtungen Erstimpfungen verabreicht, teilte Holetschek am Sonntag mit. «Rund 98 000 Heimbewohner haben eine Erstimpfung erhalten, das sind mehr als drei Viertel der Bewohner. Eine Zweitimpfung – und damit den vollen Immunschutz – haben schon rund 65 000 Bewohnerinnen und Bewohner, also mehr als die Hälfte.»

Der Minister ergänzte: «Ich bin optimistisch, dass wir in den Einrichtungen schon bald alle Impfwilligen erreicht haben werden. Das ist ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen das Virus.» Es sei eine der obersten Pflichten, alles für den Schutz der verletzlichsten Mitglieder der Gesellschaft zu tun. Auch bei den Infektionen in den Einrichtungen sei ein positiver Trend erkennbar. Mit Stand vom 9. Februar seien rund 1,9 Prozent der Bewohner an Corona erkrankt gewesen. «Verglichen mit den Zahlen vor gut einem Monat sehen wir einen Rückgang um fast zwei Drittel.»

Es zeige sich immer wieder, dass sich SARS-CoV-2 in Pflegeeinrichtungen besonders schnell ausbreite. Die Folge seien häufig schwere Krankheitsverläufe teils mit Todesfällen. «Die neuen Corona-Varianten dominieren das Geschehen zwar noch nicht, gleichwohl sehe ich diese mit wachsender Sorge.»

Freitag – 12. Februar 2021

+++Update 15:21 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Verlängerung des Corona-Lockdowns verteidigt. Die bisherigen Maßnahmen hätten gewirkt, aber die Gefahr der Mutationen dürfe man nicht ignorieren, so Söder im Landtag. In Tschechien setzten sich die gefährlichen Varianten durch. Darauf müsse man reagieren. In der Nacht auf Sonntag werden deshalb mobile Grenzstationen aufgebaut, so Söder. Außerdem müssen Einreisende aus Tschechien einen negativen Corona-Test vorlegen.

Update 11:42 Uhr+++

Die Corona-Testpflicht bei der Ausreise aus dem österreichischen Bundesland Tirol wird offenbar größtenteils von allen Autofahrern eingehalten. Das teilte die Landespolizeidirektion mit. An manchen Übergängen seien Teststationen verfügbar, in denen die Zurückgewiesenen einen Antigen-Schnelltest nachholen könnten.

+++Update 11:13 Uhr+++

Fast die Hälfte der Pflegeheimbewohner in Deutschland haben mittlerweile ihre zweite Corona-Impfung erhalten. Insgesamt sind das bundesweit über 380 000 Menschen. Damit ging mehr als ein Viertel aller Impfdosen bisher an Pflegeheimbewohner. Fast die Hälfte der verfügbaren Impfstoffe bekamen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ärzte und Pflegekräfte.

+++Update 11:06 Uhr+++

Ansteckendere Varianten des Coronavirus haben sich in Bayern bereits weiter ausgebreitet als im Bundesschnitt. Schon jetzt würden in Bayern bei deutlich mehr als zehn Prozent der Infizierten Mutanten festgestellt – mehr als doppelt so viel wie insgesamt in Deutschland, sagte der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Er warnte vor allem vor einem Einschleppen der gefährlichen südafrikanischen Coronavirus-Variante aus Tirol. Das sei nur mit einem strikten Vorgehen an der Grenze zu verhindern, sagte der Chefarzt für Infektiologie an der München Klinik Schwabing. Wenn lückenlose Kontrollen nicht funktionierten, bleibe nur eine Schließung der Grenzen.

+++Update 07:54 Uhr+++

Weil der Corona-Lockdown vor allem auch Jugendliche schwer trifft und vor viele Herausforderungen stellt, gibt es nun eine Nummer gegen Kummer in Fürstenfeldbruck. Das Brucker Jugendzentrum West hat die eingerichtet, damit sich vor allem Jugendliche alles von der Seele reden können. Von Montag bis Mittwoch erreicht Ihr die Sozialpädagogin Monika Gehr unter der 0172 5488110 – von Mittwoch bis Freitag ihre Kollegin Diana Hernández Brito unter der 0172 5488032

+++Update 06:33 Uhr+++

In mindestens neun Bundesländern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Das ergab eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten Prioritätsgruppe angehören.

+++Update 06:07 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 9860 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 556 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Freitag vergangener Woche hatte das RKI 12.908 Neuinfektionen und 855 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

+++Update 04:40 Uhr+++

Nach dem Kabinett muss nun auch der bayerische Landtag die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschließen. In der Sondersitzung am Freitag (13.00 Uhr) geht es aber nicht nur um die Verlängerung, in den Beschluss inkludiert sind auch Lockerungen. So sollen ab dem 22. Februar die Grundschüler und die Förderschüler wieder in den Wechselunterricht gehen, auch in den Kitas soll schrittweise wieder der eingeschränkte Regelbetrieb starten. Zudem sollen ab dem 1. März auch die Friseure und ab dem 22. Februar die Fahrschulen im Freistaat wieder unter Hygieneauflagen ihre Dienste anbieten dürfen. Alle Lockerungen sollen ab einer Inzidenz von 100 in den betroffenen Kommunen nicht mehr gelten.

Die Beschlüsse, die das Kabinett am Donnerstag bereits verabschiedete, gehen im Kern zurück auf den Fahrplan, auf den sich Bund und Länder Mitte der Woche bei ihrer Videokonferenz geeinigt hatten. Mit Inkrafttreten der neuen Infektionsschutzverordnung ab Montag soll auch die landesweite Ausgangsbeschränkung ab 21.00 Uhr deutlich gelockert werden. Sie gilt dann nur noch in Hotspots ab 100 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche und dann erst ab 22.00 Uhr.

Aus der Opposition im Landtag gab es umgehend viel Kritik über das weitere Vorgehen in Bayern. FDP-Fraktionschef Martin Hagen sprach von «enttäuschenden Beschlüssen», die Regierung bleibe den Menschen eine echte Öffnungsperspektive schuldig. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sprach wegen fehlenden Perspektiven für Kultur, Einzelhandel und Hochschulen von «lückenhaften» Lockerungen. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass «minimale Zugeständnisse» als Lockerungen verkauft würden.

Donnerstag – 11. Februar 2021

+++Update 14:22 Uhr+++

Die neuen Coronaregeln, die ab Montag in Bayern gelten, findet Ihr hier in der Übersicht.

+++Update 14:21 Uhr+++

Nachdem lange immer von der Inzidenz 50 als magische Schwelle die Rede war, ist nun die 35 der Zielwert für weitreichende Lockerungen. Viele befürchten, die Zahl wird willkürlich weiter gesenkt. Auf Nachfrage teilte Ministerpräsident Söder aber mit, dass die 35 nun sehr sicher bestehen bleiben wird.

+++Update 14:11 Uhr+++

Die Öffnungen der Grundschulen werde als erstes erfolgen, da dort die Belastung der Eltern besonders groß ist und sich viele Schüler besonders schwer mit dem Fernunterricht tun, so der Kultusminister.

+++Update 14:09 Uhr+++

An Testzentren sollen eigene Kapazitäten für Lehrer und Schüler eingerichtet werden, so Piazolo.

+++Update 14:08 Uhr+++

SchülerInnen, die eigentlich wieder in die Schule zurückkehren sollen, aber dies aus Angst vor dem Coronavirus nicht wollen, sollen nicht gezwungen werden. Stattdessen sollen sie gemeinsam mit der Schulleitung Lösungen finden, teilt Kultusminister Piazolo mit.

+++Update 13:52 Uhr+++

Ministerpräsident Söder erklärt, der Bund würde prüfen, Tschechien zu einem Mutationsgebiet zu erklären. Dann dürfte man von Tschechien nur noch mit einem negativen Coronatest einreisen. Wenn dies geschehe, wolle Bayern den Antrag stellen, stationäre Grenzkontrollen einzurichten.

+++Update 13:49 Uhr+++

Wie es bei Handel, Sport und Kultur weitergehen soll, werde dann am 03. März wieder in der Bund-Länder-Runde besprochen, so der Ministerpräsident.

+++Update 13:47 Uhr+++

Die Friseure in Bayern dürfen wieder ab dem 01. März auch in Bayern öffnen. Söder betont, dass die Sonderbehanlung etwas mit Hygiene und Würde der Menschen zu tun habe.

+++Update 13:45 Uhr++

Ab dem 22. Februar dürfen auch die Abschlussklassen der Real- und Mittelschulen wieder mit Wechselunterricht in die Schulen zurückkehren, aber nur in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100. Auch die Grundschulen dürfen ab dem 22. Februar mit der Grenze von unter 100 wieder Wechselunterricht anbieten und zwar für alle Klassen. Dazu gehöre ein Masken-Konzept, wofür acht Milliarden Schutz-Masken zur Verfügung gestellt werden. Auch Kitas dürfen bei Inzidenzen unter 100 ab dem 22. Februar wieder reguläre Betreuung anbieten. Eltern, die ihre Kinder lieber doch nicht hinschicken wollen, sollen aber weiterhin die Beiträge erstattet bekommen.

+++Update 13:38 Uhr+++

Um Perspektiven zu geben, bräuchte es einen Stufenplan, der sich an Inzidenzwerten orientiert, so Söder. Der Lockdown wird in Bayern bis zum 07. März verlängert. Die Ausgangssperre, die extrem wirksam gewesen sei, wird ab Montag in allen Landkreisen aufgehoben, wo die Inzidenz unter 100 liegt. Dort wo sie über 100 liegt, bleibt sie in Kraft, aber dann nur noch von 22 bis 05 Uhr.

+++Update 13:37 Uhr+++

Es sei wichtig, Perspektive zu zeigen, aber mit Vorsicht, so Söder. Bei Lockerungen im letzten Jahr seien die Inzidenzen geringer gewesen. Man sollte nun nicht mit vorschnellen Lockerungen in eine dritte Welle hineingeraten, so der Ministerpräsident.

+++Update 13:35 Uhr+++

Die weiterhin schlechten Coronazahlen in Nordbayern gingen einerseits auf die Nähe zu Tschechien zurück, andererseits, dass sich dort die britischen und südafrikanischen Coronamutationen rasant ausbreiten und teils schon 40 Prozent ausmachen würden, so Söder. Die Mutationen seien ansteckender und führen eventuell sogar zu schlimmeren Krankheitsverläufen, so der Ministerpräsident. Um die aggressiveren Coronamutationen unter Kontrolle zu bringen, sei es daher nötig, auch die Inzidenzzahlen für Lockerungen zu senken, so Söder.

+++Update 13:32 Uhr+++

Söder erklärt zunächst, wie gut sich die Zahlen im Freistaat entwickelt haben. Dies würde zeigen, dass die Maßnahmen richtig waren und wirken. Das gebe Hoffnung, aber natürlich sind viele Menschen gestresst, genervt und überfordert, so der Ministerpräsident. Er spricht auch die Existenznöte an, da die Hilfsgelder nicht fließen. Die Programme seien vom Bund aufgesetzt und vom Freistaat noch nicht ausbezahlt, so Söder.

+++Update 13:30 Uhr+++

Nachdem die Bund-Länder-Konferenz gestern eine Verlängerung des Lockdowns beschlossen hat, hat das bayerische Kabinett heute die konkreten Regeln für den Freistaat festgelegt. Diese stellen nun unter anderem Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger in diesen Minuten auf einer Pressekonferenz vor.

+++Update 06:25 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 10.237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 666 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards von 05.30 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das RKI 14 211 Neuinfektionen und 786 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 05:20 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht ausgeschlossen. „Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein“, sagte Söder am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“. Das gelte auch für Österreich. „Wir sind bei Österreich sehr verunsichert“, sagte Söder. Die Regierung in Wien habe im von der südafrikanischen Virusvariante stark betroffenen Bundesland Tirol Quarantänemaßnahmen verhängt. „In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden“, sagte Söder. „Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht.“

+++Update 04:38 Uhr+++

Der Verdacht auf eine Coronavirus-Mutation bei einem Patienten im Krankenhaus von Buchloe im Allgäu hat sich bestätigt. Das Virus des Patienten gehöre zur südafrikanischen Linie, teilte das Landratsamt Ostallgäu am Mittwoch mit. Das habe die aufwendige Genom-Sequenzierung ergeben.

Der Patient aus dem benachbarten Landkreis Landsberg war vor zwei Wochen ins Krankenhaus Buchloe eingeliefert worden und ist inzwischen symptomfrei, so das Landratsamt. Es gibt zahlreiche Mutationen des Coronavirus. In Bayern sind bereits mehrfach die bekannten Varianten aus Großbritannien und Südafrika aufgetreten. Sie sollen leichter übertragbar sein, aber die Krankheitsverläufe sollen nicht schwerer sein. Die südafrikanische Variante ist mittlerweile in vielen Ländern nachgewiesen und auch in Tirol vermehrt aufgetreten.

Mittwoch – 10. Februar 2021

+++Update 17.13 Uhr+++

Kanzlerin Merkel hat sich bei den Bund-Länder-Beratungen dafür eingesetzt, dass Lehrer und Erzieher früher geimpft werden. Das ist aus den laufenden Gesprächen durchgesickert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Kanzlerin habe darauf hingewiesen, dass es vor allem für Erzieher nicht möglich ist, die nötigen Abstände einzuhalten. Wie es mit dem Lockdown weitergeht ist derweil noch nicht endgültig klar – eine Beschlussvorlage sieht eine Verlängerung bis Mitte März vor.

+++Update 15:44 Uhr+++

Bis wann kann wer damit rechnen gegen Corona geimpft zu werden? Darüber schafft jetzt eine neue Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums mehr Klarheit. Demnach könnten zum Beispiel alle über 60-Jährigen, Lehrkräfte, Erzieher und Beschäftigte in Supermärkten bis Ende Juni mindestens einmal geimpft worden sein. Voraussetzung: Die Hersteller halten die versprochenen Impfstoffmengen ein.

+++Update 14:13 Uhr+++

Jetzt am Nachmittag entscheidet sich wie es in der Corona-Pandemie weitergeht. Laut einer neuen Beschlussvorlage sollen die Länder eigenständig über die Öffnung von Schulen und Kitas bestimmen. In dem Entwurf wird auch vorgeschlagen, den Lockdown um einen ganzen Monat zu verlängern. Eine Ausnahme
steht auch schon drin: Friseure sollen unter Auflagen ab dem 1. März wieder öffnen dürfen – und zwar wenn dort medizinische Masken getragen werden. Weitere Öffnungsschritte werden aber nicht genannt. Auch wenn es die Zahlen zulassen, ginge das nur schrittweise, heißt es. Denn die Sorge vor der Ausbreitung der Virus-Mutationen ist weiterhin groß.

+++Update 09:16 Uhr+++

Der Lockdown soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge nicht nur bis zum 1. März, sondern vorerst bis zum 14. März verlängert werden. Das geht aus dem neuesten Entwurfspapier der heute stattfindenden Bund-Länder-Konferenz hervor.

Eine Ausnahme soll es allerdings geben: Wie die „Bild“ berichtet, sollen Friseursalons schon ab dem 1. März öffnen dürfen. „Friseurbetriebe können unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts mit Reservierungen sowie unter Nutzung medizinischer Masken den Betrieb ab 1. März 2021 wieder aufnehmen“, heißt es in dem Papier.

+++Update 08:39 Uhr+++

Nach Umbaumaßnahmen hat der Konzern BioNTech mit der Impfstoff-Produktion in seinem Werk in Marburg begonnen. Das teilte das Unternehmen in einer Presseerklärung auf seiner Internetseite mit. Demnach ist das Ziel, in diesem Werk pro Jahr bis zu 750 Millionen Impfdosen herzustellen. Es wäre damit eine der größten Produktionsstätten in Europa. Für dieses Jahr plant BioNTech 250 Millionen Impfdosen in dem Werk herzustellen.

+++Update 06:03 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 8072 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 813 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. In diesen aktuellen Zahlen sollten auch 600 Nachmeldungen von Neuinfektionen aus Nordrhein-Westfalen enthalten sein, die laut RKI am Vortag gefehlt hatten. Vor genau einer Woche hatte das RKI 9705 Neuinfektionen und 975 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Dienstag – 09. Februar 2021

+++Update 16:16 Uhr+++

Lockdown oder Lockerungen? Kanzlerin Merkel berät morgen mit den Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage in der Corona Pandemie. Und vieles deutet darauf hin, dass die Corona Beschränkungen noch bis Ende des Monats verlängert werden. Die Kultusminister sprechen sich aber dafür aus, die Schulen ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen – vorausgesetzt, die Corona Zahlen sinken weiter.

+++Update 13:23 Uhr+++

Im Streit um die gestrichenen Faschingsferien hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die bayerischen Lehrkräfte aufgerufen, die geleistete Arbeit als Überstunden geltend zu machen. Das Ministerium hingegen sieht keine «angeordnete Mehrarbeit» – und damit keinen Grund für eine gesonderte Vergütung. Die Ferien wurden gestrichen, damit die Lernrückstände durch den Distanzunterricht in der Corona-Pandemie nicht zu groß werden.

+++Update 12:46 Uhr+++

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, erhielten Soforthilfe für drei Monate. Mit dem Antrag war ein Liquiditätsengpass für die nächsten drei Monate zu berechnen. Nun schreiben die Landesbanken die Förderempfänger an. Wer z. B. in den drei Monaten in einem Monat im Minus war, jedoch in den anderen zwei Monaten einen kleinen Überschuss erwirtschaftete, soll nun die gesamte Soforthilfe zurückzahlen. Das ist rechtswidrig!

+++Update 12:34 Uhr+++

Am Mittwoch beraten Angela Merkel und die Ministerpräsidenten erneut über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Ansteckungen geht langsam zurück, damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, den Lockdown zu entschärfen. Doch Wissenschaftler warnen wegen der Virus-Mutationen vor einer voreiligen Rückkehr zur Normalität.

+++Update 08:04 Uhr+++

Die deutschen Exporte sind im Corona-Krisenjahr 2020 eingebrochen. Die Ausfuhren sanken gegenüber dem Vorjahr um 9,3 Prozent auf 1204,7 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

+++Update 06:33 Uhr+++

In Deutschland sind nach Angaben des Robert Koch-Instituts binnen eines Tages 3.379 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden.

Das sind 2.735 weniger als vor einer Woche. Laut RKI wurden innerhalb von 24 Stunden zudem 481 Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen gezählt. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ging leicht zurück und beträgt jetzt 72,8. Am Vortag hatte der Wert bei 76,0 gelegen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums.

+++Update 04:37 Uhr+++

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen für ein Ende der abendlichen Ausgangssperre eingesetzt. «In meinen Augen ist jetzt auch die Sperrstunde nicht mehr angemessen», sagte Aiwanger im Interview der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag).

Er wolle die Gefahren durch Corona keineswegs kleinreden und habe sich auch für die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken eingesetzt. «Dann muss man aber auch die zusätzlich gewonnene Sicherheit für Öffnungen nutzen, um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig», sagte Aiwanger vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch.

Aiwanger forderte zudem die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Zwar denke noch niemand daran, im Februar Kneipen und Discos zu öffnen, betont Aiwanger. «Ein Schuhgeschäft, das der Kunde wie beim Supermarkt-Besuch mit einer FFP2-Maske betritt, sollte aber auch wieder öffnen können», sagte er. Es gelte, möglichst viel Normalität zuzulassen, ohne das Risiko unverhältnismäßig zu erhöhen.

Aiwanger spricht sich dafür aus, den Lockdown so zu beenden, wie er angegangen wurde: «Zuerst Friseure und Einzelhandel, dann in einem weiteren Schritt Gastro, Hotellerie und Veranstaltungen.»

+++Update 04:13Uhr+++

Vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Kampf gegen Corona debattiert darüber am Dienstag (14.00 Uhr) der bayerische Landtag. In einer Aktuellen Stunde will die FDP den Druck auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöhen, den Lockdown in Bayern zu lockern. Insbesondere droht die Oppositionsfraktion mit einer Klage gegen die nächtliche Ausgangssperre, sollte die Staatsregierung diese über das Wochenende hinaus verlängern wollen.

Am Mittwoch wollen Bund und Länder über mögliche Lockerungen beraten – vor dem Hintergrund sinkender Neuinfektionszahlen, aber wachsender Sorge vor einer Ausbreitung der mutierten Virusarten. Am Donnerstag will das bayerische Kabinett entscheiden, am Freitag der Landtag.

Montag – 08. Februar 2021

+++Update 16:28 Uhr+++

Um unnötige Wartezeiten und Ansammlungen zu vermeiden, bittet das Impfzentrum in der Messe München alle Personen, die einen Impftermin vereinbart haben, maximal 10 Minuten vor dem vereinbarten Termin anzureisen. Von den U2-Haltestellen Messestadt West und Messestadt Ost fährt ein kostenloser Bus-Shuttle-Service (MVG-Sonderlinie 99) zum Impfzentrum. Der Bus benötigt ab Messestadt West 8 Minuten zum Impfzentrum, ab Messestadt Ost sind es 6 Minuten. Die Busse verkehren ab Messestadt West täglich ab 8.30 Uhr (Messestadt Ost 8.32 Uhr) im 10-Minuten-Takt (Sonn- und Feiertage bis 9.30 Uhr im 20-Minuten-Takt).

+++Update 14:25 Uhr+++

Die Absagewelle geht weiter. Die Stadt Puchheim hat sich nun dazu entschlossen, das Volksfest auch dieses Jahr abzusagen. Dieses hätte eigentlich vom 09. bis 18. April stattfinden sollen.

+++Update 14:23 Uhr+++

So was kommt auch nicht so oft vor. Österreich hat jetzt eine Reisewarnung ausgesprochen, und zwar für das eigene Bundesland Tirol. Dort breitet sich gerade die ansteckendere Corona-Mutation aus Südafrika aus. Alle nicht notwendigen Reisen nach Tirol sollen unterlassen werden. Zudem fordert die Regierung alle Urlauber, die sich in den vergangenen zwei Wochen in Tirol aufgehalten haben, zu einem Corona-Test auf. Reisende aus Tirol sollen sich vor der Fahrt in ein anderes Bundesland ebenfalls testen lassen.

+++Update 14:07 Uhr+++

Seit Mitte Dezember haben die Germeringer Schülerinnen und Schüler digitalen Unterricht. Das bedeutet für viele Familien nicht nur eine hohe Belastung im Ablauf, sondern auch einen immensen Aufwand an Papier und Druckerpatronen, um Arbeitsblätter zu drucken. Die Einrichtungen der Stadt Germering für Kinder und Jugendliche bieten Unterstützung für Jugendliche und Familien im Homeschooling an: Wenn Ihr Eure Arbeitsblätter drucken lassen wollt, meldet Euch einfach in einer der Jugendeinrichtungen. Ihr könnt die Unterlagen per Mail dorthin schicken. Bitte macht zum Abholen unbedingt einen Termin aus, damit nicht alle auf einmal kommen und die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können.

Cordobar: cordobar@gmx.de, Tel.: 089/8416656
Jugendbegegnungsstätte II: jbs2.germering@gmx.de, Tel.: 089/99018396
Jugendwerkstatt: jugendwerkstatt@gmx.de, Tel.: 089/846666
Abenteuerspielplatz: abenteuerspielplatz@germering.bayern.de, Tel.: 089/89419 715
Streetworkstelle: streetworkgermering@freenet.de, Tel.: 089/89419270

+++Update 14:05 Uhr+++

Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. «Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen», sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München.

Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt – das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen.

«Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind», sagte Hagen. «Das gilt auch für Bayern.»

Nach Worten des Stuttgarter Regierungssprechers Rudi Hoogvliet hatten Bayern und Baden-Württemberg am Wochenende schon Kontakt, um gemeinsam zu überlegen, ob und wann man die beiden landesweiten Regelungen im Gleichschritt aufheben könne. In Bayern dürfen die Menschen nach 21.00 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür, in Baden-Württemberg gilt dies aktuell noch von 20.00 Uhr an.

+++Update 14:03 Uhr+++

Trotz großer Sorgen wegen der Corona-Lage in Tirol hält Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek Grenzschließungen weiter für noch nicht angemessen. «Grenzschließungen kann man als Ultima Ratio nicht ausschließen. Aber zunächst gilt es, den Grenzverkehr auf das notwendigste Maß zu reduzieren», sagte der CSU-Politiker am Montag vor Journalisten in München. Ziel müsse sein, die Infektionsketten über die Grenzen hinweg zu brechen, dazu müsse jeglicher Austausch hinterfragt werden.

Bayern und Deutschland würden die Lage genau beobachten und bereits jetzt verstärkt kontrollieren, sagte Holetschek. Je nach Entscheidung auf österreichischer Seite müsse das auch weiter engmaschig begleitet werden. Generell müsse man die Lage aber sehr ernst nehmen.

Nach sechs Wochen Corona-Lockdown öffneten in Österreich am Montag die Geschäfte wieder. In Tirol war die ansteckendere Südafrika-Variante des Coronavirus vermehrt aufgetreten. Ob es spezielle Maßnahmen für Tirol geben wird, war noch offen. Wissenschaftler forderten eine schnelle Isolierung einzelner Orte oder des ganzen Bundeslandes; Tirols Regierung wehrte sich, präsentierte eigene Vorschläge zur Eindämmung und rief seine Bevölkerung auf, die Mobilität einzuschränken.

Österreich kontrollierte insgesamt verschärft an den Grenzen – auch, um einen möglichen Einkaufstourismus zu verhindern. Am Grenzübergang Walserberg in Richtung Salzburg gab es längere Staus.

Der Gang zum Friseur oder in ein Geschäft jenseits der Grenze ist allerdings – ebenso wie der Skiausflug – ohnehin unzulässig: Jeder Reisende muss bei Einreise nach Österreich einen negativen Coronatest vorlegen und eine zehntägige Quarantäne einhalten. Das Freitesten nach fünf Tagen ist seit Montag abgeschafft. Pendler müssen sich – wie andere auch – nun online registrieren und einmal pro Woche einen negativen Coronatest vorzeigen.

Auch auf bayerischer Seite wird engmaschiger kontrolliert, unter anderem an der Grenze bei der Einreise aus Tirol. «Wir haben unsere Kräfte verstärkt und die Kontrollen dort nochmals intensiviert», sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Bereits seit Freitag seien mehr Beamte im Grenzgebiet unterwegs. Einreisende würden weiter stichprobenartig überprüft. Die Beamten stellten immer wieder Verstöße gegen die Anmelde- sowie die Test- und Nachweispflicht fest.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte insgesamt eine Ausweitung der Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien angekündigt. Nach Zahlen des Ministeriums vom Freitag wurden an der Grenze, im grenznahen Raum sowie an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen seit Weihnachten rund 165 000 Kontrollen gemacht. In mehr als 24 500 Fällen sei eine Meldung an die zuständige Kreisverwaltungsbehörde erfolgt, weil beispielsweise kein Testnachweis vorgelegt wurde oder keine digitale Anmeldung vorlag.

+++Update 13:58 Uhr+++

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hofft auf eine möglichst rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht an Grund- und Förderschulen – genaue Öffnungsschritte und Termine sind aber weiterhin offen. Das sagte Piazolo am Montag nach einer Videoschalte mit Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern in München. Konkrete Entscheidungen werden erst in den Bund-Länder-Beratungen an diesem Mittwoch, im bayerischen Kabinett am Donnerstag und endgültig am Freitag im Landtag erwartet.

«Ich persönlich halte gerade bei den Grundschülern für wichtig, dass alle in absehbarer Zeit wieder in die Schule kommen», sagte Piazolo. Bei den Grundschülern sei der soziale Kontakt noch wichtiger – und die Eltern seien hier zu Hause noch viel stärker involviert. Er ließ offen, ob an einem bestimmten Datum sofort alle Grundschüler wieder die Schule besuchen oder ob dies schrittweise geschieht. «Ob wir das schaffen in einen Schritt, das müssen wir diskutieren.»

Klar scheint allerdings schon jetzt, dass es am Anfang lediglich Wechselunterricht mit geteilten Klassen geben wird. Eine Priorität solle darüber hinaus auf die Abschlussklassen auch an Mittel- und Realschulen gelegt werden, sagte Piazolo. Es werde zudem ein Konzept für Masken und Tests geben – dieses befinde sich gerade in der Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsministerium.

Eine Rücknahme der Streichung der Faschingsferien dürfte es trotz vielfältiger Proteste indes nicht geben. «Bei den Faschingsferien ist die Position bekannt, da gibt es nichts Neues», sagte Piazolo.

+++Update 13:13 Uhr+++

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die coronabedingte nächtliche Ausgangssperre gekippt. Nach dem am Montag veröffentlichten Beschluss muss die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die Ausgangsbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr vorsieht, außer Vollzug gesetzt worden. Zum letzten Mal findet sie in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung. Damit war der Eilantrag einer Klägerin aus Tübingen erfolgreich.

Der 1. Senat argumentiert, die Landesregelung habe zuletzt die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt. Nach dem Infektionsschutzgesetz seien Ausgangsbeschränkungen nur möglich, wenn ihr Unterlassen zu irgendwelchen Nachteilen in der Pandemiebekämpfung führe. Sie kämen nur dann in Betracht, wenn der Verzicht auf Ausgangsbeschränkungen – auch unter Berücksichtigung aller anderen ergriffenen Maßnahmen – zu einer wesentlichen Verschlechterung des Infektionsgeschehens führe.

Zudem müsse die Landesregierung prüfen, ob diese Ausgangsbeschränkungen landesweit angeordnet werden müssten oder ob differenziertere, am regionalen Infektionsgeschehen orientierte Regelungen in Betracht kämen. Den gesetzlichen Anforderungen habe das Land zuletzt – anders als Ende Dezember und Mitte Januar, als Eilanträge erfolglos blieben – nicht mehr entsprochen.

+++Update 13:04 Uhr+++

In Tschechien sind Vorwürfe laut geworden, deutsche Patienten würden Betten in einer überlasteten Klinik blockieren und damit knappe Ressourcen aufzehren. Im Krankenhaus der westlichen Grenzstadt Cheb (Eger) liege eine «relativ große Zahl deutscher Bürger», sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Vladimir Cerny im Fernsehsender CT. «Sie sollten nach Deutschland weggeschickt werden, was aber nicht geschieht», bemängelte er. Wegen zahlreicher Covid-19-Fälle in der an Bayern grenzenden Stadt arbeitet das dortige Krankenhaus in der Intensivversorgung seit langem am Limit.

Ein Sprecher der Klinikbetreibers dementierte die Anschuldigungen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Es werde aktuell kein einziger Covid-19-Patient aus Deutschland versorgt. Auf anderen Abteilungen seien teilweise einzelne deutsche Patienten behandelt worden. Das habe aber «keinen Einfluss» auf die Kapazität der Intensivstation. Man unterscheide bei der Behandlung nicht nach Nationalität.

Um das Krankenhaus zu entlasten, werden Covid-19-Patienten laufend mit Krankenwagen und Rettungshubschraubern in andere Landesteile verlegt. Am Freitag war sogar ein Großraum-Rettungswagen im Einsatz. «Die Betten füllen sich relativ schnell wieder», berichtete der Kliniksprecher. Die Lage sei als «stabil, aber andauernd schlecht» zu bezeichnen.

+++Update 12:56 Uhr+++

Die Münchner Polizei hat zwei Coronapartys gesprengt. In einem Appartement in Milbertshofen feierten am Freitagabend rund 15 Menschen. Sie alle wurden angezeigt. Und in der Maxvorstadt wurden die Beamten am Samstagabend wegen einer Party alarmiert. In der Wohnung fanden sie nur den Bewohner vor, der meinte, es gäbe keine Party. Die Indizien sprachen eine andere Sprache. Die Beamten entdeckten dann die sechs Gäste im Innenhof. Sie waren über die Feuertreppe geflohen. Auch sie wurden alle angezeigt.

+++Update 07:44 Uhr+++

Wer mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, darf ab heute keine FFP2-Maske mit Ventil mehr tragen. Das hat die MVG angekündigt. Die Ventil-Masken würden keinen hinreichenden Fremdschutz bieten, da Aerosole des Trägers nach außen dringen, heißt es zur Begründung. Wer gegen die FFP2-Maskenpflicht verstößt muss mit einem Bußgeld von bis zu 250 Euro rechnen.

+++Update 05:54 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 4535 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 158 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 5608 Neuinfektionen und 175 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die erfassten Fallzahlen sind an Montagen in der Regel niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird.

+++Update 04:30 Uhr+++

Inmitten vehement geführter Diskussionen zur Form des Unterrichts in Bayern trifft sich Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Montag (9.00 Uhr) in München mit Schüler-, Lehrer- und Elternvertretern. Diese zum Austausch gedachten Runden finden derzeit in regelmäßigen Abständen statt. Angesichts des bislang bis zum 14. Februar befristeten Lockdowns und sinkender Infektionszahlen dürfte diesmal besonders rege über die Frage diskutiert werden, ob – und wenn ja, ab wann – welche Schülerinnen und Schüler wieder in den Schulgebäuden unterrichtet werden.

Piazolo hatte bereits angekündigt, dass dies relativ kurzfristig je nach Entwicklung der Infektionszahlen entschieden werde. Er hoffe, dass es vor allem an Grund- und Förderschulen wieder mehr Präsenzunterricht geben werde, sagte Piazolo vor knapp einer Woche. Bayernweit lernen die Kinder und Jugendlichen seit Beginn des zweiten Lockdowns zu Hause. Zum 1. Februar durften die meisten Abschlussklassen in den Wechselunterricht zurückkehren – ein heftig umstrittener Schritt.

Freitag – 05. Februar 2021

+++Update 16:36 Uhr+++

Die MVG verschärft noch einmal die Maskenpflicht. Ab Montag dürfen keine FFP2-Masken mit Ventil mehr in Bus, U-Bahn und Tram getragen werden.

+++Update 16:20 Uhr+++

Ohne Publikum und ohne Singspiel. Aber das Politikerderblecken auf dem Münchner Nockherberg findet dieses Jahr wieder statt. Wie es in einer Mitteilung heute heißt, wird Maxi Schafroth am 03. März seine Salvator-Rede auf der Bühne am Nockherberg halten. Letztes Jahr war das Derblecken nach längerem Zögern noch abgesagt worden.

+++Update 15:31 Uhr+++

Mit der Rückkehr zum Wechselunterricht wird aus Sicht des Landesschülersprechers in Bayern die Gesundheit von Schülern und Lehrern riskiert. «Die Politik spielt hier mit dem Leben von Schülern, Lehrern und deren Umfeld», kritisierte Moritz Meusel im Gespräch mit dem «Fränkischen Tag» (Freitag). «Das geht zu weit. Wir sind doch keine Versuchskaninchen.»

Die Schulen für Absolventen wieder zu öffnen sei «voreiliger Aktionismus» gewesen, sagte Meusel. Die meisten Schulen könnten den Unterricht nicht für die Daheimgebliebenen live übertragen. «Unter den gegenwärtigen Bedingungen kommen die im Unterricht gut mit, die vor Ort in der Schule sind. Die Schüler daheim haben das Nachsehen.»

Ein guter Distanzunterricht sei bei den Infektionszahlen «die einzige vernünftige Reaktion», betonte Meusel. Auch Erwachsene sollten nicht mehr täglich ins Büro fahren. «Wenn Schüler zu Hause lernen, dann sollte man von Erwachsenen verlangen können, im Homeoffice zu arbeiten.»

Seit vergangenem Montag befinden sich Abschlussklassen in Bayern wieder im Wechselunterricht. Alle anderen Schüler lernen weiter von zu Hause aus. Wie es für Schulen und Kitas ab dem 15. Februar weitergeht, soll laut Kultusministerium erst wenige Tage vorher entschieden werden.

Wegen hoher Infektionszahlen gilt in einigen Regionen aber auch für Abschlussklassen weiter Distanzunterricht – beispielsweise in Stadt und Landkreis Hof, in Bayreuth sowie in den Landkreisen Lichtenfels und Wunsiedel im Fichtelgebirge.

+++Update 14:44 Uhr+++

Trauriges Jubiläum für die Therme Bad Wörishofen. Sie ist heute seit nun insgesamt 200 Tagen im Lockdown. Wie die Betreiber berichten, kostet sie der Lockdown jede Woche 250.000 Euro. Und trotzdem müsse sie noch auf den Großteil der zugesagten Hilfsgelder des Staates laut eigener Aussage warten.

+++Update 13:43 Uhr+++

Die Anmeldung für die Kitas im TOP FM Land läuft – und die meisten Eltern müssen sich dieses Jahr für eine Einrichtung entscheiden, ohne sie je gesehen zu haben. Nicht so im St. Josef Kindergarten in Puchheim. Der bietet Besichtigungen für Eltern an – und zwar immer für einzelne Eltern und mit FFP2-Maske. Das berichtet das Fürstenfeldbrucker Tagblatt.

+++Update 08:15 Uhr+++

Knapp eine Woche vor dem nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern ist die weitere Strategie nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch offen. Was bei den Beratungen am nächsten Mittwoch herauskommen werde, könne sie noch nicht sagen, sagte Merkel am Donnerstagabend in einem Interview der Sender ntv und RTL. „Weil ich mir angucken muss, wie weit ist das britische Virus schon vorgedrungen.“ Sie warnte vor „falschen Hoffnungen“: „Ich sehe ein leichtes Licht am Ende des Tunnels, aber es ist eine unglaublich schwere Zeit.“

+++Update 06:54 Uhr+++

Der Einzelhandel beklagt sich über ausbleibende Zahlungen von angekündigten Corona-Hilfen und damit verbundene Insolvenzängste. „Im Handel kommt immer noch kein Geld an“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, der „Augsburger Allgemeinen“. Er fordert, dass der Lockdown zumindest nicht ohne einen Plan zur Wiedereröffnung des Handels fortgesetzt werden sollte.

+++Update 05:17 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.908 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 855 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 14.022 Neuinfektionen und 839 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Donnerstag – 04. Februar 2021

+++Update 16:44 Uhr+++

Die Staatsregierung hat die Streichung der Faschingsferien wegen der Corona-Krise erneut gegen Kritik verteidigt. «Bei der Rückkehr in den Präsenzunterricht ist jede Woche wichtig. Es gehe um faire Bedingungen für alle Schüler», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag im Landtag in München. Es sei keine einfache Entscheidung gewesen, die Ferien zu streichen. Es sei allen bewusst, dass den Schülern und Eltern aber auch den Lehrern derzeit viel zugemutet werde. Aber genau weil viele Eltern und Schüler schon über dem Limit seien, habe sich die Regierung für die Streichung entschieden.

Erstklässler hätten etwa sei der Einschulung im vergangenen Jahr nur elf Wochen in der Schule verbracht und seien nun schon neun Wochen zu Hause, sagte Piazolo. Wie die zusätzlichen Schultage perspektivisch ausgeglichen werden, müsse sich zeigen. «Wir haben das im Blick.»

Piazolo reagierte damit auf Anträge von SPD und Grünen, die Entscheidung der Regierung wieder zurückzunehmen. «Sie rauben den Schülern und Lehrern ihre Verschnaufpause in dieser schwierigen Zeit», sagte Anna Toman (Grüne). Die Faschingsferien seien genau aus dem Grund eingeführt worden, weil sie die längste Unterrichtsphase des Schuljahres auflockern solle. «Wir brauchen endlich die Balance aus Infektionsschutz und Bildung.»

Lehrkräfte, Eltern und Schüler hätten in den vergangenen Monaten wirklich Großartiges geleistet. «Sie verdienen Respekt, Anerkennung und natürlich ihre Ferien», sagte SPD-Fraktionsvize Margit Wild.

Die Grünen forderten zudem neben der Beibehaltung der Ferienwoche auch einen nach Inzidenzzahlen gestaffelten Rückkehrplan für die Schüler. Bis zu einem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche in einer Region müssten regionale Entscheidungen zu Schulöffnungen möglich gemacht werden, sagte Toman.

+++Update 14:48 Uhr+++

Der Großküchenausstatter Rational aus Landsberg leidet unter der Coronakrise. Wie das MDax-Unternehmen heute mitteilte, lag sein Umsatz im letzten Quartal 2020 bei 183 Millionen Euro. Das sind rund 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Und trotzdem hat das Landsberger Unternehmen besser abgeschnitten, als Experten dies befürchtet hatten. Im Gesamtjahr 2020 hat Rational aber weiterhin einen Gewinn von 107 Millionen Euro vor Zinsen und Steuern gemacht.

+++Update 12:25 Uhr+++

Die Corona-Pandemie hat mittelbar zu einem starken Rückgang der Krankmeldungen unter Bayerns arbeitender Bevölkerung geführt. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Krankschreibungen unter den 760 000 Mitgliedern der Techniker Krankenkasse um 18 Prozent gesunken, wie die TK am Donnerstag mitteilte. Von 100 Erwerbstätigen meldeten sich 87 krank. 2019 waren es noch 105 gewesen – was bedeutet, dass sich jedes Mitglied im Schnitt mehr als einmal krank gemeldet hatte.

Die Krankheiten dauerten auch etwas weniger lang als im Vorjahr: Jeder Erwerbstätige fehlte demnach im vergangenen Jahr durchschnittlich knapp 13 Tage, fast einen halben Tag weniger als 2019. Bei diesen Durchschnittswerten sind die schweren Langfristerkrankungen mitgerechnet. «Die Coronaschutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Masken, mehr Hygiene, Abstand und Homeoffice reduzieren wohl auch die Fehltage wegen anderer Infektionskrankheiten», sagte Christian Bredl, der Leiter der TK in Bayern.

Die Befürchtung einiger Arbeitgeber, dass die zwischenzeitliche Möglichkeit telefonischer Krankschreibung zu mehr Fehltagen führen würde, ist nach Einschätzung der Kasse nicht eingetroffen. «Die Menschen im Freistaat nutzen diese Möglichkeit sehr verantwortungsvoll», sagte Bredl.

+++Update 12:13 Uhr+++

Die Politik hat die Folgen ihrer Anti-Corona-Maßnahmen nach Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege Bayern nicht ausreichend im Blick. «Gerade ärmere Menschen vergisst die Politik zu oft», kritisierte die neue Vorsitzende Margit Berndl vom Paritätischen Wohlfahrtsverband am Donnerstag in München. Auch besonders verletzliche Personengruppen wie Menschen mit Behinderung, zu Hause lebende Pflegebedürftige, psychisch Kranke oder Obdachlose kämen in den Überlegungen oft zu kurz.

«So wie im letzten Jahr Schutzschirme für die Wirtschaft gespannt wurden, braucht es Schutzschirme für Menschen, die besonders unter der Pandemie leiden und leiden werden», forderte Berndl.

Nach Einschätzung der Verbände zeigen sich inzwischen zahlreiche negative Folgen der Pandemie: Familien seien angesichts geschlossener Kitas und Schulen in einem täglichen Ausnahmezustand, kranke und alte Menschen in den Heimen seit nun fast einem Jahr weitgehend isoliert, viele Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Benachteiligte Kinder verlören in der Schule den Anschluss, und immer mehr Menschen litten unter Einsamkeit, psychischen Belastungen oder Suchtproblemen.

«Die sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht klar absehbar, aber sie werden ganz sicher vielfältig und herausfordernd sein», betonte Berndl. Entscheidend sei, sich jetzt schon darum zu kümmern, wie diese Folgen abgefedert werden könnten. Dazu seien finanzielle Hilfen ebenso nötig wie ein gut ausgebautes Netz sozialer Einrichtungen zur Unterstützung der Betroffenen.

Berndls scheidender Vorgänger, Landes-Caritasdirektor Bernhard Piendl, kritisierte, dass die Politiker gerade auch in der ersten Phase der Pandemie nicht ausreichend auf die Expertise der Wohlfahrtsverbände gehört hätten. «Man hat uns schlicht nicht gefragt, wie das denn in der Praxis ankommt und was das in der Praxis für eine Auswirkung hat.»

Sei es die Ausstattung mit Schutzausrüstung, die Begleitung Sterbender, Tests in den Pflegeeinrichtungen oder die Rückzahlung der Kita-Beiträge: «Das war harte Knochenarbeit, um hier bei der Politik etwas zu erreichen und die Situation zu verbessern», resümierte Piendl. Inzwischen laufe die Kommunikation zwar besser, dennoch gebe es noch auf vielen Feldern Handlungsbedarf.

+++Update 08:34 Uhr+++

Die 7 Tages Inzidenzen im TOP FM Land sehen weiter richtig gut aus. Laut Robert Koch Institut liegt die Stadt München etwa heute früh bei einem Wert von 48. So niedrig war er zuletzt im Oktober. Auch die Landkreise Dacha und Fürstenfeldbruck stehen mit 68 und 73 sehr gut dar. Im Landkreis Freising steigt die Inzidenz aber weiter leicht an und liegt heute früh bei 92.

+++Update 08:20 Uhr+++

Die Stimmung der Bundesbürger in der Corona-Pandemie droht nach der Langzeit-Umfrage „Die Ängste der Deutschen“ zu kippen. So sieht inzwischen rund die Hälfte der Befragten die Politiker von ihren Aufgaben überfordert (54 Prozent). Das ist bisher der höchste Wert in der Pandemie. Im Sommer urteilten 40 Prozent der Interviewten so, im ersten Lockdown im April 2020 waren es 46 Prozent, wie es in der Studie heißt, die heute Vormittag veröffentlicht werden sollte.

+++Update 06:17 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.211 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 786 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 17.553 Neuinfektionen und 941 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 05:11 Uhr+++

Bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA durchläuft ein weiterer Impfstoffkandidat ein Prüfverfahren. Wie die Behörde mitteilte handelt es sich um den Wirkstoff des US-Herstellers Novavax. Damit könnte ein vierter Impfstoff in der EU zugelassen werden. Bundesgesundheitsminister Spahn hat für die Bürger in einigen Monaten auch eine Wahlmöglichkeit in Aussicht gestellt.

+++Update 04:53 Uhr+++

Bundesgesundheitsminister Spahn hält eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für notwendig. Die Gesellschaft könne nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Bei Lockerungen kämen auf jeden Fall zuerst Kitas und Schulen dran. Danach werde schrittweise auch in anderen Bereichen gelockert. Unklar bleibe, ob das schon ab dem 15. Februar möglich sei.

+++Update 04:32 Uhr+++

Die bayerische Staatsregierung lotet zusammen mit mehreren Pharmafirmen Möglichkeiten für den Aufbau zusätzlicher Impfstoff-Produktionsstätten im Freistaat aus. Dabei geht es zwar nicht um kurzfristige Kapazitäten, wohl aber in Richtung des Jahresendes oder Anfang 2022. «Das Thema Impfstoff wird uns auch in der Zukunft noch lange beschäftigen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. «Wir werden auch im nächsten Jahr noch Impfstoff brauchen.» Deshalb solle eine neu eingesetzte Arbeitsgruppe nun ausloten, wo in Bayern man möglicherweise noch Kapazitäten aufbauen könne und welche Voraussetzungen nötig seien.

Die Staatsregierung – an ersten Gesprächen mit Pharmafirmen darüber war auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) beteiligt – will den Unternehmen dabei den Angaben zufolge so gut wie möglich Hilfestellung geben, gegebenenfalls auch mit Geld. «Wir können uns auch vorstellen, das finanziell zu unterstützen», sagte Holetschek.

Mittwoch – 03. Februar 2021

+++Update 16:28 Uhr+++

Analog zu den Regelungen für Einzelhandel und Banken gilt ab Montag, 8. Februar, auch im Freisinger Landratsamt die FFP2-Maskenpflicht für Besucher. Ebenfalls zulässig sind Masken mit mindestens gleichwertiger Schutzwirkung.

+++Update 16:13 Uhr+++

Forscher der Uniklinik Ulm haben in einer Studie nachgewiesen, dass bei einer Covid-19-Erkrankung auch die Bauchspeicheldrüse angegriffen werden kann. Die Studienautoren fanden heraus, dass bei «gravierenden Krankheitsverläufen» die insulinproduzierenden Beta-Zellen der Bauchspeicheldrüse infiziert werden, wie eine Sprecherin der Universität Ulm am Mittwoch mitteilte. Die Untersuchung wurde im Fachblatt «Nature Metabolism» veröffentlicht.

Der Befund der Studie könnte den Autoren zufolge möglicherweise auch eine Erklärung für das Auftreten von Diabetes-ähnlichen Symptomen bei Covid-19-Patienten sein und für die Verschlechterung des Zuckerstoffwechsels bei an Covid-19 erkrankten Diabetikern.

Ebenfalls im Fachjournal «Nature Metabolism» hatten Forscher der Kieler Universität zuvor über den Einzelfall eines 19-Jährigen berichtet, der nach einer Corona-Infektion an Diabetes erkrankt war.

+++Update 15:22 Uhr+++

Der Impfstoff des britischen Pharmakonzerns Astrazeneca soll ersten Erkenntnissen zufolge auch gegen die Übertragung des Coronavirus wirken. PCR-Tests bei einer zufälligen Stichprobe aus entsprechend Geimpften in Großbritannien hätten gezeigt, dass der Impfstoff die Übertragung um rund 67 Prozent verringere, sagte Astrazeneca-Forschungschef Mene Pangalos. Zuvor war nur die Wirkung gegen eine Covid-19-Erkrankung festgestellt worden. Die genannte Zahl bezieht sich auf jene, die eine erste Impfdosis hinter sich haben.

+++Update 15:16 Uhr+++

Private Veranstalter sollten aus Sicht des Ticketverkäufers CTS Eventim in Zukunft die Möglichkeit haben, nur geimpfte Menschen für Veranstaltungen zuzulassen. Wenn es genug Impfstoff gebe und jeder sich impfen lassen könne, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter diese Möglichkeit haben, sagte Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der «Wirtschaftswoche». Das Unternehmen habe bereits seine Systeme so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten. CTS Eventim weist die Darstellung zurück, die Teilnahme an Veranstaltungen an eine Impfung gegen das Coronavirus binden zu wollen. Das sei falsch.

+++Update 14:35 Uhr+++

Im Landkreis Landsberg ist ein zweiter Coronafall mit der ansteckenderen Mutation aus Großbritannien festgestellt worden. Wie das Landratsamt heute mitteilte, befindet sich die erkrankte Person schon seit dem 20. Januar in Quarantäne. Bei ihr seien bisher keine Symptome aufgetreten.

+++Update 11:35 Uhr+++

Der Eurovision Song Contest wird in diesem Mai wohl unter strengen Corona-Maßnahmen mit Künstlern aus 41 Ländern in Rotterdam stattfinden – aber sehr wahrscheinlich ohne Publikum. Das teilten die niederländischen Rundfunkanstalten als Veranstalter in Hilversum mit. Die endgültige Entscheidung über Zuschauerbeteiligung soll erst Mitte April fallen. 2020 musste das Festival wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Wer bereits für den ESC im vergangenen Jahr Karten gekauft hatte, könne diese zurückgeben, wie die Veranstalter mitteilten.

+++Update 08:10 Uhr+++

Der Ticketverkäufer CTS Eventim will die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen an eine Corona-Impfung binden. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, sagt Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der „Wirtschaftswoche“.

CTS Eventim habe bereits die technischen Voraussetzungen geschaffen. „Wir haben unsere Systeme so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen können.“

+++Update 07:06 Uhr+++

Sie sollte laut Bundesfinanzminister Scholz der große Wumms – ist aber großteils verpufft. Laut einer Umfrage der Hans Böckler Stiftung hat die vorübergehende Mehrwertsteuersenkung den Konsum in Deutschland kaum angekurbelt. Gerade mal 16 Prozent hätten die Steuersenkung genutzt, um eine geplante Anschaffung vorzuziehen. Und dann vor allem Haushalte mit hohem Einkommen. Besser hingegen stuft die Stiftung den Kinderbonus ein. Der habe zielgerichtet Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen erreicht. Diese Maßnahme habe sich insgesamt als sehr effizient erwiesen, so die Stiftung.
+++Update 05:51 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 9705 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 975 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Der Höchststand von 1244 neuen gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 05:12 Uhr+++

Eine Münchner Studie zur Übertragung des Coronavirus bei Kindern hat keine gegenüber der Allgemeinheit erhöhte Infektionsgefahr in Kindergärten und Schulen gezeigt. Von Juni bis Ende Oktober 2020 nahmen Wissenschaftler in Münchner Grundschulen, Kitas und Kindergärten 3169 Abstriche von Kindern im Alter bis 11 Jahre sowie von Betreuern und Lehrern. Erst in der zweiten Phase dieser «Virenwächter»-Studie nach den Sommerferien gab es zwei positive Befunde. Das entsprach etwa den damaligen Infektionszahlen in der Bevölkerung. Das teilten die Forscher der Haunerschen Kinderklinik am LMU Klinikum und des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) mit.

«Somit tragen gesunde, asymptomatische Kinder, die die jeweiligen Einrichtungen besuchen, nicht signifikant zur Ausbreitung der Pandemie bei, wenn geeignete Maßnahmen zur Infektionskontrolle getroffen werden», folgern die Wissenschaftler in der als Preprint veröffentlichten Studie. Zum Studienzeitpunkt waren allerdings die Virus-Mutanten aus Großbritannien und Südafrika weder bekannt noch verbreitet, wie Mitautor Martin Hoch vom LGL sagte.

Die Zahl der Infektionen in der Bevölkerung pro 100 000 Menschen binnen 7 Tagen hatte am Ende des Untersuchungszeitraums etwa bei 150 gelegen. Davor war sie weit niedriger. Insofern überraschte das komplette Ausbleiben von Infektionen in der ersten Studienphase nicht – zumal diverse Maßnahmen galten, etwa Wechselunterricht und teils Maskenpflicht. «Wir denken, dass wir unter Hygiene-Maßnahmen bis zur Inzidenz von 150 die Kitas und Grundschulen sicher öffnen können», sagte Ulrich von Both vom Haunerschen Kinderspital. «Wir sind davon überzeugt, das man für Kinder langfristig einen Riesenschaden setzt, wenn diese Einrichtungen langfristig geschlossen sind.»

Bei den beiden positiven Fällen handelte es sich um eine Lehrerin und ein Schulkind. Da die Lehrerin zuerst Symptome hatte, sei es möglich, dass sie das Virus mitbrachte. Bei 36 Kontaktpersonen der Kategorie 1 des Kindes gab es nur einen weiteren positiven Test, nämlich bei einem Mitschüler.

Wichtig sei auch die Erfahrung, dass regelmäßige Abstriche bei Kindern problemlos genommen werden könnten, sagte von Both. Engmaschige Tests bei Kindern könnten eine Hilfe für einen sicheren Schulbetrieb sein. Sie seien aber auch wichtig für weitere Studien, die nun insbesondere mit Blick auf die Mutanten sinnvoll seien.

Dienstag – 02. Februar 2021

+++Update 16.15 Uhr+++

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie gesunkene Erwerbseinkommen wegen der Corona-Pandemie haben im vergangenen Jahr zu einem deutlichen Anstieg der Schattenwirtschaft geführt. Das ist ein Ergebnis der am Dienstag veröffentlichten Analyse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) und der Universität Linz.

+++Update 13:53 Uhr+++

Der Rückgang der Corona-Infektionen in Bayern stagniert derzeit. «Die Infektionslage ist nach wie vor sehr angespannt», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts in München. Hätte die Zahl der Neuinfektionen vor einer Woche bei 801 gelegen, seien es aktuell noch immer 796.

Herrmann und auch Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betonten, dass weiterhin größte Vorsicht und Umsicht notwendig sei. Sorge bereite auch die Ausbreitung der Virusmutationen. Aussagen zu Lockerungen seien daher jetzt noch verfrüht, dies könne wieder erst kurzfristig in der Woche vor dem 14. Februar nach der Ministerpräsidentenkonferenz entschieden werden.

+++Update 13:49 Uhr+++

Nach Kritik an fehlenden belastbaren Studien haben russische Forscher weitere Details zu dem Corona-Impfstoff Sputnik V veröffentlicht. Demnach hat das Vakzin eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent. Die Ergebnisse wurden im medizinischen Fachblatt «The Lancet» publiziert. Russland strebt eine Registrierung in der EU an. In mehr als 15 Ländern wird der Impfstoff mittlerweile im Kampf gegen Corona eingesetzt. Die Wissenschaftler sprachen von «Zwischen-Analysen» der wichtigen Testphase III unter rund 20 000 Freiwilligen.

+++Update 12:50+++

Die Bayerische Krebsgesellschaft fordert, Krebspatienten wesentlich früher als bisher vorgesehen gegen Covid-19 zu impfen. Krebskranke Menschen und deren Angehörige würden nach der Verordnung der Bundesregierung in der Regel erst der Gruppe 3 mit erhöhter Priorität zugeordnet, teilte die Gesellschaft am Dienstag mit.

+++Update 09:19 Uhr+++

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen des Corona-«Impfgipfels». Ihm fehle vor allem die Perspektive und Planbarkeit, sagte er am Dienstagmorgen in einem Gespräch mit dem inforadio Berlin Brandenburg. «Wir brauchen viel Impfstoff, der planbar und verfügbar ist», betonte Holetschek (CSU). «Wir haben da noch nicht so viel erreicht, wie ich mir gerne vorgestellt hätte.»

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte nach dem «Impfgipfel» in der ARD eingeräumt, dass Impfstoff im ersten Quartal knapp bleiben werde. Holetschek sagte zur derzeitigen Situation: «Wenn jemand vor einem Zentrum steht und wieder heimgeschickt wird, weil die Liefermenge nicht mehr zur Verfügung steht, dann ärgert es die Menschen.» Deshalb wünsche er sich einen verlässlichen und nachhaltigen Plan, der über die nächsten Wochen hinausgehe. Nur so könne man verhindern, dass auf Lockerungen wieder Verschärfungen der Corona-Regelungen folgen.

+++Update 07:17 Uhr+++

In Dießen im Landkreis Landsberg ist die Tafel ja aktuell geschlossen. Also ergreifen mehrere Geschäfte die Initiative und bieten Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, umsonst an. Die stehen dann zum Beispiel in einem Korb vor dem Laden und man kann sich dran bedienen.

+++Update 06:03 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6114 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 861 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6412 Neuinfektionen und 903 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

+++Update 04:33 Uhr+++

Die Münchner Virologin Ulrike Protzer warnt vor Panikmache wegen Corona-Mutationen aus Großbritannien und Südafrika. Nach ersten Ergebnissen seien hierzulande höchstens zwei Prozent der zirkulierenden Viren entsprechend mutiert. «Also noch kein Grund zur Sorge. Aber man muss es halt im Auge behalten», sagte die Direktorin des Instituts für Virologie am Helmholtz Zentrum München und an der Technischen Universität München.

«Es kann schon sein, dass die Zahl der nachgewiesenen Varianten zunimmt, wenn man jetzt genauer hinschaut», erläuterte die Virologin. Die Varianten B.1.1.7 aus Großbritannien und B.1.351 aus Südafrika seien ansteckender – aber nur bei direktem Kontakt ohne Schutz. «Auch die neuen Varianten können ja nur auf den Nächsten übertragen werden, wenn man sie lässt.»

Konsequente Hygienemaßnahmen wie das Tragen von Masken würden alle Viren abhalten, selbst die neuen Varianten. «Und die Impfung wirkt auch», erklärte Protzer. Damit der Impfstoff nicht mehr helfe, «müsste noch viel passieren, das halte ich für unwahrscheinlich.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag eindringlich zur Geduld gemahnt – auch deshalb, weil die britische Virusmutation immer stärker hierzulande nachgewiesen werde. «Es ist jetzt nicht die Zeit, über große Lockerungen zu reden – sondern lieber gründlich, länger, konsequent, dafür dann mit der größten Herausforderung durch sein.»

Montag – 01. Februar 2021

+++Update 16:47 Uhr+++

Kitas und Grundschulen tragen kaum zur Ausbreitung des Coronavirus bei. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der LMU München. Sie hatten von Juni bis November immer wieder Kinder (1 bis 11 Jahre) und deren Betreuer und Lehrer getestet. Bei über 3.100 Tests waren gerade einmal zwei Kinder und ein Betreuer in dem Zeitraum positiv getestet worden. Mit Hygienevorschriften seien Kitas und Grundschulen also kein großer Faktor für die Ausbreitung der Pandemie, so die Münchner Forscher.

+++Update 16:38 Uhr+++

Am vergangenen Donnerstag und Freitag wurden vom RKI für den Landkreis Dachau falsche, deutlich überhöhte Zahlen angegeben. Die Mitarbeiter des Dachauer Gesundheitsamts haben sich daraufhin mit dem RKI in Verbindung gesetzt. Dabei wurde festgestellt, dass eine größere Zahl Fälle fälschlicherweise dem Landkreis Dachau zugeordnet worden waren. Dieser Fehler wurde inzwischen vom RKI behoben und seit dem Wochenende werden wieder die richtigen Werte, für heute aktuell 74,9, für den Landkreis Dachau angezeigt.

+++Update 14:36 Uhr+++

Die Rückkehr von Abschlussklassen in den Wechselunterricht an Schulen wird von Lehrern und Schülern zum Teil heftig kritisiert. «Es gibt in Bayern immer noch Gegenden mit viel zu hohen Inzidenzwerten», schrieb die Vereinigung der Direktorinnen und Direktoren der Bayerischen Gymnasien (BayDV) am Montag in München. Auch im Hinblick auf Virusmutationen sei die Entscheidung vorschnell. Schüler machten sich nun große Sorgen, weil sie kurz vor den Abiturvorbereitungen einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt seien.

Zudem befürchtet der Verband negative Auswirkungen auf alle Jahrgangsstufen. Der Distanzunterricht etwa per Videokonferenz habe sich sehr gut eingespielt. Wenn die Lehrer jetzt einen Teil der Jugendlichen wieder vor Ort in der Schule unterrichten müssen, fällt der Videounterricht nach Einschätzung des Verbandes für viele Schüler zu Hause dann aus, vor allem, wenn die Internetverbindung an den Schulen dafür nicht ausreicht. «Eine Mischung aus Wechselunterricht für die einen und gleichzeitig Distanzunterricht für die anderen ist praktisch nicht möglich und erzeugt Verunsicherung und im schlimmsten Fall Chaos», kritisierte der Landesvorsitzende Walter Baier.

Seit Montag dürfen Abschlussklassen an Gymnasien, Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) in den Wechselunterricht. Schriftliche Leistungsnachweise sind in voller Klassen- und Kursstärke möglich, wenn im Prüfungsraum ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

+++Update 14:09 Uhr+++

Eine Anti-Coronamaßnahmen-Demo ist in München etwas aus dem Ruder gelaufen. Rund 100 Menschen sind gestern am Hauptbahnhof gestartet. Da die meisten keine Masken trugen und auch keinen Abstand einhielten, stoppte die Polizei die Demo gleich in der Bayerstraße. Daraufhin flogen Gegenstände aus der Gruppe Richtung Polizei. Es kam auch zu tätlichen Angriffen auf die Beamten. Am Ende standen zahlreiche Anzeigen gegen Demonstranten zu Buche.

+++Update 13:23 Uhr+++

Eigentlich hatte das Altenheim Laurentiushaus in Olching gehofft, das schlimmste überstanden zu haben. Schließlich wurden schon die Mitarbeiter und Bewohner gegen das Coronavirus geimpft. Und trotzdem ist das Virus nun ausgebrochen und es haben sich sechs Mitarbeiter und 18 Senioren infiziert, wie das Fürstenfeldbrucker Tagblatt berichtet. Ob das vor oder nach der zweiten Impfdosis passiert ist, kann man nicht mehr feststellen. Aber die gute Nachricht ist, dass die geimpften Senioren wenn nur ganz geringe Symptome zeigen.

+++Update 12:45 Uhr+++

Vor ihrer Rückkehr in den Präsenzunterricht an den Schulen sollten Schüler und Lehrer in Bayern nach Ansicht von SPD-Bildungspolitikerin Simone Strohmayr auf Corona getestet werden. «Österreich geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort gibt es fünf Millionen einfach zu handhabende Antigen-Schnelltests für die Schulen. Ein solcher freiwilliger Test wäre auch für Bayern geeignet», sagte sie am Montag in München.

Zudem müssten Lehrkräfte mit sicheren FFP2-Masken ausgestattet werden, betonte Strohmayr. Auch für Schüler, die ihre eigenen Masken vergessen haben, müsse Ersatz zur Verfügung gestellt werden.

Seit diesem Montag sind Abiturienten und Abschlussschüler an Bayerns Berufsschulen wieder zurück im Wechselunterricht. Wie es mit dem Schulbetrieb weitergeht, ist offen. Die aktuellen Beschränkungen gelten vorerst bis zum 14. Februar.

+++Update 09:18 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 5608 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 175 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI von Montag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 6729 Neuinfektionen und 217 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die erfassten Fallzahlen sind an Montagen in der Regel geringer, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Außerdem wurden laut RKI aus Sachsen-Anhalt keine Daten übermittelt.

+++Update 04:34 Uhr+++

Fast sieben Wochen nach der coronabedingten Schließung aller Schulen kehren an diesem Montag die ersten Schüler zum Lernen an Bayerns Schulen zurück. Am 1. Februar starten die Abschlussklassen an Gymnasien sowie Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) mit dem Wechselunterricht. Nach Angaben des Kultusministeriums gehören dazu auch Mädchen und Jungen anderer Schulformen, die vor der Abitur- beziehungsweise Fachabiturprüfung stehen – etwa an den Abendgymnasien.

Dazu zählen auch diejenigen in den beruflichen Schulen, bei denen noch vor Ostern die Abschluss- oder Kammerprüfungen anstehen. Allerdings ist für die Betroffenen Wechselunterricht angeordnet – sprich: Mal lernen am heimischen Schreibtisch, mal im Klassenzimmer.

Weil die Prüfungen der Abschlussklassen bei den Mittelschulen, Realschulen und Wirtschaftsschulen später beginnen als beispielsweise die der Gymnasien, dürfen deren Schüler noch nicht zurück in die Schule.

Eigentlich sollten Bayerns Schulen mindestens bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. Weil die Coronavirus-Neuinfektionen aber stetig zurückgehen, beginnt nun für die ersten Jugendlichen wieder der Präsenzunterricht. Dies sind rund 2,3 Prozent der Schüler im Land. Für die Rückkehrer gelten die Abstandsregeln und eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer.

Möglichst viele der übrigen Klassenstufen sollen nach aktuellem Stand von Mitte Februar an wieder Unterricht im Schulhaus haben.

Freitag – 29. Januar 2021

+++Update 16:29 Uhr+++

Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA hat die bedingte Marktzulassung für den Corona-Impfstoff von Astrazeneca in der EU empfohlen. Sie gelte für Personen ab 18 Jahren, teilte die EMA in Amsterdam mit. Die endgültige Entscheidung über die Zulassung muss nun die EU-Kommission treffen – das gilt als Formsache.

+++Update 16:21 Uhr+++

Die aggressive britische Coronamutation wurde im Landkreis Dachau festgestellt. Ein 38 Jahre alter Mann wird aktuell auf der Intensivstation im Krankenhaus Dachau behandelt, seine Lebensgefährtin steht unter strenger Quarantäne. Klinikum und Gesundheitsamt stehen im engen Austausch. Das Landratsamt bittet die Bevölkerung um disziplinierte und konsequente Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie coronabedingten Beschränkungen, insbesondere auf Einhaltung der Kontaktbeschränkungen sowie der Maskenpflicht.

+++Update 15:40 Uhr+++

Auch das Berchtesgadener Land hebt die Einreisesperre für Tagesausflüge wieder auf. Touristische Ausflüge seien von Montag an wieder erlaubt, teilte das Landratsamt am Freitag in Bad Reichenhall mit. Begründet wurde dies damit, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nun seit mehreren Tagen unter 200 liege. Auch Landkreise wie Miesbach mit der beliebten Ausflugsregion um den Tegernsee hatten die Sperre wieder aufgehoben.

Der oberbayerische Landkreis an der österreichischen Grenze war der erste in Deutschland, der im vergangenen Herbst strikte Ausgangsbeschränkungen verhängt hatte. Seitdem sinken die Zahlen nur sehr langsam. Zuletzt wurden auch Fälle mit der britischen Virusmutation nachgewiesen, unter anderem bei einer Patientin in der Kreisklinik. Bei sieben Beschäftigten der Klinik wurde hingegen nach Angaben des Landratsamts die dänische Mutation festgestellt.

+++Update 15:15 Uhr+++

Die Schließung von Schulen ist nach Auffassung von Bayerns höchstem Verwaltungsgericht angesichts der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie derzeit angemessen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies am Freitag den Eilantrag einer Familie ab, die Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die Familie hatte ihren Antrag damit begründet, dass die Schließung von Schulen das Grundrecht der Kinder auf Bildung und Persönlichkeitsentwicklung verletze. Zudem stelle sie gerade für Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen eine unzumutbare Belastung dar.

Der für das Infektionsschutzrecht zuständige 20. Senat argumentierte hingegen, die Annahme des Freistaats, dass Schulkinder nicht unerheblich zum Infektionsgeschehen beitrügen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspreche der Einschätzung des Bundesgesetzgebers im Infektionsschutzgesetz. Auch Zahlen der Kultusministerkonferenz belegten die Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus unter Schülern und Lehrkräften.

Hygienekonzepte böten zwar einen gewissen Schutz, seien aber gerade bei Kindern und Jugendlichen nicht unbedingt geeignet, eine größere Zahl von Ansteckungen zu verhindern. Das Gericht erkannte an, dass der Ausfall des Präsenzunterrichts Belastungen für Kinder, Familien und insbesondere Alleinerziehende bringe und für Kinder aus finanziell schwächeren Familien zu besonderen Härten führen könne. Allerdings sei die Maßnahme befristet. Zudem gebe es Homeschooling und Notbetreuung.

+++Update 12:59 Uhr+++

Um der Nachfrage nach kurzfristigen Corona-Tests nachzukommen, hat das Münchner Gesundheitsreferat jetzt die Online-Buchung für Testtermine auf der Theresienwiese umgestellt, so dass nun auch bereits für denselben Tag Termine gebucht werden können. Zuvor war eine Buchung nur ab dem Folgetag möglich. Münchner*innen können sich dort nach vorheriger Online-Terminvereinbarung Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags von 8 bis 17 Uhr testen lassen.

+++Update 12:36 Uhr+++

Polizisten als Unterstützung in Pflegeheimen? Gegen diesen Beschluss des Ministerrats sträuben sich Polizeigewerkschaften in Bayern. «Die Polizei ist schon immer das „Mädchen für alles“, aber doch bitte für die Innere Sicherheit», sagte Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, am Freitag. «Verwaltungstätigkeiten in Pflegeeinrichtungen sehe ich da nicht.»

Der Ministerrat hatte am Dienstag beschlossen, dass Polizisten in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden können, um zum Beispiel Personal und Besucher zu testen und zu kontrollieren. Dem Innenministerium zufolge seien pflegerische Tätigkeiten ausgeschlossen. «Deshalb hat das auch überhaupt nichts mit der „Kompensation von Pflegenotständen“ zu tun», erklärte ein Sprecher. Bisher habe die Regierung keine polizeiliche Unterstützung in Pflegeheimen angefragt.

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) mache der Beschluss «schlicht und ergreifend sprachlos». Die personelle Lage sei wegen der Corona-Regelungen ohnehin «sehr angespannt». «Aus politischen Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten», heißt es in einem Statement. Den Mitarbeitern wäre schwer zu vermitteln, «den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind».

Die Staatsregierung hatte im Oktober beschlossen, 1000 Polizeibeamte im Freistaat zur Nachverfolgung von Infektionsketten einzusetzen, um Gesundheitsbehörden zu unterstützen. Nach Angaben des Innenministeriums arbeiten derzeit 619 Polizisten in der Kontaktnachverfolgung, sogenannten Contact-Tracing-Teams (CTT). Polizisten, die nicht im CTT benötigt werden, könnten dem neuen Beschluss zufolge in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden.

+++Update 12:31 Uhr+++

Die Steuereinnahmen brechen weg, und das hat weitreichende Folgen. So müssen jetzt auch die Vereine in der Würmtalgemeinde Krailling auf Geld verzichten. Die Gemeinde hat ihre Zuschüsse um 20 Prozent gekürzt.

+++Update 11:59 Uhr+++

Am Montag kehren die ersten Schüler im TOP FM Land in die Schule zurück. Und dabei müssen sie keine FFP2-Maske tragen. Wie das Kultusministerium uns auf TOP FM Anfrage mitgeteilt hat, gilt zwar weiterhin eine Maskenpflicht im Klassenzimmer, aber es reicht nach wie vor eine normale Mund-Nasen-Maske aus Stoff.

+++Update 11:48 Uhr+++

Nach einer massenhaften Infektion mit dem Coronavirus in einem Pflegeheim in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg sind 19 Bewohner an oder mit dem Virus gestorben. Insgesamt waren seit Anfang Januar 63 Bewohner und 24 Mitarbeiter des Heims ipositiv auf das Coronavirus worden, wie eine Sprecherin des Landratsamtes am Freitag bestätigte. Derzeit seien noch 13 Bewohner und 13 Mitarbeiter aktiv infiziert.

Wie es zu dem Ausbruch in dem Heim kam, sei derzeit noch unklar, sagte die Sprecherin. Eine Erklärung könne sein, dass dort sehr viele Demenzkranke lebten, die nicht in der Lage seien, Hygienemaßnahmen zu beachten. Kurz vor dem Ausbruch hätten Mitarbeiter des bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) bei einer Begehung des Heims keine gravierenden Verstöße festgestellt.

Insgesamt hat das Pflegeheim in Markt Schwaben nach Angaben der Landratsamtssprecherin 89 Plätze für Bewohner. Wegen des Infektionsgeschehens Anfang Januar sei die Erstimpfung gegen das Coronavirus erst vor rund einer Woche durchgeführt worden.

Kürzlich hatte das bayerische Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass rund die Hälfte der Menschen, die im Freistaat an oder mit einer Corona-Infektion gestorben seien, in Alten- oder Pflegeheimen lebten. Corona-Ausbrüche in Altenheimen sind besonders gravierend, weil die meisten Menschen dort Vorerkrankungen haben und sich das Virus schnell verbreiten kann. Kritiker werfen der Staatsregierung vor, zu wenig für den Schutz der Alten getan zu haben.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete die Situation in den Alten- und Pflegeheimen unlängst als «Kernfrage». Dort seien die größten und schwersten Ausbruchsgeschehen verzeichnet worden.

Über den Corona-Ausbruch in dem Pflegeheim in Markt Schwaben hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

+++Update 11:33 Uhr+++

Mehr als 350 000 Corona-Schnelltests sind seit Beginn der verschärften Testpflicht an die Landkreise entlang der bayerisch-tschechischen Grenze geliefert worden. Die Tests für Grenzgänger seien «ein wichtiger Beitrag», um die weitere Ausbreitung des Virus zu stoppen, betonte Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei einem Besuch der Teststation in Waldmünchen (Landkreis Cham) am Freitag.

Allein im Landkreis Cham seien seit Sonntag knapp 6000 Tests bei Grenzgängern durchgeführt worden, sagte Landrat Franz Löffler (CSU). «19 Tests fielen positiv aus. Das sind zum Glück nicht viele, aber so können wir weitere Infektionsketten verhindern.»

Die Testpflicht sei «für alle nicht ganz einfach», räumte Löffler ein. Gerade zu Beginn der Woche musste viele der rund 4500 Pendler aus Tschechien lange warten, mit mehr Möglichkeiten zum Testen habe sich die Situation an der Grenze aber entspannt. In den bayerisch-tschechischen Grenzregionen sollen nach Ankündigung des Ministeriums bald noch weitere Teststationen eingerichtet werden.

Mit der Einstufung Tschechiens als Hochrisikogebiet gilt für Grenzgänger seit vergangenem Sonntag eine verschärfte Testpflicht. Tschechische Pendler müssen bei Grenzübertritt einen höchstens 48 Stunden alten, negativen Corona-Test vorweisen.

+++Update 08:54 Uhr+++

Nach den kostenlosen FFP2-Masken-Gutscheinen fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auch einen finanziellen Corona-Aufschlag für Hartz-IV-Beziehende. Der SPD-Politiker wies in der „Augsburger Allgemeinen“ darauf hin, dass mit der Schließung sozialer Einrichtungen oder Büchereien viele Alltagshilfen wegfielen, die hilfsbedürftige Menschen sonst nutzen können. Hinzu kämen steigende Kosten etwa für Strom oder die Förderung der Kinder. „Hilfsbedürftige Menschen treffen die lang andauernden Maßnahmen besonders hart“, betonte Heil.

+++Update 08:21 Uhr+++

Auch weitere Impfstoffe sind in der Entwicklung: Der US-Konzern Novovax hat mitgeteilt, dass sein Impfstoff bei einer Studie in Großbritannien eine Wirksamkeit von 89,3 Prozent gezeigt habe und auch gegen die hochansteckende britische Mutation wirksam sei. An der Studie nahmen demnach 15.000 Menschen im Alter zwischen 18 und 84 Jahren teil.

+++Update 07:45 Uhr+++

In der Europäischen Union steht die Zulassung eines dritten Impfstoffs gegen das Coronavirus kurz bevor. Die europäische Arzneimittelagentur EMA entscheidet heute über das Präparat von AstraZeneca. Das Problem: es gibt offenbar nicht genügend Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen. Im Streit mit der EU lenkt AstraZeneca unterdessen wohl etwas ein: es sollen mehr Impfdosen geliefert werden als zuletzt angekündigt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

+++Update 05:49 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.022 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 839 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekannt gibt. Vergangenen Freitag hatte das RKI 17.862 Neuinfektionen und 859 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Donnerstag – 28. Januar 2021

+++Update 16:48 Uhr+++

Die bayerische Regierung verschärft noch einmal die Maskenpflicht. Wie die Stadt Ebersberg heute mitteilt, hat sie vom bayerischen Umweltministerium Post bekommen. Darin heißt es, dass man ab sofort auch eine FFP2-Maskenpflicht für die Wertstoffhöfe erlassen soll. Das hat die Stadt dann auch gleich getan.

+++Update 16:07 Uhr+++

Der Freistaat Bayern stellt jedem pflegenden Angehörigen drei kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung. Doch die Nachfrage in der Stadt Dachau ist auf jeden Fall gering. Daher wird sie die kostenlosen Masken nun nicht mehr an drei Standorten austeilen, sondern nur noch in der Zweigstelle Stadtbücherei in Dachau-Ost.

+++Update 15:57 Uhr+++

Im Landkreis Freising gilt ab sofort wieder ein Alkoholverbot auf bestimmten öffentlichen Plätzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das landesweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum ja gekippt. Auf folgenden Plätzen im Landkreis Freising gilt damit neben der Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen auch ein Alkoholverbot:

In der Stadt Freising gelten die Regelungen in Amtsgerichtsgasse, Heiliggeistgasse, Marienplatz, Obere Hauptstraße, Untere Hauptstraße, Ziegelgasse, General-von-Nagel-Straße zwischen Heiliggeistgasse und Isarstraße, Bahnhofstraße sowie am Bahnhofplatz zwischen Bahnlinie und Münchner Straße.

In der Stadt Moosburg sind sämtliche Straßenbestandteile von der Kreuzung Bahnhofstraße/Georg-Schweiger-Straße in nördlicher Richtung bis Ende des Parkhauses betroffen.

Gemeinde Neufahrn:
• Bereich Ladenzeile Echinger Straße zwischen Kreuzung Am Hart und Kreuzung Ährenweg
• Bahnhofstraße“ ab Abzweig in die Straße „Vogelweide“ in nördlicher Richtung bis zum Bahnhof Neufahrn einschließlich des Park & Ride Parkplatzes

Gemeinde Eching:
• Bahnhof mit Vorplätzen Nord und Süd
• Bürgerplatz

+++Update 15:45 Uhr+++

Ministerpräsident Söder hat angekündigt, dass Eltern keine Kita-Gebühren im Januar und Februar zahlen müssen, wenn ihre Kinder maximal fünf Tage im Monat betreut werden. Doch die SPD im Landkreis Fürstenfeldbruck kritisiert nun, dass der Plan einen großen Haken habe. So wolle die Staatsregierung nur eine Pauschale für den Gebührenausfall zahlen, die im Raum München aber nicht ausreiche. Vor allem nichtstädtische Kitas müssten deswegen weiterhin die Gebühren verlangen, so die Fürstenfeldbrucker SPD.

+++Update 15:31 Uhr+++

Der Flughafen München wird bei der von Bund und Ländern geplanten Milliardenhilfe für die deutschen Flughäfen wohl leer ausgehen. Die Finanzminister der Länder stimmten dem Hilfspaket am Donnerstag zwar zu. Aber die Landeshauptstadt München hat nach Angaben des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) deutlich gemacht, dass sie sich nicht beteiligen will, solange der Flughafen mit Eigenkapital und Krediten sein Überleben selbst gewährleisten könne.

Der Freistaat hält 51 Prozent, der Bund 26 Prozent und die Stadt 23 Prozent am zweitgrößten deutschen Flughafen. Der Bund würde ihm gut 65 Millionen Euro als Corona-Hilfe geben, wenn Land und Stadt gemäß ihrer Anteile ebenfalls Hilfen geben – anderenfalls droht ein EU-Beihilfeverfahren. Der Freistaat wäre dazu bereit, will aber nicht auch noch den Anteil der Landeshauptstadt übernehmen. Die Stadt wollte sich auf mehrfache Anfrage nicht äußern.

Der Flughafen München steht für 38 000 Arbeitsplätze in der Region. Er hatte im vergangenen Jahr einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe gemacht. Die Zahl der Fluggäste war um drei Viertel eingebrochen. Gegenwärtig fänden einschließlich Frachtverkehr nur etwa 100 Starts und Landungen täglich statt, statt durchschnittlich 1140 vor der Corona-Krise, sagte ein Sprecher.

«Unsere Flughäfen haben, wie alle Flughäfen weltweit, ein katastrophales Jahr hinter sich – und das vollkommen unverschuldet», sagte Füracker (CSU) der dpa. Er hatte im Finanzausschuss des Landtag am Dienstag allerdings auch erklärt, der Flughafen München könne mit Krediten stabil bleiben.

+++Update 13:36 Uhr+++

Die Polizei hat in Unterschleißheim ein Treffen von rund 30 Jugendlichen gesprengt. Die Teenager hatten sich gestern Abend bei einer Schule getroffen. Als die Polizei kam, flüchteten sie. Die Beamten konnten aber 13 von ihnen schnappen.

+++Update 12:26 Uhr+++

Viele Handwerker in Bayern sind gut durch die Corona-Krise gekommen, doch längst nicht alle. Derzeit schätzen immer noch über drei Viertel der Handwerksbetriebe ihre Lage als gut oder zumindest befriedigend ein, wie der Bayerische Handwerkstag am Donnerstag in München berichtete.

Dessen ungeachtet beeinträchtigen die derzeitigen Einschränkungen nach den Worten von Verbandspräsident Franz Xaver Peteranderl 90 000 der über 200 000 Handwerksbetriebe in Bayern – sei es, dass die Betriebe ganz oder teilweise geschlossen sind oder mittelbar betroffen, weil Kundenaufträge fehlen. Zu ihnen zählen Friseure ebenso wie Goldschmiede, Bäcker und Metzger, die Hotels und Gastronomie belieferten.

Im vergangenen Jahr haben Bayerns Handwerker geschätzt 124,3 Milliarden Euro umgesetzt, das wäre ein Minus von einem Prozent im Vergleich zu 2019. Der Handwerkstag führte diesen relativ geringen Rückgang unter anderem auf die starke Baukonjunktur zurück. Auch die Beschäftigung ging im Jahresverlauf nur leicht um 0,5 Prozent auf 949 000 Mitarbeiter zurück. «Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten halten die Betriebe an ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest», sagte Peteranderl.

Gegen Jahresende gab es deutliche Anzeichen, dass die Betriebe wieder etwas optimistischer in die Zukunft blicken: Im Laufe des Jahres sanken die Investitionen insgesamt kräftig um fast zehn Prozent. Doch im vierten Quartal ging es mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 1,1 Milliarden Euro wieder aufwärts, das wären laut Handwerkstag 5,5 Prozent mehr als im Schlussquartal 2019. Und trotz schwieriger Zeiten legte die Zahl der Handwerksbetriebe im Freistaat 2020 sogar etwas zu: um 0,4 Prozent auf 206 000, wie Peteranderl berichtete.

+++Update 10: 39 Uhr+++

Ab Mitte Februar hofft Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) auf die Rückkehr von «möglichst vielen Schülern» in den Wechselunterricht. «Es ist das Ziel, ab 15. Februar wieder deutlich mehr Schüler in die Klassenzimmer zu bringen», sagte er am Donnerstag in München. Im Fokus stünden dabei die jüngeren Schüler, bei denen die Betreuung zu Hause besonders intensiv sei. Er wisse aus vielen Gesprächen, dass sich die Schulfamilie nach einer belastbaren Perspektive, nach Planungssicherheit sehne. Leider lasse das Infektionsgeschehen derzeit keinen Präsenzunterricht für alle zu.

«Aber wir wollen rasch, möglichst schon ab Mitte Februar, möglichst viele der übrigen Schülerinnen und Schüler zumindest für einen Wechselunterricht wieder in die Schulen holen», sagte Piazolo. Er verwies darauf, dass es zuvor noch einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten geben werde. So gut der Distanzunterricht auch sein mag, er könne Präsenzunterricht nie gleichwertig ersetzen, da es auch um soziale Kontakte der Kinder gehe. Diese seien «wahnsinnig wichtig».

+++Update 09:41 Uhr+++

In Bayern sind seit Beginn der Pandemie mehr als 10 000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag berichtete, stieg die Zahl der Todesopfer auf 10 116. Am Mittwoch hatte die Bundesbehörde noch 9943 Covid-19-Todesfälle gemeldet.

Nach Angaben des RKI stieg die Zahl der im Freistaat positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen um 2869. Die Gesamtzahl der Infizierten in Bayern wuchs damit auf 396 600.

+++Update 07:31 Uhr+++

Der Impfstreit geht weiter: Auch das jüngste Krisentreffen zwischen der Europäischen Union und dem Hersteller AstraZeneca hat keine Lösung gebracht. Dessen Corona-Impfstoff wird vermutlich morgen in der EU zugelassen. Von den angekündigten 400 Millionen Impfdosen wird aber wohl vorerst nur ein Viertel ankommen. – Damit dürften sich die Impfungen in der EU und damit auch in Deutschland weiter verzögern.

+++Update 07:12 Uhr+++

Wegen der neuen Coronavirus-Mutationen will die Bundesregierung den Flugverkehr drastisch einschränken. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat das Kabinett Innenminister Seehofer damit beauftragt, eine entsprechende Verfügung vorzubereiten. Es soll demnach um Einreisesperren für Flüge aus Risikoländern gehen, in denen Mutationen aufgetreten sind, darunter Großbritannien, Südafrika und Brasilien.

Mittwoch – 27. Januar 2021

+++Update 17:39 Uhr+++

Trotz klar rückläufiger Corona-Infektionszahlen bleibt Bayern auch über das Monatsende hinaus in einem harten Lockdown. Wie erwartet verlängerte der Landtag die teils strengen Maßnahmen bis zunächst zum 14. Februar. In der Sitzung am Mittwoch wurde aber eines deutlich: Sollte sich der positive Trend bei den Neuansteckungen fortsetzen, halten immer mehr Fraktionen für die Zeit danach Lockerungen für unverzichtbar.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach in seiner ersten Regierungserklärung am ersten Jahrestag des ersten nachgewiesenen Corona-Falls in Bayern davon, dass die Menschen eine «Perspektive» bräuchten. Konkreter wurde er aber nicht und so blieb es bei der unverbindlichen Formulierung im Antrag aus der Feder von CSU und Freien Wählern: «Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen.»

Neben der CSU und den Freien Wählern stimmten auch die Grünen dem Antrag zu. Die SPD enthielt sich, FDP und AfD stimmten mit Nein. In der Aussprache hagelte es aber massive Kritik von der kompletten Opposition. «Wir müssen das Krisenmanagement verbessern», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Bayern brauche endlich einen Kompass, der allen Menschen transparent und nachvollziehbar zeige, «wo wir hinwollen». Als Beispiele nannte sie die Einführung eines bundeseinheitlichen Inzidenz-Stufenplans mit Fokus auf Lockerungen für Kinder und Jugendliche.

Mit der Verlängerung des Lockdowns setzt Bayern ab dem 1. Februar das um, was in der vergangenen Woche Bund und Länder in Berlin und daraufhin auch bereits das bayerische Kabinett beschlossen hatten. Die bisher geltenden Auflagen zur Kontaktbeschränkung werden um zwei Wochen verlängert. Auf diese Weise sollen die Infektionszahlen weiter sinken und eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden.

+++Update 16:45 Uhr+++

Die wohl hochansteckenden Corona-Mutationen sind in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken nachgewiesen worden. Acht Fälle der britischen Variante seien bislang in München, Erding, Bayreuth, Passau sowie in den Landkreisen Landsberg am Lech und Dingolfing bekannt, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Mutation aus Südafrika sei bei einer Probe aus dem Landkreis Rosenheim festgestellt worden.

+++Update 16:43 Uhr+++

Die ersten Schüler kehren an Bayerns Schulen zurück: Zum 1. Februar starten die Abschlussklassen an Gymnasien sowie FOS und BOS mit dem Wechselunterricht. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehören dazu auch Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen, die vor der Abitur- beziehungsweise Fachabiturprüfung stehen – etwa an den Abendgymnasien.

Auch diejenigen in den beruflichen Schulen, bei denen noch vor Ostern die Abschluss- oder Kammerprüfungen anstehen, dürfen ab Februar wieder abwechselnd am heimischen Schreibtisch und im Klassenzimmer lernen. Die übrigen Klassen sollen nach aktuellem Stand Mitte Februar in die Schulgebäude zurückkommen.

Für die Rückkehrer gelten die Abstandsregeln und eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer. Der vorzeitige Start der Abschlussklassen war zwar vergangene Woche bereits angekündigt worden, stand aber zunächst unter dem Vorbehalt des Infektionsgeschehens. Nachdem die Zahlen im Lockdown nun weiter nach unten gingen, gab das Kultusministerium nun endgültig grünes Licht für den Wechselunterricht.

+++Update 15:56 Uhr+++

Die Stadt München rudert beim Thema Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zurück. Sie hat nun doch nur ein Alkoholverbot für den Viktualienmarkt und die Fußgängerzone ausgesprochen. Nachdem das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum per Gerichtsurteil gekippt worden war, hatte die Stadt eigentlich noch argumentiert, dass man eh nirgendwo Alkohol trinken dürfe, weil das kein triftiger Grund sei, um die Wohnung zu verlassen.

+++Update 14:52 Uhr+++

Ein Jahr nach Bekanntwerden des ersten Corona-Falls in Bayern hat Gesundheitsminister Klaus Holetschek das Krisenmanagement der Staatsregierung gegen alle Kritik verteidigt. «Die Maßnahmen sind richtig sie wirken sie helfen, und sie schützen Menschenleben», sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München.

Die Regierung habe viel gelernt aus der Pandemie und sich im Laufe der Zeit gut aufgestellt und vorbereitet. Als Beispiele nannte Holetschek den Aufbau der Teststrategie, die Stärkung der Teams zur Kontaktverfolgung und die Anschaffung eines Zentrallagers für wichtige medizinische Güter wie Schutzmasken oder Beatmungsgeräte.

In Bayern sei die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner, inzwischen auf 96 gesunken, am 20. Dezember habe sie noch bei 217 gelegen. Gleichzeitig liege die Inzidenz in Tschechien bei 443,8. «Die Grenztestung läuft gut. Alleine gestern wurden über 200 positive Fälle bei der Einreise aus Tschechien herausgefiltert», sagte Holetschek.

Sorge bereite trotz der sinkenden Infektionszahlen aber die Mutation. Ziel müsse es sein, eine Entwicklung wie in Irland zu vermeiden. Dazu seien auch schärfere Quarantäne-Regeln etwa für Kontaktpersonen von Infizierten der richtige Ansatz.

+++Update 13:56 Uhr+++

Per Dringlichkeitsantrag fordern CSU und Freie Wähler von der Staatsregierung die Ausarbeitung einer Strategie für das Ende des Lockdowns. «Mit weiter sinkenden Zahlen sieht der Landtag aber auch Anlass für konkrete Schritte und Vorbereitungen, um mit Umsicht und Vorsicht wieder mehr gesellschaftliches Leben und soziale Kontakte zu eröffnen», heißt es in dem Antrag, über den Mittwoch im Landtag abgestimmt werden soll. Zugleich setzt der Antrag aber auch auf die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar.

«Der Landtag stellt fest, dass diese strengen Maßnahmen zu wirken beginnen und das Infektionsgeschehen in Bayern langsam, aber merklich zurückgeht. Gleichwohl bleibt es aus Sicht des Landtags richtig, die Zahl der Neuinfektionen weiterhin auf ein Maß zu reduzieren, bei dem eine Verfolgung der Infektionsketten wieder möglich ist», heißt es weiter im Antrag. Ein weiterer Grund für die Verlängerung sei die Gefahr einer starken Verbreitung durch mutierte Coronaviren.

«Uns ist klar, dass die neuerliche Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar Familien, Unternehmen und das gesamte gesellschaftliche Leben in Bayern stark belasten. Die Gesundheit der Menschen hat jedoch oberste Priorität», sagte Bernhard Seidenath (CSU).

+++Update 13:40 Uhr+++

Der aktuelle Lockdown führt in Bayern nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) pro Woche zu finanziellen Einbußen von 700 bis 900 Millionen Euro. Jeder Tag, an dem Handel und Dienstleistungen geschlossen blieben, bedeutet also große Kosten für den Steuerzahler, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments zur Corona-Krise. Der Landtag will in der Sitzung den Lockdown bis Mitte Februar verlängern. Grundlage dafür ist ein Beschluss von Bund und Ländern, dem in der vergangenen Woche auch das bayerische Kabinett bereits zugestimmt hatte.

+++Update 13:13 Uhr+++

Münchens Bürgermeisterin Verena Dietl ist sauer auf Ministerpräsident Söder. Der hat ja gestern verkündet, dass Eltern wieder die Kitakosten erstattet bekommen. Und im Gegensatz zum letzten Frühjahr sogar, wenn die Kinder bis zu fünf Tage im Monat in die Notbetreuung gehen. Doch eines ist auch noch anders. Der Freistaat übernimmt die Kosten nicht mehr komplett, sondern die Kommunen sollen 30 Prozent davon übernehmen. Dietl kritisiert, dass der Freistaat erst auf Druck in die Gänge gekommen sei und nun sich aus seiner Verantwortung herausnehme und die Kommen zum mitzahlen zwinge.

+++Update 11:43 Uhr+++

Die Polizei hat in der Würmtalgemeinde Gräfelfing dem Treiben an einem Schlittenberg nicht mehr zuschauen wollen. Weil gestern rund 200 Menschen im Paul-Diehl-Park waren, seien keine Abstände mehr eingehalten worden. Die Polizei hat dann die Menschen per Lautsprecherdurchsage aufgefordert, den Schlittenberg zu räumen. Das haben dann auch fast alle gemacht.

+++Update 10:54 Uhr+++

Große Supermärkte und Drogerien dürfen in Bayern wieder ihr gesamtes Sortiment verkaufen. Nachdem das Augsburger Verwaltungsgericht mehrere Verkaufsverbote für Teilsortimente gekippt hatte, hat auch das bayerische Gesundheitsministerium seine Vollzugshinweise zu den Corona-Regeln angepasst. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag. Zunächst hatte der «Donaukurier» über die Änderung berichtet.

Zuvor hatten große Supermärkte und Einzelhändler in mehreren bayerischen Städten Regale mit Artikeln wie Spielwaren, Sportkleidung oder Haushaltswaren absperren müssen. Bei den Verkaufsverboten hatten sich die Kommunen auf Vollzugshinweise des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regeln berufen.

Nach dem ersten Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts bat die Stadt Kempten das Gesundheitsministerium daher, seine Erläuterungen zu prüfen und gegebenenfalls bei der Verordnung nachzubessern. Das Ministerium änderte stattdessen seine Vollzugshinweise, auf deren Grundlage die Stadt Kempten das Verkaufsverbot erlassen hatte.

Damit dürfen Mischbetriebe wie große Supermärkte und Drogerien in Bayern alles anbieten, was nicht über ihr übliches Sortiment hinausgeht. Geschäfte, die im Schwerpunkt Waren anbieten, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, bleiben nach Angaben des Gesundheitsministeriums aber weiter geschlossen.

+++Update 09:34 Uhr+++

Der Virologe Christian Drosten hat sich für eine weitere Einschränkung des Reiseverkehrs ausgesprochen. In der ARD sagte er, aus wissenschaftlicher Sicht sei das sinnvoll. Es gebe den Eindruck, dass Coronavirus-Mutationen von außen eingeschleppt würden. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, den Flugverkehr nach Deutschland auf nahezu „Null“ zu reduzieren.

+++Update 07:14 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 13.202 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 982 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am bekanntgab. Vergangenen Mittwoch hatte das RKI 15.974 Neuinfektionen und 1148 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bei 101,0.

+++Update 04:36 Uhr+++

Wer die Notbetreuung in den Kitas gar nicht oder nur an wenigen Tagen in Anspruch nimmt, muss nicht zahlen: Die Elternbeiträge werden analog zu den Regelungen im Frühjahrs-Lockdown übernommen. Dies gilt auch für die Mittagsbetreuung, wie das Kabinett am Dienstag in München beschloss – und zwar für die Monate Januar und Februar. Neu hinzugekommen ist eine «Bagatellklausel»: Die Beiträge werden auch dann erstattet, wenn das Kind maximal fünf Tage im Monat in der Notbetreuung war.

«Wir hoffen damit zu erreichen, dass wirklich nur die Tage in Anspruch genommen werden, die auch wirklich benötigt werden», erläuterte Familienministerin Carolina Trautner (CSU). Der Verband katholischer Kindertageseinrichtungen begrüßte diese Regelung. Im Frühjahr habe es zu Unmut geführt, dass selbst bei einigen wenigen Betreuungsstunden der volle Monatsbeitrag gezahlt werden musste. «Dies ist nun vom Tisch», sagte Geschäftsführerin Magdalena Hellfritsch.

Mit der vorausschauenden Übernahme der Kosten für Februar sollen die Eltern Planungssicherheit erhalten, wie Trautner erläuterte. Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie in den Monaten April bis Juni an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen. Für Krippen sind dies 300 Euro, für den Kindergarten 50 Euro, für einen Hortplatz 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro, in der Mittagsbetreuung bis etwa 14.00 Uhr 68 Euro und in der Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr 110 Euro.

Die Kosten übernehmen zu 30 Prozent die Kommunen und zu 70 Prozent der Freistaat. Es wird damit gerechnet, dass bis zu 100 Millionen Euro anfallen könnten – sofern alle Eltern ihre Kinder zuhause betreuen und damit Anspruch auf die Erstattung haben. In der Praxis gehen nach Angaben des Familienministeriums seit Beginn des Lockdowns aber rund ein Fünftel der Kita-Kinder in die Notbetreuung.

An die Mitarbeiterinnen dort sollen nun 270 000 FFP2-Masken verteilt werden. Dies kritisierte die SPD-Politikerin Doris Rauscher scharf: «Die 270 000 Masken sind eine nette Geste, aber wenn die Erzieherinnen und Erzieher sie so tragen sollen, wie es vorgegeben ist, reichen sie nicht einmal eine Woche lang.»

Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag bemängelte auch die Verteilung der Kosten für die Gebührenerstattung zwischen Freistaat und Kommunen. «Wie üblich geriert sich die Staatsregierung als großzügig, ausbaden dürfen es die Kommunen. (…) 30 Prozent der Kosten zurückzuerstatten, ist gerade von klammen Städten und Gemeinden nicht zu schaffen.»

Dienstag – 26. Januar 2021

+++Update 15:40 Uhr+++

Zur Beschleunigung der Corona-Impfungen in Europa hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für ein Exportverbot in andere Regionen der Erde ausgesprochen. «Ich bin der Meinung, Impfstoff, der in Europa produziert wird, sollte jetzt auch in Europa verwendet werden», sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Die Situation bei den Impfungen hierzulande entwickle sich zunehmend zu einem echten Problem, sagte Söder. «Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten.» Söder appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser werde.

Ziel müsse es sein, nicht hilflos, sondern engagiert zu wirken. «Das muss jetzt mal geklärt werden», sagte Söder. Hierzu müsse auch die Frage geklärt werden, was im Fall der Nichterfüllung der Lieferverträge geschehe. Von einem Politikversagen wollte Söder in dem Kontext zwar nicht direkt sprechen, erklärte aber: «Einen richtig guten Eindruck hinterlässt das alles nicht.»

Dabei gehe es zwar in erster Linie um fehlende Impfstoffe, doch auch Nachrichten über Impfstoffe, die möglicherweise für bestimmte Altersgruppen nicht geeignet seien oder dass Impfstoffe aus Europa möglicherweise anderweitig vergeben würden, trügen dazu bei, dass die Menschen verunsichert würden. Es entstehe zudem große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn zeitgleich zu großer Impfbereitschaft aufgerufen werde.

Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zur Normalität, zu Freiheit und sei auch wichtig für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen, sagte Söder. Es müsse endlich mehr Verlässlichkeit geben. Dies gelte auch für die Verfügbarkeit von Corona-Medikamenten. Auch hier brauche es einen Fahrplan, «wann diese neuen Medikamente zum Einsatz kommen und wie breit das Ganze stattfindet und vor allem wann eine entsprechende Zulassung erfolgen wird».

Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. «Es wird versucht alles zu tun, was geht», sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben.

«Wir verspielen Vertrauen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Zwar hätten seit dem 26. Dezember 351 000 Menschen im Freistaat geimpft werden können, davon mehr als 81 000 Zweitimpfungen. Bayern sei aber nun einmal abhängig von den Lieferungen, er wundere sich aber, dass es so viele ungelöste Fragen gebe. «Wer hat denn die Bedarfe ermittelt?» Und wer habe es versäumt, Puffer einzubauen, «was ja eigentlich normal ist bei solchen Dingen, um dann wirklich Impfstoff zu haben»?

+++Update 15:21 Uhr+++

Der Bayerische Elternverband fordert, dass Grundschulen in Eigenregie über Wechsel- oder Präsenzunterricht entscheiden sollen. Das soll gelten, sofern innerhalb der jeweiligen Schule keine Infektionen auftreten. «Lange Schulschließungen können die Kinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigen», argumentierten die Eltern am Dienstag.

Entscheidungen über Distanzunterricht dürften nicht ausschließlich aufgrund medizinischer Erkenntnisse getroffen werden, sondern müssten auch pädagogische und entwicklungspsychologische Aspekte berücksichtigen.

Die Kinder stünden unter Dauerstress, hieß es in dem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). Auch die Eltern würden zwischen Distanzunterricht und Arbeit regelrecht zerschlissen. «Wir brauchen ein Konzept, das eine längerfristige Planung des Schulbetriebs ermöglicht.»

+++Update 15:10 Uhr+++

In den Seniorenheimen im Landkreis Freising sind in den vergangenen Tagen drei weitere Menschen an oder mit Corona verstorben. Die Zahl der Todesfälle im Vitalis-Seniorenzentrum Marzling erhöht sich auf zwölf. Außerdem haben weitere Mitarbeiter ein positives Testergebnis erhalten. Insgesamt sind nun 24 Beschäftigte betroffen, 18 davon gelten bereits als wieder genesen.

Auch unter den Bewohnern des Heiliggeistspitals Freising ist eine Person an oder mit Corona verstorben. In der Einrichtung in der Heiliggeistgasse sind inzwischen sieben Mitarbeiter und 31 Bewohner positiv auf COVID-19 getestet worden. Im Heiliggeistspital in der Rotkreuzstraße sind ebenfalls zwei Fälle bekannt geworden – je einer unter den Bewohnern und Beschäftigten. Dort ist in dieser Woche eine Reihentestung in Planung.

Auch die Zahl der Infizierten im Seniorenzentrum Corbinian Freising ist nochmals leicht gestiegen. Dort sind derzeit neun Bewohner und fünf Mitarbeiter betroffen.

+++Update 15:00 Uhr+++

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Ausflugsbeschränkung für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht folgte damit am Dienstag einem Eilantrag.

+++Update 14:19 Uhr+++

Rund die Hälfte aller Menschen, die in Bayern mit oder an einer Corona-Infektion gestorben sind, lebten nach Angaben des Gesundheitsministeriums in einem Alten- oder Pflegeheim. Rund 48,7 Prozent der Covid-19-Toten stammten aus stationären Pflegeeinrichtungen, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in München. Das entspreche mit Stand 12. Januar 3933 Toten. Die Zahlen stammten von den Bezirksregierungen und seien «nicht zwingend» vollständig, so der Sprecher. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.

Corona-Ausbrüche in Altenheimen sind besonders schlimm, weil die meisten Menschen dort Vorerkrankungen haben und sich das Virus zudem schnell verbreiten kann. Kritiker werfen der Staatsregierung vor, zu wenig für den Schutz der Alten getan zu haben.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bezeichnete die Situation in den Alten- und Pflegeheimen unlängst als «Kernfrage». Dort seien die größten und schwersten Ausbruchsgeschehen verzeichnet worden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag, bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch.

+++Update 14:02 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat den schleppenden Verlauf der Corona-Impfungen in Deutschland erneut massiv kritisiert. «Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten», sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Er appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser werde. Ziel müsse es sein, nicht hilflos, sondern engagiert zu wirken.

«Aber die Wahrheit ist auch, das Impfen entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem, weil der Impfstoff einfach fehlt», betonte Söder. Es entstehe große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn der Impfstoff nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zur Normalität, zu Freiheit und sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen.

Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. «Es wird versucht alles zu tun, was geht», sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben.

«Wir verspielen Vertrauen», sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Bayern sei hier aber abhängig von den Lieferungen.

+++Update 13:52 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen vor überstürzten Lockdown-Lockerungen gewarnt. Die Tendenz bei den Zahlen sei positiv, sagte Söder am Dienstag nach einer Videoschalte des Kabinetts in München. Unter Verweis auf das mutierte Virus warnte Söder aber, «toxisch» wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. «Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, es ist noch nicht vorbei», betonte Söder. «Es ist nicht die Zeit für Lockerungen.»

«Wir sind auf einem guten Weg», sagte Söder. Die Zahlen gingen Stück für Stück zurück. Zuletzt habe es 801 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Bayern gegeben – auf dem bisherigen Höhepunkt waren es demnach mehr als 6500 Fälle gewesen. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche je 100 000 Einwohner, liege bei 104. Inzwischen lägen nur noch 5 Kreise und kreisfreie Städte über dem kritischen Wert von 200, auf dem Höhepunkt seien es 51 gewesen. Die Strategie sei also komplett richtig, die Maßnahmen wirkten, sagte Söder. Man befinde sich mitten in einer sehr erfolgreichen Therapie.

Söder mahnte aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung. «Wir sind noch viel zu weit von den 50 entfernt.» Dieser Inzidenzwert gilt deutschlandweit als Zielmarke. Söder warnte deshalb vor einer Debatte über vorschnelle Lockerungen. Es gelte der Rat, «das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen». Jeder wolle Öffnungen, jeder wolle Erleichterungen, jeder wolle gerne Normalität – aber an erster Stelle stehe eben die Verantwortung, mahnte Söder.

Niemand wolle einen «Jo-Jo-Effekt», sagte Söder. «Was macht es für einen Sinn, ein Geschäft für drei Wochen zu öffnen, wenn man es dann wieder schleißen muss?» Ein schnelles Hin und Her hätte auch fatale Folgen für die Akzeptanz der Bevölkerung, warnte der Regierungschef.

+++Update 13:45 Uhr+++

Am Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München sind binnen eines Jahres rund 1000 Corona-Patienten behandelt worden, davon knapp ein Viertel auf Intensivstationen. Nahezu 15 Prozent aller Covid-19-Patienten am LMU-Klinikum seien an oder mit der Viruserkrankung gestorben, teilte das Klinikum am Dienstag mit.

Vor allem nach den Weihnachtsfeiertagen habe es einen deutlichen Anstieg der Patientenzahlen auf den Intensivstationen gegeben, berichtete Bernhard Zwißler, Direktor der Klinik für Anaesthesiologie. «Mittlerweile sind die Zahlen wieder langsam rückläufig.»

Die Ärzte am LMU-Klinikum legen ein besonderes Augenmerk auf die Langzeitfolgen. «Etwa zehn bis 15 Prozent leiden nach derzeitigem Forschungsstand auch mehr als drei Monate nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion noch unter Symptomen wie körperlicher Abgeschlagenheit, Luftnot, Kopfschmerzen und Beeinträchtigung des Geruchsinns», sagt Elham Khatamzas, Funktionsoberärztin für Infektiologie am LMU Klinikum. Die betreffe Patienten mit leichten und schweren Verläufen sowie alle Altersgruppen.

+++Update 13:40 Uhr+++

Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur selten in die Notbetreuung in den Kitas oder in die Mittagsbetreuung geben, sollen finanziell entlastet werden. Die Elternbeiträge werden analog zu den Regelungen im Frühjahrs-Lockdown übernommen, beschloss das Kabinett am Dienstag in München – und zwar für Januar und Februar. Neu hinzugekommen ist eine «Bagatellklausel»: Die Beiträge werden auch dann erstattet, wenn das Kind maximal fünf Tage im Monat in der Notbetreuung war.

«Wir hoffen damit zu erreichen, dass wirklich nur die Tage in Anspruch genommen werden, die auch wirklich benötigt werden», erläuterte Familienministerin Carolina Trautner (CSU). Mit der vorausschauenden Übernahme der Kosten für Februar sollten die Eltern Planungssicherheit erhalten.

Die Pauschalbeträge, die den Trägern erstattet werden, werden wie in den Monaten April bis Juni an durchschnittlichen Beitragshöhen bemessen. Für Krippen sind dies 300 Euro, für den Kindergarten 50 Euro, für einen Hortplatz 100 Euro, in der Kindertagespflege 200 Euro, in der Mittagsbetreuung bis etwa 14.00 Uhr 68 Euro und in der Mittagsbetreuung bis 16.00 Uhr 110 Euro. Die Kosten übernehmen zu 30 Prozent die Kommunen und zu 70 Prozent der Freistaat.

+++Update 08:48 Uhr+++

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert klare Perspektiven für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Nötig sei eine „abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown“, sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Infektionszahlen seien zwar noch zu hoch, aber sie gingen zurück. Deshalb sei die Politik gefordert, klarzumachen, ab welchen Werten welche Lockerungen gelten sollten.

+++Update 07:27 Uhr+++

Das Impfzentrum im Landkreis Starnberg nimmt heute seinen Betrieb auf und fängt mit den Impfungen der Über-80-Jährigen an. Bis zu 40 Senioren sollen heute in Gauting ihre erste Impfdosis erhalten, teilt das Landratsamt mit.

+++Update 05:44 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6408 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 903 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Vergangenen Dienstag hatte das RKI 11.369 Neuinfektionen und 989 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Allerdings enthielten die beiden Werte Nachmeldungen aus Rheinland-Pfalz.

+++Update 04:33 Uhr+++

Das bayerische Kabinett berät am Dienstag (10.00 Uhr) wie jede Woche über die Corona-Krise – wie üblich per Video. Diesmal sollen auch mehrere Experten zugeschaltet werden, darunter der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner. Im Zentrum steht derzeit unter anderem die Sorge vor einer Ausbreitung der britischen Mutation des Coronavirus, die inzwischen als deutlich ansteckender gilt.

Über die Ergebnisse der Beratungen wollen Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Sozialministerin Carolina Trautner (alle CSU) informieren. Möglicherweise könnte dabei auch die Erstattung von Kita-Gebühren thematisiert werden, wenn Eltern ihre Kinder wegen des Corona-Lockdowns nicht betreuen lassen.

Montag – 25. Januar 2021

+++Update 16:50 Uhr+++

Die Landtags-FDP fordert einen Rechtsanspruch auf ein digitales Endgerät für Lehrer aller Schularten und für Schüler an weiterführenden Schulen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Oppositionsfraktion am Montag in München vorgestellt hat.

Für Schüler an weiterführenden Schulen sollte nach FDP-Vorstellung ein Rechtsanspruch «auf ein individuell und für zeitgemäße, schulbezogene Anwendungen nutzbares digitales Endgerät mit den benötigten Anwendungen» geschaffen werden. Die Lernmittelfreiheit im Schulfinanzierungsgesetz müsse entsprechend angepasst werden.

Es sei problematisch, wenn das Vorhandensein eines digitalen Endgeräts vom Geldbeutel der Eltern oder von der Förderstruktur und der Mittelausstattung des Sachaufwandsträgers abhänge, heißt es in dem FDP-Entwurf – gemeint sind die Kommunen. «Kinder und Jugendliche brauchen faire Chancen auf Bildung und Teilhabe, diese sind ohne den rechtlichen Anspruch auf ein digitales Endgerät für jeden Schüler und jede Schülerin in der aktuellen Zeit nicht gegeben», betont die FDP.

Zudem fordert die FDP die intensive Bereitstellung hochwertiger digitaler Lern- und Unterrichtsmaterialien. «Das ist mehr als der PDF-Scan eines alten, analogen Schulbuchs oder Arbeitsblatts. Wir wollen interaktive und multimediale Inhalte, die den kompletten Lehrplan abdecken und modulbasiert aus den besten Angeboten ausgewählt werden können», sagte der FDP-Politiker Matthias Fischbach. So könne jede Schule individuell auf ihre Schüler optimal eingehen und sich auf ihre pädagogischen Stärken konzentrieren. Voraussetzung hierfür sei aber eben immer ein eigenes Endgerät.

+++Update 16:39 Uhr+++

Wie die Stadtverwaltung mitteilt, müssen Besucherinnen und Besucher ab sofort auch im Erdinger Rathaus FFP2-Masken tragen. Die bereits bisher getroffenen Corona-Maßnahmen gelten weiterhin: So ist der Zutritt nur nach vorheriger Terminvereinbarung und aufgrund eines wichtigen Grunds möglich.

+++Update 16:35 Uhr+++

Die Landtags-SPD hat die Staatsregierung aufgefordert, die kurzfristige Absage der diesjährigen Faschingsferien zurückzunehmen. Vor allem in Zeiten des Distanzunterrichts brauchten Familien dringend Erholungspausen. «Gerade jetzt sind die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte und Eltern durch das anstrengende Distanzlernen besonders gefordert und belastet. Alle haben Erholung dringend nötig», sagte die bildungspolitische Sprecherin Margit Wild am Montag.

Die Winterferien 2002 seien einst eingeführt worden, um eine Erholungspause in der langen Phase zwischen Weihnachten und Ostern zu schaffen. Das Streichen dieser Erholungspause ausgerechnet mitten in einer Zeit, die durch die Pandemie besonders für Schüler und Eltern anstrengend und kräftezehrend sei, sei «eine zusätzliche Belastung für die Familien, die nicht hingenommen werden kann», heißt es in einem Antrag, den die SPD in den Landtag eingebracht hat. Elf Wochen in Distanz-, Wechsel- und eventuell Präsenzunterricht ohne eine Pause zum Durchschnaufen seien zudem für den Lernerfolg kontraproduktiv.

Wild kritisierte dabei gezielt Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler): «Die Streichung der Ferien zeigt deutlich die Ignoranz des Ministers gegenüber den Belastungen des Lernens zu Hause», sagte sie. «Wertschätzung und Anerkennung für die Arbeit der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler und Eltern sieht anders aus.»

+++Update 15:56 Uhr+++

Schwer kranke Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen, bleiben laut München Klinik im Schnitt mehr als zwei Wochen auf der Intensivstation. Die Verweildauer dort betrug laut Mitteilung vom Montag im Schnitt 15,5 Tage. Bei anderen Patienten liege diese Zeit bei vier Tagen. Das zeige, wie aufwendig die intensivmedizinische Versorgung von Covid-19-Patienten im Vergleich zu anderen Krankheitsbildern sei. An dem bundesweit zweitgrößten kommunalen Klinikum waren vor einem Jahr die ersten Corona-Patienten Deutschlands behandelt worden.

Seitdem wurden an der München Klinik rund 2000 Covid-19-Patienten versorgt, davon rund 450 auf der Intensivstation. Schwerste Fälle blieben bis zu 60 Tage oder länger in der Klinik.

Vor einem Jahr waren die ersten Patienten mit fast durchweg leichten Symptomen in die Klinik gekommen, alle Mitarbeiter der Firma Webasto. Die Patienten seien nur leicht erkrankt in der Klinik gewesen, «schauten Fußball und langweilten sich viel», wie der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in Schwabing, Clemens Wendtner, sagt. «Wir behandeln sonst schwerkranke Menschen, wer würde schon mit erhöhter Temperatur oder Halsweh einen Monat lang ins Krankenhaus gehen?» In 80 Prozent der Fälle müssten Infizierte nicht ins Krankenhaus. Die Webasto-Patienten hätten damals aber geholfen, das Virus besser zu verstehen.

«Glücklicherweise wissen wir heute mehr über die Erkrankung als noch im Frühjahr und können den Menschen dadurch besser und schneller helfen», sagt Axel Fischer, Vorsitzender der Geschäftsführung. «Die Impfung ist ein wichtiger Schritt. Dann habe ich Hoffnung, dass wir nächstes Jahr nicht den zweiten Jahrestag begehen müssen.»

+++Update 14:56 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist in einem Telefonat mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis am Montag nicht von der Corona-Testpflicht für Einreisende abgerückt. Es sei ein konstruktiver Austausch gewesen, sagte ein bayerischer Regierungssprecher anschließend. Söder habe aber zum Ausdruck gebracht, dass der Freistaat auf der Testpflicht bei der Einreise nach Bayern bestehe. Gleichwohl sei man zuversichtlich, dass sich die Lage an der Grenze, wo es zum Start der Testpflicht lange Staus gab, normalisiere.

Weil Tschechien als Hochrisikogebiet gilt, dürfen Grenzgänger inzwischen nur noch mit einem höchsten 48 Stunden alten negativen Corona-Test einreisen. Das führte zum Beginn der Neuregelung zu langen Staus vor den Teststationen – und zu großem Ärger bei Berufspendlern aus Tschechien.

+++Update 14:22 Uhr+++

Die ansteckenderen Corona-Mutationen breiten sich offenbar im Großraum München aus. Zu diesem Ergebnis kommt das medizinische Labor Becker & Kollegen, wie die „Apotheken Umschau“ berichtet. Mittlerweile hätten sich schon rund acht Prozent aller neuer Coronapatienten im Raum München mit den Mutanten aus Großbritannien oder Südafrika infiziert. Allerdings seien die Stichproben für die Untersuchung nicht repräsentativ.

+++Update 14:12 Uhr+++

Die Pfarreien Mariä Verkündung Altenerding und St. Vinzenz Klettham im Landkreis Erding haben ihre Präsenzgottesdienste gestrichen. Wie es auf der Internetseite heißt, habe sich Pfarrer Ja-Christoph Vogler dazu entschloss, die Gottesdienste mit Besuchern bis auf Weiteres zu unterlassen. Stattdessen sollen die Gläubigen die vielen Streamingangebote von Messen im Internet und das Angebot im Fernseher nutzen.

+++Update 12:54 Uhr+++

Premiere für Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Er wird statt Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) die für diesen Mittwoch geplante Regierungserklärung zur Corona-Krise im Landtag halten. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Für Holetschek ist es nach nicht einmal drei Wochen im Amt die erste Regierungserklärung. In den vergangenen Monaten hatte stets Söder die Corona-Politik der Staatsregierung im Landtag erläutert.

+++Update 11:58 Uhr+++

Im oberbayerischen Landkreis Miesbach sind von Dienstag an touristische Ausflüge für Besucher aus anderen Gegenden wieder erlaubt. Angesichts der weiter niedrigen Corona-Zahlen werde die entsprechende Allgemeinverfügung aufgehoben, teilte das Landratsamt am Montag mit. Die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen pro 100 000 Einwohner lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts bei 70. Der Landkreis mit Tegernsee, Schliersee und Spitzingsee zählt zu den beliebten Naherholungszielen unter anderem der Münchner. Aber auch aus anderen Gegenden kommen Besucher gerne.

+++Update 11:46 Uhr+++

Die Caritas München und Oberbayern fordert eine möglichst rasche Impfung von Beschäftigten in Kindertagesstätten. Momentan seien sie in der Impfreihenfolge der Priorisierungsstufe 3 zugeordnet, kritisierte Gabriele Stark-Angermeier, Vorständin des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising am Montag in München. Kinderpfleger und -pflegerinnen würden überhaupt nicht gelistet, obwohl sie genauso eng mit Kindern arbeiteten. «Wir sehen eine Anhebung dieser Berufsgruppen in die Prioritätsgruppe 2 als dringend geboten an», verlangte die Expertin.

Laut Caritas geht aus den Statistiken von Krankenkassen hervor, dass das Kita-Personal besonders von Krankschreibungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus betroffen ist. Das belege, dass das Infektionsrisiko in den Kitas zumindest erhöht sei. Dennoch gingen die Beschäftigten mitten im Lockdown ihrer Arbeit nach, könnten dabei aber nicht immer Abstand halten, «denn sie wickeln Babys und nehmen Kleinkinder in den Arm, wenn sie sie trösten müssen», berichtete Birgit Weiß aus der Geschäftsleitung der Caritas-Zentren Oberbayern. Die Caritas forderte auch, die Kita-Berufe ebenso als wichtigen Dienst an der Gemeinschaft wertzuschätzen wie die pflegenden Berufe.

+++Update 07:23 Uhr+++

So schön der Schnee in den letzten Tagen auch war – die Corona-Testzelte in Gilching im Landkreis Starnberg haben es nicht ausgehalten. Am Samstag musste das Technische Hilfswerk die Zelte abbauen, weil sie die Schneemasse nicht mehr tragen konnten. Zwei der Zelte waren bereits kaputt, vier weitere wurden abgebaut. Auswirkungen auf die Testkapazität soll das aber nicht haben. Die Mitarbeiter sind wegen des Winters ohnehin in einen Container umgezogen – und der steht noch.

+++Update 06:05 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 6729 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 217 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekannt gibt. Vergangenen Montag hatte das RKI 7141 Neuinfektionen und 214 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. Allerdings waren die Daten aus Rheinland-Pfalz zu diesem Zeitpunkt nur unvollständig übermittelt worden.

+++Update 05:14 Uhr+++

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels laut einem Medienbericht bekräftigt. «Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen durch die Virus-Mutationen.

Am dringendsten sei für ihn die Öffnung der Grund- und Förderschulen Mitte Februar. Beispielsweise halte er Präsenzunterricht an Grundschulen bei einer Inzidenz von unter 200 für vertretbar. Für eine Öffnung von Handel und Hotels sprach er sich bei einer Inzidenz von «rund 100» aus. Friseure und Dienstleister sollten ebenfalls «spätestens Mitte Februar» geöffnet werden, sagte er weiter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gebe oder ob Hotspots wie Pflegeheime die Zahlen hochtrieben.

Freitag – 22. Januar 2021

+++Update 15:08 Uhr+++

Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat 30 000 für Polizisten und Polizistinnen bestimmte FFP2-Masken wegen Verdachts auf Mängel zurückgerufen. Wie das bayerische Innenministerium am Freitag mitteilte, sind die Masken von einer Warnmeldung betroffen und wurden schon Anfang der Woche zurückgerufen. Der medizinische Dienst der Bereitschaftspolizei prüfe die Angelegenheit. Zunächst hatte das «Straubinger Tagblatt» berichtet.

«Fake»-Masken seien bei der bayerischen Polizei aber nicht im Einsatz, betonte ein Ministeriumssprecher. Alle für die Polizei bestellten FFP2-Masken solle ab sofort ein externes Institut nach ihrer Anlieferung nochmals auf ihre Wirksamkeit prüfen. Außerdem sichte man die gesamten FFP2-Bestände der Polizei noch einmal und sortiere problematische Ware aus.

+++Update 14:42 Uhr+++

In den drei von Corona betroffenen Senioren- und Pflegeeinrichtungen im Landkreis Freising sind in den vergangenen Tagen noch vereinzelte Fälle hinzugekommen. Im Heiliggeistspital Freising sind bisher fünf Mitarbeiter und 29 Bewohner positiv auf COVID-19 getestet, drei Senioren werden im Krankenhaus behandelt.

Auch die Zahl der Infizierten im Seniorenzentrum Corbinian Freising ist nochmals leicht gestiegen. Dort sind derzeit sieben Bewohner und fünf Mitarbeiter betroffen, wobei noch nicht alle Testergebnisse vorliegen.

Außerdem haben in den vergangenen Tagen weitere Mitarbeiter des Vitalis-Seniorenzentrums Marzling ein positives Testergebnis erhalten. Insgesamt sind nun 20 Beschäftigte betroffen, 15 davon gelten bereits als wieder genesen.

+++Update 13:56 Uhr+++

Impfzentren können online angemeldete Bürger nun automatisch über freie Impftermine informieren. «Das System benachrichtigt die Registrierten automatisch per E-Mail und SMS über die Möglichkeit einer konkreten Terminvereinbarung», erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). «Die Bürgerinnen und Bürger können nach dieser Benachrichtigung im Portal aus verfügbaren Terminen eine persönliche Auswahl treffen.»

Seit 11. Januar ist das Portal freigeschaltet. In der ersten Woche meldeten sich dort rund eine Million Bürgerinnen und Bürger an, teilte Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) mit. Wer sich nicht online für eine Impfung gegen das Coronavirus registrieren möchte, kann sich telefonisch anmelden. «Diese Personen erhalten dann zur Terminvereinbarung einen Rückruf durch die Hotline», meinte Holetschek.

Zuerst sollen vor allem Senioren über 80 Jahre geimpft werden. Doch einige erhielten noch nicht einmal die Informationen über eine mögliche Impfung per Post. Das Gesundheitsreferat in München kündigte am Freitag beispielsweise an, erst jetzt die ersten Schreiben zu verschicken. Außerdem sollen die Hotlines zur telefonischen Anmeldung nach Berichten von Betroffenen teilweise überlastet sein. Wegen Lieferengpässen mussten zuletzt auch wieder Impftermine abgesagt werden.

+++Update 13:37 Uhr+++

Bayerns Familienministerin will das Personal in Kitas mit mehr Schnelltests besser vor dem Coronavirus schützen – sieht da aber vor allem den Bund in der Pflicht. «Den Vorstoß von Bundesministerin Franziska Giffey begrüße ich, es ist ganz wichtig den Schutz der Beschäftigten und der Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern», sagte Carolina Trautner (CSU) am Freitag. Allerdings müsse der Bund die Tests zur Verfügung stellen und die Kosten tragen. Bis 14. Februar sind Kitas grundsätzlich geschlossen – bieten aber Notbetreuung an, die viele berufstätige Eltern auch nutzen.

Bundesfamilienministerin Giffey (SPD) hatte für eine Ausweitung von Corona-Tests in der Kinderbetreuung plädiert. «Ich glaube, es ist jetzt sehr wichtig, so lange das Impfen noch nicht möglich ist, die Tests auszuweiten», sagte sie im ARD-«Morgenmagazin» am Freitag.

Zum Stand 19. Januar seien in Bayern im Durchschnitt 22,4 Prozent der Kinder in der Notbetreuung gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Daten basierten auf Rückmeldungen von 86 Prozent der Kitas. Die Gewerkschaft GEW hatte beklagt, dass viele Krippen und Kindergärten quasi im Normalbetrieb seien.

In Kitas in Bayern gilt anders als im Einzelhandel und im öffentliche Nahverkehr bisher keine FFP2-Maskenpflicht für Erzieher. Der Freistaat unterstütze Kommunen und Träger der Kitas mit Fördergeldern, um die Mitarbeiter zu schützen, betonte der Sprecher. So wird die Anschaffung unter anderem von Luftfiltern und anderen Geräten mit rund 13 Millionen Euro gefördert. Für «sonstige Ausstattungsgegenstände» wie FFP2-Masken oder Desinfektionsmittel stünden weitere 10 Millionen Euro bereit.

+++Update 13:34 Uhr+++

Hätte er mal lieber seine Maske getragen. Drei Zivilbeamte der Germeringer Polizei haben gestern Abend an einer Bushaltestelle zwei Teenager entdeckt, die keine Maske trugen. Bei der Kontrolle fanden sie dann bei einem der beiden auch noch Marihuana. So gibt es für den 19-Jährigen neben den 250 Euro jetzt noch eine Anzeige wegen Drogenbesitzes oben drauf.

+++Update 13:03 Uhr+++

Wegen der coronabedingten Schließung des Tierparks Hellabrunn wird die Expressbuslinie X98, die an Wochenenden den Münchner Hauptbahnhof direkt mit dem Tierpark verbindet, ab Samstag, 23. Januar, bis auf Weiteres eingestellt. Das hat die MVG heute mitgeteilt.

+++Update 13:00 Uhr+++

Die Corona-Krise hat den Anstieg der Immobilienpreise und Mieten im Großraum München nicht gestoppt. Von Frühjahr bis Herbst vergangenen Jahres ist das Wohnen in und um München ein weiteres Mal teurer geworden, wie der Immobilienverband Deutschland Süd (IVD) am Freitag berichtete. In München liegt der Durchschnittspreis eines freistehenden Einfamilienhauses mit 1,9 Millionen Euro mittlerweile nur noch knapp unter der Marke von zwei Millionen Euro. Starnberg liegt mit 1,8 Millionen auf Platz zwei. Wer nicht mehr als eine Million Euro zahlen kann, hat auch in den Vorortgemeinden keine große Auswahl mehr.

Die durchschnittliche Angebotsmiete für eine gut ausgestattete Bestandswohnung liegt in München laut IVD Süd mittlerweile bei 17,40 Euro pro Quadratmeter, in Starnberg bei 17,70 Euro. Auch in vielen Umlandgemeinden werden mittlerweile mehr als 14 Euro pro Quadratmeter verlangt. Vergleichsweise günstig sind noch die etwas weiter von München entfernten Landkreise Erding und Ebersberg im Osten der Landeshauptstadt. «Das ist kein Marktbericht, bei dem man sagen kann, da pendelt sich coronabedingt irgendetwas ein, oder wir haben ein Plateau erreicht», sagte IVD-Marktforscher Stephan Kippes.

Die Preissteigerungen innerhalb eines halben Jahres waren ungeachtet der schwersten Wirtschaftskrise seit 1945 massiv. In München etwa verteuerten sich gebrauchte Eigentumswohnungen von Frühjahr bis Herbst um 3,2 Prozent, in Starnberg sogar um sechs Prozent.

Auch langfristig betrachtet sind die Kaufpreise sehr viel schneller gestiegen als die Mieten – «auch wenn man das als Mieter kaum glauben will», wie Kippes sagte. So haben die Mieten in München seit Herbst 2015 um ein knappes Fünftel zugelegt (18 Prozent), die Kaufpreise für Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser jedoch um jeweils mehr als die Hälfte.

+++Update 12:55 Uhr+++

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert, die Hotels und Skilifte im Februar wieder zu öffnen. Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister «auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern» und nicht «wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt», sagte Aiwanger am Freitag in München.

«Bei Hotels seh‘ ich überhaupt keinen Grund, nicht öffnen zu dürfen», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin sollten «akzeptieren, dass man sich in einem Hotel nicht infiziert». Er sei auch überzeugt, «dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können». Die Österreicher zeigten, dass das gehe. Mit FFP2-Masken an den Liften und Online-Buchungen vorab, um einen Andrang zu verhindern könnten die Pisten noch im Februar öffnen. Und auch die Heilbäder könnten mit guten Hygienekonzepten und Corona-Schnelltests am Eingang im Frühjahr wieder Gäste empfangen, sagte er auf einem Tourismus-Forum der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).

Scharf kritisierte Aiwanger Hass und Hetze gegen Münchner Ausflügler im bayerischen Oberland. «Die Leute, die heute bespuckt werden, brauchen wir in ein paar Monaten wieder», als zahlende Gäste. Er frage sich, warum die Gemeinden nicht mehr Parkplätze für Ausflügler schafften, die in die freie Natur wollten, und Parkgebühren kassierten. «Leute auszusperren und zu beschimpfen, ist nicht der richtige Weg.»

Bayern-Tourismus-Geschäftsführerin Barbara Radomski sagte, in der Branche herrsche «ein bisschen Hoffnungslosigkeit, weil die Perspektive fehlt». Der Münchner Wirt Jakob Portenlänger sagte: «Uns geht langsam die Puste aus. Die Novemberhilfe ist leider größtenteils immer noch nicht da.» Angela Inselkammer, Präsidentin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, forderte, die Mehrwertsteuer in den Gastwirtschaften auf 7 Prozent zu senken und «die irrsinnige Bürokratie und Hemmnisse abzuschaffen – das wäre jetzt der richtige Zeitpunkt».

Eine baldige Rückkehr zu früheren Geschäftszahlen erwartet Radomski nicht. Auf dem Land werde das Gastgewerbe von mehr Inlandstourismus profitieren, und für Heilbäder sei eine größere Nachfrage nach Gesundheit, Kur und Wellness eine Riesenchance. Aber die ausländischen Gäste dürften im bayerischen Städtetourismus sehr fehlen. Und «die klassische Geschäftsreise wird nicht mehr stattfinden». Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sagte, die Industrieunternehmen sparten enorm Reisekosten und fänden das cool. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König erwartet dauerhaft 20 Prozent weniger Geschäftsreisende in der Messestadt.

Dagegen zeigte sich Aiwanger optimistisch: «Wir sind Ende dieses Jahres wieder bei der alten Stärke», sagte er voraus und verwies auf die Impfungen und «die Sehnsucht nach Tapetenwechsel». Er sehe keinen Grund, Trübsal zu blasen: «Wenn wir wieder öffnen dürfen, füllen sich die Tourismusregionen automatisch.»

Brossardt äußerte «tiefsten Respekt, dass unser Wirtschaftsminister so fightet». Inselkammer fand es «toll, wie unser Wirtschaftsminister kämpft für uns».

Heute bangten drei Viertel der Gastwirte um ihre Existenz, «viele befinden sich am Rande des Ruins», sagte Brossardt. Deshalb erwarte die bayerische Wirtschaft von der Bundesregierung und von der bayerischen Staatsregierung «ein Gesamtpaket für den Tourismus der Zukunft». Dazu gehörten auch bessere digitale Netze und Angebote und eine viel bessere Zusammenarbeit der regionalen Tourismusregionen.

+++Update 12:46 Uhr+++

91 Prozent der Gymnasial- und Oberschullehrer in Bayern empfinden wegen des Distanzunterrichts in der Corona-Krise eine höhere Arbeitsbelastung als in normalen Zeiten. Das geht aus einer am Freitag vom bayerischen Philologenverband (bpv) vorgestellten Umfrage unter rund 2000 Mitgliedern an Gymnasien und Beruflichen Oberschulen hervor. Demnach gaben 95 Prozent der Lehrkräfte an, dass die Vermittlung von Lerninhalten, die Sicherung der Lernerfolge und ihre Überprüfung mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden seien.

Zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) erklärten zudem, die Verschmelzung von Arbeit und Freizeit belaste sie, mehr als die Hälfte (55 Prozent) nannten die aktuelle Ungewissheit und 41 Prozent die technischen Schwierigkeiten als Probleme im Schulalltag.

«Niemand mag den Distanzunterricht, weder Lehrer noch Schüler noch Eltern. Aber es ist die einzige Notlösung, die wir haben», sagte Michael Schwägerl, Vorsitzender des bpv. Er betonte zugleich, er wolle den Distanzunterricht nicht schlechtreden, zumal sich die Situation auch im Vergleich zum Distanzunterricht im Frühjahr 2020 insgesamt schon verbessert habe.

Dass nach den Ferien das befürchtete bayernweite Chaos im Distanzunterricht ausgeblieben sei, liege am hohen Engagement der Lehrkräfte. 94 Prozent der befragten Lehrkräfte nutzten private Hardware, 79 Prozent hätten sich für den Distanzunterricht gar zusätzlich privat Hardware oder Software angeschafft. «Lehrer erfüllen den staatlichen Bildungsauftrag mit privaten Geräten über private Internetleitungen in privaten Räumen», sagte Schwägerl.

Für große Unsicherheit sorgt unter den Lehrern auch der Datenschutz. Es könne nicht sein, dass sich etwa Schüler mit Verweis auf ihre Rechte anonym am Unterricht beteiligen oder gar die Teilnahme an Videokonferenzen verweigern, aber die Lehrer immer in Bild und Ton übertragen sollten, sagte Schwägerl. 70 Prozent der Lehrer sähen datenschutzrechtliche Fragen noch immer unzureichend geklärt.

+++Update 12:24 Uhr+++

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat ein Verkaufsverbot für Teile des Sortiments eines Großmarkts in Kempten gekippt. Wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte, erlaubt die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung den Verkauf von Waren, die nicht «über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen». Dazu gehörten auch Artikel, die keine Lebensmittel sind. Zunächst hatte die «Allgäuer Zeitung» berichtet. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Die Stadt Kempten hat aber angekündigt, keine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen zu wollen. Kemptener Großmärkte dürfen deshalb seit Donnerstag wieder Artikel wie Haushaltswaren, Spielzeug und Sportartikel verkaufen, sofern die zum üblichen Sortiment gehören.

«Wir warten jetzt ab, ob das zuständige Ministerium bei der Verordnung nachbessert», sagte Rechtsamtsleiterin Carmen Hage. Die Stadt Kempten hatte sich bei der Absperrung von Non-Food-Bereichen an Erläuterungen des Gesundheitsministeriums zur entsprechenden Verordnung orientiert.

Demnach dürfen große Mischbetriebe durch die Verordnung nicht erlaubte Teile ihres Sortiments nicht verkaufen, wenn deren Abteilungen gut abgrenzbar sind. Maßgeblich sei bei der rechtlichen Beurteilung aber nur die Rechtsverordnung, sagte ein Sprecher des Augsburger Verwaltungsgerichts. «FAQ sind nicht relevant.»

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gilt nach Angaben des Sprechers zwar nur zwischen den Beteiligten. Es könnte aber Signalwirkung haben. In Augsburg läuft derzeit ein weiteres, ähnliches Eilverfahren, vom Verbot betroffen ist dieses Mal ein Markt in Memmingen.

+++Update 11:51 Uhr+++

Der Bayerische Landes-Sportverband (BLSV) will vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie erneut die finanziellen Schäden für Sportvereine und Sportfachverbände ermitteln. Dafür hat der BLSV wie schon während des ersten Lockdowns im März vergangenen Jahres ein entsprechendes Online-Portal freigeschaltet.

Der Verband will «die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Sport in Bayern einschätzen und sich faktenbasiert bei der Politik für weitere Hilfsmaßnahmen einsetzen» können.

Wie der BLSV am Freitag berichtete, wurden im vergangenen Jahr finanzielle Einbußen von mehr als 200 Millionen Euro gemeldet. Anschließend konnte der Verband als Interessensvertreter aller Sportvereine und Sportfachverbände beim Bayerischen Innenministerium, das auch für den Sport zuständig ist, unter anderem bewirken, dass die Vereinspauschale 2020 von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt wurde.

+++Update 06:08 Uhr+++

In Deutschland sind seit Beginn der Pandemie mehr als 50.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben. Die deutschen Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut 859 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg die Gesamtzahl der Todesfälle auf 50 642. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI außerdem 17.862 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages.

+++Update 06:03 Uhr+++

Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich dafür ausgesprochen, die Corona-bedingten Einschränkungen von Grundrechten für Geimpfte wieder aufzuheben. Es gehe dabei nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseingriffen, sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zuvor hatte Außenminister Maas gefordert, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Lambrecht betonte aber, um Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen, müsse aber erst sicher sein, dass von Geimpften keine Gefahr für andere ausgehe. Bislang ist unklar, ob eine Impfung nur vor einem Krankheitsausbruch schützt oder ob Geimpfte auch nicht mehr ansteckend sind.

+++Update 05:19 Uhr+++

Die Deutschen haben der italienischen Pasta-Industrie mit ihrem Appetit auf Nudeln ein kräftiges Exportwachstum im Corona-Jahr 2020 beschert. Im Vergleich zum Vorjahr 2019 stiegen nach Angaben des italienischen Branchenverbandes die Ausfuhren von Pasta aus dem Mittelmeerland in die Bundesrepublik um rund 20 Prozent. „Deutschland ist für uns Export-Markt Nummer eins“, sagte Luigi Scordamaglia vom Lebensmittelverband Filiera Italia der Deutschen Presse-Agentur.

+++Update 05:08 Uhr+++

Der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner hält in der Corona-Pandemie nicht nur eine dritte, sondern auch eine vierte und fünfte Welle für möglich. Womöglich würden diese aber flacher als die erste und zweite Welle verlaufen. «Ich gehe nicht davon aus, dass wir eine riesige dritte Welle bekommen, weil wir relativ früh mit dem Lockdown eingegriffen haben», sagt der Chefarzt der Klinik für Infektiologie in der München Klinik Schwabing, der mit seinem Team vor einem Jahr die bundesweit ersten Corona-Patienten behandelt hatte.

«Solange es keine Durchimpfung in der Bevölkerung gibt und solange wir nicht sommerliche Temperaturen draußen haben, sollten wir uns aber an den Gedanken gewöhnen, dass es vielleicht auch eine vierte und fünfte Welle geben kann», sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur weiter. «Wir haben es mit unserem Verhalten selbst in der Hand. Die Kunst wird darin liegen, dass wir von diesen Wellen nicht ganz so viel mitbekommen und sie flach halten. Und das funktioniert, wenn wir uns eher früher als später konsequent dazu entschließen, Einschränkungen zu akzeptieren.» Diese könnten dann auch eher auf ein erträglicheres Mindestmaß reduziert werden.

Das Wichtigste sei es nun, zügig mit dem Impfen voran zu kommen. «Wir müssen quasi im Akkord impfen. Es darf keine Anstrengung zu groß sein, um zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Großteil unserer Bevölkerung zu erreichen. Das ist das A und O in dieser Pandemie. Wir dürfen hier auch im Sommer nicht vergessen, dass danach der Herbst kommt.»

Für offene Fragen und Zweifel an der Impfung müsse es mehr Aufklärung geben. Die Impfstoffe hätten alle üblichen Testphasen durchschritten, die Nebenwirkungen seien sehr gering. Jeder könne etwa mit Mund-Nasen-Schutz, Abstand und auch Impfung dazu beitragen, dass die Pandemie unter Kontrolle komme und einschränkende Maßnahmen gelockert werden könnten. «Das ist noch mal ein Appell an die Vernunft und an die Solidarität. Nur gemeinsam können wir es schaffen.»

Donnerstag – 21. Januar 2021

++++Update 17:20 Uhr+++

Die vom Landratsamt Dachau gemeinsam mit dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK) bereits seit den Weihnachtstagen mehrfach organisierten dezentralen Schnelltestmöglichkeiten für Besucher von Bewohnern in Alten-, Pflege- bzw. Behinderteneinrichtungen wurden sehr gut angenommen. Landrat Stefan Löwl hat mit den Verantwortlichen des BRK nun vereinbart, dass dieses Angebot bis zum Ende des Lockdowns – also aktuell mindestens bis zum 14.02.2021 – immer samstags ab 23.01.2021 von 10-12 Uhr im Adolf-Hölzl-Haus in Dachau-Ost angeboten wird.

+++Update 16:40 Uhr+++

Mehr als 17.000 FFP2-Masken haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamts Freising am Mittwoch und Donnerstag in Briefumschläge verpackt. Diese gehen nun per Post an Bedürftige im Landkreis. Dazu zählen die Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt). Außerdem gingen über 14.000 Masken an die Gemeinden, um sie in den Obdachlosenunterkünften verteilen und an pflegende Angehörige ausgeben zu können. Die drei Tafeln im Landkreis erhielten je 500 FFP2-Masken für ihre Kunden, die nicht anderweitig eine Maske erhalten haben. Und auch das Frauenhaus Freising wurde beliefert.

+++Update 16:36 Uhr+++

Zur Bewältigung der Corona-Krise sind nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) viele Milliarden Euro an Hilfen und Unterstützung nach Bayern geflossen. Scholz nannte diese Zahlen am Donnerstag zum Abschluss einer SPD-Landtagsfraktionsklausur – auch wenn es nur ungefähre und nicht die abschließenden Zahlen seien.

Demnach seien im Jahr 2020 an KfW-Krediten 8,3 Milliarden Euro nach Bayern geflossen, mehr als 16 000 Unternehmen hätten eine Förderung bekommen. Das Kurzarbeitergeld habe in Bayern 1,1 Millionen Beschäftigten geholfen. Bei den Überbrückungshilfen, die es gegeben habe, seien zwei Milliarden Euro Soforthilfe geflossen, für die Überbrückungshilfe habe es 500 Millionen Euro gegeben – mehr als 32 000 Unternehmen in Bayern hätten davon profitiert. Und mit den November- und Dezember-Hilfen des Bundes habe man 50 000 Gastronomen und Hotels in Bayern mit 500 Millionen Euro unterstützt. An Gewerbesteuer-Kompensation sei etwa eine Milliarde Euro geflossen.

«Man sieht also: Die ganz starke fiskalische Antwort des Bundes hat ihre Wirkung», sagte Scholz. «Da fließt richtig Geld.» Und Scholz betonte: «Wir sehen an den wirtschaftlichen Daten, dass wir besser wegkommen, als das im letzten Jahr befürchtet war. Dass mehr Arbeitsplätze erhalten worden sind, dass weniger verloren gegangen sind. Und wenn wir jetzt weitermachen und kraftvoll bleiben, dann schaffen wir es auch, ganz durch die Pandemie zu kommen.»

Die Auszahlung der November- und Dezember-Hilfen läuft nach Darstellung des SPD-Politikers: In mehr als 90 Prozent der Fälle seien bereits Abschlagszahlungen geflossen, und mittlerweile laufe auch die Auszahlung der endgültigen Summen. Die Länder arbeiteten mit Hochdruck daran, die endgültigen Summen auszubezahlen, betonte er.

+++Update 16:09 Uhr+++

Schon seit der ersten Corona-Welle im Frühjahr gilt auf den Wertstoffhöfen des Landkreises Freising eine Maskenpflicht. Aufgrund der neuesten Empfehlung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 19. Januar wird die Pflicht, eine FFP2-Maske oder eine Maske mit vergleichbarem genormten Standard in bestimmten Bereichen zu tragen, ab sofort auch für die Wertstoffhöfe übernommen. Personen, die Abfälle anliefern und dort direkt in Kontakt mit anderen Personen kommen können, müssen einen entsprechenden Mund-Nasen-Schutz tragen. Für das Personal der Wertstoffhöfe gilt unverändert eine Maskenpflicht, jedoch nicht zwingend das Tragen einer FFP2-Maske.

+++Update 15:40 Uhr+++

Die Polizei hat in Seefeld im Landkreis Starnberg eine Coronaparty gesprengt. Ein Spaziergänger hatte die Party gestern Abend der Polizei gemeldet. Die fand bei einem Stadl ungefähr 15 Menschen vor. Die flüchteten dann mit vollbeladenen Quads in einen Wald. Die Polizei konnte aber im Stadl neben Partyutensilien auch einige Rucksäcke sicherstellen, in denen Ausweise waren. Und die Beamten entdeckten vor Ort noch eine 27-Jährige, die von den anderen zurückgelassen worden war und sich versteckt hatte.

+++Update 13:58 Uhr+++

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) bittet, getragene FFP2-Masken über die Restmülltonne zu entsorgen. Die Masken sollten in gut verschlossene Beutel oder Säcke verpackt werden, um das Ansteckungsrisiko für Mitbewohner*innen und Mitarbeiter*innen der Müllabfuhr zu minimieren. Masken sowie Abfälle und Wertstoffe aus Haushalten, die vom Corona-Virus betroffen sind, dürfen nicht am Wertstoffhof angenommen werden. Die Wertstoffhöfe sollen nur für dringende Entsorgungen wie zum Beispiel Umzüge oder Wohnungsräumungen angefahren werden. Haushalte, die unter Quarantäne stehen, sollten Haushaltsabfälle vorübergehend nicht trennen, sondern ebenfalls in stabilen, möglichst reißfesten Abfallsäcken sammeln und über die Restmülltonne entsorgen. Scharfe oder spitze Gegenstände sind so zu verpacken, dass sie den Beutel nicht durchstechen können (zum Beispiel in einer Plastikdose). Bei weiteren Fragen steht das Infocenter des AWM gerne unter der Telefonnummer 233-96200, Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr zur Verfügung

+++Update 13:33 Uhr+++

Teils harsche Kritik, aber auch Unterstützung hat Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Donnerstag im Bildungsausschuss des Landtags für seinen Corona-Kurs erfahren. In der Sondersitzung ging es thematisch vom Distanzunterricht über Leihgeräte bis hin zu den gestrichenen Faschingsferien, von Raumluftfiltern über die Zahl von Leistungsproben einzelner Jahrgangsstufen und der Kommunikation des Ministeriums bis zur Belastung der Eltern durch das Homeschooling.

Die emotionalste Kritik kam von der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion. «Es läuft einfach nicht so gut, wie Sie es darstellen», sagte Simone Strohmayr nach dem Bericht des Ministers. «Es ist so offensichtlich, dass man hier versucht, alles schönzureden.»

Die Abschlussprüfungen etwas nach hinten zu schieben, Leihgeräte für einen Bruchteil der Schüler anzuschaffen und die Faschingsferien zu streichen, reiche nicht. «Sie glauben doch nicht, dass in dieser einen Woche das nachgeholt werden kann, was über Monate ausgefallen ist», sagte Strohmayr. «Das ist einfach nicht ehrlich, und das spüren die Menschen auch.» Zumal es bei den Förderangeboten zum Auffüllen von Lücken großen Nachholbedarf gebe.

Piazolo räumte ein, dass nicht alles perfekt laufe, verwahrte sich aber gegen den Vorwurf der Schönfärberei: «Ich habe hier nichts schöngeredet.» Der Minister betonte: «Selbstverständlich ist es so, dass es Lernrückstände geben wird. Ich habe auch deutlich gemacht, dass wir immer nur mit den Ressourcen arbeiten können, die wir haben.» Die Lehrer könnten nunmal nicht zeitgleich die Schüler im Distanzunterricht sowie vor Ort in der Notbetreuung beschulen und zugleich Förderkurse anbieten.

Forderungen, das komplette Schuljahr zu wiederholen, erteilte Pizaolo eine Absage. «Wir wollen, dass das Jahr, das kein normales ist, kein verlorenes ist. Natürlich werden wir bei den Leistungsanforderungen, bei den Leistungserhebungen reduzieren. Aber wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler vorrücken können.» Deshalb werde auch das Vorrücken auf Probe im Sommer großzügig gehandhabt. Und wer freiwillig wiederholen wolle, dem werde kein Nachteil entstehen.

Matthias Fischbach von der FDP-Fraktion prangerte an, dass nicht für den gesamten Lehrplan digitale Unterrichtsmaterialien für die Lehrkräfte zur Verfügung stünden. «Da müssen wir dringend ins digitale Zeitalter kommen und wegkommen von Best-Practice-Beispielen. Wir brauchen hochwertigen Content.»

Dem entgegnete Piazolo, es sei «von beispielloser Naivität zu glauben, dass man innerhalb von neun Monaten digitale Schulbücher auf den Markt bringt. Das ist sowas von weit weg von der Realität.» Natürlich sei das Ministerium dabei, digitale Inhalte zur Verfügung zu stellen, jedoch: «Das sind Dinge, die eine Weile brauchen, und das muss man auch akzeptieren.»

Dennoch sei mit Blick auf die Digitalisierung einiges im Argen, gab Piazolo zu – und nannte als ein Beispiel die Versorgung der Schulen mit schnellem Internet.

Nicht anziehen wollte er sich hingegen den Schuh, persönlich und als Ministerium zu schlecht zu kommunizieren. Dass die Erlasse an die Schulen oft erst am Freitag für die Folgewoche herausgegangen seien, liege an der sich schnell ändernden Infektionslage und den politischen Gremien, durch die die Beschlüsse zuvor müssten.

Grundsätzlich bilanzierte der Minister: «Es ist wahnwitzig, wer sich inzwischen zu Schule alles äußert. Jeder! Und jeder überschlägt sich mit Vorschlägen, wo man Schrauben anziehen kann.» Dies sei die Konsequenz daraus, dass Unterricht den bisherigen Schutzraum im Klassenzimmer verlassen und durch Homeschooling öffentlich geworden sei.

+++Update 13:13 Uhr+++

Der verlängerte Lockdown gefährdet für Bayerns Fußball-Amateure noch nicht die Beendigung der laufenden Spielzeit. «Es bleibt dabei: Wir haben mit der Fortsetzungs-Entscheidung Zeit gewonnen, stehen noch nicht unter Druck. Aber natürlich wächst mit jedem Tag, den wir später loslegen können, auch die Herausforderung – für die Vereine und für unsere Spielleiter. Aber wir sind vorbereitet und profitieren jetzt davon, die Saison nicht abgebrochen zu haben», sagte Verbandsspielleiter Josef Janker (64) in einem Interview auf der Internetseite des Bayerische Fußball-Verbandes.

Der Lockdown wegen der Corona-Pandemie ist bis Mitte Februar verlängert worden. Auch der Amateursport pausiert deshalb. «Stand heute bin ich optimistisch, dass wir selbst dann zu einem ordentlichen Ende kommen, wenn wir erst Ende März wieder loslegen können. Aktuell über einen Re-Start zu sprechen, ist der berühmte Blick in die Glaskugel», sagte Janker am Donnerstag.

Anders als in allen anderen 20 Landesverbänden hat der BFV für seine weiteren Planungen mehr Spielraum, da er die Saison 2019/20 nicht abgebrochen, sondern unterbrochen hatte.

Neben einer überschaubaren Zahl von Meisterschaftsspielen steht noch der Liga-Pokal an. «Auch wenn es Kraftanstrengungen aller Beteiligten bedarf, so bin ich guter Dinge, dass wir auch das hinbekommen, sollten wir Ende März/Anfang April wieder spielen dürfen», sagte Janker. «Wir hatten ja immer klar kommuniziert, dass der Modus des Liga-Pokals angepasst werden kann, sollte es die Pandemielage erfordern.»

+++Update 09:01 Uhr+++

Die Landesgruppendelegierte des Grundschulverbandes Bayern, Konstanze von Unold, sorgt sich wegen des Fernunterrichts um die Kinder. Dabei gehe es zum einen um die Kinder, die zuhause wenig Unterstützung bekämen, aber auch um alle Kinder, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. «Die Situation jetzt ist sehr schwierig für alle Kinder und es bleibt bestimmt viel auf der Strecke. Nicht nur das Lernen in Deutsch, Mathe, Lesen, Schreiben, Rechnen, sondern auch von der Gesamt-Persönlichkeitsentwicklung her.»

Für die vierten Klassen, bei denen es um den Übertritt auf Gymnasium oder Realschule geht, will Unold eine Abkehr vom Prinzip, dass die Noten entscheiden. Bereits jetzt sei die Zahl der Probearbeiten, die bis zum Übertrittszeugnis geschrieben würden, reduziert – und sie könne noch weiter sinken. «Wir als Grundschulverband würden dafür plädieren, den Elternwillen freizugeben. Denn es ist für uns in der vierten Klasse kaum machbar, tatsächlich aussagekräftig zu sagen, Mensch ja, das Kind wird am Gymnasium bestehen oder nicht oder auch auf der Realschule.»

+++Update 07:12 Uhr+++

Die Stadt Dachau hat weitere 184 Tablets an die städtischen Grund- und Mittelschulen der Stadt verteilt. Kinder, die zuhause keine Möglichkeit haben am Distanzunterricht teilzunehmen, können die sich ausleihen. Bereits vergangenes Jahr hatte die Stadt über 200 Tablets besorgt, um Familien zu unterstützen.

+++Update 04:47 Uhr+++

Nach den jüngsten Beschlüssen zum Kampf gegen die Corona-Pandemie warnt der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Bundesländer hatten am Dienstag eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr beschlossen. Weigeldt begrüßte diesen Beschluss: „Wenn man sich für eine Maskenpflicht entscheidet, dann muss man es auch richtig machen“, sagte er.  Die OP- und FFP2-Masken könnten eine deutlich höhere Schutzwirkung bieten als Alltagsmasken. Voraussetzung sei allerdings, dass es sich um zertifizierte Produkte handle und diese richtig verwendet würden.

+++Update 04:36 Uhr+++

In einer Sondersitzung befasst sich der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag (9.15 Uhr) mit der Situation an den Schulen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) wird sowohl zum Schulstart nach den Weihnachtsferien im Januar als auch zu Problemen beim digitalen Unterricht Bericht erstatten. Auch die Sicherung von Bildungserfolg und -qualität stehen auf der Agenda, ebenso die dienstrechtliche Bewertung des Wegfalls der Faschingsferien.

Die SPD-Fraktion hatte schon im Vorfeld gefordert, angesichts der unterschiedlichen Voraussetzungen im Distanzunterricht Übertrittszeugnisse, Noten und Sitzenbleiben in diesem Schuljahr auszusetzen oder zu reduzieren. Letzteres hatte Piazolo ebenfalls am Mittwoch bereits zugesichert: «Beim Vorrücken auf Probe werden wir ähnlich wie im letzten Jahr großzügig sein», sagte er nach der Kabinettssitzung. Und: «Wir lassen natürlich das freiwillige Wiederholen zu, freiwilliges Wiederholen wird auch nicht auf die Gesamtschulzeit angerechnet.»

+++Update 04:19 Uhr+++

Der Landkreis München hat nach Softwareproblemen seine Corona-Daten bereinigt – und nach unten korrigiert. Als Begründung hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch, dass die Labore Neuinfizierte seit Jahresanfang ausschließlich über eine zentrale Software melden dürften. Doch der Datenaustausch mit der vom Landratsamt München genutzten Software habe nicht fehlerfrei funktioniert, weshalb diese gewechselt werden musste.

Beim Übertragen der Daten sei es etwa durch kleine Abweichungen bei der Schreibweise von Namen zu Mehrfachnennungen gekommen. Nach den nun bereinigten Daten haben sich in den vergangenen sieben Tagen im Landkreis 166,63 Menschen je 100 000 Einwohner infiziert. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit war für den Landkreis dagegen bislang von einer Sieben-Tages-Inzidenz von 181,18 und das Robert Koch-Institut von 191,2 ausgegangen.

Nach dem Auffallen der Softwareprobleme hatten Mitarbeiter bis Mittwoch mehr als 10 000 Datensätze manuell überprüft und bereinigt. Während dieser Zeit wurden kontinuierlich zu hohe Fallzahlen erfasst und an übergeordnete Stellen gemeldet, hieß es. Dennoch habe man sich bewusst dazu entschlossen, tägliche Meldungen zu veröffentlichen.

Auch Nürnberg und Augsburg hatten vorübergehend falsche Zahlen gemeldet – im einen Fall zu niedrig, im anderen Fall zu hoch. Die Zahlen in den offiziellen Statistiken sollen nun alsbald ebenfalls korrigiert werden.

Mittwoch – 20. Januar 2021

+++Update 16:37 Uhr+++

Darf man nun draußen Alkohol trinken oder nicht? Gestern wurde das bayernweite Alkoholverbot von einem Gericht gekippt. Heute hat die bayerische Staatsregierung deswegen beschlossen, dass die Kommunen wieder den Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten. Die Stadt München teilt aber mit, sie hält das gar nicht für nötig. Denn Alkohol zu trinken, sei kein triftiger Grund, um die Wohnung zu verlassen.

+++Update 15:16 Uhr+++

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Betreiber von Supermärkten aufgefordert, nicht das Sortiment geschlossener kleiner Einzelhändler zu bedienen. Er appelliere an die Fairness der Händler untereinander, sagte Aiwanger am Mittwoch nach eine Sitzung des Kabinetts. Die Aufsichtsbehörden würden ein zusätzliches, wachsames Auge auf diese Angelegenheit werfen.

Inzwischen sei ein großer Teil der staatlichen Hilfen für Gewerbetreibende ausgezahlt, sagte Aiwanger. Gelder aus der Überbrückungshilfe II für den Zeitraum September bis Dezember 2020 hätten 15 900 Betriebe im Volumen von 343 Millionen Euro beantragt. Davon seien 90 Prozent ausgezahlt.

Bei den Novemberhilfen sei Bayern auf die Software des Bundes angewiesen. Von 50 900 Anträgen im Volumen von 865 Millionen Euro seien 42 Prozent des Geldes ausgezahlt. Noch im Januar werde der größte Teil abgewickelt sein. Bei den Dezemberhilfen seien von 28 600 Anträgen über 466 Millionen Euro 34 Prozent ausgezahlt.

Die Überbrückungshilfe III für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 sei noch in der Endabstimmung. Es gebe deutliche Nachbesserung für die Abschreibungen bei verderblichen und saisonalen Waren. Beispielsweise können die Kosten für nicht mehr verkäufliche Winterkollektionen abgeschrieben werden. Die Abschlagszahlungen seien auf bis zu 150 000 Euro angehoben worden.

+++Update 14:42 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sind unterschiedlicher Ansicht, wann umfassendere Lockdown-Lockerungen möglich sein werden. Aiwanger nannte nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch Mitte Februar – Söder allerdings bremste. «Der Wunsch nach Besserung ist bei uns allen in gleicher Form ausgeprägt. Die Einschätzung, wie schnell das geht, differenziert», sagte Söder.

Aiwanger rechnet nach eigenen Worten mit einem zügigen Sinken der Sieben-Tage-Inzidenz. «Ich gehe schon davon aus, wenn die Zahlen jetzt den Trend fortsetzen, den wir die letzten Tage gesehen haben, dass wir dann auch bayernweit unter 100 kommen und damit auch sehr viele Landkreise unter 50 sind», sagte er. «Die Maßnahmen greifen jetzt, und die Impfungen in den Pflegeheimen werden ihre Wirkung zeigen.» Aiwanger betonte: «Damit wird automatisch der Ruf nach Lockerungen lauter und auch berechtigt.» Zudem habe man nun die Kombination mit der FFP2-Maskenpflicht. «Dann bin ich durchaus der Meinung, das wir ab Mitte Februar im Bereich Schule, im Bereich Handel und vieles mehr deutliche Lockerungsschritte sehen werden.»

Söder erwiderte: «Es gehört zum gewissen Ritual unserer gemeinsamen Zusammenarbeit, dass Hubert Zeitpunkte nennt – und wir dann gemeinsam entscheiden, wenn sie dann eintreten, nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen.» Der CSU-Vorsitzende betonte: «Wir hoffen natürlich, dass die Zahlen deutlich runtergehen.» Sollten die Zahlen unter 50 sinken, dann werde man auf Bund-Länder-Ebene überlegen, wie man damit umgehe und in welchen Zeitachsen man welche Schritte gehe. Söder warnte dabei aber erneut vor einem «Jojo-Effekt», wenn man zu schnell Maßnahmen lockere – und dann doch wieder verschärfen müsse.

+++Update 13:37 Uhr+++

Wie wirkt sich eigentlich die Coronapandemie auf junge Menschen aus? Dazu hat die Stadt München heute eine eigene Umfrage gestartet. So sollen die jungen Menschen eine Stimme in dieser Zeit bekommen. Jeder zwischen 16 und 24 Jahren kann hier an der Umfrage teilnehmen.

+++Update 13:23 Uhr+++

Wirtschaftsminister Aiwanger ruft alle größeren Supermärkte dazu auf, ihr Sortiment nicht um die Produkte zu ergänzen, die normal von den nun geschlossenen Geschäften bedient werden. Denn diese können die Produkte ja nun zur Abholung anbieten. Aiwanger appelliert an das Fairplay, kündigt aber auch an, dass Kontrollen dies überwachen sollen.

+++Update 13:13 Uhr+++

Die Homeoffice-Regeln des Bundes werden in Bayern übernommen. Der Bund erstellt eine Verordnung, die besagt, dass bis zum 15. März Homeoffice da angeboten werden muss, wo es möglich ist. Die Maßnahmen werden durch steuerliche Anreize für die Unternehmen unterstützt.

+++Update 13:10 Uhr+++

Schulen und Kitas bleiben wie verabredet bis zum 14. Februar geschlossen. Aber ab dem 01. Februar sollen die Abiklassen und Abschlussklassen der Berufsabschlüsse wieder mit dem Wechselunterricht anfangen, so Söder. Denn bei diesen würden die Abschlussprüfungen deutlich früher beginnen. Aber das Vorhaben ist noch unter Vorbehalt, dass es das Infektionsgeschehen zulassen.

Kein Schüler muss dieses Jahr durchfallen. Auch wenn es die Noten nicht hergeben, dürfen Schüler, wenn sie denn wollen, eine Stufe vorrücken, so der Ministerpräsident.

+++Update 13:08 Uhr+++

Durch die Beschlüsse von gestern sieht Söder die bayerische FFP2-Maskenpflicht als richtigen Schritt bestätigt. Diese wird nun auch in Bayern verschärft und gilt künftig auch in Gottesdiensten sowie für das Personal in Alten- und Pflegeheimen, so der Ministerpräsident.

+++Update 13:05 Uhr+++

Nach der Bund-Länder-Konferenz hat heute wieder der bayerische Ministerrat getagt. Ministerpräsident Söder stellt nun die Ergebnisse vor. Der Lockdown wird auch in Bayern bis zum 14. Februar verlängert. Die Ausgangssperre bleibt, genauso wie der 15-km-Radius und das Verbot von Tagesausflügen in bestimmte Landkreise.

Nachdem das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum gestern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde, wird nun die Regel wieder auf bestimmte öffentliche Plätze beschränkt. Dies ist rechtlich zulässig.

+++Update 07:37 Uhr+++

Gastwirte und Hoteliers in Bayern haben entsetzt auf die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar reagiert. «Wir versuchen nach wie vor mit aller Kraft die Pandemie zu überstehen und mit Zuversicht in das zweite Corona-Jahr zu schauen. Angesichts der erneuten Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar nimmt allerdings in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung überhand», sagte der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Thomas Geppert, am Mittwoch in München. «Der Lockdown kann nicht ewig ohne eine echte Perspektive verlängert werden.»

Der Verband forderte Planungssicherheit für Unternehmen, Gäste und Mitarbeiter sowie stabile und verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen. So müssten Softwareprobleme bei der kürzlich gestarteten Auszahlung der Novemberhilfe endlich behoben werden. «Durch dieses unprofessionelle und verzögerte Verhalten der Bundesregierung werden Existenzen aufs Spiel gesetzt. Das ist unverantwortlich», erklärte Geppert. «Wehe einer von uns zahlt nur einen Tag zu spät seine Steuern, aber der Bundesfinanzminister schafft es nicht, dass Ende Januar die Novemberhilfen fehlerfrei ausbezahlt werden.»

Geppert forderte zudem, bei weiter sinkenden Infektionszahlen das Gastgewerbe schrittweise zu öffnen. «Das steht nicht im Widerspruch zur Pandemiebekämpfung. Wir sind Teil der Lösung und nicht des Problems», so der Verbandschef.

+++Update 07:26 Uhr+++

Schlittenhügel voll, Polizei an Eisflächen, alles andere zu: Was bleibt im Corona-Lockdown noch fürs Wintervergnügen für Kinder und Jugendliche? Der Kreisjugendring in München fordert nun von der Stadt mehr Winter-Angebote für Kinder, damit sich die Menschen nicht auf den Rodelbergen stapeln.

«Gesperrte Eisflächen und Platzverweise am Rodelhügel zeigen ein Dilemma: Zu viele wollen den Spaß im Schnee genießen», sagte Judith Greil, Vorsitzende des Kreisjugendrings (KJR). Statt wieder mit Verboten zu reagieren, sollten Städte mehr Angebote machen, um so den Andrang zu entzerren. «Denn der Winter gehört allen – auch den Kindern und Jugendlichen.» Natur und Schneevergnügen sei das «Highlight» für Kinder, Jugendliche und Familien in der schwierigen Zeit des Corona-Lockdowns.

+++Update 06:37 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 15.974 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1148 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 19.600 Neuinfektionen und 1060 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet. „Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche sinken die Fallzahlen in den meisten Bundesländern (jedoch nicht allen) nun leicht“, schrieb das RKI in seinem Lagebericht.

+++Update 04:52 Uhr+++

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, trägt die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz mit, die Schulen bis Mitte Februar weitgehend geschlossen zu halten. „Schulen sind Teil des Infektionsgeschehens“, sagte Meidinger der „Augsburger Allgemeinen“. Es sei notwendig, auch dort auf die hohen Zahlen zu reagieren. „An den Schulen jetzt zu lockern und sie dann innerhalb kürzester Zeit wieder dichtzumachen, wäre das verkehrteste, was man tun kann“, betonte Meidinger. Schulen dürften nicht immer nur von heute auf morgen erfahren, wie es weitergeht.

Je länger die Phase des Distanzunterrichts dauere, desto deutlicher werde aber auch, dass die Lerndefizite gerade bei jüngeren Schülern und denen mit Förderbedarf zunehmen. Die Politik müsse ein Konzept dazu vorlegen, wie man diese Kinder fördern könne, fordert Meidinger. Der Lehrerverband fordert ein freiwilliges Zusatzjahr, in dem die betroffenen Schüler gegebenenfalls  in Gruppen zusammengefasst und mit einem speziell auf sie zugeschnittenen Stundenplan den Stoff wieder aufholen können. Doch zunächst hofft Meidinger, dass Mitte Februar „der große Einstieg wieder gelingt“.

+++Update 04:35 Uhr+++

Das mutierte Corona-Virus soll auch in Bayern besser erforscht werden. Gemeinsam mit den Universitätskliniken im Land arbeite das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit an einem entsprechenden Konzept zur Sequenzierung von mutierenden Viren, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Bei der Sequenzierung wird nach Angaben des Robert Koch-Insituts die Reihenfolge der Erbgutbausteine bestimmt. Anfangs würden nur Erbgutabschnitte sequenziert, die für den Nachweis und die Unterscheidung der Erregervariante von verwandten Varianten wichtig seien. Wenn nötig, könne aber auch das komplette Erbgut eines Erregers sequenziert werden, um Hinweise auf seine Eigenschaften zu erhalten. Bei der Mutation «B.1.1.7» wird befürchtet, dass es sich auch unter Kindern stärker und schneller verbreitet.

+++Update 04:18 Uhr+++

Aus großer Sorge vor der aggressiveren Mutation des Corona-Virus wird in Bayern wie im übrigen Bundesgebiet der Lockdown bis mindestens Mitte Februar verlängert. Das Kabinett will am Mittwoch (11.00 Uhr) in einer Videokonferenz den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – obwohl sich die Infektionszahlen im Freistaat aktuell wieder nach unten bewegen. Bislang war der Lockdown bundesweit bis Ende Januar befristet.

Das bedeutet in der Praxis nicht nur, dass weite Teile des Handels, der Hotellerie und der Gastronomie weiter geschlossen bleiben, auch die Schulen im Freistaat werden vorerst weiter keinen normalen Präsenzunterricht und die Kitas weiter nur Notbetreuung anbieten.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte die Beschlüsse insbesondere mit der großen Befürchtung, dass sich die Corona-Mutation auch hierzulande durchsetzen könnte. Er betonte, die Politik sei sich darüber im Klaren, dass die aktuelle Regelung viel von Schülern und Eltern abverlange. Abgesehen von der zeitlichen Verlängerung des Lockdowns sind für Bayern zunächst aber wohl keine weiteren Verschärfungen in Sicht.

Dienstag – 19. Januar 2021

+++Update 18:00 Uhr+++

Die Länderchefs und Kanzlerin Merkel beraten schon seit 14 Uhr über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Mittlerweile sind aber schon einige Beschlüsse durchgesickert.

  • Der Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.
  • Private Zusammenkünfte bleiben auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person aus einem anderen Haushalt beschränkt.
  • Es kommt eine „Medizinische-Masken-Pflicht“ für den ÖPNV und beim Einkaufen (sprich FFP2-Maske oder eine von den hellblauen/türkisfarbenen chirurgischen Masken). In Bayern gilt dort ja bereits die FFP2-Maskenpflicht.
  • In Alten- und Pflegeheime wird eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal bei Kontakt mit den Bewohnern eingeführt.
  • Für Gottesdienste gelten folgende Voraussetzungen: Mindestabstand (1,5 Meter), Maskenpflicht, Gesangsverbot.
  • Arbeitgeber müssen wohl Homeoffice ermöglichen. Dort, wo das nicht geht, müssen Masken für Mitarbeiter angeboten werden, wenn Abstände nicht eingehalten werden können.

+++Update 17:10 Uhr+++

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege stellt pflegenden Angehörigen von zuhause lebenden pflegebedürftigen Menschen FFP2-Schutzmasken kostenfrei zur Verfügung.
In Puchheim wird die Ausgabe dieser FFP2-Masken am Montag, 25. Januar, von 10 bis 12 Uhr, am Dienstag, 26. Januar, von 15 bis 17 Uhr und am Mittwoch, 27. Januar, von 10 bis 12 Uhr im Jugendzentrum STAMPS in der Adenauerstraße 2 stattfinden. Bei der Abholung ist eine Schutzmaske zu tragen, wie die Stadt mitteilt.

+++Update 15:55 Uhr+++

Die Stadt Starnberg führt ab Donnerstag, 21.01.2021 eine FFP2-Maskenpflicht in ihrem Rathaus ein.  Für persönliche Erledigungen im Rathaus ist nach wie vor eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch montags, mittwochs und freitags von 7.30 bis 12 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 7.30 Uhr bis 12 Uhr und von 14 bis 16 Uhr erreichbar.

+++Update 15:51 Uhr+++

Als Konsequenz auf die unterschiedlichen Voraussetzungen im Unterricht während der Corona-Pandemie hat der bayerische Elternverband (BEV) fünf grundlegende Forderungen an das Kultusministerium gestellt. Darunter: Ein «Freischuss» für alle Abschlussprüfungen und eine gemeinsame Entscheidung von Lehrern und Eltern statt Noten als Kriterium fürs Vorrücken und den Übertritt.

Unter den aktuellen Bedingungen hätten nicht alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen, betonte der BEV am Dienstag in München mit Blick auf technische Ausstattung, familiäre Unterstützung, Quarantänen und die unterschiedliche Dauer des Distanzunterrichts. «Unter solchen Unterschieden erhobene Leistungsnachweise und Noten sind in keiner Weise vergleichbar.»

Die erreichten Noten sollten deshalb nicht mehr als Kriterien für Versetzungen und den Übertritt herangezogen werden. Stattdessen solle die grundsätzliche Eignung des Schülers von Lehrern und Eltern gemeinsam beurteilt werden. Außerdem solle bei den Abschlussprüfungen ein Fehlversuch möglich sein, fordert der BEV. Muss wegen Corona ein Schuljahr wiederholt werden, dürfe dies nicht auf die Höchstdauer der Schulzeit oder die Gesamtdauer der Ausbildung angerechnet werden.

Dies kann sich auch die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann, vorstellen, um wieder Ruhe ins System zu bringen. «Wir geben einfach allen Kindern ein Jahr», schlug sie in «17:30 SAT.1 Bayern» vor. «Und diejenigen, die schon weitergehen können jetzt, die können weitergehen, derjenige, der sagt, ich brauche das Jahr, dem schenken wir dieses Jahr.»

Der BEV schlug zudem vor, frühestens nach zwei Wochen Präsenzunterricht wieder Proben zu schreiben – und dann höchstens zwei pro Woche. Die vorgeschriebene Anzahl von schriftlichen Leistungsnachweisen soll nach den Vorstellungen des Elternverbands zudem zum Richtwert herabgestuft werden.

+++Update 15:16 Uhr+++

Das bayerische Gesundheitsministerium hat mit der Verteilung von 2,5 Millionen FFP2-Masken an Bedürftige begonnen. «Wir gehen davon aus, dass spätestens Anfang kommender Woche die Bedürftigen ihre Masken haben dürften», kündigte Minister Klaus Holetschek (CDU) am Dienstag an. Eine Million weitere Masken für pflegende Angehörige sollen ab kommendem Montag ausgegeben werden.

Seit vergangenem Montag ist das Tragen von teureren FFP2-Masken mit höherer Schutzwirkung beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr in Bayern Pflicht. Empfänger von Grundsicherung sowie Obdachlose und Nutzer von Tafeln sollen jeweils fünf FFP2-Masken bekommen; die Kreisverwaltungsbehörden haben beim Modus der Verteilung freie Hand. Die Hauptpflegepersonen von Pflegebedürftigen sollen sich je drei Schutzmasken in der jeweiligen Stadt- beziehungsweise Gemeindeverwaltung abholen können.

+++Update 13:23 Uhr+++

Der Glühwein-to-go kann ein Comeback geben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass nach Infektionsschutzgesetz Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen seien. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche des Freistaats Bayern überschreite daher die Verordnungsermächtigung, die der Bundesgesetzgeber hier erteilt habe. Die Entscheidung des Senats gelte ab sofort bis zu einer Entscheidung.

Seit der zweiten Dezemberwoche durfte wegen der Corona-Pandemie in ganz Bayern Alkohol nicht mehr in der Öffentlichkeit getrunken werden. Der Eilantrag richtete sich auch gegen die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge, gegen Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Bibliotheken und Archiven. Eine Außervollzugsetzung lehnte das oberste bayerische Verwaltungsgericht hier aber ab.

Die Kontaktbeschränkungen seien vom Infektionsschutzgesetz gedeckt und angesichts des aktuellen Geschehens verhältnismäßig. Bei der Schließung von Bibliotheken und Archiven sei offen, ob diese angesichts fehlender Ausnahmen für Bring- und Abholdienste verhältnismäßig sei. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache überwiege aber das öffentliche Interesse an der Eindämmung der Corona-Pandemie gegenüber dem individuellen Interesse des Antragstellers.

Den Antrag, die 15-Kilometer-Regelung für tagestouristische Ausflüge außer Vollzug zu setzen, wies der Senat als unzulässig ab – der Antragsteller sei von der Regelung derzeit nicht betroffen, da Regensburg unter der Sieben-Tages-Inzidenz von 200 liege und die Regel damit nicht gelte. Der Senat traf damit aber keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Regelung.

+++Update 13:13 Uhr+++

Pflegebedürftige und ältere Menschen, die nicht in einem Alten- und Pflegeheim leben, gehen bei der Impfung gegen das Coronavirus in Bayern bislang oft leer aus. «Die Impfung nicht mobiler pflegebedürftiger Personen soll durch mobile Impfteams erfolgen», erklärte ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums. «Die Eigenschaften der derzeit vorhandenen Impfstoffe erschweren jedoch eine Verimpfung im häuslichen Umfeld, so dass derzeit Impfungen insbesondere in Pflegeeinrichtungen und in Impfzentren durchgeführt werden.»

Das hat vor allem logistische Gründe: Eine Ampulle des Herstellers Biontech enthält immer mehrere Impfdosen. Sobald diese geöffnet ist, müssen alle Impfdosen sofort geimpft werden. Impfteams können also nicht mit angebrochenen Ampullen von Haus zu Haus fahren, weil die Impfdosen sonst verfallen würden. Wer selbst nicht zum Impfzentrum kommen kann, ist deshalb vorerst darauf angewiesen, dass ihn Angehörige oder Nachbarn zum Impfzentrum fahren.

Aber auch in Heimen und Impfzentren müssen gerade viele Termine wieder abgesagt werden, weil es Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs gibt. In Bayern sollen laut Gesundheitsministerium bis zum 15. Februar vier Lieferungen eintreffen – nun mit insgesamt 13 Prozent weniger Impfstoff als geplant. Bei den Erstimpfungen komme es deshalb zu Verzögerungen und Verschiebungen.

+++Update 12:44 Uhr+++

Der Landkreis Starnberg will in Zukunft besser darauf vorbereit sein, wenn Pflegekräfte in Quarantäne müssen oder sich selbst mit dem Corona-Virus anstecken. Deshalb richtet der Landkreis einen regionalen Pflegepool ein. Wer eine Ausbildung oder Erfahrung pflegerischen Bereich habe, solle sich melden. Sollten Pflegekräfte dann ausfallen, könne man auf die Personen zurückgreifen. Wer Interesse hat findet unter diesem Link weitere Infos.

+++Update 09:47 Uhr+++

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat die Lockdown-Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Stiftungsvorstand Brysch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es müsse ein Ende haben, dass je nach Region bis zu 90 Prozent der Corona-Todesopfer Pflegeheimbewohner sind. Negativ getestete Bewohner müssten an einen sicheren Ort gebracht werden, sonst seien Ketteninfektionen vorprogrammiert, so Brysch.

+++Update 08:13 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 11.369 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 989 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12.802 Neuinfektionen und 891 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

+++Update 07:24 Uhr+++

Die Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoffs des Mainzer Unternehmen BionTech wirken sich auch im Landkreis Starnberg aus. Denn jetzt müsse man den Impfstart bei den Über-80-Jährigen, die nicht in einem Altersheim wohnen, verschieben – das treffe auf rund 11 000 Bürger zu. Impfstart sei nun nicht morgen, sondern der kommende Montag.

+++Update 04:31 Uhr+++

Der Impfstoff-Hersteller Biontech wird bei den vier bis zum 15. Februar anstehenden Lieferungen nach Bayern insgesamt 13 Prozent weniger Impfstoff liefern als geplant. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München mit. Bei den Erstimpfungen komme es deshalb zu Verzögerungen und Verschiebungen. Zweitimpfungen hätten Vorrang und seien sichergestellt. Die Minderlieferungen würden nach Angaben des Unternehmens ab dem 22. Februar wieder ausgeglichen werden.

Biontech und sein US-Partner Pfizer erweitern derzeit ihre Produktion im belgischen Werk Puurs. Das bremst allerdings die Lieferungen in den nächsten Wochen.

Holetschek sagte: «Auch ich bin verärgert und fordere klare und verlässliche Zusagen von Biontech/Pfizer sowie von Bund und EU.» Für die kommenden Wochen seien Zehntausende Erstimpfungen geplant. Die Corona-Impfungen gingen trotz reduzierter Lieferungen weiter. Die am Montag vorgeplante Lieferung von über 110 000 Impfdosen sei planmäßig eingetroffen.

Montag – 18. Januar 2021

+++Update 17:49 Uhr+++

Die Zahl der Coronafälle im Heiliggeistspital Freising hat sich erhöht. Über das Wochenende wurden dem Gesundheitsamt Freising zehn weitere positive Testergebnisse gemeldet, so dass nun 23 Bewohner und zwei Mitarbeiter betroffen sind. Nachdem zunächst ein positiver Test bekannt geworden war, hatten die Hausärzte im Auftrag des Gesundheitsamtes Freising am 14. Januar eine Reihentestung der Mitarbeiter und Bewohner organisiert. Drei positiv getestete Bewohner waren zur Behandlung in einem Krankenhaus.

Im Vitalis-Seniorenzentrum Marzling wurde bei der Reihentestung am Freitag ein weitere Coronafall in der Belegschaft bekannt geworden, so dass inzwischen 17 Mitarbeiter mit COVID-19 infiziert sind oder waren. Unter den Bewohnern ist kein weiterer Fall aufgetreten.

+++Update 17:34 Uhr+++

Seit Montag, 18. Januar, gilt in Bayern die Pflicht, im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit vergleichbarem genormten Standard zu tragen, da gerade hier noch immer viele Menschen aufeinandertreffen. Das Landratsamt Freising wird im Laufe dieser Woche entsprechende Masken per Post an Bedürftige im Landkreis verschicken. Sobald die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 35.000 Masken eingetroffen sind, machen sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde daran, diese in Briefumschläge zu verpacken, zu frankieren und an die berechtigten Personen zu versenden. Dazu zählen die Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung für Arbeitslose nach dem SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt).

Das Landratsamt Starnberg erwartet schon morgen die Masken und wird diese ebenfalls per Post verschicken.

+++Update 17:18 Uhr+++

Der Lockdown führt nach Ansicht des bayerischen Friseurhandwerks zu einem Anstieg der Schwarzarbeit. «Aktuell beobachten wir mit großer Sorge einen massiven Anstieg „unmoralischer“ Angebote von Verbrauchern, die bei Friseuren wegen privater Termine für Haarschnitte nachfragen», heißt es in einem Schreiben des Landesinnungsverbands an die Staatsregierung vom Montag. Das sei eine fatale Entwicklung angesichts der Corona-Pandemie, denn Hygienekonzepte spielten in der Schwarzarbeit keine Rolle und Infektionsketten seien nicht nachvollziehbar.

Seit Mitte Dezember sind die Friseursalons geschlossen. Auch Hausbesuche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht erlaubt. Nach dem bayerischen Infektionsschutzgesetz sind alle Dienstleitungen untersagt, bei denen körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist.

Der Landesinnungsverband mit Sitz in Fürstenfeldbruck appelliert nun an die Staatsregierung, dass die Friseursalons zum 1. Februar wieder öffnen dürfen. Die 14 000 selbstständigen Friseure im Freistaat hätten bereits bewiesen, dass dank guter Hygienekonzepte ein Friseurbesuch in der Pandemie sicher sei, hieß es. Laut der Berufsgenossenschaft habe es im vergangenen Jahr in den 80 000 Betrieben in Deutschland nur sechs gemeldete Covid-19-Fälle gegeben.

+++Update 15:23 Uhr+++

Frust in den Impfzentren im TOP FM Land. Da der Impfhersteller Biontech ein Werk umbaut, gibt es diese Woche weniger neue Impfdosen als geplant. Und so können viele Impfzentren, wie etwa in München und Freising, jetzt nur die Zweitimpfungen durchführen. Für neue Impfungen fehlen einfach die Impfdosen.

+++Update 15:16 Uhr+++

Seit einer Woche dürfen die Einzelhändler im TOP FM Land wieder Waren verkaufen und zwar per „Click und Collect“. Also online bestellen und vor Ort abholen. Und das führt nicht zu befürchteten Anstürmen. Wie die CityPartnerMünchen, die Vereinigung der Unternehmen der Münchner Innenstadt berichten, war letzte Woche in der Fußgängerzone sogar noch weniger los, als die Woche davor, wo es noch kein Click und Collect gab. Im Vergleich zum Vorjahr waren es sogar 90 Prozent weniger Passanten.

+++Update 15:12 Uhr+++

Das Impf-Telefon der Stadt München für alle Über-80-Jährigen ohne eigenen Online-Zugang wird gut angenommen. Direkt nach Freischaltung des Impf-Telefons am Freitag gab es ein großes Aufkommen mit rund 5.300 Anrufen zwischen 11 und 18 Uhr. Darunter waren jedoch offenbar zahlreiche „Testanrufe“, die die neue Nummer nur ausprobieren wollten und auflegten, als der Anruf entgegengenommen wurde. Dies führte zum Teil zu einer langen Wartezeit, sie betrug im Schnitt 4:46 Minuten. Am Samstag, 16. Januar, riefen zwischen 8 bis 18 Uhr 1.162 Menschen an, die durchschnittliche Wartezeit betrug 33 Sekunden. Am Sonntag, 17. Januar, gab es 696 Anrufe, Wartezeit im Schnitt 14 Sekunden. Das Impftelefon hat eine Kapazität von zirka 1.500 Anrufen pro Tag. Bei Bedarf kann aufgestockt werden.
Die Hotline ist täglich von 8 bis 18 Uhr erreichbar. Hier können sich Münchner*innen, die über keinen eigenen Internetzugang beziehungsweise keine eigene E-Mail-Adresse verfügen, unter 089/90429-2222 für einen Corona-Impftermin registrieren lassen. Die Impfwilligen nennen dem/r Mitarbeiter*in an der Impf-Hotline ihre Daten wie vollständigen Namen, Geburtsdatum, Meldeadresse und Telefonnummer. Eine Mobiltelefonnummer ist günstig, da man dann auch den Impftermin per SMS erhält. Ist kein Mobiltelefon vorhanden, wird die Festnetznummer aufgenommen. Nach der Abfrage einiger Gesundheitsfragen ist die Registrierung abgeschlossen. Sobald ein Impftermin für die registrierte Person verfügbar ist, wird die Information per SMS oder Brief übermittelt.

+++Update 14:42 Uhr+++

Im bayerischen Einzelhandel hat der Start der FFP2-Maskenpflicht am Montag nur wenig Ärger verursacht. Vereinzelt habe es hitzige Diskussionen gegeben, sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann. Von größeren Problemen sei ihm aber nichts bekannt. Die meisten Kunden seien bereits mit FFP2-Maske gekommen. Aktuell gilt für die Maskenpflicht noch eine Kulanzwoche.

Beim Umgang der Händler mit der Maskenpflicht gebe es ein geteiltes Bild, sagte Ohlmann. Manche wiesen die Kunden deutlich darauf hin. Zudem verkauften viele auch direkt die Masken. Manche betonten aber auch, dass die Überwachung der Maskenpflicht eine staatliche Aufgabe sei. Auch eine mögliche Geldbuße müssten Maskenverweigerer bezahlen. Mitarbeiter des Handels sind von der FFP2-Maskenpflicht ausgenommen.

Der Handelsverband steht hinter der Maskenpflicht. Er sieht sie als Türöffner für eine mögliche Öffnung weiterer Geschäfte.

+++Update 14:02 Uhr+++

Nach dem Auftreten einer möglicherweise neuen Coronavirus-Mutation am Klinikum Garmisch-Partenkirchen mahnt der Münchner Infektiologe Clemens Wendtner engmaschigere Kontrollen solcher Veränderungen an. «Wir müssen auch diese Mutanten überprüfen», sagte Wendtner der Deutschen Presse-Agentur. Mit einer sogenannten Mutations-PCR könnten im ersten Schritt bekannte Abweichungen erkannt werden. Die detaillierte Untersuchung der genauen Veränderungen sei aber aufwendig und müsse mittels einer detaillierten Sequenzierung gesondert stattfinden.

Grundsätzlich sei das Auftreten einer neuen Mutante noch kein Anlass zu besonderer Sorge, sagte der Chefarzt für Infektiologie in der München Klinik Schwabing. Es gebe bereits rund 12 000 kleine Genveränderungen im Sars-CoV-2 Virus seit Beginn der Pandemie, darunter wenige relevante Mutationen wie die südafrikanische und die britische Mutante, die als erheblich infektiöser gelten. «Aber auch Varianten aus Brasilien und Japan, die wir noch besser einordnen müssen, sind erstmalig aufgetaucht.» Erst die genaue Analyse der Gensequenzen werde zeigen, ob die neue Mutation aus Garmisch-Partenkirchen relevant sei für das Infektionsgeschehen.

Allerdings bereite ihm gerade die höhere Infektiosität der britischen Variante große Sorge, sagte Wendtner. «Es klingt zwar zunächst harmlos, aber es ist gefährlicher, wenn die Infektiosität um 50 Prozent erhöht ist, als wenn eine Mutante doppelt so tödlich ist», sagte Wendtner. Das ergebe sich rein rechnerisch wegen der schnelleren Ausbreitung. «Da muss der Radarschirm einfach noch mal sehr viel besser aufgespannt werden.»

Um eine Ausbreitung zu verhindern oder zu dezimieren, müssten vor allem aus dem Ausland kommende Menschen besonders kontrolliert werden, etwa an Flughäfen und Bahnhöfen, sagte Wendtner. Die ansteckenderen Mutanten seien schon in Deutschland angekommen. Umso wichtiger sei es, die Fallzahlen zu senken. «Wir müssen die Gesundheitsämter in Lage versetzen, dass sie entsprechend testen und nachverfolgen können.»

+++Update 13:04 Uhr+++

Am Klinikum Garmisch-Partenkirchen ist eine möglicherweise neue Variante des Coronavirus entdeckt worden. Derzeit würden Proben an der Berliner Charité untersucht, teilte das Klinikum am Montag mit. Nach einem Ausbruch in dem Krankenhaus habe der Verdacht bestanden, dass es sich bei den aktuellen Infektionen um eine veränderte Variante handeln könnte. «Dies hat sich in einer ersten Zwischenmeldung der Charité bestätigt.» In dem Klinikum waren 52 Patienten und 21 Mitarbeiter positiv auf das Virus getestet worden. Zunächst hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet.

+++Update 12:55 Uhr+++

Jedes dritte bayerische Unternehmen mit Home-Office-fähigen Arbeitsplätzen nutzt diese Möglichkeit bislang noch nicht. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), die am Montag in München veröffentlicht wurde. Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt rief die Unternehmen auf, Home Office noch stärker zu nutzen. Eine gesetzliche Vorschrift sei unnötig, steuerliche Anreize wären besser.

Ein Drittel der Betriebe gab an, keinen Home-Office-fähigen Arbeitsplatz zu haben – die meisten davon im Handwerk, im Einzelhandel und im Gastgewerbe. Zwei Drittel der Unternehmen können zumindest einen Teil der Arbeit ins Home Office verlagern. In diesen Unternehmen sind 29 Prozent der Beschäftigten zumindest teilweise im Home Office, wie die Umfrage ergab. Diese Beschäftigten arbeiten im Schnitt 57 Prozent ihrer Arbeitszeit zuhause, den Rest im Unternehmen oder mobil.

Insgesamt seien fast 40 Prozent aller Arbeitsplätze der befragten Unternehmen grundsätzlich Home-Office-geeignet. An der Umfrage der vbw vom 12. bis 15. Januar nahmen 5701 Unternehmen mit 1,34 Millionen Beschäftigten teil.

+++Update 12:19 Uhr+++

Nach den Abiturprüfungen werden wegen der Corona-Pandemie auch an allen anderen Schularten die Abschlussprüfungen verschoben: an Mittel-, Real- und Wirtschaftsschulen um zwei, an den Fachoberschulen und Berufsoberschulen sogar um gut drei Wochen. Das teilte das Kultusministerium am Montag in München mit. In der Oberstufe der Gymnasien und in der Grundschule wird zudem die Zahl der Klausuren und Probearbeiten nochmals reduziert – eine logische Folge der derzeitigen, bislang bis Monatsende befristeten Schulschließungen.

«Dieses Schuljahr im Zeichen der weltweiten Corona-Pandemie erfordert besondere Maßnahmen», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). «Wichtig ist mir: Wir ermöglichen allen Jugendlichen in den jeweiligen Abschlussklassen faire Bedingungen für ihre anstehenden Prüfungen.» Auch in Klasse vier, wenn der Übertritt auf weiterführende Schulen ansteht, nehme man zeitlichen Druck heraus.

Die neuen Termine lauten wie folgt:

Mittelschule

Mittlerer Schulabschluss
Die Prüfungen beginnen statt am 22. Juni am 6. Juli 2021.
Im Fach Muttersprache bleibt es beim 23. Juni als Prüfungstermin.

Qualifizierender Abschluss der Mittelschule
Die Prüfungen beginnen statt am 28. Juni am 12. Juli 2021.
Im Fach Muttersprache bleibt es beim 25. Juni als Prüfungstermin.

Realschule

Die schriftlichen Prüfungen beginnen statt am 22. Juni am 6. Juli 2021.
Die zentralen mündlichen Prüfungen in den Fremdsprachen werden ebenso
nach hinten verschoben.

Wirtschaftsschule
Die schriftlichen Prüfungen beginnen statt am 18. Juni am 2. Juli 2021.

FOSBOS
Die schriftlichen Prüfungen beginnen statt am 17. Mai am 10. Juni 2021.

Gymnasium
Wie bereits mitgeteilt, beginnen die Abiturprüfungen statt am 30. April am 12. Mai 2021. In Q11 und Q12 wird das erste Halbjahr verlängert, um diesen Ausbildungsabschnitt gut abschließen zu können.

Die Zahl der Klausuren im zweiten Halbjahr wird deutlich reduziert: Schulaufgaben finden nur in Deutsch, Mathematik und einer fortgeführten Fremdsprache (Q11) bzw. in
den drei schriftlichen Abiturfächern (Q12) statt.

Grundschule

Die Zahl der Probearbeiten wird erneut reduziert – von 18 auf 14 Probearbeiten.
Der Termin für das Übertrittszeugnis wird vom 3. Mai auf den 7. Mai 2021 verlegt.
Die Aufgaben für den Probeunterricht werden an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst.

+++Update 07:24 Uhr+++

Im Landkreis München werden Menschen, die gegen die Corona-Regeln verstoßen selten zur Kasse gebeten. Laut dem Landratsamt sind rund 1300 Verfahren noch unbearbeitet, weil dafür das Personal fehle. Landrat Göbel hat deshalb nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Verfahren abarbeiten soll.

+++Update 06:23 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 7141 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 214 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Montagmorgen bekanntgab. An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Vor genau einer Woche hatte das RKI 12 497 Neuinfektionen und 343 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Der Höchststand von 1244 neuen Todesfällen war am Donnerstag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Montagmorgen bei 134,4. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

+++Update 04:30 Uhr+++

In den bayerischen Bussen, den Trams, den U- und S-Bahnen sowie in allen Geschäften müssen die Menschen von Montag an FFP2-Schutzmasken tragen. Das bayerische Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, dass die bisher üblichen Alltagsmasken wegen der Corona-Pandemie nicht mehr ausreichten und daher beim Einkaufen und im Nahverkehr nicht mehr getragen werden dürfen. Auch vergleichbare Schutzmasken mit den Bezeichnungen KN95 und N95 sind nach der Vorschrift zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind von der FFP2- Maskenpflicht ausgenommen.

Damit sich die Menschen an die neuen Vorschriften gewöhnen können, soll es zunächst eine «Kulanzwoche» geben. Demnach droht erst ab 25. Januar den Einzelhandels-Kunden und Nahverkehrs-Nutzern, die keine FFP2-Maske tragen, ein Bußgeld. Wie hoch dieses sein wird, ist noch nicht bekannt.

FFP2-Masken bieten – sofern sie korrekt getragen werden – deutlich bessere Schutzwirkung als die einfachen Mund-Nase-Bedeckungen.

Freitag – 15. Januar 2021

+++Update 18:01 Uhr+++

Die evangelische Kirche empfiehlt ihren Gottesdienstbesuchern in Bayern das Tragen einer FFP2-Maske – eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Die Regionalbischöfe der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB) hätten am Freitag die Kirchengemeinden entsprechend informiert, teilte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur mit: «Es sollte eine dringende Empfehlung, jedoch keine Verpflichtung sein, denn die Besucherinnen und Besucher der Gottesdienste sitzen entsprechend den bestehenden Hygienekonzepten weit genug voneinander entfernt.» Normale Mund-Nasen-Bedeckungen sollten wie bisher auch ausreichend sein.

Von diesem Montag (18. Januar) an müssen Nutzer von Bussen oder Bahnen und Kunden im Einzelhandel im Freistaat spezielle partikelfiltrierenden Gesichtsmasken tragen. Diese Maßnahme ist nicht unumstritten, Experten hatten Bedenken geäußert. Auch das Robert Koch-Institut (RKI) hatte sich bereits zurückhaltend zum Gebrauch der Spezialmasken durch Privatpersonen geäußert.

Anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr können die Religionsgemeinschaften in Deutschland weiterhin zu Gottesdiensten zusammenkommen – allerdings gelten Regelungen zum Infektionsschutz. So ist es nicht erlaubt, miteinander zu singen, und es darf nur eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern ins Gotteshaus.

+++Update 17:49 Uhr+++

Das bayerische Gesundheitsministerium hat die geplante Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Geschäften und dem Nahverkehr im Freistaat gegen Kritik verteidigt. Das von manchen Experten gesehene Risiko der Spezialmasken sieht das Ministerium nicht als so gravierend an, wie aus einer Mitteilung vom Freitag hervorgeht.

Zuletzt hatte der Mediziner Professor Andreas Podbielski die FFP2-Pflicht scharf abgelehnt. «Das hört sich für mich nach Aktionismus an», sagte der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene der Uni Rostock der Münchner «Abendzeitung» (Freitag).

FFP2-Masken gehören aus seiner Sicht nur in die medizinischen Berufe. Diese Masken seien belastend und brächten «haufenweise Risiken» mit sich. Nicht umsonst sei im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben, nach zweistündigem Tragen eine Pause einzulegen, betonte er.

Die Kritik an dem Vorgehen Bayerns sei sachlich nicht nachvollziehbar, meinte hingegen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Nach Ansicht des Ministeriums sind die diskutierten Nachteile der FFP2-Masken nicht so relevant. «Die Tragezeiten sind während eines Einkaufs in Einzelhandelsgeschäften, einer Fahrt im ÖPNV und bei der Abholung von Waren vergleichsweise kurz», hieß es. Die aus der Arbeitswelt bekannte Begrenzung der Tragedauer und der erhöhte Atemwiderstand durch die Maske spielten daher nur eine untergeordnete Rolle.

Ab Montag (18. Januar) ist im Freistaat in Bussen, Bahnen und Läden das Tragen der partikelfiltrierenden Gesichtsmasken Pflicht. Auch das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin hatte sich bereits zurückhaltend zum Gebrauch der Spezialmasken durch Privatpersonen geäußert und sogar auf mögliche Gesundheitsschäden hingewiesen. Die Bundesbehörde erklärt auf einer Informationsseite im Internet, dass Laien bei der Nutzung von FFP2-Masken auch nicht unbedingt einen besseren Eigenschutz hätten als bei den üblichen Alltagsmasken.

«Beim Einsatz bei Personen mit z. B. eingeschränkter Lungenfunktion oder älteren Personen sind gesundheitliche Auswirkungen nicht auszuschließen», schreibt das RKI. Die Gesundheitsbehörde verweist außerdem auf eine Nutzungsempfehlung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, wonach FFP2- und FFP3-Masken zur privaten Nutzung generell «nicht empfohlen» würden.

Eine RKI-Sprecherin wollte es nicht kommentieren, ob die Ausführungen als Warnung vor den in Bayern beschlossenen Maßnahmen zu verstehen seien.

+++Update 17:30 Uhr+++

Nach Meldungen über Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff von Pfizer sind die geplanten Zweitimpfungen bei Menschen in Bayern laut Gesundheitsministerium nicht in Gefahr. Unklar war am Freitag, wie es mit den Erstimpfungen weitergeht.

Bayern verfüge aktuell über eine Reserve von rund 100 000 Corona-Impfstoffdosen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Zudem werde der Freistaat am 18. Januar mit weiteren rund 107 000 Impfdosen planmäßig beliefert. «Dadurch kann die Zweitimpfung bei allen bislang im Freistaat geimpften Menschen durchgeführt und ein ordnungsgemäßer Schutz gewährleistet werden.» Die an diesem Wochenende vereinbarten Impftermine könnten bayernweit stattfinden.

Über die Fortsetzung der Erstimpfungen könne allerdings erst «nach weiteren Informationen des Bundes über die zuverlässige Belieferung der Länder entschieden werden», betonte der Ministeriumssprecher. «Zentral ist, dass der Bund und die EU-Kommission als Vertragspartner für eine verlässliche Gewährleistung der Impfstoffversorgung und eine schnellstmögliche Kompensation möglicher Lieferausfälle eintreten.»

Das bayerische Gesundheitsministerium werde jedenfalls dafür sorgen, dass im Freistaat auch künftig jede Zweitimpfung gewährleistet werde und fordere den Bund auf, «für Planbarkeit in den vertraglich zugesicherten Impfstofflieferungen zu sorgen».

Zuvor hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass der Pharmakonzern Pfizer in den kommenden drei bis vier Wochen die bereits zugesagte Menge an Corona-Impfstoff nicht liefern könne. Das sei der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedsstaaten kurzfristig mitgeteilt worden. Die für Deutschland am Montag vorgesehene wöchentliche Lieferung erfolge aber wie geplant.

Grund für die Lieferprobleme sind demnach Umbauten im Pfizer-Werk im belgischen Puurs. Diese dienten nach Angaben des Unternehmens dazu, die Kapazitäten ab Mitte Februar zu erhöhen. Aus Puurs würden alle Länder der Welt außer den USA beliefert. «Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern nehmen diese sehr kurzfristige wie unerwartete Mitteilung der Kommission und von Pfizer mit Bedauern zur Kenntnis», hieß es in der Mitteilung.

Unklar war am Freitag zunächst noch, wie groß die Mengen an Impfstoff sind, die nun vorerst nicht zur Verfügung stehen werden.

+++Update 15:47 Uhr+++

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat «chaotische Zustände» bei der Impfstofflieferung kritisiert. Entgegen der Ankündigung des Freistaats, die lokalen Impfzentren regelmäßig jeden Dienstag und Freitag mit Corona-Impfstoff zu beliefern, habe die Stadt die für Freitag zugesagten 3500 Impfdosen nicht erhalten, teilte das Rathaus mit.

Mit dem noch vorhandenen Impfstoff könne gerade so sichergestellt werden, dass übers Wochenende die notwendige Zweitimpfung der ersten geimpften Einwohner erfolgen könne. «Wir können nur verimpfen, was uns an Impfstoff zur Verfügung gestellt wird», erläuterte Reiter. «Diese chaotischen Zustände, dass Impfdosen angekündigt, dann aber nicht geliefert werden, müssen unverzüglich beendet werden.»

+++Update 15:32 Uhr+++

Gleich 19 Personen haben sich in Poing im Landkreis Ebersberg einen kleinen gemütlichen beim Italiener gegönnt. Sie sind gestern nach einer Anti-Coronamaßnahmen-Demo in das Restaurant gegangen und saßen ohne Mundschutz und Mindestabstand zusammen. Die Polizei musste mit mehreren Streifen anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Den Gastronomen erwarten bis zu 5.000 Euro Strafe, allen Gästen 250 Euro Bußgeld.

+++Update 15:14 Uhr+++

Ein illegales Iglu-Treffen hat die Polizei in einem Park in Augsburg abrupt beendet. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, hatte eine Gruppe von rund fünf Menschen aus mehr als zwei Haushalten die «arktische Unterkunft» nach andauernden Schneefällen am Donnerstag im Wittelsbacher Park selbst gebaut – und für ein unerlaubtes Treffen genutzt.

Als die Gruppe den Streifenwagen der Polizei entdeckte, flüchteten die «Iglu-Bewohner» nach Angaben der Ermittler in verschiedene Richtungen. Einen 22-Jährigen konnten die Polizisten demnach aber einholen. Ihn erwartet nun eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

+++Update 14:14 Uhr+++

Im Heiliggeistspital Freising sind 15 Bewohnerinnen und Bewohner positiv auf Corona getestet worden. Nachdem zunächst ein positiver Test bekannt geworden war, organisierten die Hausärzte im Auftrag des Gesundheitsamtes Freising am Donnerstag, 14. Januar, eine Reihentestung der Mitarbeiter und Bewohner. Nach den bisher vorliegenden Meldungen sind weitere 14 Seniorinnen und Senioren infiziert. Im Kreise der Belegschaft sind keine Ansteckungen gemeldet, es stehen jedoch noch Ergebnisse aus. Im Seniorenzentrum Corbinian Freising sind unterdessen weitere Coronafälle hinzugekommen. Mittlerweile sind fünf Bewohner der Einrichtung positiv getestet worden, eine/r davon ist verstorben. Außerdem haben drei Mitarbeiter ein positives Testergebnis erhalten. Die Zahl der Todesopfer unter den mit Corona infizierten Bewohnern des Vitalis-Seniorenzentrums Marzling hat sich auf zehn erhöht.

+++Update 13:58 Uhr+++

Ab Montag (18.01.2021) gilt bayernweit eine FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV sowie in Ladengeschäften. Wie bereits berichtet, können Inhaber des Landkreispasses Dachau ab Samstag (16.01.2020) max. zwei FFP2-Masken für den Preis von 1,00 EUR pro Stück erwerben.

Folgende Apotheken im Landkreis beteiligen sich an dieser Aktion:

Altomünster- Dr. Schultes Apotheke
Bergkirchen – Römer-Apotheke
Dachau – Ahorn Apotheke
Dachau – Brunnen Apotheke
Dachau – Flora Apotheke
Dachau – Lessing Apotheke
Dachau – Obere Apotheke
Dachau – Sternapotheke
Erdweg – Paulusapotheke
Haimhausen – Schloss-Apotheke
Hilgertshausen – St. Ulrich Apotheke
Karlsfeld- Central Apotheke
Karlsfeld – M3 Apotheke
Karlsfeld – Apotheke im Vital-Center
Markt Indersdorf – Augustinus Apotheke
Odelzhausen – Vital Apotheke
Petershausen – Götz Apotheke
Röhrmoos – Adler Apotheke
Schwabhausen – St. Michaels-Apotheke
Vierkirchen – Glonntal Apotheke
Weichs – St. Martins Apotheke

+++Update 13:40 Uhr+++

Die Arbeitsgemeinschaft der Bayerischen Lehrerverbände (abl) hat sich gegen die Streichung der Faschingsferien ausgesprochen und für eine Verschiebung plädiert. «Angesichts eines drohenden Mega-Lockdowns wird die Entscheidung, die Winterferien zu streichen, für die Vertreter aller Schularten immer fragwürdiger», teilten Realschullehrerverband, Philologenverband und Katholische Erziehergemeinschaft am Freitag gemeinsam mit. «Eine rechtliche Prüfung wird nicht ausgeschlossen.»

Statt einer Streichung solle eine Verschiebung etwa an das derzeit geplante Ende des Distanzunterrichts geprüft werden. Sollte der Distanzunterricht noch länger dauern, sei eine Pause Mitte Februar umso wichtiger, betonten die Lehrervertreter.

«Der Bayerische Landtag hat die Winterferien 2002 eingeführt mit der Begründung, dass sich in der längsten Unterrichtsphase durch die Ferien eine kleine, aber pädagogisch sinnvolle Erholungspause ergibt, die den Schülern die Gelegenheit gibt, neue Kraft zu schöpfen und Lücken zu schließen», argumentierte abl-Vorsitzender Pankraz Männlein. «Und jetzt streicht die Politik diese Ferien mitten in der Pandemie, in dieser besonders anstrengenden und kräftezehrenden Zeit.»

+++Update 13:24 Uhr+++

Soloselbstständige Künstler brauchen umgehend finanzielle Hilfen, die gesamte Kunst- und Kulturwirtschaft dringend klare Öffnungsperspektiven – das fordern die Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP im Landtag. Nach dem Ende des Förderzeitraums für Soloselbständige im Kulturbereich hätten viele Künstler und Kreativschaffende seit Anfang des Jahres kein Einkommen mehr, betonten die kulturpolitischen Sprecher Sanne Kurz (Grüne), Volkmar Halbleib (SPD) und Wolfgang Heubisch (FDP) am Freitag in München.

Für mehr Planungssicherheit werde auch ein verbindlicher Stufenplan mit festgelegten, an Inzidenzwerte gekoppelten Maßnahmen benötigt. Die pauschale Deckelung der Publikumsgrößen etwa in Theatern müsse durch Vorgaben ersetzt werden, die Raumgrößen und Lüftungsanlagen berücksichtigten. Zudem solle sich Bayern für einen Ausfall-Fonds für den Kulturbereich einsetzen, forderten die drei Oppositionsparteien.

Nach dem Re-Start im Kulturbereich sollten zudem digitale Gästedaten zur Pandemiebekämpfung genutzt werden. Außerdem möge der Freistaat mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne dann für Vertrauen darin werben, dass Kulturveranstaltungen sicher besucht werden könnten.

+++Update 13:18 Uhr+++

Bisher haben im Landkreis Dachau bereits über 2.500 Personen die Coronaschutzimpfung erhalten. Über 800 weitere Impftermine in den Impfzentren bzw. für die Mobilen Impfteams sind bis Ende nächster Woche bereits fest vereinbart. Ab sofort ist die Registrierung für eine individuelle Terminvereinbarung ausschließlich über das Internet sowie telefonisch unter der bundesweit einheitlichen Nummer 116117 möglich, wie das Landratsamt mitteilt. Eine Wahl des Impfzentrums (Dachau oder Karlsfeld) sei nicht möglich. Alle Gemeinden werden – über die jeweilige Postleitzahl – bayernweit einem Impfzentrum zugeordnet. Im Landkreis Dachau bedeutet dies, dass die Gemeinden im östlichen Landkreis von Dachau bis Petershausen dem Impfzentrum Dachau zugewiesen sind, die westlichen Gemeinden (Karlsfeld, die A8-Gemeinden und der S2-Ast Altomünster) dem Impfzentrum Karlsfeld.

+++Update 12:59 Uhr+++

Auch drei SPD-Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, klagen nun gegen die sogenannte 15-Kilometer-Regel. Man wolle die Regelung mit einem sogenannten Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen, teilten Arnold sowie die beiden Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek am Freitag in München mit.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Einige betroffene Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen. Als Grund für die Maßnahmen wird die Eindämmung des Coronavirus genannt. Die Regelung ist aber höchst umstritten. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind bereits mehrere Anträge gegen die 15-Kilometer-Regel anhängig.

Die Landtags-SPD insgesamt meldete nun «massive rechtsstaatliche Bedenken» an. «Das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind vom Staat zu schützen. Gleichzeitig muss sich jede Maßnahme an den Regeln des Rechtsstaats messen lassen, vor allem, wenn sie einen erheblichen Grundrechtseingriff wie den der Freizügigkeitsbeschränkung darstellt», erklärte Arnold. Keine Anti-Corona-Maßnahme sei reiner Selbstzweck. «Sie muss geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, und sie muss im Vergleich zu anderen Möglichkeiten das mildeste Mittel darstellen», betonte Arnold.

Der Prozessvertreter der Abgeordneten, der Regensburger Professor Thorsten Kingreen, sagte zu der Regelung: «Sie unterbindet keine Kontakte, sondern zielt nur darauf ab, wie weit oder wohin man fährt. Das ist aber für das Infektionsgeschehen ohne jeden Belang.»

+++Update 11:28 Uhr+++

Wie kommt Deutschland von den hohen Corona-Zahlen runter? Der bisherige Lockdown hat nicht die erhoffte Entspannung gebracht. Bundespräsident Steinmeier fordert nun von den Unternehmen, ihre Mitarbeiter verstärkt zuhause arbeiten zu lassen. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt und SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach bringen sogar eine Home-Office-Pflicht ins Spiel, überall dort, wo es geht. – Bund und Länder wollen nächste Woche über das weitere Vorgehen beraten.

+++Update 11:11 Uhr+++

Der Landkreis Dachau reagiert auf die FFP2-Maskenpflicht, die ab Montag gilt. Wer einen Landkreispass besitzt, soll pro Maske nur einen Euro zahlen. Darauf habe man sich mit den Apotheken im Landkreis geeinigt. Einen Landkreispass können bedürftige Menschen ab dem 15. Lebensjahr beantragen. Pflegende Angehörige sollen außerdem kostenlose Masken bekommen – die werden aber direkt über die Gemeinden verteilt, heißt es.

+++Update 11:00 Uhr+++

Ab Montag gilt in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und dem Einzelhandel. Die Stadt Freising hat jetzt angekündigt die FFP2-Masken auch auf den Wochenmärkten verpflichtend zu machen. Sicherheit gehe vor, so die Stadt.

+++Update 05:48 Uhr+++

In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits mehr als zwei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 22.368 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI bekannt gab. Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie bekanntgewordenen Fälle auf 2.000.958

+++Update 05:04 Uhr+++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich.

+++Update 04:39 Uhr+++

Es reicht einfach nicht. Das Verhalten der Bundesbürger im zweiten Corona-Lockdown ist nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts weiterhin zu inkonsequent, um die Pandemie zeitnah in den Griff zu bekommen. Auch die bisherigen Pandemie-Regeln gehen dem Bundesinstitut nicht weit genug. „Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen – für mich ist das kein vollständiger Lockdown“, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. „Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt.“ Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Coronavirus ergänzte er: „Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert.“

+++Update 04:13 Uhr+++

Bayerns Staatstheater in München, Nürnberg und Augsburg werden mindestens bis Ende Februar geschlossen bleiben. Schon vor der Entscheidung über eine Verlängerung des derzeitigen allgemeinen Lockdowns in Handel, Gastronomie, Kultur und Sport haben die Intendanten in einem Gespräch mit Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) einer verlängerten Schließung ihrer Häuser bis 28. Februar zugestimmt. Sibler nannte das am Donnerstagabend eine «richtige, wenn auch schmerzliche Entscheidung».

Mitte Februar will das Ministerium mit den Theatern beraten, wie es ab dem 1. März weitergeht. Der Beschluss betrifft in München Staatsoper, Staatsschauspiel und Gärtnerplatztheater sowie in Nürnberg und Augsburg die Staatstheater – dort «vorbehaltlich der Zustimmung der Stiftungsgremien», wie es in der Meldung hieß. Deren Veto ist nicht zu erwarten.

Donnerstag – 14. Januar 2021

+++Update 17:03 Uhr+++

Die 15-Kilometer-„Coronaleine“ bleibt für die Bürger des Landkreises Ebersberg weiter bestehen. Auch heute liegt der 7-Tage-Inzidenzwert über der 200er-Marke, und zwar bei 228,3. Ein beträchtlicher Anteil der Fallzahlen im Landkreis ist den Heimen zuzurechnen. Waren zum 1. Januar 2021 91 Bewohner und 69 Mitarbeiter in 6 Einrichtungen positiv getestet, so waren es eine knappe Woche später am 7. Januar 2021 bereits 124 Bewohner und 93 Mitarbeiter. Bis 10. Januar 2021 ist die Zahl der betroffenen Bewohner dann auf 144 angestiegen und die der Mitarbeiter auf 100 verteilt auf acht Einrichtungen. In den vergangenen Wochen (Zeitraum 22.11.2020 bis zum 10.1.2021) wurden 56 Todesfälle in Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion in Heimen gemeldet.

+++Update 16:43 Uhr+++

Der Landkreis Dachau greift zusammen mit den Apotheken bedürftigen Menschen unter die Arme. Jeder, der den Landkreispass besitzt, kann sich nun FFP2-Masken in teilnehmenden Apotheken für gerade einmal 1 Euro das Stück kaufen.

+++Update 16:31 Uhr+++

Die Gemeinde Herrsching am Ammersee wappnet sich für das Schlimmste. Sie hat nun einen Kühlcontainer angeschafft, um dort eventuell Leichen zu lagern. Zuletzt war die Aussegnungshalle schon fast komplett ausgelastet gewesen, weil es zu viele Coronatote gab.

+++Update 15:43 Uhr+++

Der Bayerische Handwerkstag fordert von der Politik einen klaren Fahrplan für ein Ende des Lockdowns. «Immer mehr Handwerksbetriebe geraten in existenzielle Schwierigkeiten. Dabei gibt es zum Beispiel für Kosmetikstudios und Friseursalons überzeugende, mit den Berufsgenossenschaften abgestimmte Schutz- und Hygienekonzepte», kritisierte Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl am Donnerstag.

Erschwerend komme hinzu, dass die Finanzhilfen nicht wie versprochen fließen und die Bedingungen nachträglich geändert wurden. «Es kann nicht sein, dass als Novemberhilfen deklarierte Gelder erst im Januar bei den Betrieben ankommen, die Unterstützung im Kleingedruckten der Kriterienkataloge versandet oder Soforthilfen deshalb zurückgezahlt werden müssen», sagte Peteranderl.

Notwendig sei auch, die Bildungsstätten des bayerischen Handwerks schrittweise wieder zu öffnen. «Unsere Auszubildenden dürfen nicht auf der Strecke bleiben», sagte Peteranderl. Überbetriebliche Lehrlingsausbildung ohne Werkstätten sei keine Option.

+++Update 15:39 Uhr+++

Nach den Debatten um Ausflugsverbote und das Verhalten der Besucher wollen Bürgermeister aus dem Oberland und aus München einen Runden Tisch Tagestourismus ins Leben rufen. Daran sollten Vertreter aus München, aus betroffenen Regionen sowie Tourismusverbände teilnehmen, hieß es am Donnerstag nach einer Videokonferenz. Das Gespräch sei geprägt gewesen vom Willen, die Herausforderungen über die Corona-Situation hinaus gemeinsam anzugehen, teilten die Teilnehmer am Donnerstag mit. Das Treffen kam auf Initiative der Tegernseer Tal Tourismus-Gesellschaft zustande.

Die Stimmung hatte sich zuletzt zugespitzt. Münchner klagten, sie seien nicht mehr willkommen, wenn sie kein Geld da lassen könnten. Einheimische beschwerten sich über achtlos hinterlassenen Müll.

Etwa könne es eine gemeinsame Informationskampagne geben, um für gegenseitiges Verständnis zu werben, regte die zweite Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) an. Teil der Kampagne könne auch sein, auf Ziele abseits der bekannten Touristenmagnete hinzuweisen. Das würde zur Entlastung besonders betroffener Orte vom Autoverkehr beitragen und zudem helfen, die Ansteckungsgefahr mit Corona zu reduzieren.

Ein Besuch im Oberland sei gerade jetzt Balsam auf die Seele vieler Stadtbewohner, sagte Habenschaden. Erholung auch in der Natur sei in der bayerischen Verfassung garantiert. Das müsse aber mit Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt einhergehen. «Ich finde, es ist schlicht eine Sauerei, wenn die Menschen ihren Müll hinterlassen und Anwohner und Natur ganz respektlos behandeln. Auf der anderen Seite finde ich es aber auch absolut nicht akzeptabel, wenn die Münchnerinnen angefeindet werden.»

Der Miesbacher Bürgermeister Gerhard Braunmiller setzt auf digitale Informationen in Echtzeit über Besucherströme und Verkehr, um auch nach Corona die Mobilität in den Griff zu bekommen. «Wir Miesbacher fahren gerne in die Landeshauptstadt zu den kulturellen Ereignissen auf Weltklasseniveau und die Münchner sollen weiterhin in das Miesbacher Oberland kommen, zum Einkaufen in die Kreisstadt und zur Erholung an unsere Berge und Seen.»

Auch Michael Bourjau, zweiter Bürgermeister der Stadt Tegernsee, sagte, die Gegend empfange seit Generationen Gäste und verstehe sich als Erholungsgebiet. Die Einschränkungen und das Erholungsbedürfnis von Besuchern sei für beide Seiten eine Herausforderung.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Am Donnerstag galt das in 30 Landkreisen und Städten.

Gegen die Regelung liegen Eilanträge beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vor. Nicht zuletzt fühlen sich viele einer der letzten Möglichkeiten beraubt, in der Krise ihre Freizeit etwa mit der Familie zu gestalten. Einige Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen. Damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen.

+++Update 15:04 Uhr+++

Die Stadt München richtet ein Impf-Telefon ein. Ab Freitag, 15. Januar, 11 Uhr, können sich Münchner*innen, die über keinen eigenen Internetzugang bzw. keine eigene E-Mail-Adresse verfügen, unter 089/90429-2222 für einen Corona-Impftermin registrieren lassen. Die Hotline ist dann täglich von 8 bis 18 Uhr erreichbar.
Für die eigenständige Anmeldung im bayernweiten Impfportal unter dem Link www.impfzentren.bayern ist neben einem Internet-Zugang auch eine eigene E-Mail-Adresse sowie eine Mobil-Telefonnummer Voraussetzung.

+++Update 13:58 Uhr+++

Die 15-Kilometer-Regel beschäftigt nun auch die Justiz in Bayern. Mindestens vier Anträge gegen die Maßnahme sind beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig, wie Sprecher Jörg Singer am Donnerstag mitteilte. Eine erste Entscheidung werde in der kommenden Woche erwartet.

In Eilanträgen hätten sich unter anderem Privatpersonen an das Gericht gewandt. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg reichte einen Antrag ein. Mehrere Medien hatten berichtet, der Jurist, der für einen Mandanten tätig wurde, sehe die Vorschrift nicht als hinreichend bestimmt an. Weder sei ersichtlich, was als touristisch zu werten ist, noch, wann von einem Tagesausflug auszugehen sei.

Neben der 15-Kilometer-Regel richtet sich Medien zufolge der Antrag des Anwalts auch gegen die verschärften Kontaktbeschränkungen, die demnach teilweise zu absurden Ergebnissen führten. Nach der aktuellen Corona-Verordnung darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen; ausgenommen sind aber Kinder unter drei Jahren. Die Grenze von drei Jahren sei aber offensichtlich willkürlich und lebensfremd, zitieren Medien die Kanzlei.

Seit Montag sind Ausflüge nur noch in einem Umkreis von höchstens 15 Kilometern rund um den Wohnort möglich, wenn das Robert Koch-Institut (RKI) in der betreffenden kreisfreien Stadt oder im Landkreis mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche meldet. Stand Donnerstag gilt die Regel damit in 30 bayerischen Landkreisen und Städten. Einige Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen.

+++Update 13:14 Uhr+++

Trotz der seit Monaten extremen Arbeitsbelastung an den Gesundheitsämtern setzt Bayern noch nicht alle verfügbaren Zusatzkräfte zur Nachverfolgung von Corona-Infektionsketten ein. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Demnach wurde das Hilfskräfte-Potenzial bislang noch nicht ausgeschöpft, weshalb es auch keine Notwendigkeit gebe, auf die Unterstützung weiterer externer Dienstleister zurückzugreifen.

Wegen der seit Wochen hohen Inzidenz von deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche in einer Region ist eine Nachverfolgung aller Ansteckungsketten schon lange nicht mehr möglich. Bund und Länder hatten immer wieder betont, dass eine Nachverfolgung erst wieder möglich sei, wenn die Inzidenz von 50 erreicht wird.

Für die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina Haubrich, ist dies nicht nachvollziehbar: «Das macht schon stutzig.» Es sei lange bekannt, dass die Gesundheitsämter am Anschlag arbeiteten, aber mit der Nachverfolgung von Kontakten nicht hinterherkämen. Wenn in einer solchen Lage Personal-Reserven ungenutzt blieben, «muss die Söder-Regierung das untersuchen und eingreifen».

Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dominik Spitzer, reagierte irritiert: «Das ist schon ein starkes Stück.» Er habe schon im Dezember die Mobilisierung aller Hilfskräfte gefordert, nachdem eine Anfrage ergeben habe, dass die Reserve von 2200 Personen überhaupt nicht zum Einsatz komme. «Die Rückverfolgung der Infektionsketten ist bei der Pandemie-Bekämpfung das A und O. Es ist untragbar, dass die Ämter aufgrund dieser Schlamperei die Kontaktpersonen nur mit Rückstand von mehreren Tagen ermitteln können.»

Das Gesundheitsministerium wies die Kritik an ungenutzten Personalreserven entschieden zurück. «Richtig ist: Die Kontaktpersonennachverfolgung ist zwar aufwendig aber in Bayern gesichert», sagte ein Sprecher in München. Bislang habe aus dem umfangreichen Personalbestand jede Unterstützungsanfrage aus den Landkreisen und Städten bedient werden können. Dies gelte auch für mögliche Zusatzbedarfe in den Hotspots.

Nach Angaben des Ministeriums stammt im Freistaat das Personal für die Kontaktnachverfolgung «bislang nahezu ausschließlich» aus eigenen Mitarbeitern und der Bundeswehr. Das Ministerium bezifferte die Zahl der eingesetzten Soldaten auf rund 560.

Ferner kritisierte Haubrich, dass die Art und Weise der Kontaktnachverfolgung nach wie vor nicht effizienter gestaltet werde. So erfolge die Erfassung von möglichen Kontakten auf einem klassischen Notizblatt und nicht digital. Es gebe zudem keine Analyse, wie lange es dauere, bis nach einem positiven Befund alle Kontakte identifiziert werden können.

Auch hier wies das Ministerium die Kritik zurück. Bereits seit April 2020 gebe es eine einheitliche und der Pandemie angemessene digitale Erfassungshilfe für die Kontaktverfolgungen. «In den Gesundheitsämtern in Bayern setzt man seit langem nicht mehr auf „Stift und Zettel“ bei der Kontaktpersonennachverfolgung», betonte der Sprecher weiter.

+++Update 10:57 Uhr+++

Die Internationale Handwerksmesse in München ist heute offiziell abgesagt worden. Zum zweiten Mal in Folge fällt die weltgrößte Leistungsschau des Handwerks der Corona-Pandemie zum Opfer. Die Messe sollte Mitte März ausgetragen werden.  Die Betriebe brauchen Messen, um ihre Produkte, Innovationen und Dienstleistungen zu präsentieren. Nach dem vergangenen Jahr wäre das wichtiger denn je gewesen, betont ZDH-Präsident Wollseifer. Von einem harten Schlag für das bayerische Handwerk und angrenzende Wirtschaftszweige spricht BHT-Präsident Peteranderl. Die Absage sei sehr schwer gefallen, räumt auch der Veranstalter GHM ein. Doch alle brauchen Planungssicherheit, und die kann mitten in einem Lockdown, über dessen Verlängerung munter spekuliert wird, niemand geben. – Zur IHM in München trifft sich normalerweise auch die Kanzlerin mit den Spitzen der deutschen Wirtschaft.

+++Update 08:42 Uhr+++

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Diskussion um eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen als verfehlt zurückgewiesen. Die derzeitige Debatte mute teilweise grotesk an, sagte die Vorsitzende Susanne Johna der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Impfkampagne ist noch gar nicht flächendeckend gestartet, da wird schon über unzureichende Impfquoten beim medizinischem Personal diskutiert und sogar ein Impfzwang für das Personal im Gesundheitswesen ins Spiel gebracht“, kritisierte sie. „Das halten wir für verfehlt.“

Laut Umfragen will sich nur etwa die Hälfte des Pflegepersonals gegen das Coronavirus impfen lassen. Alten- und Pflegeheime gelten jedoch als besonders gefährdet in der Pandemie.

+++Update 07:08 Uhr+++

Das Robert Koch-Institut meldet in Deutschland 25.164 Neuinfektionen innerhalb der vergangenen 24 Stunden. Die Gesamtzahl steigt damit auf rund 1.978.590. Zudem sind laut den Angaben 1244 Menschen nach einer Infektion gestorben – das ist ein neuer Höchstwert. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich damit auf 43.881. Die 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 151,2.

+++Update 07:04 Uhr+++

Im und nach dem Lockdown im Frühjahr 2020 hat es nach Daten eines großen deutschen Klinikbetreibers weniger Krebsbehandlungen gegeben als in der gleichen Zeit 2019. Der Rückgang der stationären Aufnahmen für Diagnostik und/oder Therapien betrage im Schnitt 10 bis 20 Prozent, heißt es in einer Studie von Autoren um den Mediziner Peter Reichardt vom Helios-Klinikum Berlin-Buch. Besonders betroffen seien Patienten über 75, bei denen im Schnitt 20 Prozent weniger Behandlungen durchgeführt worden seien.

Mittwoch – 13. Januar 2021

+++Update 17:59 Uhr+++

Große Probleme im Gesundheitsamt Freising. Das konnte zuletzt Kontaktpersonen nicht richtig nachverfolgen. Zudem waren die gemeldeten Zahlen im Zeitraum vom 6. bis zum 12. Januar 2021 zu niedrig. Grund sind Problemen bei einer Systemumstellung im Meldeverfahren. Ab dem 6. Januar haben Labore damit begonnen, die Ergebnisse von PCR-Tests in das neue elektronische Meldesystem DEMIS einzupflegen, das positive Testergebnisse an das Gesundheitsamt Freising übermittelt. Das Gesundheitsamt Freising hatte zunächst Probleme beim Zugang zu diesem neuen Meldesystem. Diese technischen Probleme konnten am 12. Januar 2021 behoben werden. Positiv auf Covid-19 getestete Bürgerinnen und Bürger erhielten ihr Textergebnis zwar direkt vom Labor und wussten dementsprechend von der für sie geltenden Quarantäne. In Folge der technischen Probleme beim Zugang zu DEMIS kam es jedoch zu Verzögerungen bei der Ermittlung der Kontaktpersonen der Kategorie KP1 durch das Contact Tracing Team (CTT). Das Gesundheitsamt Freising und das CTT sind gerade dabei, diese Rückstände aufzuarbeiten.

Landrat Helmut Petz geht es aber auch um das Vertrauen der Bevölkerung in behördliche Informationen: „Als Gesundheitsamt und Landratsamt Freising wollen wir die Menschen im Landkreis verlässlich und umfassend informieren. Das ist in einer von großer Verunsicherung geprägten Krisensituation besonders wichtig. Deshalb bedauere ich es sehr, dass wir die Bevölkerung in den vergangenen Tagen mit unzutreffenden Informationen versorgt haben“, sagt Landrat Petz. „Wir müssen alles daransetzen, so etwas in Zukunft zu vermeiden.“

Aktuell (Stand 13. Januar 2021, 15 Uhr) sind im Landkreis Freising seit dem 29. Februar 2020 insgesamt 4.761 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus (COVID-19) getestet worden. Seit Beginn der Pandemie sind 79 Menschen an oder mit dem Virus verstorben. 4.244 Personen sind inzwischen wieder genesen. Die – korrigierte – 7-Tage-Inzidenz liegt nach vorläufiger Berechnung des Landratsamtes bei 144,0.

+++Update 17:50 Uhr+++

Mit Steuer-Anreizen will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Freistaat mehr Möglichkeiten zum Arbeiten im Homeoffice schaffen. «Wir wollen das steuerlich fördern und begünstigen», sagte Söder nach Beratungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch in München. Eine gesetzlich festgeschriebene Quote sei aber nicht nötig. Lob kam dazu von der bayerischen Wirtschaft, Kritik von den Grünen.

Söder kündigte an, der Freistaat werde als größter Arbeitgeber in Bayern einen Anspruch auf Homeoffice einführen, wo immer dies möglich sei. Das gelte für rund 50 Prozent der Arbeitsplätze, sagte Söder. «Damit verbessern wir als öffentlicher Arbeitgeber noch einmal deutlich die Situation.»

Bei privaten Unternehmen stoße eine Quote dagegen an «ganz praktische Grenzen», betonte Söder. In einigen Produktionsabläufen würden Firmen bei einem Anspruch auf Homeoffice Probleme bekommen. Stattdessen sollen Unternehmen nun durch zusätzliche Möglichkeiten bei Steuerabschreibungen dazu bewegt werden, Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. «Das lässt sich relativ schnell und praktisch ermöglichen und ist ein echter Anreiz», sagte Söder.

Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) betonte, eine gesetzlich festgeschriebene Quote sei nicht der richtige Weg: «Homeoffice ist zu unterstützen, aber nicht mit der Brechstange.» Ein Großteil der Arbeitgeber im Freistaat halte die Arbeit von zu Hause aus «von sich aus für sinnvoll», schließlich wollten die Firmen keine Infektionstreiber sein.

Kritik an den Ergebnissen des «Homeoffice-Gipfels» kam von den Grünen. Söder habe «nicht gerade viel» erreicht, sagte die Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze. «Erneut Appelle, die wir schon seit Monaten hören.» Damit Homeoffice, wo es geht, die Regel wird, seien aber klare Vorgaben und Regeln nötig.

Lob für die angekündigten Steuer-Anreize kam von der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW): «Das haben wir mehr als zustimmend zur Kenntnis genommen», sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Man sei zuversichtlich, dass die angekündigten Möglichkeiten zur steuerlichen Abschreibung bald umgesetzt werden: «Wir gehen davon aus, dass die Durchschlagskraft unseres Ministerpräsidenten so schnell und hoch ist.»

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern rief die VBW am Mittwoch Unternehmen im Freistaat dazu auf, ihren Beschäftigten mobile Arbeit zu ermöglichen, «wo immer es geht». Darüber hinaus müsse der Arbeitsschutz für diejenigen verbessert werden, die weiter an ihrem Dienstort tätig sein müssen, betonte der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena. Die öffentlichen Arbeitgeber seien dabei in der Pflicht, «vorbildhaft voranzugehen».

Eine ähnliche Forderung kam von der Gewerkschaft der Polizei in Bayern. Um mit gutem Beispiel vorangehen zu können, sei aber eine entsprechende technische Ausstattung auf allen Behördenebenen nötig, sagte Landesvorsitzender Peter Pytlik. «Hier besteht erheblicher Investitionsbedarf.»

+++Update 17:20 Uhr+++

Die bayerischen Kinder- und Jugendpsychiater haben die Staatsregierung in einem offenen Brief eindringlich gebeten, psychisch kranke und entwicklungsverzögerte Kinder bei der Notbetreuung in den Kitas und Schulen zu berücksichtigen. Auch für die Kinder psychisch kranker Eltern sei eine Betreuung am Vor- wie am Nachmittag wichtig, betonte der Landesverband Bayern des Berufsverbands für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Mittwoch in München.

Mit fortschreitender Dauer des Lockdowns spitze sich die Überlastung in den betroffenen Familien zu. «Psychische Anspannung bei fehlender Tagesstrukturierung führt bei den Betroffenen ohne Ausweichmöglichkeiten oder alternative Lösungswege zu gesteigerter emotionaler Belastung und Zunahme der problematischen Symptomatik», erläuterten die Fachleute. Deshalb müsse eine Unterstützung bei der Lern- und Tagesstrukturierung kontinuierlich gewährleistet werden.

Im Freistaat sind die Schüler seit dem Ende der Weihnachtsferien komplett im Distanzunterricht, Krippen und Kitas sind offiziell dicht. Die Notbetreuung darf im Wesentlichen nur dann in Anspruch genommen werden, «wenn Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn sie ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen».

+++Update 16:14 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über steuerliche Anreize für Firmen mehr Möglichkeiten für Arbeiten im Homeoffice schaffen. «Wir wollen das steuerlich fördern und begünstigen», sagte Söder nach Beratungen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch in München.

Feste Quoten seien dagegen nicht der richtige Weg. Der Freistaat wolle als größter Arbeitgeber vorangehen und einen Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz einrichten, wo immer dies möglich sei, sagte Söder.

+++Update 15:45 Uhr+++

Ein Arzt aus dem Landkreis Landsberg soll falsche Atteste ausgestellt haben, um Menschen von der Maskenpflicht zu befreien. Deswegen hat die Kripo heute die Praxis des 57-Jährigen sowie ein weiteres Objekt durchsucht. Dabei wurde laut der Kripo umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.

+++Update 15:10 Uhr+++

Ab nächster Woche gilt die FFP2-Maskenpflicht beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln. In der ersten Woche wird es aber keine Kontrollen und Strafen geben. Das hat Ministerpräsident Söder mitgeteilt. Außerdem gilt die FFP2-Maskenpflicht nur ab 15 Jahren und der Freistaat wird 2,5 Millionen dieser Masken für bedürftige Menschen bereitstellen.

+++Update 13:50 Uhr+++

Rund ein Fünftel aller Kita-Kinder sind nach Angaben des Bayerischen Sozialministeriums derzeit in der Notbetreuung. «Es handelt sich dabei um Durchschnittswerte», betonte das Ministerium am Mittwoch in München. Dies bedeute, dass die Zahlen in Einzelfällen erheblich höher sein könnten. Basis der Daten des Sozialministeriums mit Stand vom Montag sind die Rückmeldungen von 67 Prozent aller Kindertageseinrichtungen in Bayern.

Grundsätzlich gebe es große regionale Unterschiede, erläuterte Familienministerin Carolina Trautner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. So werde die Notbetreuung in Niederbayern von 13,9 Prozent der Kinder in Anspruch genommen, in Oberbayern von 23,3 Prozent. Der bayernweite Schnitt betrage 19,8 Prozent. Trautner ergänzte: «Die Nachfrage in den Städten ist größer als im ländlichen Raum.»

Die Ministerin betonte, die Notbetreuung sei das letzte Mittel «für die Eltern, die die Betreuung ihrer Kinder auf gar keine andere Weise sicherstellen können». In den Grundschulen machen nach Angaben vom Dienstag neun Prozent der Kinder seit Wiederbeginn des Distanzunterrichts nach den Weihnachtsferien von der Notbetreuung Gebrauch. Bei den Förderschulen liege die Quote bei 14 Prozent.

Die Bildungsgewerkschaft GEW hatte zu Wochenbeginn beklagt, dass in den Kitas oft Normalbetrieb herrsche. Die Gruppen seien sehr oft voll und wegen des Personalmangels sehr groß. Zudem bemängelte die GEW, dass die schwammige Formulierung zur Berechtigung der Notbetreuung dazu führe, dass Eltern keine Entschädigungshilfen in Anspruch nehmen könnten, wenn sie der Arbeit für die Kinderbetreuung fernblieben. Denn das Geld erhalte man nur, wenn es keine andere Möglichkeit gebe – was mit der grundsätzlich möglichen Notbetreuung jedoch der Fall sei.

+++Update 13:45 Uhr+++

Bedürftige sollen in Bayern kostenlos FFP2-Schutzmasken zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt sollen voraussichtlich zwei Millionen Masken bereitgestellt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» über diese Zahl berichtet.

Damit will die Staatsregierung Härten abfedern, wenn vom kommenden Montag (18. Januar) an eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen gilt. Sie reagiert damit auf vielfältige Forderungen von Sozialverbänden und der Opposition. Details wollen Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) am Nachmittag um 15.00 Uhr bekanntgeben.

+++Update 13:25 Uhr+++

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung schnellere Corona-Hilfszahlungen an Unternehmen. Bei der Bewilligung gebe es durch rückwirkend geänderte Bestimmungen Probleme wegen der EU-Beihilfe-Regeln. «Das Problem ist, dass der Bund die Konsequenzen nicht früh genug deutlich kommuniziert hat», sagte der Freie-Wähler-Chef der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Der Bund muss dafür sorgen, dass Hilfen schneller bei den betroffenen Unternehmen ankommen.» Die zügige Auszahlung sei «das A und O für die Betriebe».

Auch bei der Auszahlung gebe es nach wie vor Probleme: Die Bereitstellung der notwendigen IT durch den Bund habe sich leider verzögert, sagte Aiwanger. Er verstehe den Unmut vor allem bei den Wirten. Erst seit Dienstag laufe das Bewilligungsverfahren für die Novemberhilfe. «Jetzt muss der Bund auch die erforderliche Software für die Dezemberhilfe rasch zur Verfügung stellen, damit wir gleich weiterarbeiten können», forderte Aiwanger.

+++Update 13:02 Uhr+++

Das Bayerische Kunstministerium und der Berufsverband Bildender Künstler (BBK) wollen künftig die Bildende Kunst im Freistaat gemeinsam fördern. Minister Bernd Sibler (CSU) und BBK-Vorsitzender Christian Schnurer unterzeichneten nach Angaben vom Mittwoch in München eine Kooperationsvereinbarung. Diese soll die bisherige «fruchtbare Zusammenarbeit vertiefen und ihr einen verbindlichen Ausdruck verleihen», sagte Sibler. Schnurer sieht darin eine neue Grundlage für die Entwicklung zeitgenössischer Kunst.

Künftig sollen demnach Leistung und Bedarf von Künstlern in Bayern stärker sichtbar gemacht und Lösungsansätze zur Verbesserung der Rahmenbedingungen – wie bezahlbare Atelierräume, Kunst am Bau und Künstlernachlässe – aufgezeigt werden.

Ab 2021 unterstützt das Kunstministerium den BBK Landesverband Bayern mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 50 000 Euro, zunächst befristet auf drei Jahre. Zudem stehen dem BBK bis zu 175 000 Euro pro Jahr an Projektmitteln für Ausstellungen und Symposien der BBK Regionalverbände, der Herstellung von Debütantenkatalogen und der Durchführung von Kunstprojekten im öffentlichen Raum in Aussicht.

+++Update 10:01 Uhr+++

Der Pandemiebeauftragte des Klinikums rechts der Isar in München hält die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske für problematisch. «Die Nutzung von FFP2-Masken in der Öffentlichkeit sehe ich sehr kritisch, insbesondere weil sie einen erheblich erhöhten Atemwiderstand mit sich bringen und das Tragen ein entsprechendes Training erfordert», erklärte Christoph Spinner.

Ab kommenden Montag ist das Tragen einer FFP2-Maske im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr in Bayern verpflichtend. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Kabinett am Dienstag gefasst. Mit FFP2-Masken soll das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus gesenkt werden.

«Damit sie zusätzlichen Schutz bieten, müssen sie dicht sitzend getragen werden, was die Mehrheit der Nutzer schon mit den normalen Masken kaum schafft», gab der Oberarzt für Infektiologie zu Bedenken. «Daher verspreche ich mir kaum zusätzlichen Schutz.»

+++Update 09:04 Uhr+++

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus erneut ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen.“

+++Update 06:15 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 19.600 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1060 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekannt gibt. Der Höchststand von 1188 neuen Todesfällen war am Freitag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 04:38 Uhr+++

Mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Arbeitnehmer – das ist ein Ziel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im aktuellen Kampf gegen Corona. Über konkrete Mittel und Wege dorthin will er am Mittwoch (13.00 Uhr) zusammen mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern beraten. «Dass sich was bewegen muss bei Homeoffice, ist klar», sagte er vorab. Offen ist, ob dies über konkrete Zielvorgaben laufen soll, wie er sie am Montag ins Gespräch gebracht hatte, oder über Anreize und Begünstigungen. Fakt aber sei, dass das Instrument Homeoffice zuletzt zu wenig genutzt worden sei. Es brauche nun machbare und schnell umsetzbare Lösungen.

Dienstag – 12. Januar 2021

+++Update 17:50 Uhr+++

Der Deutsche Skilehrerverband (DSLV) fordert in der Pandemie eine angemessene finanzielle Unterstützung für Ski- und Snowboardschulen sowie die Möglichkeit zu einem reduzierten Kursangebot. Die Suche nach «Schlupflöchern» in den Verordnungen für einzelne Branchen sei nicht der richtige Weg; die Infektionszahlen müssten zurückgehen, schrieb der Verband in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an die Politik.

Die Verlängerung der Beschränkungen bis Ende Januar 2021 und die Entscheidung der Politik, die Faschingsferien zu streichen oder zu verschieben, bedeute aber für die Ski- und Snowboardschulen faktisch eine Untersagung der Geschäftstätigkeit. Der Verband schlug deshalb eine finanzielle Unterstützung auf Basis der Vorjahresumsätze von Dezember bis März vor. Die gewerblichen Schneesportschulen in Deutschland betreuten pro Saison knapp eine halbe Million Gäste – und führten die Kleinsten an Wintersport und winterliche Natur heran.

Zudem hoffe der Verband bei einer Inzidenz von unter 50 im jeweiligen Landkreis auf begrenzte Liftöffnungen und Kursmöglichkeiten. Die Schneesportschulen hätten hierfür Hygiene- und Schutzkonzepte erarbeitet. Auch ohne eine großflächige Öffnung aller Skigebiete wären spezielle Kursformate mit Kleinstgruppen oder einzelnen Kunden etwa für Langlauf oder Skitouren möglich – und im begrenzten Umfang auch für Ski Alpin. Etwa könnten kleinere Schlepplifte in Zusammenarbeit mit der Schneesportschule am Ort ein Kursangebot auch ohne öffentliche Nutzung der Piste ermöglichen.

Zudem hätten Nachbarländer bis auf wenige Negativbeispiele gezeigt, dass eine Öffnung der Skigebiete ohne Gastronomie oder Après-Ski am Berg zumindest für die einheimische Bevölkerung möglich sein könne. «Wintersport ist Outdoor-Sport und Gesundheitssport gleichermaßen.»

+++Update 17:39 Uhr+++

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Bayern bleibt: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen diese Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Staat sei verpflichtet, die Bevölkerung vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Dagegen «müssen die Interessen der von den Ausgangsbeschränkungen Betroffenen derzeit zurücktreten», hieß es in einer am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung vom Vortag. Über sie hatte zuerst der Bayerische Rundfunk berichtet.

Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung nur in den Abendstunden frische Luft schnappen könne. Die Ausgangssperre zwischen 21.00 und 5.00 Uhr sei nicht verhältnismäßig und zudem ungeeignet, um Ansteckungen zu vermeiden. Durch die Beschränkungen würden die Grundrechte vieler Menschen irreversibel und erheblich beeinträchtigt; zudem stellten sie eine physische und psychische Belastung mit Langzeitfolgen dar.

Der Senat schloss sich hingegen der Argumentation des Freistaats an. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung diene der weiteren notwendigen Reduktion von Kontakten – insbesondere mit Blick auf besonders infektionsgefährdende private Zusammenkünfte. Damit diene sie dem Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems. «Dass hierbei auch an sich unbedenkliche Tätigkeiten, wie z.B. nächtliches Sporttreiben alleine, untersagt werden, ändert nichts an der grundsätzlichen Eignung der Ausgangsbeschränkungen.»

Derzeit ist es in Bayern nur aus einigen wenigen triftigen Gründen erlaubt, die Wohnung nachts zu verlassen. Dazu zählen medizinische Notfälle, die Betreuung von Kindern, die Begleitung Sterbender oder das Gassigehen.

+++Update 17:01 Uhr+++

Nun gilt auch im Landkreis Ebersberg die sogenannte 15-km-Regel gemäß der Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021. Im Landkreis ist die Regelung heute Nacht 0 Uhr mit der Nennung der Sieben-Tages-Inzidenz von 207,5 am RKI-Dashboard in Kraft getreten. Die Landkreisbürger dürfen sich für touristische Tagesausflüge nun nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen. Erst wenn der Landkreis sieben Tage in Folge unter einer Inzidenz von 200 bleibt, wird diese Regelung wieder aufgehoben

+++Update 15:50 Uhr+++

Die bayerischen Verkehrsverbünde sind von der ab Montag geltenden Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr überrascht worden. «Alle bisherigen Studien haben nachgewiesen, dass der ÖPNV sicher ist», sagte Burkhard Hüttl vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Bayern am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Von daher wird eine hohe Sicherheit jetzt noch weiter erhöht – dem verschließen wir uns natürlich nicht.»

Allerdings: «Wir sind vorher dazu nicht angehört worden», sagte Hüttl. Daher würden sich nun Umsetzungsfragen stellen. Hüttl zufolge trägt schon jetzt ein signifikanter Anteil der Fahrgäste FFP2-Masken in Bussen und Bahnen. Generell werde die Maskenpflicht zu über 95 Prozent eingehalten.

Manfred Rupp vom Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) gab zu bedenken, dass die am Dienstag vom Kabinett beschlossene Pflicht zum Tragen von Masken mit höherer Schutzwirkung den Rückschluss zulasse, dass der öffentliche Personennahverkehr eine Hauptansteckungsquelle sei. Dabei sprächen viele Faktoren dafür, dass das Infektionsrisiko nicht allzu hoch sei, etwa die oft nur kurze Verweildauer der Fahrgäste, der Luftaustausch an allen Haltestellen und die nur durchschnittlichen Infektionsraten der Kontrolleure.

Einen weiteren Rückgang der Fahrgäste durch die angekündigte Verordnung erwarten die Verkehrsfachleute nicht. Wenn Arbeitnehmer im Homeoffice seien, Schüler zu Hause lernten und Fußballspiele etc. ausfielen, sei es klar, dass diese Fahrten nicht stattfänden, erläuterte Hüttl. Die Stadtwerke München kündigten ihrem Sprecher Michael Silva zufolge ebenso wie andere Verkehrsbetriebe an, die Fahrgäste auf allen möglichen Kommunikationskanälen über die neue Regelung informieren zu wollen.

+++Update 15:22 Uhr+++

Der bayerische Handel sieht die beschlossene Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Einzelhandel und Nahverkehr positiv. «Es ist ein logischer Schritt, denn die Fallzahlen gehen bisher nicht zurück», sagte der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, am Dienstag. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske sei ein Schlüssel, dies zu ändern und «ein Türöffner, den Einzelhandel wieder zu öffnen». Dadurch werde Einkaufen sicherer. «Das ist genau das, was wir brauchen.»

Allerdings sieht Ohlmann die relativ kurze Zeit zwischen Ankündigung und Umsetzung kritisch. «Wir hätten uns mehr Vorlauf gewünscht», sagte er. Die FFP2-Maskenpflicht für Einzelhandel und Nahverkehr gilt in Bayern auf Beschluss des Kabinetts von Montag an. Einfache Stoffmasken oder Mundschutze reichen dann nicht mehr aus. FFP2-Masken bieten deutlich mehr Schutz gegen das Coronavirus.

Ohlmann sagte, er erwarte einen «heißen Montag» mit teils hitzigen Diskussionen mit Kunden, wenn diese ohne FFP2-Maske nicht mehr in die Geschäfte gelassen würden. Der Handel werde jedenfalls aus eigenem Interesse strikt auf die Einhaltung achten. Die verbleibende Zeit werde die Branche nutzen, um Kunden auf die Maskenpflicht hinzuweisen und vorzubereiten.

+++Update 14:16 Uhr+++

Die Corona-Nachbarschaftshilfe Fürstenfeldbruck kommt Schülern zur Hilfe. Sie bietet jetzt digitale Arbeitsräume an. So können mehrere Schüler per Videochat miteinander lernen, und ein Elternteil nicht nur dem eigenen Kind, sondern gleich mehreren helfen. Wer einen eigenen digitalen Arbeitsraum auf ffb.lernt.live erhalten möchte, kann dies kostenlos per E-Mail an schule@corona-ffb.de beantragen.

+++Update 14:04 Uhr+++

Bisher haben im Landkreis Dachau bereits über 1.700 Personen die Corona Schutzimpfung erhalten. Über 800 weitere Impftermine in den Impfzentren bzw. für die Mobilen Impfteams sind bis Ende dieser Woche bereits fest vereinbart. Außerdem können berechtigte Personen am Donnerstag, 14.10.2021, ab 10.00 Uhr erneut knapp 1.000 individuelle Termine in einem der beiden Impfzentren für die Woche ab dem 18.01.2021 vereinbaren. Eine Terminvereinbarung ist sowohl telefonisch – unter der bundesweit einheitlichen Nummer 116117 – wie auch über das Internet möglich.

+++Update 13:51 Uhr+++

In Bayern haben neun Prozent der Grundschüler seit Wiederbeginn des Distanzunterrichts nach den Weihnachtsferien von der Möglichkeit der Notbetreuung in ihren Schulen Gebrauch gemacht. Bei den Förderschulen liege die Quote bei 14 Prozent, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Dienstag nach einer Kabinettsitzung in München. Er dankte insbesondere den Grundschullehrern, die mit Notbetreuung und Distanzunterricht doppelt belastet seien.

Piazolo sagte, es sei ein deutlicher Unterschied, ob man einem Grundschüler Lesen und Rechnen beibringen müsse oder mit einem Gymnasiasten oder Berufsschüler arbeite, der sich viel selbständiger organisieren könne. Den Schulstart insgesamt halte für gelungen. Es habe keine schwerwiegenden technischen Probleme gegeben, auch nicht bei der umstrittenen Lernplattform Mebis.

+++Update 13:31 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vehement vor einer verstärkten Ausbreitung des Coronvirus durch mutierte Virenformen aus Großbritannien gewarnt. Er verglich die Maßnahmen gegen die Mutationen mit «einem Wettlauf gegen die Zeit». «Die Mutationen bereiten uns Sorge», sagte Söder am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. Auch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, die Mutationen müssten jetzt im Fokus stehen.

«Erst wenn wir ausreichend geimpft sind, ist der Spuk beherrschbar», sagte Söder. Er wiederholte in diesem Zusammenhang seinen Vorschlag, auch eine begrenzte Impfpflicht für Bedienstete in Alten- und Pflegeheimen zu debattieren, wie bereits vom Deutschen Ethikrat angestoßen.

Das Impfsystem in Bayern, wo derzeit rund 140 000 Menschen eine erste Dosis verabreicht bekommen haben, arbeite stabil, sagte Söder. Es sei begrüßenswert, dass der Impfstoff-Hersteller Biontech einen weiteren Produktionsstandort in Marburg bis Ende Februar öffnen will. Er forderte die Pharmabranche jedoch auf, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen.

+++Update 13:15 Uhr+++

In Bayern gilt vom kommenden Montag (18. Januar) an eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte.

In einer Pressemitteilung heißt es:

„Die Infektionslage aufgrund der Corona-Pandemie ist in Bayern und Deutschland weiter sehr angespannt. Die bislang ergriffenen Maßnahmen haben leider noch nicht zu dem erhofften spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Infektionszahlen geführt. Ziel ist, eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 Fällen pro 100.000 Einwohner zu erreichen. Erst ab diesem Inzidenzwert ist eine sichere Nachverfolgung von Infektionswegen gewährleistet. Aktuell besonders besorgniserregend ist das Auftreten stark ansteckender Virusmutationen in einigen Ländern, deren Eintrag und Verbreitung in Bayern und Deutschland vermieden werden muss. Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat daher heute eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen.“

+++Update 13:12 Uhr+++

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts etwas zurückgehender Corona-Zahlen von einer «verhalten positiven Tendenz» gesprochen. «Ein Großteil der Maßnahmen beginnt zu wirken», sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München über den aktuellen Lockdown.

Binnen 24 Stunden habe es in Bayern 1740 Neuinfektionen gegeben – fast 500 weniger als vor einer Woche. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 158,8 liege der Freistaat bundesweit auf Platz sieben. Das sei nur ein Zwischenstand. Noch sei unklar, wie sich die Ferien auswirken. Dies werde man endgültig wohl gegen Ende dieser Woche sehen. Söder betonte, jedenfalls sei weiterhin Konsequenz und Geduld notwendig.

+++Update 06:48 Uhr+++

Der Landkreis Erding bekommt heute eine neue Ration an Impfstoffdosen. Rund 540 Dosen werden erwartet, die in den nächsten Tagen auch direkt verimpft werden sollen. Das Landratsamt weist aber dringend daraufhin, dass noch zu wenig vom Impfstoff ankomme.

+++Update 05:46 Uhr+++

Das bayerische Kabinett kommt am Dienstag (10.00 Uhr) zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr zusammen. Im Mittelpunkt steht erneut die Corona-Krise – seit Montag gelten auch in Bayern nochmals verschärfte Regeln zur Bekämpfung der Pandemie.

Insbesondere soll es um die begonnenen Impfungen gegen das Coronavirus und den neuerlichen Distanz-Schulbetrieb gehen. Darüber wollen nach der Sitzung Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) und Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) informieren. Für Holetschek ist es die erste Kabinettssitzung als Minister – er hat Melanie Huml (CSU) abgelöst, die nun Europaministerin in der Staatskanzlei ist.

+++Update 05:27 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.802 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 891 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekanntgab. Der Höchststand von 1188 neuen Todesfällen war am Freitag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

Montag – 11. Januar 2021

+++Update 16:50 Uhr+++

Nach viel Ärger um Bayerns digitale Lernplattform Mebis hat der digitale Schulstart nach den Weihnachtsferien laut Kultusministerium weitgehend störungsfrei funktioniert. Bei Mebis wurden demnach bis 16.00 Uhr 468 000 erfolgreiche Logins registriert. Erst nach dem regulären Unterrichtsschluss an den meisten Schularten habe es mittags kurzzeitig Verbindungsstörungen gegeben. Diese seien aber sofort identifiziert und innerhalb weniger Minuten behoben worden. Bei privaten Programmen hakte es ebenfalls zeitweise.

«Wegen der weiter hohen Infektionszahlen sind alle 1,65 Millionen bayerischen Schüler im Distanzunterricht», sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler), der unter anderem wegen der Mebis-Probleme vor Weihnachten massiv in die Kritik geraten war. Die 6200 Schulen hätten sich sehr gut vorbereitet und hätten die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Blick. «Wir sind für den Distanzunterricht breit aufgestellt mit verschiedenen digitalen Tools, haben aber gegebenenfalls auch analoge Methoden, gerade wenn es um die Jüngsten geht», erklärte Piazolo.

Zuletzt hatte der Minister wiederholt erklärt, im Distanzunterricht müsse ein großer Fundus an Lerninstrumenten genutzt werden, vom Schulbuch über das Telefon bis zu Messengerdiensten und Videoangeboten wie Microsoft Teams. Viele Schulen und Kommunen hätten auch eigene Möglichkeiten und Konzepte geschaffen, bis hin zu Cloud-Lösungen.

+++Update 16:12 Uhr+++

Trotz des Lockdowns läuft in den bayerischen Kitas nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW oft Normalbetrieb. Die Gruppen seien sehr oft voll und wegen des Personalmangels sehr groß, teilte der Sprecher der Landesfachgruppe sozialpädagogische Berufe, Hilger Uhlenbrock, am Montag mit. Der Grund dafür sei die schwammige Formulierung zur Notbetreuung.

Diese verhindere auch, dass Eltern die Entschädigung in Anspruch nehmen könnten, wenn sie der Arbeit fernblieben. Denn diese erhielten sie nur, wenn es keine andere Möglichkeit für die Betreuung der Kinder gebe. Diese gebe es aber mit der Notbetreuung. «Da muss dringend nachgesteuert werden», sagte Uhlenbrock.

Die GEW fordert deshalb, dass es wie beim ersten Lockdown eine Nachweispflicht für die Notbetreuung geben müsse. Außerdem müsse ein verbindliches System gelten, welches Angebot angesichts Personalausstattung, Infektionszahlen in der Einrichtung und Inzidenzwert in der Region möglich sei.

Auch bei den Behinderteneinrichtungen fordert die GEW Nachbesserungen. Beim Infektionsschutz sei dort zu wenig geschehen, Luftreinigungsanlagen und FFP-2-Masken fehlten. In Förderstätten und Werkstätten müsse es regelmäßig Schnelltest für die Menschen mit Behinderung und die Beschäftigten geben.

+++Update 15:32 Uhr+++

Alle Bürger, die Interesse an einem Covid-19-Schnelltest haben, können einen solchen ab Dienstag, 12. Januar, auf eigene Kosten durchführen lassen – und zwar im Testzentrum in Penzing (ehemaliger Fliegerhorst), teilt das Klinikum Landsberg mit. Von Montag bis Freitag, jeweils von 16 bis 18 Uhr, werden die Schnelltests dort durchgeführt – allerdings nur nach telefonischer Voranmeldung unter 08191/129-1770. Ein Covid-19-Schnelltest kostet den Selbstzahler 30,51 Euro, es ist nur EC-Kartenzahlung möglich.

+++Update 14:58 Uhr+++

Die Zahl der Coronafälle im Marzlinger Seniorenzentrum Vitalis hat sich weiter erhöht. Am vergangenen Donnerstag, 7. Januar, hatte das Gesundheitsamt Freising in Zusammenarbeit mit dem BRK Freising eine erneute Reihentestung vor Ort durchgeführt. Diese ergab, dass sieben weitere Personen positiv auf COVID-19 getestet wurden – sechs Heimbewohner und ein/e Mitarbeiter/in. Damit haben dort bis dato insgesamt 56 Personen, davon 44 Bewohner, ein positives Testergebnis bekommen. Sechs Bewohner sind inzwischen verstorben, neun weitere werden aktuell im Krankenhaus behandelt.

Auch im Senioren-Zentrum Corbinian in Freising sind zwei Corona-Fälle bekannt geworden – je einer unter den Bewohnern und Mitarbeitern. Das Gesundheitsamt Freising führte dort am Montag eine Reihentestung durch.

+++Update 14:40 Uhr+++

Bei Bayerns Gastwirten und Hoteliers werden die Existenzängste immer größer: Mittlerweile fürchten knapp drei Viertel wegen der andauernden Corona-Beschränkungen um den Fortbestand ihrer Betriebe, wie der Branchenverband Dehoga am Montag in München mitteilte. Nahezu jeder Vierte denkt demnach bereits darüber nach, aufzugeben.

Angesichts der Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar nehme in weiten Teilen des Gastgewerbes die Verzweiflung und auch die Existenzangst überhand, sagte Dehoga-Landeschefin Angela Inselkammer. An der Umfrage nahmen 1380 Gaststätten und Hotels teil.

Der Verband forderte erneut finanzielle Hilfen – unter anderem einen bayerischen Sonderfonds. Ohne finanzielle Hilfen könnten Arbeitsplätze und Strukturen nicht erhalten werden, sagte Inselkammer.

+++Update 13:17 Uhr+++

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt eine Überwachung der 15-Kilometer-Regel in Pandemie-Hotspots mittels Handyüberwachung strikt ab. Der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag) sagte er: «GPS-Daten können noch nicht mal zwischen Tiefgarage und viertem Stock in einem Haus unterscheiden. In Gebäuden funktioniert GPS nicht.» Auch eine Funkzellenabfrage zeige noch nicht einmal verlässlich, in welcher Straße eine Person gewesen sei. «Also was soll das? Das ist keine Lösung.»

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl hatte zuvor dem Bayerischen Rundfunk gesagt: «Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz.»

Kelber zog einen Vergleich mit der Corona-Warn-App. Die sei zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel ebenfalls ungeeignet. In Frankreich beispielsweise habe die App nur zwei Millionen Nutzer gefunden und sei gescheitert. «Die Akzeptanz würde schlagartig sinken und man würde Ressourcen und Zeit vergeuden», betonte Kelber.

+++Update 13:13 Uhr+++

Im Kampf gegen das Coronavirus will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Arbeitgeber im Freistaat zu mehr Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte drängen, auch mit konkreten Zielvorgaben. Voraussichtlich an diesem Mittwoch wolle er bei einem «Homeoffice-Gipfel» mit Wirtschaft und Gewerkschaften darüber sprechen, kündigte Söder am Montag in München an.

Zunächst einmal müsse man überlegen, wie die Potenziale für Homeoffice, die es gebe, besser ausgeschöpft werden könnten – bislang sei das noch nicht ausreichend der Fall. «Das muss fundamental verbessert werden», verlangte Söder. Wenn das nicht funktioniere, müsse man vielleicht über «andere Maßnahmen» nachdenken. «Im Moment geht es erst einmal darum, nochmal alle Kräfte zu bündeln.»

«Wir müssen uns dann auch über Zielmarken nochmal unterhalten, die es für alle einzuhalten gilt», sagte Söder. «Wir brauchen dringend auch beim Homeoffice Zielmarken.» Man könne zwar nicht alles ganz einfach über einen Kamm scheren. «Nicht jede Branche ist gleich, nicht jede Tätigkeit ist gleich. Aber die Bereitschaft generell muss deutlich erhöht und verbessert werden», forderte der Ministerpräsident.

«Mein Eindruck ist, dass wir fast wieder ein bisschen zurückgefallen sind», sagte Söder. Am Anfang der Pandemie sei es besser gewesen als in der jetzigen Phase. «Und darum kann man das nicht einfach laufen lassen, sondern man muss nochmal in der Frage eine Richtung diskutieren und das auch gemeinsam entscheiden und vorgeben.»

Söder warnte eindringlich vor den Folgen, sollte das mutierte Virus, das insbesondere in Großbritannien grassiert, auch hier um sich greifen. «Eines muss uns klar sein: Der jetzige Lockdown ist unter den Bedingungen geschlossen, dass das mutierte Virus nicht stärker bei uns im eigenen Land ist.» Ihm mache die Entwicklung in England und Irland große Sorge und er hoffe, «dass wir da verschont bleiben». «Aber man muss der Realität ins Auge sehen: Die Wahrscheinlichkeit ist nicht so hoch», fügte er hinzu. Deswegen könne es sein, dass man mehr Homeoffice brauche, um in den nächsten Monaten wirtschaftlich aktiv und gleichzeitig vorsichtig und umsichtig zu bleiben.

Vor allem die Grünen hatten zuletzt mehr Homeoffice und eine deutliche Beschränkung bei den Arbeitsplatzkontakten gefordert. Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann hatte bereits am Freitag einen «Homeoffice-Gipfel» und einen «Pakt für Heimarbeit» verlangt.

+++Update 12:42 Uhr+++

Auch 2021 bleibt erst einmal alles anders. Eigentlich hätte heute die Narhalla den Münchner Fasching eingeleitet. Denn am 11.1. wird traditionell um 11:11 Uhr das neue Narhalla-Prinzenpaar inthronisiert. Statt einer großen Feier gab es heute nur eine Krönung im kleinen Kreis, die live im Internet übertragen wurde. Und Prinz Berni I. und seine Prinzessin Margarethe I. werden dieses Jahr auch nicht wie gewohnt Auftritte in Alten- und Pflegeheimen haben. Dafür bekommen die Bewohner dafür Faschingspakete, unter anderem mit einer DVD mit den besten Auftritten der letzten Jahre.

+++Update 12:35 Uhr+++

Die Krise macht erfinderisch. Der Münchner Fahrzeugbauer MAN hat jetzt ein fahrendes Labor entwickelt. Bernhard Seidenath, Landtagsabgeordneter für Dachau und sein Kollege Benjamin Miskowitsch, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, haben sich jetzt den Prototypen angeschaut und sind begeistert. In dem Testmobil könnten bis zu 80 Coronatests pro Stunde ausgewertet werden. Dabei handelt es sich nicht um die ungenaueren Schnelltests, sondern die richtigen PCR-Tests. Seidenath und Miskowitsch haben daher bereits dem neuen Gesundheitsminister Holetschek das MAN-Testmobil ans Herz gelegt.

+++Update 08:32 Uhr+++

Zum Überwachen der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots kann sich Gemeindetagspräsident Uwe Brandl auch das Nutzen von Handydaten vorstellen. «Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz», sagte er am Montagmorgen im Bayerischen Rundfunk.

In den Corona-Hotspots in Bayern gilt seit Wochenbeginn: Wer in einer Gegend mit besonders hohen Infektionszahlen wohnt, darf sich bei Ausflügen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern rund um seinen Wohnort bewegen. Welche Kommunen betroffen sind, richtet sich nach den Zahlen, die das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht. Die Regel gilt automatisch in Landkreisen und kreisfreien Städten, die den Wert von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche überschreiten. Wer etwa Einkaufen geht, zur Arbeit fährt oder einen Arzt aufsuchen will, für den gilt die Einschränkung nicht.

«Ich glaube, wir müssen einfach mehr Mut haben dazu, dass man die digitalen Möglichkeiten nutzt», sagte Brandl. Auch die Polizei habe zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel nur begrenzte Ressourcen. «Also wird es nur zu Stichprobenkontrollen kommen. (…) Und ich glaube halt, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann.»

+++Update 06:16 Uhr+++

Der Landkreis Fürstenfeldbruck plant ein zweites Impfzentrum. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf Landrat Karmasin. Der zeigte sich demnach auch offen für sogenannte Impfbusse, um Senioren entgegenzukommen, die zwar zuhause wohnen aber nicht mehr mobil sind.

+++Update 05:12 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 12.497 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 343 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI bekanntgab. Der Höchststand von 1188 neuen Todesfällen war am Freitag erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33 777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

An Montagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Montagmorgen bei 166,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.

Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind jedoch enorm: Die höchsten Inzidenzen hatten Sachsen mit 359,8 und Thüringen mit 316,2. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 90,9. Wegen der Feiertage um den Jahreswechsel sind die Wochenwerte aber ebenfalls mit Vorsicht zu bewerten.

+++Update 04:57 Uhr+++

Wenn in Bayern ab heute Kunden den Bestellservice „Click & Collect“ nutzen, müssen sie bei der Abholung im Geschäft eine FFP2-Maske tragen. Darauf hat das Bayerische Gesundheitsministerium auf BR-Nachfrage hingewiesen. Demnach reicht es nicht aus, wenn nur die Mitarbeiter diese Masken tragen. Die Regelung gilt sowohl im Laden als auch auf den Flächen davor. Ab heute können Bürger per Telefon oder Internet Waren beim Einzelhändler bestellen und dann vor Ort abholen. Dies soll ein Ladensterben in Bayerns Innenstädten verhindern.

+++Update 04:46 Uhr+++

In Bayern sind nach Angaben des neuen bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) bereits mehr als 111 000 Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden. Der Schwerpunkt der Impfungen liege auf den Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen sowie auf dem Personal von Kliniken in Bereichen mit einem sehr hohen Risiko, wie Holetschek am Sonntag mitteilte. Rund die Hälfte der 111 897 Impfungen (Stand 9. Januar) seien bei Krankenhauspersonal sowie Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen erfolgt.

Bayern habe ein «gutes System mit 99 Impfzentren aufgebaut». Jede Impfdose, die Bayern vom Bund bekomme, werde sofort verabreicht. Am 8. Januar habe der Freistaat weitere 112 125 Impfdosen des Herstellers Biontech erhalten.

Zugleich forderte Holetschek, innerhalb der EU Impfstoffe schneller zuzulassen. Zudem benötige man mehr Impfstoff. Die Bereitschaft in der Bevölkerung sei hoch, viele Menschen wünschten sich eine schnellstmögliche Impfung. «Jeder, der geimpft werden will, wird geimpft werden», sagte der Gesundheitsminister.

Ab Montag sollen Bayerns Bürger Corona-Impftermine über ein Portal des Freistaats vereinbaren können. Die Vergabe der Termine orientiere sich streng an der Zugehörigkeit zu der jeweiligen Prioritätengruppe. Die telefonische Terminvereinbarung sei aber weiterhin möglich, um Bürgern ohne Internetzugang die Registrierung zu ermöglichen.

+++Update 04:13 Uhr+++

Eigentlich wollte der Gastronom Hans Becker sein Bistro in Gmund am Tegernsee aus Protest gegen den Corona-Lockdown am Montag öffnen – nun verzichtet er darauf. Die rechte Szene habe die Aktion als Plattform nutzen wollen, davon wolle er sich klar distanzieren, sagte Becker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Um Gotteswillen keine Reichsfahne vor unserem Café!» Mit der rechten Szene und anderen unterirdischen Protestakteuren wolle er sich nie solidarisieren.

Zuletzt hatte ein Sportartikelhändler angekündigt, seine Läden ab Montag zu öffnen. Nach Zuspruch aus der rechten Szene machte er dann aber einen Rückzieher. Wegen des Corona-Lockdowns haben Restaurants und ein Großteil der Geschäfte derzeit geschlossen.

Freitag – 08. Januar 2021

+++Update 08:29 Uhr+++

17 der 96 Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern wären nach den Zahlen des Robert Koch-Institutes vom Freitag von der neu beschlossenen und ab Montag geltenden Beschränkung der Bewegungsfreiheit betroffen. Nach der Neuregelung dürfen Menschen sich nur noch 15 Kilometer weit von ihrem Wohnort wegbewegen, wenn die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen mehr als 200 beträgt.

Den höchsten Wert in Bayern verzeichnete am Freitag der Landkreis Wunsiedel in Oberfranken mit 341,3, gefolgt von den Landkreisen Berchtesgadener Land (325,7) und Passau (275,1). Die oberfränkischen Kreise Kronach (200,8) und Bayreuth liegen gerade noch über der 200er-Grenze, die Landkreise Hof und Tirschenreuth knapp darunter. Die Werte können sich bis Montag aber ändern.

Mit der Stadt Amberg und den Landkreisen Ostallgäu und Kaufbeuren lagen am Freitag drei Regionen bei einer Sieben-Tage Inzidenz von weniger als 50. Dies gilt als Zielmarke, damit die Gesundheitsämter wieder die Kontrolle über die Pandemie erlangen. Im Durchschnitt war die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag auf 136,5 gesunken.

Die bayerische Staatsregierung hatte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit am Mittwoch beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zurückzudrängen. Eine Entfernung von mehr als 15 Kilometer vom Wohnort ist in Hotspots dann nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen, etwa die Fahrt zur Arbeit oder zum Einkaufen, nicht aber touristische Tagesausflüge.

+++Update 07:08 Uhr+++

Der von BioNTech und Pfizer entwickelte Corona-Impfstoff schützt laut einer neuen Studie der Hersteller auch vor den in Großbritannien und Südafrika aufgetauchten Varianten des Virus. Beide Varianten zeichnen sich durch eine Mutation aus, die das Vakzin nach Angaben von Pfizer-Forschern in Labortests nicht blockierte. Die britische Variante des Virus gilt als bis zu 70 Prozent ansteckender als der ursprüngliche Covid-19-Erreger. Sie hat sich im Großraum London rasant ausgebreitet und die Regierung zu einem Lockdown veranlasst. Auch die südafrikanische Variante ist laut dem panafrikanischen Gesundheitszentrum Africa CDC ansteckender als die ursprüngliche Version.

+++Update 05:56 Uhr+++

Innerhalb eines Tages übermittelten die deutschen Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut (RKI) 1188 neue Todesfälle, wie aus den RKI-Zahlen vom Morgen hervorgeht. Außerdem wurden 31.849 Neuinfektionen gemeldet. Der bisherige Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 03:49 Uhr+++

Der bayerische Landtag kommt am Freitag (13.00 Uhr) in einer Sondersitzung zusammen, um über die jüngst angekündigte Verschärfung der Maßnahmen gegen das Coronavirus abzustimmen.

Gleich zu Beginn der Sitzung will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung die am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Regelungen begründen, die teils drastische Konsequenzen für die Menschen im Freistaat haben werden. Aus der Opposition war teils massive Kritik an den Verschärfungen laut geworden.

Die Landtagsfraktionen werden die Möglichkeit haben, eigene Anträge einzubringen. «Damit berät das Parlament nicht nur, sondern entscheidet über den Corona-Kurs in Bayern mit», sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU)am Mittwoch in München.

Im Plenum besonders diskutiert werden dürfte vor allem über die geplante Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die in Infektions-Hotspots leben. Denn ab einer Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen sollen sich die Menschen nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort bewegen dürfen. Mit der Maßnahme will die Staatsregierung vor allem den Ausflugsverkehr eindämmen.

Donnerstag – 07. Januar 2021

+++Update 13:03 Uhr+++

Auch in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg nutzten viele Familien den Schnee und gingen rodeln. Doch die Polizei musste den Schlittenberg am Nachmittag schließlich räumen. Rund 100 Personen waren an dem Hügel mit Schlitten unterwegs. Während die Kinder rodelten, standen allerdings mehrere Erwachsene in Gruppen zusammen, um sich zu unterhalten. Daraufhin räumte die Polizei schließlich den Hang. Die meisten der Erwachsenen hätten aber Verständnis gezeigt, so die Beamten.

+++Update 11:01 Uhr+++

Mit Camping-Tiefkühlboxen hat Bayern Corona-Impfdosen beim Transport gekühlt. Der Freistaat habe 305 elektrische Kühlboxen beschafft, bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums am Mittwoch. 93 Boxen seien zum Einsatz gekommen. Zuerst hatte der «Spiegel» über die Camping-Boxen berichtet, die laut Hersteller eigentlich für Lebensmittel und Getränke gedacht sind.

Das Gesundheitsministerium wies Kritik zurück, wonach die verwendeten Boxen nicht für den Impfstoff geeignet seien. Die Boxen seien nur für den kurzen Transport zwischen Impfzentren und Alten- und Pflegeheimen gedacht, betonte der Sprecher. Der Impfstoff müsse dafür nach Angaben des Herstellers Biontech nur bei zwei bis acht Grad gekühlt werden. Vorschriften zu den Transportbehältnissen gebe es nicht.

Für den Transport der Impfstoffe von den Impfstofflagern zu den Impfzentren seien die Camping-Kühlboxen nicht vorgesehen, hieß es weiter. Dafür gebe es eigene Transport- und Kühltechnik, die ein Logistikdienstleister übernehme.

Doch bei den allerersten Lieferungen am 26. und 28. Dezember habe Bayern nur sehr wenig Impfstoff bekommen. Die Aufteilung und den Transport habe der Dienstleister nicht übernehmen können. Aus diesem Grund seien die Camping-Kühlboxen «außerplanmäßig» bei der überregionalen Verteilung des Impfstoffs eingesetzt worden, erklärte der Sprecher. Die richtige Temperatur sei dabei aber immer überprüft worden.

Die Pannen beim Transport und der Kühlung des Impfstoffs in Oberfranken und Schwaben sind laut Ministerium durch Handhabungsfehler passiert. «Die Kühlboxen selbst haben nach allen vorliegenden Erkenntnissen einwandfrei funktioniert», hieß es weiter.

+++Update 08:58 Uhr+++

Ab Montag gelten schärfere Corona-Regeln. So wird in Hotspots ab einer Inzidenz von 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzt. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts betrifft das aktuell 15 Städte und Landkreise in Bayern. Die höchste Inzidenz wies der Landkreis Wunsiedel mit knapp 292 auf, gefolgt von der Stadt Hof und den Landkreisen Berchtesgadener Land und Passau.

+++Update 06:30 Uhr+++

Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 26.391 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1070 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie das RKI am Morgen bekanntgab. Der Höchststand von 1129 neuen Todesfällen war am 30. Dezember erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert gemeldet worden – darin waren jedoch 3500 Nachmeldungen enthalten.

+++Update 04:37 Uhr+++

In Bayern sind nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis Mittwoch rund 90 000 Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft worden. Für die erforderliche zweite Impfung wird laut Gesundheitsministerium die Hälfte der knapp 210 000 gelieferten Impfdosen zurückgehalten. Am kommenden Freitag sollen weitere 107 000 Impfdosen im Freistaat eintreffen.

«Nun ist es wichtig, dass wir regelmäßig neuen Impfstoff geliefert bekommen, damit wir möglichst viele Menschen schützen und Termine vergeben können», hatte Melanie Huml (CSU) noch am Dienstag betont und die Kritik an Bayerns Impfstrategie zurückgewiesen. «Die Zahlen zeigen, dass Bayern die Corona-Impfungen gut vorbereitet hat.»

Die Impfungen in Bayern seien ein Erfolg, hatte Huml erklärt. Grund dafür seien «unsere guten, dezentralen Strukturen, die wir vor Weihnachten zusammen mit den Kreisverwaltungsbehörden und den Hilfsorganisationen aufgebaut haben.»

Doch nun muss die studierte Ärztin ihren Posten für Staatssekretär und Parteifreund Klaus Holetschek räumen. Huml galt seit einer schweren Panne bei Corona-Massentests von Urlaubsheimkehrern im Sommer als angezählt. Schon damals hatte sie ihren Rücktritt angeboten – jetzt wird sie als Europaministerin in die Staatskanzlei versetzt.

+++Update 03:14 Uhr+++

Bayern erlaubt dem Einzelhandel nun auch den Abholservice Click&Collect. Online-Bestellungen dürfen künftig im Laden abgeholt werden, wie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in München sagte. «Das ist für viele Händler, gerade auch für den kleineren Einzelhandel, vielleicht der letzte Strohhalm.» In anderen Bundesländern war der Service bislang schon erlaubt. Bayern hatte davon bislang aber aus Angst vor Kundenansammlungen vor den Geschäften Abstand genommen. «Ich appelliere an die Bürger, diese Angebote anzunehmen» – und nicht nur bei den großen internationalen Online-Plattformen zu bestellen, sagte Aiwanger. «Wenn Corona rum ist, wollen wir nicht ein großes Ladensterben festgestellt sehen.»

Dienstag – 05. Januar 2021

+++Update 19:20 Uhr+++

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar verlängert und sogar noch verschärft. Das haben heute Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen vereinbart. Außerdem sollen die Länder für Kreise, in den die 7-Tage-Inzidenz über 200 ist, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

In Bayerns Schulen wird es nach Ende der Weihnachtsferien keinen Präsenzunterricht geben. Das gab Ministerpräsident Söder bekannt. Es werde stattdessen zunächst bis Ende Januar Distanzunterricht sowie Notbetreuung geben, sagte Söder. Es habe sich gezeigt, dass das Corona-Virus auch in Schulen und Kitas verbreitet werden kann. Das hätten internationale Studien ergeben.

Außerdem werden die Kontakte weiter eingeschränkt. Bei privaten Zusammenkünften darf der eigene Hausstand nur noch maximal eine weitere Person treffen.

Für Einreisende aus Corona-Risikogebieten im Ausland gilt: Ab dem 11. Januar müssen sie für zehn Tage in Quarantäne und sich 48 Stunden vor oder unmittelbar nach Einreise testen lassen. Die Quarantäne kann auch künftig durch einen zweiten Test nach fünf Tagen verkürzt werden, falls dieser negativ ausfällt.

Ministerpräsident Söder betont, dass die Lage nach wie vor ernst ist. Es gebe leider keine Möglichkeit zur Entwarnung. Er geht davon aus, dass mit dem Ende der Feiertage die Corona-Infektionszahlen weiter steigen werden. Die Dunkelziffer sei wahrscheinlich relativ hoch, da über Weihnachten und Silvester weniger getestet worden sei, so Söder.

+++Update 18:15 Uhr+++

Die Zahl der Coronafälle im Marzlinger Seniorenzentrum Vitalis im Landkreis Freising hat sich weiter erhöht. Das hat das Landratsamt am Nachmittag mitgeteilt! An Silvester gab es eine Reihentestung und jetzt ist das Ergebnis da! 15 weitere Personen wurden positiv auf COVID-19 getestet – elf Heimbewohner und vier Mitarbeiter. Damit haben dort bis dato insgesamt 49 Personen, davon 38 Bewohner, ein positives Testergebnis bekommen. Das Gesundheitsamt Freising wird in den nächsten Tagen eine weitere Reihentestung in der Einrichtung durchführen.

+++Update 16:05 Uhr+++

In München wurden 272 neue Corona-Fälle und 21 weitere Todesfälle gemeldet. Die 7-Tage-Inzidenz für München beträgt laut RKI 150,8. Die Reproduktionszahl für München liegt bei 0,90.