Ausgangsbeschränkungen, keine Ausnahmen an Silvester: Bayern will Coronamaßnahmen massiv verschärfen

Die bayerische Regierung will die Coronamaßnahmen ab Mittwoch massiv verschärfen. Der Landtag soll am Dienstag aber zuerst noch zustimmen.

Ministerpräsident Söder hatte sein Kabinett heute zu einer Sondersitzung zusammengerufen, weil sich die Coronasituation nicht entspannt, sondern hingegen teilweise noch zuspitzt. Im Anschluss gab er folgende Maßnahmen bekannt, um deren Zustimmung sein Kabinett den Landtag am Dienstag bittet.

  • Bayern ruft am Mittwoch, 09.12., wieder den Katastrophenfall aus.
  • Es sollen wie im Frühjahr wieder Ausgangsbeschränkungen eingeführt werden. Man darf dann sein Zuhause wieder nur mit triftigem Grund verlassen. Diese sind:
    • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
    • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen
    • der Besuch bei Angehörigen
    • therapeutischer Berufe sowie Blutspenden
    • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 9. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 9. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen)
    • der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht)
    • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen
    • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich; die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
    • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit einem anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren; der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte
    • Ämtergänge; die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG)
  • In Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz laut RKI von über 200, soll es eine komplette Ausgangssperre von 21 bis 05 Uhr geben (Ausnahmen sind dann:
    • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten
    • medizinische und veterinärmedizinische Notfälle
    • die Wahrnehmung des Sorge- undUmgangsrechts
    • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
    • die Begleitung Sterbender
    • Handlungen zur Versorgung von Tieren
    • ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
    • an den Weihnachtstagen 24. - 26. Dezember gilt als Ausnahmegrund auch die Teilnahme an einem Gottesdienst).
  • Alle Schulen ab der 8. Klasse sollen ab Mittwoch in den Wechselunterrricht gehen
  • Alle Berufsschulen sollen sogar komplett in den Distanzunterricht gehen. Das gleiche gelte für sämtliche Schulen ab der 8. Klasse in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200.
  • Ausgenommen seien Abschlussklassen.
  • Der Alkoholkonsum unter freiem Himmel wird verboten.
  • Die Ausnahmen vom Lockdown light sollen nur vom 23. bis 26.12. gelten. Dann sollen auch Treffen über die zwei Hausstände hinaus mit bis zu maximal zehn Personen - aus bis zu zehn Hausständen - gestattet sein. An Silvester sollen maximal zwei fünf Personen aus zwei Haushalten miteinander feiern dürfen. Auch an Silvester bleibt aber der Alkoholkonsum unter freiem Himmel verboten.
  • In Pflegeheimen dürfen Bewohner nur noch einen Besuch pro Tag bekommen. Besucher müssen negativ auf Corona getestet sein und eine FFP2-Maske tragen.
  • Der kleine Grenzverkehr wird eingestellt. Schnell in Österreich Einkaufen ist dann verboten. Familien dürfen sich weiter besuchen.
  • Geschäfte bleiben geöffnet, sollen aber die maximal erlaubte Zahl an Kunden pro Quadratmeter Verkaufsfläche genauer überprüfen
  • Alle Firmen sind aufgerufen, ihre Mitarbeiter wenn möglich ins Homeoffice zu schicken.

Die Maßnahmen sollen bis 04. Januar gelten. Ministerpräsident Söder betonte, dass Impfstoffe erst im Frühjahr eine spürbare Erleichtung bringen werden, bis dahin sei es aber zu lang. «Es bleibt dabei, die Zahlen sind einfach zu hoch», sagte Söder. Auch viele Kliniken klagten inzwischen über eine Überlastung. Der national vereinbarte sanfte Lockdown habe eine Wirkung, aber auch nur eine milde. Die verschärften Maßnahmen werden dem Landtag am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt.