Ausgangsbeschränkungen: So geht es in Deutschland weiter

Die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung haben sich auf ein weiteres Vorgehen in der Coronakrise geeinigt. Allerdings machte Ministerpräsident Söder auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel klar, dass in Bayern defensiver vorgegangen wird.

Der Überblick:

Folgendes wurde als deutschlandweites Vorgehen beschlossen:

- Die Kontaktsperren werden um zwei Wochen bis zum 03. Mai verlängert.

- Es wird keine Maskenpflicht geben. Allerdings wird jeder angehalten, in der Öffentlichkeit (z.B. beim Einkaufen oder im ÖPNV) eine Mund-Nasen-Maske zu tragen.

- Grundschulen (außer 4. Klassen) und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Die Schulen sollen ab dem 04. Mai nach und nach geöffnet werden. Zuerst die Abschlussklassen und die 4. Klassen (da der Übertritt auf eine weiterführende Schule ansteht). Für Bayern kündigte Söder einen eigenen Weg an. So sollen Abschlussklassen in Bayern erst ab dem 11. Mai öffnen.

- Geschäfte bis 800 Quadratmeter Ladenfläche dürfen ab dem kommenden Montag öffnen. Das gilt auch für Kfz-Händler, Buchhandlungen oder Fahrradläden. Auch Bibliotheken und Archive dürfen wieder aufmachen. So müssen Ladenbesitzer auch dafür sorgen, dass sich keine langen Schlangen vor den Geschäften bilden. Ministerpräsident Söder kündigte allerdings an, die Geschäfte im Süden Deutschlands würden „zeitversetzt“ öffnen. Genaueres wird er wohl morgen Mittag, nach einer Beratung mit seinem Ministerrat, präsentieren. Friseure, Kosmetik-, Nagel- oder Tattoo-Studios dürfen ab dem 04. Mai wieder öffnen, wenn sie ein Hygieneschutzkonzept für ihren Betrieb haben.

- Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Die Gastronomie bleibt bis auf Weiteres geschlossen.

- Das Versammlungsverbot für Gotteshäuser bleibt weiterhin in Kraft.

- Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin werden sich nun alle 14 Tage beraten und über das weitere Vorgehen beraten. Sollten sich die Infektionszahlen wieder negativ entwickeln, könnten Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden.

In einer mehrstündigen Videokonferenz haben sich die deutschen Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel auf ein weiteres gemeinsames Vorgehen in der Coronakrise geeinigt. Allerdings wurde ein regionaler Spielraum gelassen. Ministerpräsident Söder kündigte auf einer Pressekonferenz mit der Kanzlerin am Mittwochabend an, dass Bayern vorsichtiger und defensiver Lockerungen einführen wird.

Merkel und Söder machten beide klar, dass keine Rückkehr zur Normalität möglich ist, solange weder ein Medikament noch eine Impfung gegen das Coronavirus gefunden sind. Bis dahin müsse das Leben an die Pandemie angepasst werden. Deutschland sei bislang besser durch die Krise gekommen als andere Länder, weil wir konsequent vorgegangen sind. „Daher müssen wir weiter konsequent sein und wir setzten weiter auf Vorsicht“, so Söder. Es wäre ein Rückschlag, wenn wir zu viel riskieren.

In der Konferenz sei lange über eine Maskenpflicht gesprochen worden. Es wird keine Pflicht geben, aber das Gebot, beim Einkaufen und im Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) eine Maske zu tragen. Der Staat wird sich nur um Masken für den medizinischen Bereich kümmern. Bürger müssen sich selbst um ihre Masken kümmern.

Die Ausgangsbeschränkungen bzw. Kontaktsperren werden um zwei Wochen bis zum 03. Mai verlängert.

Die Schulen sollen in Deutschland ab dem 04. Mai nach und nach geöffnet werden. Zuerst die Abschlussklassen und die 4. Klassen (da der Übertritt auf eine weiterführende Schule ansteht). Für Bayern kündigte Söder einen eigenen Weg an. So sollen Abschlussklassen in Bayern erst ab dem 11. Mai öffnen. Grundschulen (außer den 4. Klassen, ab wann diese in Bayern öffnen wurde nicht klar gesagt) und Kitas bleiben weiterhin geschlossen, da man kleinen Kindern nicht zumuten könne z.B. Mundschutzmasken zu tragen. Die Kultusministerkonferenz soll bis zum 29. April ein Konzept vorlegen, wie der Unterricht mit reduzierter Klassenstärke und weiteren Schutzmaßnahmen stattfinden kann.

Geschäfte (und auch Friseursalons) bis 800 Quadratmeter Ladenfläche dürfen ab dem 04. Mai öffnen, wenn sie ein schlüssiges Hygienekonzept vorlegen. So müssen Ladenbesitzer auch dafür sorgen, dass sich keine langen Schlangen vor den Geschäften bilden. Ministerpräsident Söder kündigte allerdings an, die Geschäfte im Süden Deutschlands würden „zeitversetzt“ öffnen. Genaueres wird er wohl morgen Mittag, nach einer Beratung mit seinem Ministerrat, präsentieren.

Großveranstaltungen bleiben bis Ende August verboten. Söder machte klar, dass vor allem keine „Bierfeste“ stattfinden könnten. So hätten der Après-Ski in Ischgl, Karneval in Heinsberg und das Starkbierfest in Tirschenreuth gezeigt, wie solche Veranstaltungen zu einer schnellen Ausbreitung des Virus beitragen.

Die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin werden sich nun alle 14 Tage beraten und über das weitere Vorgehen beraten. Sollten sich die Infektionszahlen wieder negativ entwickeln, könnten Lockerungen auch wieder zurückgenommen werden. Söder und Merkel betonten, es sei von größter Bedeutung, dass man es schaffe, Infektionswege wieder nachzuvollziehen, wie es im Fall von Webasto noch geglückt war. Unter anderem soll dafür eine App helfen, die entwickelt wird und freiwilliger Basis Kontakte aufzeichnet, sodass all diese Personen im Falle einer Infektion anonym informiert werden.

Wie genau die Maßnahmen bei uns in Bayern wann gelockert werden sollen, wird Ministerpräsident Söder voraussichtlich morgen Mittag nach einem Treffen mit seinem Ministerrat vorstellen.