Bonpflicht – Die Gründe, Bestimmungen und ihre Folgen

Jeder kennt es – im Portemonnaie sammeln sich nach einiger Zeit Unmengen an Einkaufsbelegen an. Die meisten brauchen wir gar nicht, es sei denn es sind größere Anschaffungen und man braucht einen Nachweis für die Garantiezeit.

Seit dem 1. Januar ist es noch schlimmer geworden, denn es gibt nun auch noch die Belegausgabe Pflicht für Händler, umgangssprachlich Bonpflicht genannt. Das heißt – bei jedem Verkauf MUSS nun ein Bon gedruckt werden. Auch wenn es nur um eine Packung Kaugummi am Kiosk, eine Butterbreze beim Bäcker oder eine Leberkassemmel beim Metzger geht. Für alles muss es einen Beleg geben – Hintergrund: Der Gesetzgeber möchte den Steuerbetrug eindämmen, der in den letzten Jahren immer wieder begangen worden ist. So sind zum Beispiel Kassensysteme bei Apotheken oder auch in der Gastronomie massiv manipuliert worden. Hier konnten Wirte am Ende eines Tages bei der Abrechnung mittels Software ihren tatsächlichen Umsatz auf einen von ihnen vorgegebenen Umsatz runterrechnen lassen und somit einiges am Fiskus vorbeischleusen.
Mit der Bonpflicht soll dem nun ein Riegel vorgeschoben werden.

Der Kunde selbst darf aber immer noch entscheiden, ob er den Beleg mitnimmt oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, aber der Bon muss trotzdem gedruckt werden, auch wenn der Kunde den Beleg im Vorfeld ablehnt.

Die Bonpflicht bedeutet natürlich eine massive Zettelwirtschaft, die nicht gerade umweltfreundlich ist. Der Handelsriese REWE hat vorgerechnet, dass durch die Bonpflicht jährlich allein bei REWE rund 140.000 km mehr Papier anfallen. Das entspricht dreieinhalb Mal dem Erdumfang allein bei REWE. Hier wird versucht mit einem sogenannten eBon, Milderung zu schaffen, allerdings ist das für den Kunden wiederum umständlich. Wer einen digitalen Bon erhalten möchte, der muss sich vorher bei REWE (oder auch einigen anderen einzelnen Anbietern) ein Kundenkonto anlegen und kann dann alle Bons digital statt in ausgedruckter Form erhalten. An dieser Stelle haben aber viele ein Problem mit dem Datenschutz, denn da ist die Frage, welche Daten können über mich und mein Einkaufsverhalten erhoben werden.

Kritik gab es nun zuletzt u.a. von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der gerade den Umweltaspekt zu bedenken gab. Im Hinblick auf die Einführung der verpflichtenden TSE, der Technischen-Sicherheits-Einrichtung, die ohnehin ab September kommt, wollte Altmaier die Bonpflicht noch stoppen. Denn mit der TSE wird wirklich JEDER Tastendruck im Kassensystem registriert und ein Betrug auch im Nachhinein nahezu ausgeschlossen.

Für die Händler bedeutet diese Umstellung wieder Investitionen ins Kassensystem, das können bei kleineren Betrieben mal ein paar Tausend Euro sein, die noch zu stemmen sind, aber gerade Metzgereibetriebe können schnell an ihre Grenzen kommen, denn hier gibt es das Waagen-Verbundsystem. Alle Waagen sind mit der Kasse verbunden und wenn hier ein System zu alt ist, um es mit einer neuen Software mit der TSE Technik auszustatten, muss unter Umständen ein komplett neues System her und das liegt dann locker im fünfstelligen Bereich und ist für kleinere Metzgereibetriebe existenzbedrohend, da es für die Neuanschaffung keine Fördergelder gibt.