Bund und Länder beschließen neue Anti-Corona-Maßnahmen

Bis spät in die Nacht hinein haben Bund und Länder diskutiert und sich beraten – und neue Anti-Corona Maßnahmen beschlossen, die ab dem 01. Dezember gelten:

  • Der Teil-Lockdown, der ursprünglich Ende November auslaufen sollte, wird bis zum 20. Dezember verlängert. Gastronomie und Kultureinrichtungen bleiben damit vorerst geschlossen. Die Finanzhilfen für Unternehmen werden ebenfalls verlängert.
  • Treffen mit Freunden und Familie sind auf maximal 5 Personen aus maximal zwei Haushalten beschränkt. Kinder unter 14 Jahren werden hier nicht mitgezählt.
  • Vom 23. Dezember bis 01. Januar werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Dann können sich 10 Personen treffen. Auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt.
  • Privates Feuerwerk an Silvester bleibt erlaubt – auf belebten öffentlichen Plätzen oder Straßen ist es hingegen verboten. Wenn möglich solle aber darauf verzichtet werden.
  • Ab einer 7 Tages Inzidenz von 200 sollen die Schulen den Wechselunterricht ab der 8. Klasse anbieten. Der letzte Schultag in Bayern ist der 18. Dezember.
  • Bei Läden mit einer Verkaufsfläche unter 800 m² darf sich nur noch ein Kunde pro 10 m² bewegen. Bei einer Fläche über 800 m² ist es ein Kunde pro 20 m². Außerdem gilt nun auch vor Läden und auf Parkplätzen eine Maskenpflicht.
  • Die Maskenpflicht wird noch einmal ausgeweitet, zum Beispiel in Innenstädten.
  • Wer Kontakt mit einer infizierten Person hatte, muss ab dem 1. Dezember nur noch 10 anstatt 14 Tage in Quarantäne. Allerdings muss man dann zum Ende einen negativen Coronatest vorweisen. Wer bereits an Covid-19 erkrankt war, muss nach Kontakt mit einer infizierten Person nicht in Quarantäne.
  • Die Deutsche Bahn soll die Sitzplatzkapazität erhöhen und gleichzeitig weniger Plätze zum Reservieren anbieten. Allerdings kann man weiterhin ohne Reservierung zusteigen, so dass volle Züge nicht ausgeschlossen werden können.
  • Es wird ein weiterer Grenzwert für Corona-Hotspots eingeführt. Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 300 liegt, sollen noch schärfere Maßnahmen eingeführt werden. Das könnten zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen sein. Dann dürfte man seine Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, sowie Demonstrationen könnten eingeschränkt werden.
  • Alle Bürger werden aufgerufen, bis zum 10. Januar nicht in den Ski-Urlaub zu fahren.

Heute kommt das bayerische Kabinett zusammen, um die Beschlüsse für Bayern zu konkretisieren. Möglich ist, dass Ministerpräsident Söder sagte jedenfalls gestern Abend über das gemeinsame Bund-Länder-Papier: «Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug.»

Auch in anderen Punkten könnten Länder von der gemeinsamen Linie abweichen. So wurde eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen jedenfalls über Weihnachten, aber «längstens» bis 1. Januar beschlossen. Hier ist also denkbar, dass Bayern oder andere Länder für Silvester am Ende bei strengeren Kontaktbeschränkungen bleiben.