Bundes-Notbremse: Verschärfung beim Einzelhandel in Bayern

Sie ist nun offiziell beschlossen. Ab Montag, den 26.04.2021 gilt die bundesweite Corona-Notbremse. Der Bundestag hat heute grünes Licht gegeben. Für uns in Bayern ändern sich auch ein paar Regeln.

In ganz Deutschland müssen nun einheitliche Regeln umgesetzt werden, und zwar immer in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 lag. Die Bundesländer können aber sogar noch schärfere Regeln erlassen. Damit die Notbremse aufgelöst wird, muss ein Grenzwert fünf Werktage lang unterschritten werden.

Private Treffen:

Höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person (Kinder bis 14 zählen nicht mit), Ausnahmen gibt es, wenn es um das Sorgerecht gibt. Zu Trauerfeiern sollen bis zu 30 Menschen zusammenkommen dürfen. Es gibt keine Ausnahmen mehr für die unentgeltliche Kinderbetreuung, wenn sich dafür Familien zusammengeschlossen haben.

Ausgangsbeschränkungen:

Zwischen 22 und 05 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Neu ist, dass man alleine bis Mitternacht noch zum Joggen oder Spazierengehen rausgehen darf. Ob Bayern dies erlauben wird, ist unklar. Die allgemeinen Ausnahmen, wie berufliche Gründe oder das Gassigehen mit einem Hund, bleiben bestehen.

Schulen und Kitas:

Schulen müssen ab einer 7-Tage-Inzidenz von 165 komplett in den Distanzunterricht. In Bayern wird nach wie vor ab der Inzidenz von 100 für die meisten Klassen schon Distanzunterricht gelten, Ausnahmen gibt es nur für Abschlussklassen, 11. Klassen an Gymnasium und FOS sowie 4. Klassen. Diese Ausnahmen bleiben auch bestehen, obwohl ab einer Inzidenz von 165 laut Bundesgesetz nur Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen erlaubt sind. In Bayern galt bisher, dass die Inzidenz am Freitag die Regeln für die gesamte kommende Woche festlegt, ganz gleich wie sich die Inzidenz dann entwickelt. Das ist nun zum letzten Mal am Freitag den 23.04. der Fall, danach wird die Handhabung angepasst an die anderen Regeln und hier gilt ebenfalls – ist ein Grenzwert drei Tage lang überschritten, greifen strengeren Regeln, auch unter der Woche.

Bei den Kitas ändert sich nichts. Ab einer Inzidenz von über 100 ist nur noch eine Notbetreuung erlaubt.

Einzelhandel:

Ab der Inzidenz von 100 dürfen Geschärfte noch Termin-Shopping für Kunden mit einem negativen Corona-Test anbieten, ab einer Inzidenz ab 150 aber nur noch Click&Collect. In Bayern war das zuletzt erst ab einer Inzidenz von 200 der Fall.

Körpernahe Dienstleistungen:

Ab einer Inzidenz von über 100 dürfen nur noch Einrichtungen zu medizinischen, therapeutischen, seelsorgerischen oder pflegerischen Zwecken öffnen. Eine Ausnahme gibt es für Friseure und Fußpfleger, wenn Kunden einen negativen Corona-Test vorlegen können.

Freizeit:

Alle Freizeiteinrichtungen müssen ab einer Inzidenz von 100 schließen. Die Ausnahme sind Zoos und botanische Gärten, hier müssen Besucher dann aber einen negativen Corona-Test vorlegen.

Gastronomie:

Die bleibt ab einer Inzidenz von 100 deutschlandweit geschlossen – zwischen 22 und 05 Uhr dürfen aber auch keine Speisen und Getränke zum Mitnehmen angeboten werden.

 

Generell gilt, dass Bundesländer noch schärfere Regeln erlassen können, die Bundes-Notbremse schreibt nur das Minimum der Regeln vor, die nun überall umgesetzt werden müssen. Viele Virologen kritisieren, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die dritte Welle zu stoppen.