Das ändert sich 2020

Neues Jahr – neue Gesetze. Wir erklären euch, was für Änderungen 2020 auf Euch zukommen.

Bonpflicht

Der Einzelhandel spricht von unnötigen Kosten und Umweltverschmutzung – die Regierung hingegen von einem wichtigen Instrument im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Ab dem 1.1. 2020 muss jede Kasse in einem Geschäft immer auch einen Kassenzettel ausspucken. Wir Kunden müssen diese aber nicht mitnehmen.

Absenkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr

Das Bahnfahren soll noch attraktiver gemacht werden, indem der Umsatzsteuersatz für Fahrkarten im Fernverkehr ab 2020 von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Der Bundesrat muss aber auch hier noch zustimmen.

Bundesweite Service-Hotline für Arzttermine

Wer aktue Gesundheitsprobleme hat, soll schneller einen Termin beim Arzt bekommen. Deswegen gibt es ab dem 01. Januar nun Terminservicestellen, die rund um die Uhr erreichbar sind. Die Nummer der Hotline ist die 116117. Patienten sollen noch direkt am Telefon eine Einschätzung bekommen, wie dringend sie behandelt werden müssen, und werden dann an eine Praxis oder eine Klinik weitergeleitet. Außerdem sollen die Servicestellen direkt freie Arzttermine vermitteln.

Mit Autoführerschein Motorräder fahren

Wer einen Autoführerschein hat, darf in Zukunft auch kleine Motorräder fahren. Es wird kein extra Führerschein mehr für Maschinen mit einem Hubraum bis zu 124 Kubikzentimeter und 15 PS nötig sein. Allerdings müssen die Autofahrer, die umsteigen, mindestens 25 Jahre alt sein, seit mindestens fünf Jahren den Führerschein der Klasse B haben und dann neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (vier Theorie und fünf Praxis) absolvieren, damit sie Leichtkrafträder der Klasse A1 fahren dürfen.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Für eine Krankmeldung vom Arzt den gelben Zettel bekommen und dann beim Arbeitgeber abgeben. Diese Zeiten sind bald passé. Anfang Januar soll das Gesetz zur Bürokratieentlastung in Kraft treten. Das sieht vor, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Zukunft elektronisch vom Arzt verschickt wird.

Bahntickets werden günstiger

Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr wird zum 01. Januar von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Das ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung. Die Fahrkarten werden durch diese Maßnahme im Schnitt 10 Prozent billiger.

Fliegen wird teurer

Zum Schutze des Klimas erhöht die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets. Ab dem 01. April 2020 steigt die Steuer für Flüge innerhalb Deutschlands und der EU um knapp 5 Euro auf 13,03 Euro. Für Flüge mit einer Distanz bis zu 6.000 Kilometer steigt die Steuer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro. Und für Fernflüge erhöht sich die Steuer um gut 17 Euro auf dann insgesamt 59,43 Euro. Ob und in welcher Höhe die Airlines diese Steuer auf die Flugpreise aufschlagen, steht noch nicht fest.

Masern-Impfpflicht

Die umstrittene Masernimpfpflicht tritt am 1. März 2020 in Kraft. Damit Kinder in Kitas oder Schulen dürfen, müssen Eltern nachweisen, dass die Kinder gegen Masern geimpft sind. Für Kinder, die schon in die Kita oder Schule gehen, muss der Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erfolgen. Wer gegen die Regel verstößt, muss bis zu 2.500 Euro Bußgeld zahlen.

Höherer Kinderzuschlag und -freibetrag

Die Bundesregierung greift den Familien unter die Arme. Der Kinderzuschlag ist schon auf 185 Euro gestiegen – und darf nun von jeder Familie genutzt werden. Die Einkommensgrenzen fallen zum 1. Januar weg. Außerdem wird das Einkommen nur noch zu 45 Prozent angerechnet, wenn es über den eigenen Bedarf hinausgeht. Der Kinderfreibetrag wird zum 1. Januar um 192 Euro auf 5.172 Euro je Kind erhöht.

Beitrag zur Arbeitslosenversicherungen sinkt

Auf unserem Lohnzettel wird etwas mehr netto unter dem brutto stehen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt am 1. Januar von 2,5 Prozent auf 2,4 Prozent. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.

Höherer Mindestlohn

Gute Nachricht für alle, die einen Mini-Job haben oder im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Mindestlohn steigt ab dem 1.1.2020 um 20 Cent von aktuell 9,15€ auf 9,35€ pro Stunde.

Mehr Wohngeld

Wer wenig verdient, kommt vom Staat einen Zuschuss zur Miete oder den Kosten für Wohneigentum. Dieses Wohngeld wird zum 1. Januar 2020 angehoben.

Lkw-Abbiegeassisent

Lang-Lkw (das sind Zugfahrzeuge mit einem Anhänger) müssen ab dem 01. Juli 2020 mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein, wenn sie neu zugelassen werden. Lang-Lkw, die bereits auf der Straße unterwegs sind, müssen bis zum 1. Juli 2022 nachgerüstet werden.

Rückkehr der Meisterpflicht

Ab Januar gilt in zwölf Handwerksberufen wieder die Meisterpflicht. Das heißt, man darf in diesen Handwerken nur noch selbstständig einen Betrieb führen, wenn man einen Meisterbrief hat. Das gilt zum Beispiel für Fliesenleger, Raumausstatter, Pakettleger oder Orgelbauer. Bestehende Betriebe sind von der Änderung nicht betroffen.

Gesetzesänderungen, die noch nicht endgültig beschlossen wurden:

Höhere Bußgelder für Falschparker

Die Bußgelder für Falschparker sollen deutlich angehoben werden. Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, muss anstatt 20 Euro dann 55 Euro Bußgeld zahlen. Sollte der Verkehr dadurch gefährdet werden, sind sogar 80 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig. Wer in zweiter Reihe parkt, musste bisher maximal 20 Euro Bußgeld zahlen. Ab Januar sind mindestens 55 Euro fällig, maximal sogar 100 Euro und ein Punkt in Flensburg. Wer in einer Feuerwehrzufahrt parkt, muss ab 2020 55 Euro anstatt wie bisher 35 Euro Bußgeld zahlen. Gleiches gilt für Autofahrer, die unerlaubt auf Behindertenparkplätzen parken. Der Bundesrat muss dem neuen Bußgeldkatalog aber noch zustimmen.

Neue Regeln zum Schutz für Radfahrer

Es soll Menschenleben retten, wird aber auch den Verkehr verlangsamen. Damit es keine tödlichen Abbiegeunfälle mehr gibt, dürfen Lastwagen (ab 3,5 Tonnen) nur noch mit Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegen. Wer sich nicht dran hält, muss 70 Euro Strafe zahlen und bekommt einen Punkt in Flensburg. Außerdem dürfen alle motorisierten Fahrzeuge Radfahrer nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und 2 Metern außerorts überholen. Allerdings muss der Bundesrat den neuen Vorschriften zum Schutz von Radfahrern noch zustimmen.

Plastiktüten-Verbot ab 2020

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zum Plastiktüten-Verbot verabschiedet, das voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte von 2020 in Kraft treten wird. Davon betroffen sind hauptsächlich leichte Kunststofftragetaschen. Vom Verbot ausgenommen sind sogenannte „Hemdchenbeutel„, also kleine Tüten für Obst und Gemüse sowie stabilere Tragetaschen ab einer Wandstärke von 50 Mikrometern.

Krankenkassen zahlen Gesundheits-Apps

Krankenkassen sollen in Zukunft die Kosten für Gesundheits-Apps für bestimmte Patienten übernehmen. Es geht zum Beispiel um Apps, die Menschen helfen daran zu denken, ihre Medikamente regelmäßig einzunehmen. Das Gesetz soll noch im Januar 2020 in Kraft treten.