Das sind die Beschlüsse von Bund und Ländern

Es waren so zähe Verhandlungen wie noch nie – rund 11 Stunden haben Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Gegen 02:30 Uhr traten Kanzlerin Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Müller und Bayerns Ministerpräsident Söder schließlich vor die Presse. Klar ist – der Lockdown wird verlängert und an den Ostertagen nochmal verschärft. Ausgenommen ist nur der Lebensmitteleinzelhandel.

Grundsätzlich gilt:

  • Der Lockdown wird bis zum 18. April verlängert
  • An den Ostertagen wird er verschärft

An Ostern gelten folgende Maßnahmen

  • Der 1. und 3. April (Gründonnerstag und Karsamstag) gelten als „Ruhetage“, damit an 5 aneinanderhängenen Tagen heruntergefahren werden kann
  • Ruhetage ist gleichbedeutend mit Regelungen wie an Sonn- & Feiertagen
  • Ausgenommen ist der Lebensmitteleinzelhandel am Samstag. Tankstellen dürfen am Gründonnerstag und Karsamstag offen haben
  • Die Bürger sollen bitte zuhause bleiben
  • Treffen nur mit einem weiteren Haushalt, maximal aber 5 Personen gestattet (Kinder unter 14 Jahren ausgenommen); Paare gelten als ein Haushalt, auch wenn sie nicht zusammenwohnen
  • Außengastronomie, Einzelhandel etc. bleibt geschlossen, dort wo er geöffnet ist
  • Auf Reisen soll verzichtet werden
  • Ostermessen und andere religiöse Veranstaltungen sollen nicht stattfinden. Kanzlerin Merkel sagte, sie werde mit dieser „Bitte“ an die Religionsgemeinschaften herantreten.

Nach Ostern soll weiter auf Tests gesetzt werden:

  • Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können die Länder in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen. Zentrale Bedingungen dabei sind lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und klare Abbruchkriterien im Misserfolgsfalle.
  • Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern ein oder zwei Mal pro Woche Tests anbieten
  • Auch an Schulen und Kitas soll zwei Mal pro Woche getestet werden, um den Betrieb aufrecht zu erhalten (Sowohl Mitarbeiter als auch Schüler)

Regeln für Hotspots ab einer 7 Tages Inzidenz von 100:

  • Die bereits beschlossene Notbremse soll konsequent umgesetzt werden
  • Angesichts des deutlich exponentiellen Wachstums muss darüber hinaus durch zusätzliche Maßnahmendafür Sorge getragen werden, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken. Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein:
    • Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW, soweit diese nicht dem Hausstanddes Fahrers angehören
    • weitergehende Verpflichtungen, in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind, tagesaktuelle Schnelltests zur Voraussetzungzu machen.
    • Ausgangsbeschränkungen
    • verschärfte Kontaktbeschränkungen

Wer in den Urlaub fliegt, muss sich auf Folgendes einstellen:

  • Bund und Länder appellieren weiterhin eindringlich an alle Bürgerinnen und Bürger, auf nicht zwingend notwendige Reisenim Inland und auch ins Ausland zu verzichten –auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage.
  • Bund und Länder weisen nachdrücklich darauf hin, dass bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend ist, und dass eine Quarantänepflicht für einen Zeitraum von 10 Tagen nach Rückkehr besteht. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne ist nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am 5 Tag nach der Einreise abgenommen wurde. Dies gilt aufgrund der jetzt vielfach beschriebenen längeren Ansteckungsdauer durch Virusvarianten seitdem 8. März ausdrücklich nicht bei Rückreisen aus Virusvariantengebieten. Hier ist strikt eine Quarantäne von 14 Tagen einzuhalten. Darüber hinaus ist bei der Rückreise aus Virusvariantengebieten mit eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten zu rechnen

Hier der Beschluss von Bund und Länder im Wortlaut.

Grundsätzlich hat Ministerpräsident Söder die Beschlüsse der MPK oftmals 1 zu 1 umgesetzt – es kann aber natürlich sein, dass es für Bayern nochmal Änderungen gibt.