Das sind die neuen Coronaregeln in Bayern

Einen Tag nach der Bund-Länder-Konferenz hat das bayerische Kabinett heute die konkreten Maßnahmen für Bayern festgelegt. Diese hängen oft von den Inzidenzwerten ab. Die Grenzwerte liegen bei 100, 50 und 35. „Unter 35 hat man eine verlässliche, dauerhafte Basis. Bei 50 können die Gesundheitsämter wieder nachverfolgen.“ Bei über 100 müsse man hingegen weiter strengere Maßnahmen durchsetzen, um eine Ausbreitung der Coronamutationen zu verhindern, sagte Ministerpräsident Söder in einer Pressekonferenz. Wegen den ansteckenderen Mutationen, die sich momentan vor allem in Nordbayern verbreiten und dort für hohe Fallzahlen sorgen, sei auch der neue, niedrigere Wert von 35 angebracht, so Söder.

Die konkreten Maßnahmen:

  • Der Lockdown mit den geltenden Kontaktbeschränkungen und der Grundlage, dass man nur mit triftigem Grund die Wohnung verlassen darf, wird in Bayern bis zum 07. März verlängert.
  • Die bayernweite Ausgangssperre gilt ab Montag, den 15.02.21, nicht mehr. Allerdings wird in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weiterhin eine Ausgangssperre gelten, dann aber nur noch von 22 bis 05 Uhr. Ein Landkreis muss bei der Inziden mindestens sieben Tage lang unter der 100er Grenze liegen, damit die Ausgangssperre nicht mehr gilt.
  • Ab dem 22. Februar dürfen auch die Abschlussklassen der Real- und Mittelschulen wieder mit Wechselunterricht in die Schulen zurückkehren, aber nur in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100.
  • Auch die Grundschulen dürfen ab dem 22. Februar wieder Wechselunterricht anbieten und zwar für alle Klassen. Aber auch das gilt nur für Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100.
  • Auch in Förderschulen dürfen die Klassen 1 bis 4 ab dem 22. Februar in Landkreisen mit Inzidenzen unter 100 mit Wechselunterricht starten.
  • An Testzentren sollen eigene Kapazitäten für Lehrer und Schüler eingerichtet werden. Zudem sollen letztendlich Selbsttests angeboten werden. Sobald diese zur Verfügung stehen, wird das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mit Selbsttests für zwei freiwillige Testungen pro Woche ausgestattet werden. Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren erhalten dann einen freiwilligen Selbsttest pro Woche.
  • Kitas dürfen in Landkreisen mit einer Inzidenz von unter 100 ab dem 22. Februar wieder eine erweiterte Betreuung anbieten. Die Betreuung erfolgt dabei in festen Gruppen (eingeschränkter Regelbetrieb). Es gelten klare Schutz- und Hygienevorgaben entsprechend dem Rahmenhygieneplan sowie ein ergänzendes Test- und Maskenkonzept.
  • Eltern, die ihre Kinder lieber doch nicht hinschicken wollen, sollen aber weiterhin die Beiträge erstattet bekommen.
  • Friseure in Bayern dürfen ab dem 01. März wieder öffnen.
  • Ab dem 22. Februar dürfen Fahrschulen wieder Unterricht anbieten. Auch praktische und theoretische Fahrprüfungen werden wieder angeboten.
  • Eine neue Bayerische Impfkommission soll in Kürze am Klinikum der Universität München (LMU) angesiedelt werden. Diese soll sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung treffen. Bürger, die der Ansicht sind, ihre Erkrankung sei in der Verordnung nicht angemessen abgebildet, können hierzu einen Antrag stellen.

Wie es mit Gastronomie, Handel und Kultur weitergehen soll, wird erst bei der Bund-Länder-Konferenz am 03. März besprochen.