Deutscher Landkreistag gegen Schuldenübernahme durch Bund

Finanzminister Scholz möchte, dass der Bund die Hälfte der Altschulden von besonders belasteten Kommunen übernehmen, um sie so von der Finanznot zu befreien und Spielräume für die Zukunft zu eröffnen. Der Deutschen Landkreistages hält davon aber gar nichts. Das Präsidium hatte gestern und heute in Fürstenfeldbruck getagt und dabei war es sich einig. Wenn der Bund wirklich nur die Altschulden von Gemeinden in gewissen Bundesländern übernimmt, weil diese am ärmsten sind, würde er unsolidarisch handeln. Stattdessen solle er lieber zukunftsorientierte Maßnahmen investieren und den ländlichen Raum in ganz Deutschland unterstützen, meinte der Präsident des Landkreistags Reinhard Sager, bei der Abschlusspressekonferenz.