Diese Geschäfte dürfen noch öffnen

Welche Geschäfte dürfen in Bayern noch offen haben und welche nicht? Darüber gab es zuletzt große Unklarheit. Jetzt hat das bayerische Gesundheitsministerium eine umfangreichere Liste veröffentlicht.

"Bei der folgenden Positivliste ist berücksichtigt, dass gemäß den Empfehlungen des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Corona-Epidemie an die Bundesländer insbesondere „Dienstleister und Handwerker“ generell weiter ihrer Tätigkeit nachgehen können sollen. In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung" heißt es in der Pressemitteilung.

 

Branche / Betriebsart

Bewertung

Vom Verbot auszunehmen

Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)

Ja. Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.

Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten, Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden

Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen.

Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen)

Ja. Handwerk. Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs.

Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen

Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.

Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte

Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.

Einzelhandelsgeschäfte, die Jägereibedarf (Munition) verkaufen;

Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.

Geschäfte des Landhandels mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.

Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.

Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile

Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung.

KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel

Ja. Handwerk. Systemrelevant.

Autovermietstationen (Sixt u.a.)

Ja. Notwendig.

Paketstationen

Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post.

Fahrschulen

Nur LKW-Fahrschule wg. Logistik.

Online Lieferdienste

Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.

Blumenläden

Ja. Sie sind als Unterform von Gartenmärkten anzusehen.

Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie Farben- oder Bodenfachgeschäfte

Ja. Sie sind als Unterform von Bau- und Gartenmärkten anzusehen.

Baustoffhandel

Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen.

Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel

Ja. Entsprechend AV.

Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen.

Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften. Vergleichbar Handwerksleistungen.

Baustellen, Baugewerbe

Ja, weil nicht in AV erwähnt.

Gärtnerei

Ja. Vergleichbar Bau- und Gartenmärkte.

Kaminkehrer

Ja. Handwerk.

Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst

Ja. Notwendig.

Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger

Ja. Notwendig.

Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi

Ja. Notwendig.

Hotels und Beherbergungsbetriebe, sofern nicht für private touristische Zwecke

Ja. Soweit nur Geschäftsreisende beherbergt werden.

Campingbetriebe soweit nur für Dauercamper, teilweise ohne anderen Wohnsitz, beherbergt werden.

Ja.

Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.

Ja. Kein Publikumskontakt.

Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel

Ja. Im Prinzip vergleichbar mit Autowerkstätte. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität.

Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt

Ja. Notwendige Infrastruktur.

Personal Trainer bei Einzelstunden, Ernährungsberater bei Einzelberatung, AOK-Geschäftsstelle, Waschsalons

Ja.

Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…)

Ja. Notwendig.

Bestatter

Ja. Handwerk. Notwendig.