Ersten 10 Strecken des Radlentscheids beschlossen

Die beiden erfolgreichen Bürgerbegehren für einen besseren und sicheren Radverkehr in München haben nun greifbare Folgen: Der Stadtrat stimmte am Mittwochabend mit rot-grüner Mehrheit für erste konkrete Maßnahmen, unter anderem einen Altstadtradelring. Dabei sei ein Bündel aus zehn Vorhaben beschlossen worden, mit denen die Radinfrastruktur verbessert werden solle, sagte ein Sprecher.

«Wir gehen einen ordentlichen Schritt für den Radverkehr weiter», urteilte Jens Röver von der SPD. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Manuel Pretzl hingegen lehnte verschiedene Vorhaben vehement ab, obwohl die CSU der Verkehrswende grundsätzlich zugestimmt hatte. Dennoch kündigte Pretzl in der Debatte an: «Wir werden uns dagegen wehren, dass technokratische Modelle einer ganzen Stadt ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht auf Einzelinteressen, ohne Rücksicht auf die Stadtgesellschaft aufgezwungen werden.»

Auf der Tagesordnung der Vollversammlung stand neben dem Haushaltsplan für das Jahr 2020 sowie dem Mehrjahresinvestitionsplan bis 2023 auch ein großer Klima-Block. Analog zu anderen Kommunen wollte das Gremium darüber entscheiden, ob München den Klimanotstand ausrufen wird und welche Maßnahmen CO2 einsparen würden.