Impfstrategie und neue Marschroute für Kitas und Schulen: Das hat die bayerische Regierung beschlossen

Das bayerische Kabinett hat heute wieder getagt. Strengere Maßnahmen wurden nicht beschlossen. Ministerpräsident Söder machte aber klar, dass er darauf morgen bei der Ministerpräsidentenkonferenz drängen wird. Er wolle keine „Placebo-Maßnahmen“ mehr, die dann in einer Woche schon wieder überholt sind. Lieber konsequent und schnell handeln, damit Maßnahmen auch schneller wieder aufgehoben werden können, hat der Ministerpräsiden als Devise ausgegeben. Das bayerische Kabinett wird daher noch einmal am Donnerstag tagen, um nach der Ministerpräsidentenkonferenz womöglich schärfere Maßnahmen zu beschließen.

Heute ging es um andere Punkte. Der wichtigste für alle Eltern: Die bayerische Regierung hat nun die Devise, dass Schulen und Kitas als aller letzte schließen und als aller erste wieder öffnen sollen, sollte es doch zu einem zweiten Lockdown kommen.

Dann wurde schon ein Konzept verabschiedet, wie die Impfung der Bevölkerung ablaufen soll, wenn endlich ein Impfstoff gefunden ist. Es wird nicht am Anfang genügend Impfstoff für alle geben, daher wurde festgelegt, welche Personengruppen sich vorrangig impfen lassen können.

Vorgesehen ist auf freiwilliger Basis zunächst eine Impfung für:

  • Besonders vulnerable Gruppen wie Menschen hohen Alters, Menschen mit chronischen Erkrankungen, Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Betreute und Bewohner in stationären und teilstationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung;
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko etwa aufgrund ihres Berufs (insbesondere medizinisches und pflegerisches Personal);
  • Berufsgruppen aus sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Feuerwehr und Gesundheitswesen;
  • Menschen mit einem erhöhten Infektionsrisiko aufgrund äußerer Umstände wie zum Beispiel beengte Wohnverhältnisse.

Außerdem sollen lokale Impfzentren analog zu den Testzentren aufgebaut werden. Damit Kranke und Alte aber nicht dort hin müssen, soll es auch mobile Impfteams geben, die zum Beispiel in Alten- und Pflegeheime reingehen.

Und die bayerischer Regierung hat weitere Hilfen für die Kulturbranche beschlossen. Dieses sieht unter anderem folgendes vor:

  • Solo-Selbständigen-Programm für Künstlerinnen und Künstler zum Ersatz des Unternehmerlohns: Der Freistaat wird Soloselbstständige im Kunst- und Kulturbereich bis Ende des Jahres mit einem neuen Programm unterstützen. Die Empfänger erhalten für den Zeitraum ab Oktober 2020 eine Finanzhilfe als Ersatz des entfallenden Unternehmerlohns von bis zu 1.180 Euro monatlich, die mit der derzeitigen, bis Ende des Jahres laufenden Überbrückungshilfe des Bundes kumulierbar ist.
  • Um Künstlerinnen und Künstler in der Anfangsphase ihrer professionellen Laufbahn trotz der derzeit widrigen Bedingungen den notwendigen Freiraum zur Realisierung von Projekten, aber auch für ihre künstlerische Entfaltung und Weiterentwicklung zu verschaffen, bietet die Staatsregierung ab dem 1. Januar 2021 5.000 Stipendien in Höhe von jeweils 5.000 Euro an.
  • Das Hilfsprogramm für die Laienmusik wird bis 30. Juni 2021 verlängert, um Laienmusikvereine und ihre zahlreichen ehrenamtlichen Musiker und Helfer in der schwierigen Zeit der Corona-Epidemie weiterhin zu unterstützen.
  • Die Kinos in Bayern werden derzeit mit Anlaufhilfen in Höhe von zwölf Mio. Euro unterstützt. Mehr als acht Mio. Euro wurden bereits bewilligt. Um das Überleben der bayerischer Kinos zu sichern, wird die bisher bis Jahresende befristete bayerischen Kino-Anlaufhilfe jetzt bis 30. Juni 2021 verlängert und um weitere zwölf Mio. Euro aufgestockt.