Käsefehde: Nachbarin darf kein Stinkeschild mehr kleben

Im Streit um unangenehme Gerüche aus dem Tölzer Kasladen im oberbayerischen Bad Heilbrunn hat das Landgericht München II heute teils dem Ladeninhaber und teils der Nachbarin recht gegeben. In dem Verfahren ging es darum, ob Hausbewohner öffentlich davon sprechen dürfen, dass es stinkt und ihrem Ärger auch mit Aufklebern an dem Laden Luft machen dürfen. Die Schilder zeigten eine geruchsbelästigte Nase. Das Gericht entschied nun, dass die Nachbarin die Aufkleber nicht mehr anbringen darf. Es gebe ein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, das diesen schütze. Die Nachbarin dürfe aber weiter sagen, «dass es eine Geruchsbelästigung gibt und dass sie es als stinkend empfindet», erläuterte Gerichtssprecherin Ulrike Fürst. Das sei eine Meinungsäußerung.