Knöllchen-Entscheidung betrifft Bayern nicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat gestern entschieden, dass Kommunen keine privaten Dienstleister zur Verkehrsüberwachung einsetzen dürfen. Viele Falschparker bei uns haben jetzt gehofft, dass ihr Knöllchen dadurch ungültig wird und sie es nicht bezahlen müssen. Die Hoffnung könnt ihr aber begraben, sagt der Bayerische Städtetag. Denn für Bayern hat die Knöllchen-Entscheidung keine Auswirkungen, heißt es. Während deutschlandweit nun Kommunen die Überwachung neu organisieren müssen, sind wir von der Rechtsprechung nicht betroffen. In Bayern habe das Innenministerium schon 2006 den Kommunen untersagt, für die kommunale Verkehrsüberwachung Private zu beauftragen, sagte uns ein Sprecher des Städtetags. Und selbst wenn ein privater Dienstleister hinzugezogen würde, sei die Kommune weiterhin „Herrin des Ermittlungsverfahrens“.