Kommunalpolitiker immer öfter angefeindet

Kommunalpolitiker und Angestellte in bayerischen Kommunen werden immer öfter Ziel von Anfeindungen, Hass und Hetze. Diese Erkenntnis brachte am Mittwoch eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. Sie fußt jedoch nicht auf Zahlen oder Statistiken, denn davon gibt es bislang wenige.

Sowohl Andrea Gehler vom Bayerischen Städtetag als auch Hans-Peter Mayer vom Bayerischen Gemeindetag sprachen von einer Zunahme der Bedrohungen, online wie offline. Petra Sandles vom Bayerischen Kriminalamt sprach von rückläufigen Zahlen, schickte jedoch hinterher:  Es gebe eine sehr großes Dunkelfeld: Nur 19 Prozent der Fälle würden angezeigt – bei  einer Aufklärungsquote von etwa 80 Prozent.

Am stärksten im Visier von Anfeindungen seien Frauen in öffentlichen Ämtern. Als Vertreterin vieler Betroffenen berichtete Silvia Kugelmann, Bürgermeisterin einer kleinen Gemeinde in Schwaben. Die parteilose Politikerin hat eigenen Aussagen zufolge mit massiven Anfeindungen zu kämpfen. Diese seien «zerstörend für die Gesundheit und Psyche», sagte sie. Sie ermutigte andere Betroffene deshalb, es ihr gleich zu tun und den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen und die Anfeindungen bei der Polizei anzuzeigen.

Die Expertenahörung fand auf Bestreben der Grünen-Fraktion statt. Mit dabei waren Vertreter aus Forschung, Politik, Polizei und Justiz.