Lockdown bis 09. Mai verlängert und Bundes-Corona-Notbremse auf den Weg gebracht

Der Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Darauf hat sich nach Angaben von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag das Kabinett in München geeinigt. Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert. Außerdem hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass Kreisverwaltungsbehörden in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Inzidenz größer 200 anordnen können, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur dann am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen, wenn sie über den Nachweis eines aktuellen PCR-, Schnell- oder Selbsttests mit negativem Ergebnis verfügen. Und Eltern die ihre Kinder nicht in die Kita oder in Mittagsbetreuungen schicken, bekommen auch im April und Mai die Kosten erstattet.

Zuvor hatte die Bundesregierung beschlossen, eine deutschlandweite Corona-Notbremse einzuführen und entsprechend das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Der Bundestag muss dem Gesetz aber noch zustimmen. Wenn dies passiert, gilt in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 folgendes:

  • Private Zusammenkünfte sind im öffentlichen und privaten Raum nur gestattet, wenn höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person anwesend sind (dazugehörige Kinder bis Vollendung des 14. Lebensjahr zählen nicht dazu).
  • Von 21 Uhr bis 5 Uhr soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder des dazugehörigen Gartens verboten sein. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für die Versorgung von Tieren oder der Berufsausübung.
  • Die meisten Läden, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie die Gastronomie müssen schließen. Ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
  • Es ist nur kontaktloser Individualsport, allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands erlaubt. Ausgenommen sei der Profi-Sport.
    Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz die 200er Marke, müssen Schulen komplett den Präsenzunterricht einstellen.