München: Kathrin Habenschaden ist 2. Oberbürgermeisterin

Die rot-grüne Stadtspitze in München unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) steht: Katrin Habenschaden von den Grünen wurde am Montag in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats mit 45 von 49 gültigen Stimmen zur zweiten Bürgermeisterin gewählt. Verena Dietl vom Koalitionspartner SPD wurde mit 46 von 50 gültigen Stimmen dritte Bürgermeisterin.

Reiter hatte den Stadtrat zuvor auf eine Amtszeit mit großen Herausforderungen eingeschworen. Oberste Prämisse werde sein, die Stadt gut durch die Corona-Krise zu bringen. Damit die 80 Stadträte die Abstandsregeln einhalten konnten, fand die Sitzung ausnahmsweise im Deutschen Theater statt.

Reiter sieht die Stadt für die Herausforderungen der Corona-Pandemie gerüstet. München habe gut daran getan, die kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge zu erhalten, obwohl dies ein paar Jahre aus der Mode gekommen sei, sagte er zur Eröffnung der Sitzung. Als Beispiel nannte er die städtischen Kliniken. Die Krise zeige, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens nur begrenzt sinnvoll gewesen sei.

Wegen sinkender Steuereinnahmen werde man aber künftig mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Trotzdem wolle die Stadt bis 2023 rund 10 Milliarden Euro einsetzen, so etwa 4,3 Milliarden Euro für Schulen und Kinderbetreuung und rund 1,4 Milliarden Euro für den Wohnungsbau.

Die Grünen haben mit 23 Sitzen die Mehrheit und koalieren mit der SPD (18 Sitze). Auch die Rosa Liste und die Partei Volt unterstützen die Koalition und haben den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CSU (20 Sitze), die seit 2014 mit der SPD kooperiert hatte, unterstützte Habenschaden und Dietl aber nicht. Der Koalitionsvertrag finde in vielen Bereichen nicht die Zustimmung der CSU, sagte Manuel Pretzl, Fraktionschef und bislang zweiter Bürgermeister. Man werde aber konstruktiv damit umgehen.