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München: Präventivhaft für IAA-Gegner war unzulässig

Die Präventivhaft nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz für IAA-Gegner vor einer Woche war wohl nicht rechtens. Nach den Blockierungsaktionen auf den Autobahnen rund um München mussten insgesamt neun Aktivisten bis zum Ende der IAA hinter Gitter. Richter am Landgericht Landshut und am Amtsgericht München haben jetzt in mehreren Fällen zugunsten der Aktivisten entschieden. Laut dem Polizeiaufgabengesetz muss eine Straftat unmittelbar bevorstehen, dass eine Präventivhaft angeordnet werden kann. Diesen Fall sahen die Richter hier nicht.