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Öffnungen verschoben, Testpflicht in den Schulen: So geht es mit den Coronamaßnahmen in Bayern weiter

Das bayerische Kabinett hat heute entschieden, wie es erst einmal mit den Coronamaßnahmen in Bayern weitergeht.

Vorerst keine Öffnungen für Gastronomie und Kultur:

Eigentlich sollten ab Montag je nach Inzidenz, Außengastronomie, Theater, Kinos und Konzertsäle wieder öffnen dürfen. Das wird nun erneut verschoben. Dieses Mal um zwei Wochen auf den 26. April.

Vorerst keine Modellregionen:

Es wird auch vorerst keine Modellregionen geben, in denen ab Montag mehr Einrichtungen öffnen dürfen, wenn die Besucher negative Tests vorlegen können. Auch dies wird nun frühestens am 26. April passieren.

Testpflicht in den Schulen

In den Schulen geht es am Montag wie geplant nach den Ferien weiter.

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 erfolgt in den Grundschulstufen Präsenzunterricht. Alle anderen Klassen sind im Wechselunterricht.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 erfolgt in allen Klassen Wechselunterricht.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 gibt es nur für Abschlussklassen, Q11, 11. Klassen der FOS und alle vierten Klassen Präsenzunterricht im Mindestabstand oder Wechselunterricht, für alle anderen Distanzunterricht.

Neu ist eine allgemeine Testpflicht, unabhängig von der Inzidenz. Alle Schüler und Lehrkräfte, die in die Schule gehen, müssen mindestens zwei Mal die Woche getestet werden, egal ob mit PCR, Schnelltest oder Selbsttest.

Änderungen im Einzelhandel

Nach einem Gerichtsentscheid verschärft die Staatsregierung wieder die Regeln für den Einzelhandel. Ab Montag, den 12. 4., dürfen Baumärkte, Gartencenter, Buchläden und Blumengeschäfte nicht mehr unabhängig von der Inzidenz öffnen. Aber es gibt auch eine neue Regel für Geschäfte in Landkreisen, die eine Inzidenz zwischen 100 und 200 haben:

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 wird der Einzelhandel - wie bisher - unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) geöffnet.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote ("Click & Meet" mit vorheriger Terminvereinbarung) mit einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200 sind Terminshopping- Angebote ("Click & Meet") zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt - wie bisher - die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ("Click and Collect") auch ohne Test zulässig.

Kontaktbeschränkungen

Bei den Kontaktbeschränkungen gibt es keine Änderungen. Hier gelten weiterhin folgende Regeln

  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35 dürfen sich bis zu 3 Haushalte treffen.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen sich zwei Haushalte mit bis zu 5 Personen treffen.
  • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 darf sich ein Hausstand wieder nur mit noch einer weiteren Person treffen.

Lockerungen für geimpfte Personen

Für Menschen, die schon beide Impfungen gegen Corona erhalten haben, soll es ein paar Lockerungen geben. In Betracht kommen insbesondere die Aufhebung von Quarantäneverpflichtungen und Erleichterungen von Testpflichten, wo diese vorgesehen sind (z.B. beim Besuch des Einzelhandels). Das Bayerische Gesundheitsministerium soll die genauen Regeln ausarbeiten.

Testmodell Impfungen mit Betriebsärzten

Der Freistaat Bayern will noch im April den Test starten, dass in großen Betrieben die Betriebsärzte die Belegschaft gegen Corona impfen. Ein geringes Infektionsrisiko in großen Betrieben diene unmittelbar dem Schutz der gesamten Bevölkerung, heißt es dazu in dem Beschluss. So sollen zehn größere Arbeitgeber in Bayern daran teilnehmen dürfen. Wer genau, ist noch nicht bekannt. Ob die Betriebsärzte sich dann noch an die vorgegebene Impfreihenfolge der Ständigen Impfkommission halten müssen, ist nicht bekannt.

Vorvertrag für Sputnik V

Der Freistaat Bayern will sich nicht mehr alleine auf die EU bei der Beschaffung von Impfstoff verlassen. Wie Ministerpräsident Söder ankündigte, will der Freistaat noch heute einen Vorvertrag für den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V abschließen. Wenn der Impfstoff in der EU zugelassen wird, wird Bayern über eine Firma in Illertissen wohl um Juli 2,5 Millionen Impfdosen von Sputnik V erhalten. Die Firma in Illertissen würde dort den Impfstoff im Auftrag des russischen Entwicklers herstellen.

Landesweite Einführung der Luca-App

Der Freistaat hat die Lizenz an der App namens Luca erworben. Darüber sollen Gesundheitsämter die Kontakte von erkrankten Menschen leichter nachvollziehen können. Die Bürger können die App kostenlos runterladen und so später bei Gastronomen oder auf Events quasi „einchecken“.