Online-Anzeigen sollen bedrohte Kommunalpolitiker besser schützen

Kommunalpolitiker sollen nach Beleidigungen oder Bedrohungen künftig im Internet Strafanzeige erstellen können. Dies sieht das neue Schutzkonzept der bayerischen Justiz vor, welches heute in München vorgestellt wurde. Auch solle bei den 22 Staatsanwaltschaften im Land jeweils ein Ansprechpartner benannt werden, der Kommunalpolitikern bei begangenen Straftaten zur Seite stehe. Bisher mussten Anzeigen schriftlich und unter Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken erstellt werden, diese können Betroffene künftig schnell und einfach online an die Justiz übermitteln. Dort werden die eingehenden Meldungen durch den Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz geprüft, der bei der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) angesiedelt ist.