Protest gegen Integrationsgesetz

Gegner des bayerischen Integrationsgesetzes haben am Dienstag vor dem Justizpalast in München eine überdimensionale Bank aufgebaut mit dem Schriftzug «Nur für Deutsche ohne Migrationshintergrund». Auf Flugblättern hieß es, es handle sich um eine Kunstaktion und eine «Warnung, ähnliche oder vergleichbare Zustände, wie sie in diesem Land einmal herrschten, jemals wieder zuzulassen». In der Zeit des Nationalsozialismus standen in Deutschland Bänke mit der Aufschrift «Nur für Arier».

Anlass der Aktion ist laut Flugblatt das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über das umstrittene bayerische Integrationsgesetz. Die Verfassungsrichter erklärten heute das Gesetz in Teilen für verfassungswidrig, kurz nachdem die Bank aufgebaut worden war. Die CSU hatte das hochumstrittene Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit.