Urteil

Prozess: Urteil wegen gesperrtem Facebook-Konto erwartet

Das Oberlandesgericht (OLG) München verkündet heute (13.30 Uhr) seine Entscheidung in einem Rechtsstreit um ein gesperrtes Facebook-Konto. In dem Post war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert worden. Flüchtlinge waren angefeindet worden. Facebook löschte daraufhin den Beitrag und sperrte einen Nutzer, der ihn teilte. Laut einer vorläufigen OLG-Einschätzung bei der Verhandlung Ende Oktober durfte Facebook das – auch wenn sich die Vorwürfe nur auf Teile des Posts beziehen. Das Gericht deutete an, dass die Darstellung von Geflüchteten als kriminell, mordend und vergewaltigend in dem Beitrag Hassrede und in Teilen auch Volksverhetzung sei.

Ein ähnliches Urteil gab es auch kürzlich schon in einem anderen Fall in München. Laut einem Urteil von Anfang Dezember muss Facebook ein Profil trotz solch heftiger Aussagen über Flüchtlinge wieder freigeben. Auch die Behauptung, dass Flüchtlinge in Deutschland «gewetzte Messer» hätten, ist nach Ansicht des Landgerichtes München I von der Meinungsfreiheit gedeckt.