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Freitag 20.09.2019 07:42

BGH: Zu lautes Eltern-Kind-Zentrum?

Ein Eltern-Kind-Zentrum in München entzweit die Gemüter: Ist der Familien-Treff für die Bewohner darüber zumutbar, obwohl im Haus nur ein Laden vorgesehen war? Das prüft heute Vormittag der Bundesgerichtshof. Geklagt haben die Eigentümer einer Wohnung, die direkt über der Einrichtung liegt. Sie fühlen sich durch das Zentrum mit "Mini-Kindergarten", Sprach- und Musikkursen gestört - zumal es in dem Treff auch am Wochenende gesellig zugeht. Aus Sicht des Landgerichts und des Oberlandesgerichts (OLG) München ist die Nutzung als Eltern-Kind-Zentrum unzulässig. Die Teilungserklärung der Hausgemeinschaft sieht nur einen "Laden mit Lager" vor - und in einem Geschäft wird nicht gespielt, gesungen oder getanzt. Der Betreiber des Zentrums hat dagegen Revision beim BGH eingelegt. Eine Entscheidung soll jetzt am 13. Dezember fallen.

 

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