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Dienstag 12.02.2019 06:21

Kabinett will sich gegen Fahrverbote in München positionieren

Nach der Vorlage neuer Messdaten zur Luftqualität in München befasst sich am Dienstagvormittag das bayerische Kabinett mit dem Dauerstreit um mögliche Diesel-Fahrverbote in der Landeshauptstadt. Nachdem sich schon Münchens OB Dieter Reiter (SPD) auf der Grundlage der neuen Daten zuletzt gegen solche Fahrverbote ausgesprochen hatte, wird nun auch ein klares Nein der Staatsregierung dazu erwartet. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) wollen nach der Kabinettssitzung dazu Stellung nehmen und darüber informieren, wie die Luftqualität in München weiter verbessert werden soll.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxid-Messungen an 20 Stationen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist als bisher angenommen.

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