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Donnerstag 16.05.2019 06:48

Landtag will Rekordhaushalt beschließen

Im Landtag gehen die Marathon-Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/20 am Donnerstag auf die Zielgerade. Am Abend soll der Etat dann endgültig beschlossen werden - angesichts der klaren Mehrheit der schwarz-orangen Koalition eine reine Formsache.

Dieses Jahr wächst der Etat um rund 6 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro. Das ist der kräftigste Anstieg seit Jahren, mit Ausnahme der Zuwächse wegen der hohen Flüchtlingszahlen im Etat 2016. Der Oberste Rechnungshof hatte der Staatsregierung zuletzt übermäßige Ausgabensteigerungen, Wortbruch beim Schuldenabbau und einen Missbrauch der Rücklage des Freistaats für neue Dauerausgaben vorgeworfen. Darunter sind etwa das Familien- und das Pflegegeld.

Tatsächlich entnimmt die Staatsregierung im neuen Doppelhaushalt 3,6 Milliarden Euro vom Sparbuch. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte allerdings am Mittwoch bekanntgegeben, dass der Freistaat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt hat - und dass dieser Betrag nun komplett in die Rücklage fließen soll.

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