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Montag 25.03.2019 07:27

München: 40.000 demonstrieren gegen Urheberrechtsreform

Bei der größten Kundgebung in Deutschland gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und dadurch befürchtete Einschränkungen haben in München rund 40.000 Menschen demonstriert.
Damit war es eine der größten Kundgebungen seit langem in München. Auch in anderen bayerischen Städten gingen am Samstag tausende Menschen unter dem Motto "Rette Dein Internet" auf die Straßen.

In der Landeshauptstadt folgten bei sonnigem Frühlingswetter vor allem junge Menschen dem europaweiten Protestaufruf eines Aktionsbündnisses. "Wir hätten nicht damit gerechnet, dass so viele Menschen kommen", sagte Christian Binder von den Organisatoren am Sonntag. Die Veranstalter gingen von mehr als 50.000 Teilnehmern aus. Die Polizei gab hingegen rund 40 000 Menschen an. In zahlreichen anderen deutschen Städten gab ebenfalls Proteste. In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben mehr als 10.000 Menschen.

Am Dienstag soll das Europaparlament über die Reform abstimmen. Sie soll das Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Die Reform sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie etwa YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie sogenannte Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten. "Macht unser Internet nicht kaputt" und "Das Internet bleibt, wie es ist", stand auf den Plakaten Münchner Demonstranten.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunkanbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende hatten dagegen zur Unterstützung der Reform aufgerufen. Sie forderten "eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben".

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