Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Amperwelle GmbH für die
TOP FM Gastro Lounge


§1 Definition und Geltungsbereich

(1) Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen die Bedingungen fest, unter welchen die Nutzung sowie der Gutscheinkauf bzw. –verkauf unter www.top-fm.de (im Nachfolgenden „Gastro-Lounge“ genannt) abgewickelt wird. Betreiber der Web-Seite und des Gutschein-Shops ist die Amperwelle GmbH, Schöngeisingerstraße 11, 82256 Fürstenfeldbruck (nachfolgend „TOP FM“ genannt).
Mit Bestellung von Waren bzw. Gutscheinen im Rahmen dieses Shops erkennt der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gastro-Lounge an und bestätigt diese gelesen zu haben. Die Allgemeinen Geschäftbedingungen sind damit Vertragsbestandteil.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern gelten auch bei Nutzung und Kauf außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Personen unter 18 Jahren ist der kauf von Gutscheinen über den Gutschein-Shop der Gastro-Lounge nicht gestattet.

(2) Kunde ist, wer im Rahmen der Gastro-Lounge mit TOP FM einen oder mehrere Verträge über den Kauf von Gutscheinen schließt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit in ihrer aktuellen Fassung unter http://www.top-fm.de/gastrolounge/agb eingesehen und ausgedruckt werden.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Bestellung des Kunden über die Web-Seite www.top-fm.de von TOP FM ist verbindlich. Indem der Kunde die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Web-Seite eingegebene Bestellung per Mausklick bzw. durch Betätigen der Enter-Taste auf den Button „Bestellung abschicken“ abschickt, macht er unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit TOP FM. Der Vertrag kommt durch eine Auftragsbestätigung von TOP FM zustande, in der TOP FM erklärt, dass die Bestellung eingegangen ist und dass das vom Kunden unterbereitete Angebot angenommen wird. Sollte der Gutschein nicht mehr verfügbar sein, so wird das Angebot des Kunden von TOP FM nicht angenommen. Die Annahme des Angebotes erfolgt spätestens durch Übersendung der bestellten Ware bzw. Gutscheine.

(2) Das Angebot des Kunden ist ausschließlich in der dargestellten Form über das Online-Bestellformular der Gastro-Lounge möglich.

(3) Der Kaufpreis für den bestellten Gutschein ist im Voraus zur Zahlung fällig. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Zahlung erfolgreich von TOP FM verbucht wurde. Ist die Zahlung des Kunden nicht erfolgreich, so kommt auch kein Kaufvertrag zustande.

(4) Aussteller der Gutscheine sind die jeweiligen Gastro-Partnerfirmen von TOP FM. Der Inhaber des Gutscheins hat einen Anspruch auf im Gutschein angegebene Lieferungen und Leistungen gegenüber der Gastro-Partnerfirma. Die Höhe des im Gutschein genannten Wertes kann bei der Gastro-Partnerfirma beim Bezug von Leistungen oder Waren in Anrechnung gebracht werden.

(5) TOP FM handelt nicht als Verkäufer der im Gutschein genannten Waren, Lieferungen und/oder Leistungen, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf. Vertragspartner des Kunden für die im Gutschein beschriebenen Leistungen und/oder Waren ist der jeweilige Aussteller des Gutscheins und somit die jeweilige Gastro-Partnerfirma. Gastro-Partnerfirma ist ein Pächter oder Eigentümer eines Restaurants. Bei Wechsel des Eigentümers oder Pächters erlischt der Anspruch auf die im Gutschein genannten Waren, Lieferungen und Leistungen. Eine Rückerstattung des Gutscheinwertes durch TOP FM ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(6) Fotos und Abbildungen dienen lediglich der allgemeinen Beschreibung der Waren und Dienstleistungen und sind unverbindlich.

(7) TOP FM behält sich das Recht vor, das Angebots des Kunden abzulehnen vor allem dann, wenn auf der Web-Seite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass der Kunde sich mit Leistungen gegenüber TOP FM in Verzug befindet oder dies in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist. Das Selbe gilt für den Fall, dass die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein nicht mehr vorrätig ist.

(8) Der Inhalt der Bestellung des Kunden sowie der Vertragstext, wird nach Vertragsschluss von TOP FM gespeichert und kann vom Kunden jederzeit abgerufen werden.

(9) Ist der Gutschein zeitlich befristet, so gilt die jeweils auf dem Gutschein angegebene Gültigkeitsdauer. § 2 (3) bleibt bei Pächter- oder Eigentümerwechsel davon unberührt.


§ 3 Lieferung, Preise, Zahlung

(1) Die Ware bzw. der Gutschein wird von TOP FM auf dem Postwege an die vom Kunden angegebene Adresse (Lieferadresse) geliefert. Dabei werden anfallende Versandkosten (2,00 €) vom Kunden getragen. Sollte der Kunde eine Lieferung ins Ausland wünschen, so hat der Kunde Steuern oder Zölle zu bezahlen. Eine Lieferung ins Ausland kann von TOP FM abgelehnt werden.

(2) Die für die Gutscheine angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

(3) Die Bezahlung der Ware zuzüglich Versandkosten und ggf. bei Versand ins Ausland anderer Kosten erfolgt per Lastschrift. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten und anderen Kosten sind sofort mit Zugang der Ware ohne Abzüge fällig.

(4) Bei Zahlung per Lastschrift wird TOP FM widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem vom Kunden angegebenen Konto unmittelbar nach Vertragsabschluss einzuziehen. Wird mangels ausreichender Kontodeckung die Lastschrift nicht eingelöst, so hat der Kunde die durch die Rückbuchung anfallenden Gebühren des Kreditinstitutes zu tragen. 

(5) Die gelieferte Ware bzw. Gutschein verbleibt Eigentum von TOP FM bis die vollständige Bezahlung durch den Kunden erfolgt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

(1) Der Kunde kann die Gutscheinbestellung ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware bzw. Gutscheins und einer entsprechenden Belehrung. Der Widerruf kann ohne Begründung in Textform erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die Rücksendung des Gutscheins, auf den sich der Widerruf bezieht.
Der Kunde hat den Widerruf in Textform zu richten an:
    per E-Mail an sekretariat@top-fm.de
    per Telefax an 08141 – 323260
    schriftlich an Amperwelle GmbH, 106.4 TOP FM, Schöngeisingerstraße 11, 82236 Fürstenfeldbruck
sowie durch Rücksendung des Gutscheins an Amperwelle GmbH, 106.4 TOP FM, Schöngeisingerstraße 11, 82236 Fürstenfeldbruck.

(2) Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. der Ware. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Kunde die Ware bereits in Anspruch genommen bzw. den Gutschein bereits eingelöst hat.

(3) Bei einem wirksamen Widerruf werden die vom Kunden geleisteten Zahlungen an TOP FM entsprechend zurückerstattet.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei Widerruf die empfangenen Waren bzw. Gutscheine an TOP FM zurück zu geben bzw. zurück zu senden. Bei einem Warenbestellwert bis zu einem Betrag von € 40,00 trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, so steht im kein Widerrufs- und Rückgaberecht nach § 312 (d) BGB zu.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

(1) TOP FM ist nicht für die sich aus dem Gutschein ergebende Leistung durch den Aussteller des Gutscheins (Gastro-Partnerfirma) verantwortlich. Bei mangelhaften Leistungen oder verursachten Schäden hat sich der Kunde direkt an die Aussteller der Gutscheine zu wenden.

(2) Bei Problemen bei der Einlösung eines Gutscheins oder bei der Erbringung der sich aus dem Gutschein ergebenden Leistungen oder Lieferungen durch die Gastro-Partnerfirma, welche den Gutschein ausgestellt hat, wird der Kunde gebeten, TOP FM davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. TOP FM wird versuchen, mit der Gastro-Partnerfirma, die den Gutschein ausgestellt hat, eine Lösung zu finden.

(3) TOP FM übernimmt keine Haftung für die Erbringung der Leistungen und Lieferungen durch den Aussteller des Gutscheins (Gastro-Partnerfirma).

(4) TOP FM übernimmt keine Gewähr für die Qualität der Leistungen oder Lieferungen, die vom Aussteller des Gutscheins (Gastro-Partnerfirma) im Rahmen des Gutscheins erbracht werden.

(5) Die Gastro-Partnerfirma erbringt die Leistungen oder Lieferungen, welche sich aus dem Gutschein ergeben, gegenüber dem Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.

(6) TOP FM haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der von den Partnerfirmen bereitgestellten Inhalte auf der TOP FM-Webseite sowie der damit verbundenen Links.

(7) TOP FM haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten. Die Haftung beschränkt sich maximal auf den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen.


§ 6 Datenschutz

(1) Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz wird der Kunde darauf hingewiesen, dass seine Daten bei TOP FM gespeichert werden, dazu zählen Name und Anschrift des Kunden sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, die in elektronischen Dateien gespeichert werden.

(2) Der Kunde berechtigt TOP FM die personenbezogenen Daten, die er im Rahmen dieser Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu verarbeiten und zu nutzen. Er erklärt sein Einverständnis, dass TOP FM die Kundendaten für Werbezwecke verwenden darf sowie diese Daten an Geschäftspartner weitergeben darf.

(3) Die Erlaubnis zur Erhebung und Speicherung der Daten kann der Kunde jederzeit schriftlich widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen
    per E-Mail an sekretariat@top-fm.de
    per Telefax unter 08141 – 323260
    schriftlich an Amperwelle GmbH, 106.4 TOP FM, Schöngeisingerstraße 11, 82236 Fürstenfeldbruck


§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Fürstenfeldbruck.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen gleichwohl. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt diejenige, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.


Fürstenfeldbruck, den 01. März 2011