So setzt Bayern die Coronamaßnahmen um

Nach dem großen Bund-Länder-Gipfel hat sich heute der bayerische Ministerrat darüber beraten, wie die Maßnahmen genau in Bayern umgesetzt werden. Folgendes hat er beschlosen.

  • Die derzeit in Bayern geltende 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sowie die Einreisequarantäneverordnung werden über den 31. Januar 2021 hinaus bis zum Ablauf des 14. Februar 2021 verlängert.
  • Die FFP2-Maskenpflicht wird in folgenden Punkten verschärft:
    • In vollstationären Einrichtungen der Pflege, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und in Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2- Maskenpflicht auch für das Personal.
    • Im Gottesdienst besteht für die Besucher künftig FFP2-Maskenpflicht sowie bei Gottesdiensten, die mehr als zehn Teilnehmer erwarten lassen, eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, sofern keine generellen Absprachen getroffen wurden.
  • Nachdem das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum gestern vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt wurde, wird nun die Regel wieder auf bestimmte öffentliche Plätze beschränkt. Dies ist rechtlich zulässig. Die konkreten Plätze werden von den Kommunen festgelegt.
  • Bei Bibliotheken und Archiven wird die Abholung vorbestellter Bestände unter gleichen Voraussetzungen ermöglicht, unter denen im Handel die Abholung vorbestellter Ware bereits heute möglich ist (insb. FFP2-Maskenpflicht für Abholer, Mindestabstand, Hygienekonzept, keine Ansammlungen von Wartenden).
  • Schulen und Kitas bleiben bis zum 14. Februar geschlossen. ABER: Für Abiturientinnen und Abiturienten, für die 2021 Abschlussprüfungen durchgeführt werden, sowie für Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen, bei denen zeitnah Abschlussprüfungen bzw. Kammerprüfungen stattfinden, kann ab dem 1. Februar 2021 Wechselunterricht vorgesehen werden, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Und Ministerpräsident Söder kündigte an, dass wie schon letztes Schuljahr ein automatisches Durchfallen bei entsprechenden Noten nicht stattfinden soll. Stattdessen können betroffene Schüler*innen selbst entscheiden, ob sie dann eine Jahrgangsstufe vorrücken wollen oder nicht. Und sollten sie eine Klasse doch wiederholen, solle das nicht wie normal für die Schullaufbahn angerechnet werden. Sprich ein nochmaliges Sitzenbleiben wäre ohne Konsequenzen möglich.
  • Private Zusammenkünfte sind weiterhin nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person zulässig. Erlaubte Kontaktmöglichkeiten sollen nur in vernünftigem Ausmaß stattfinden.
  • Die Homeoffice-Regeln des Bundes werden in Bayern übernommen. Der Bund erstellt eine Verordnung, die besagt, dass bis zum 15. März Homeoffice da angeboten werden muss, wo es möglich ist. Die Maßnahmen werden durch steuerliche Anreize für die Unternehmen unterstützt.