Urteil im Prozess um gesperrtes Facebook-Profil vertagt

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung zu einem gesperrten Facebook-Konto vertagt. Die Verkündung wurde kurz vor dem geplanten Termin auf den 7. Januar verschoben. In dem Fall geht es um ein Konto bei Facebook. Das wurde gesperrt, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem geteilten Post attackiert und Flüchtlinge angefeindet worden waren. Laut einer vorläufigen OLG-Einschätzung bei der Verhandlung Ende Oktober durfte Facebook das – auch wenn sich die Vorwürfe nur auf Teile des Posts beziehen. Das Gericht deutete an, dass die Darstellung von Geflüchteten als kriminell, mordend und vergewaltigend in dem Beitrag Hassrede und in Teilen auch Volksverhetzung sei.