Urteil

Volksbegehren #6JahreMietenstopp: Jetzt geht es vor Gericht

Es geht um alles: Rund 52.000 Unterschriften waren für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp zusammengekommen – doch das bayerische Innenministerium hat das Begehren im April nicht zugelassen. Somit liegt die endgültige Entscheidung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Verhandlung ist heute Vormittag ab 10.30 Uhr. Die Organisatoren sind optimistisch. Sie sind sich sicher, dass das Gericht im Sinne von Bayerns Mietern handeln werde – und das Volksbegehren zulässt. Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeige sich, wie wichtig ein Mietenstopp für die Menschen bei uns wäre. Bei einer Zulassung des Begehrens könnte es im Herbst in die Rathäuser gehen.

Der Gesetzestext zum Volksbegehren #6JahrenMietenstopp sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden.