Volksbegehren „Mietenstopp“ läuft gut an

Die Mietpreise bei uns im Münchner Raum werden gefühlt immer teurer. Bezahlbaren Wohnraum zu finden ist eine schier unlösbare Aufgabe. Deshalb gibt es in Bayern das Volksbegehren „Mietenstopp“.Vor drei Wochen ist es gestartet und mittlerweile sind die ersten 300.000 Unterschriftenlisten verteilt worden, sagt der DMB-Mieterverein München. Der Gesetzesentwurf zum Mietenstopp sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren – bei laufenden Verträgen. Es gibt aber auch Ausnahmen: Damit zum Beispiel auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten von diesem Gesetz ausgenommen werden. Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Wird das Volksbegehren dann zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen, oder es findet ein Volksentscheid statt.