Was die mögliche Ampel-Regierung für Deutschland umsetzen will

Es geht einen weiteren Schritt in Richtung Ampel-Regierung – SPD, FDP und Grüne wollen die Koalitionsverhandlungen starten. Auf einem gemeinsamen Papier haben die drei Parteien nach mehreren Sondierungsrunden ein paar „Vorfestlegungen“ aufgelistet. Wir bieten euch einen Überblich über die wichtigsten Punkte:

  • Der Kohleausstieg soll beschleunigt werden, möglichst bis 2030
  • Durch streichen der EEG-Umlage sollen die Stromkosten gesenkt werden
  • Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden (soll auch schon im ersten Jahr einer Regierung passieren)
  • Die Rente soll gestärkt werden (Rentenkürzungen oder ein höheres Renteneintrittsalter sind ausgeschlossen)
  • Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben
  • Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden
  • Offensive für bezahlbaren Wohnraum: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland, ein Viertel davon staatlich gefördert
  • Steuererhöhungen soll es nicht geben – Superabschreibungen für Investitionen sollen aber möglich sein
  • Bürgergeld soll das bestehende Harz-IV-System ersetzen
  • Aufteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung bleibt erhalten. Außerdem planen die Parteien eine Pflege-Offensive.
  • Die gesetzliche Schuldenbremse soll erhalten bleiben